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20. Januar 2007

Prozessberichte zur Verhandlung Supernature vs LRS GmbH in Hamburg

von @ 2:51. abgelegt unter Recht und Unrecht, Abmahnung, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Meinungsfreiheit, Forenhaftung, Mediendienstestaatsvertrag, Buskeismus, Negative Feststellungsklage, Rechtsbeugung

Die Abmahnung des Supernature-Forums für Äußerungen zur Luftrettungs-Service-Vermittlungs GmbH, hat im Frühjahr letzten Jahres für viel Empörung in der deutschen Internet-Community gesorgt. Im Nachgang zu dieser Abmahnung hat es reichlich Spenden für Supernature-Betreiber Martin Geuß gegeben, mit denen er eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung der LRS GmbH vor dem Landgericht Hamburg finanziert hat.

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24. September 2006

Antwort auf jüngste Abmahnung

von @ 12:06. abgelegt unter Über dieses Blog, Recht und Unrecht, Abmahnung, Rechtsanwalt, Meinungsfreiheit, Mediendienstestaatsvertrag, (FH), Redaktionsschwanz

Nachdem ich gestern mit anderen Dingen als Mein Parteibuch beschäftigt war, reiche hiermit nun die Antwort nach, die ich auf die jüngste Abmahnung für den Redaktionsschwanz am Freitag eine Antwort verfaßt und per Fax abgeschickt habe.

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16. April 2006

Gefahrenquellen der Hamburger Justiz

von @ 19:51. abgelegt unter Recht und Unrecht, Informationszeitalter, Deutschland, Politik, SPD, Internet, Brigitte Zypries, Rechtsmißbrauch, Forenhaftung, Hamburg, Mediendienstestaatsvertrag

Die Zeiten ändern sich. Hätte früher jemand warnend “Haltet den Dieb!” gerufen, so bemühte sich die Gesellschaft, den vermeintlichen Dieb zu fangen. Im heutigen Informationszeitalter hingegen würde der als Dieb bezeichnete dem warnenden Rufer den Ruf Haltet den Dieb! per einstweiliger Verfügung durch das Landgericht Hamburg untersagen lassen, denn schließlich darf man jemand öffentlich erst einen Dieb nennen, wenn ein rechtskräftiges Urteil gegen den Dieb vorliegt. (more…)

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