Polixea und Trupoli werden nun eins. Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Kommentarspam passt sicher prima zu verdecktem Lobbyismus. Dazu muss Mein Parteibuch aber gar nichts schreiben, denn das hat der Spiegelfechter nett beschrieben.
Beim Spiegelfechter gibt es auch einen Link zu einem Beitrag von Lobbycontrol über Polixea. Auch der Beitrag ist nett geschrieben. Merkwürdigerweise geht jedoch ein zentraler Link ins Leere. Im Internetportal der Süddeutschen scheint es mal einen Beitrag mit Titel “Das schwarze Netzwerk des Klemens J.” gegeben zu haben, den es nun nicht mehr gibt. Das der Beitrag nicht mehr da ist, liegt - natürlich - nun sicherlich nicht daran, dass in Deutschland ein rigeroses Zensurregime herrscht, sondern scheinbar daran, dass die Süddeutsche sich geirrt hat.
Unsere Bundes-FDJ-Propaganda- und-Agitation-Kanzlerin lehnt eine rechtlich fixierte Obergrenze für Wirtschaftsbonzenmanager ab. Rückendeckung bekam Sie dabei von der SPD-Spitze. Was will man auch von Politikern erwarten, die ihre Diäten selbst festlegen und die hohe monatliche Nebeneinkünfte aus Wirtschaft und Industrie einstreichen. Die nach ihrer politischen Tätigkeit und Passionsansprüche in die Wirtschaft gehen.
Herr Ronald Pofalla setzt ja eh auf die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft und diese Meinung hat schon eine lange Tradition. Mit anderen Worten, er ist nicht nur gegen eine Obergrenze bei den Managergehältern, sondern auch gegen eine Untergrenze bei den Arbeiterlöhnen. Es soll aber auch Manager geben, die mit dem Mindestlohn für Postangestellte richtig Kohle machen und somit dem Mindestlohn was Positives abgewinnen können.
Lobbycontrol berichtet soeben im Blog, dass der große Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sie anwaltlich abmahnen lassen hat. Gut 1200 Euro Abmahngebühren hätte der Anwalt für die Abmahnung gern.
Lobbycontrol macht anlässlich der Präsentation einer Kurzstudie über „Greenwash in Zeiten des Klimawandels“ (pdf, 1,2 MB) darauf aufmerksam, dass Internetnutzer im Rahmen der Worst EU Lobbying Awards noch bis morgen darüber abstimmen können, wer den Worst EU Greenwash Award 2007 erhalten soll.
Denunzierung kommt wieder in Mode. Eine Kampagne, unter dem Motto “Raubkopierer bereichern sich auf Ihre Kosten”, des Branchenverbandes BSA, fordert alle Bürger in Berlin auf, Unternehmen online zu melden, die nicht lizenzsierte Software benutzen. In meinen Augen eine klare Aufforderung wieder seinen Nachbarn und Kollegen öffentlich zu denunzieren. Es wird aber versichert: “Es werden keine Kopfprämien bezahlt”. Was seitens der BRD zu DDR-Zeiten ach so verpönt war (die stasilastige Denunzierung) wird heute in einem neuen Gewand als Allheilmittel für die, ach so arg, gebeutelte Softwareindustrie wieder aus der Taufe gehoben.
Es bleibt aber trotzdem eine Denunzierung !!!
In einem bei The New York Review of Books mit Datum vom 12. April 2007 versehenen Artikel mit Titel On Israel, America and AIPAC legt sich der international bekannte Finanzspekulant und Förderer einer offenen Gesellschaft George Soros frontal mit einer der mächtigsten Lobby-Organisationen der Welt an.
In Hamburg ist im Jahr 2004 per Volksentscheid ein Gesetzentwurf für ein “Faires Wahlrecht” angenommen worden. Seitdem überlegen sich Politiker der CDU, wie sie das neue per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht möglichst schnell wieder abschaffen können. (more…)
Ständig wird in den letzten Tagen davon gesprochen, der gelernte Jurist Reinhard Göhner stünde in einem Interessenkonflikt, wenn er einerseits Abgeordneter im Bundestag und andererseits Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sei. Reinhard Göhner hingegen stellt seine “Tätigkeit in der Wirtschaft” als vorbildlich hin. Einen Interessenkonflikt sehe ich bei Reinhard Göhner nicht, aber ethisch motiviert handelnden Menschen kann der CDU-Politiker Reinhard Göhner nicht als Vobild, sondern allenfalls als abschreckendes Beispiel einen Dienst erweisen. (more…)
Der auch in Kanada inzwischen bestens bekannte Lobbyist Karlheinz Schreiber kann nach einer Entscheidung des “Court of Appeal for Ontario”, also des höchsten Berufungsgerichtes der kanadischen Provinz Ontario, vom vergangenen Mittwoch nach Deutschland ausgeliefert werden. (more…)
Nachreichen möchte ich einen Hinweis darauf, dass Mike Kess vor gut zwei Wochen vom “Deutschen Institut für Public Affairs” (Dipa-berlin) in den Bundestag eingeladen wurde. (more…)
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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