Mein Parteibuch hatte in den letzten Wochen wiederholt über ein vom Bundesnachrichtendienst angestrengtes Gerichtsverfahren gegen das R-Archiv berichtet. Im R-Archiv erscheint derzeit eine Serie, die den interessanten Namen Cercle Violet trägt. Heute gab es in dieser Serie den ersten dicken Paukenschlag. Im heutigen Artikel des R-Archivs wird ein bei Youtube eingestelltes Video verlinkt, dass angeblich den früheren Hamburger Richter und Politiker Ronald Barnabas Schill beim Koksen zeigen soll.
Am 13. Dezember 2007 wa es soweit. Unter dem Vorsitz von CDU-FDJ-Proganda-Kanzlerin Angelika Merkel wurde in Lissabon der Reformvertrag der EU unterzeichnet. Was die Franzosen mehrheitlich in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, kam nun mit neuem Namen durch die Hintertür wieder auf den Tisch.
Alle Nachteile des EU-Verfassungsvertrages finden sich auch wieder im Reformvertrag wieder. So werden neoliberale Wirtschaftspolitik und eine deutliche Militarisierung der Europäischen Union im “neuen” Vertrag festgeschrieben.
Das Rostocker Amtsgericht hat gestern am 19.9.2007 den angeblichen Steinewerfer bei der Anti-G8-Demonstration vom 2. Juni Klaus A. zu einer 14 monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.
Eins noch vorweg: Ich bin gegen jede Form von Gewalt. Weder bei Demonstranten, noch bei Polizisten. Wenn eindeutig bewiesen worden wäre, dass Klaus A. der Steinewerfer gewesen ist, wäre das Urteil wirklich in Ordnung. Tötungsabsicht oder nicht, wer mit Steinen auf andere Menschen wirft, nimmt zumindest eine schwere Verletzung der getroffenen Person in Kauf.
In diesem Fall ist das Urteil allerdings nur als skandalös zu bezeichnen.
Zum in Kanada verhafteten und nach Deutschland ausgelieferten Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Hans-Jürgen Lutz und den in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg herrschenden Verhältnissen hat Mein Parteibuch bereits einige Artikel veröffentlicht. Heute gab es in der Sache LG Schwerin 31 KLs 10/07 ein Urteil.
Mein Parteibuch hat bereits mehrfach über Situationen in Mecklenburg-Vorpommern um den geflüchteten Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Hans-Jürgen Lutz berichtet, der letztes Jahr in Kanada verhaftet wurde und dem nun in Schwerin der Prozess gemacht wird. Im R-Archiv gibt es nun, offenbar basierend auf einem privat mitgeschriebenen Verhandlungsprotokoll, einen Artikel zu einer merkwürdigen Sozialprognose.
Mein Parteibuch hat einen bemerkenswerten Vermerk in Sachen Hans-Jürgen Lutz erhalten, der, wenn die darin vorgebrachten Dinge zutreffend sein sollten, einen ganz neuen Blick auf die jüngere deutsche Geschichte erlauben würde. Mein Parteibuch ist deshalb der Überzeugung, dass die Öffentlichkeit von diesem Schritstück Kenntnis haben sollte. Nachfolgend wird der per FAX gesendete Vermerk deshalb im vollen Wortlaut wiedergegeben:
Von
Ra M….. B……., …, Hamburg
An
Vorab per Fax 0385 / ….-…
Landgericht Schwerin
Demmlerplatz 14
19053 Schwerin
Hamburg, den 03.07.2007
Aktenzeichen: 161 Js 3902/03 StA SN, 31 KLs 10/07
Strafsache gegen H…-J…… L….
Warum sind eigentlich Handelsregisterauszüge selbst für Fachleute so schwer zu lesen? Mein Parteibuch liegt die Kopie eines Handelsregisterauszuges vom AG Frankfurt/Main vor, demzufolge ein gewisser Hans-Jürgen Lutz nicht mehr Geschäftsführer einer “Abwicklungsgesellschaft Architikturkeramik Gießen GmbH” und die Gesellschaft aufgelöst sei. Weil das so schwer zu verstehen ist, möchte Mein Parteibuch seinen Lesern die Frage stellen, was das wohl bedeutet:
(more…)
Am letzten Sonntag hat Mein Parteibuch gefragt, wer für die Diskreditierung des G8-Protestes durch die gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration gegen den G8-Gipfel am Samstag in Rostock verantwortlich ist, bei denen etwa 1000 Menschen verletzt wurden.
Nach der Katastrophe von Rostock haben die imperialen Hetzblätter der ach so freien und objektiven deutschen Presse, allen voran die Springerpresse und der Spiegel, die Demonstranten gegen die herrschende imperiale Weltordnung in bester Goebbels’scher Tradition als “Gutmenschen“, “Linke” und “Chaoten” beschimpft und ihnen die Schuld zugewiesen. Die Polizeiführung wurde nicht müde zu betonen, dass sie weiterhin auf eine Deeskalationsstrategie setzt und Schuld an der Gewalt einzig gewalttätige Demonstranten seien.
Vor einiger Zeit berichtete Mein Parteibuch über die Festnahme des flüchtigen Insolvenzverwalters Hans-Jürgen Lutz in Kanada, der nach Informationen von Mein Parteibuch derzeit immer noch in Mecklenburg-Vorpommern in Untersuchungshaft in Bützow sitzt. Wieso ist es in den Medien in Bezug auf einen der spektakulärsten Kriminalfälle des vereinigten Deutschlands so merkwürdig ruhig?
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 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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