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| Was Kunst ist, bestimme ich! |
| CC 2008 Urs1798 |
In der Berliner Justiz sollen Presseberichten zufolge chaotische Zustände herrschen. Die Berliner Justiz fordert deshalb genau wie die Berliner Polizei des öfteren mehr Personal. Im Amtsgericht Tiergarten konnte sich die interessierte Öffentlichkeit gestern davon überzeugen, dass bei der Berliner Polizei ebenso wie bei der Berliner Justiz offenbar so viel Personal vorhanden ist, dass die Staatsdiener so gar nicht wissen, womit sie sich in ihrer lieben langen Arbeitszeit so beschäftigen sollen.
Anders lässt es sich kaum erklären, dass dort am Amtsgericht Tiergarten eine junge Frau und ein junger Mann nach dem Kleben einiger Aufkleber an Laternen und Fallrohre im April angeklagt sind. Auf den Aufklebern von der Größe einer kleinen Tafel Schokolade war ein Schriftzug “Why not?” und ein brennender Jeep zu sehen. Anders als hier im Artikel bildlich dargestellt war auf dem Jeep, der auf den Aufklebern war, ein Y zu sehen. Die Berliner Polizei hat nun offenbar so wenig zu tun, dass sie daraus einen dicken Fall von “Belohnung und Billigung von Straftaten” und, weil auf den Aufklebern kein Impressum war, einen “Verstoß gegen das Pressegesetz” machte.
Gestern fand in einem viel zu kleinen Raum die erste Verhandlung in dem Großverfahren statt. (more…)
Das britische Staatssystem geht mit seinen Anti-Terror-Einheiten nun endlich gegen mutmaßlich führende Verbrecher in Großbritannien vor. Zwar wurde dabei immer noch nicht Tony Blair verhaftet, aber immerhin wurde schon mal mit dem konservativen Abgeordneten Damian Green, Mitglied im Schattenkabinett des zwielichtigen Oppositionsführers David Cameron, begonnen.
Zu den jüngsten Terroranschlägen in Mumbai, das nun Bombay heißt, hier ein Zitat von Vincenzo Vinciguerra, 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri verurteilter Rechtsextremist und Mitglied der NATO-Geheimorganisation Gladio:
„Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. (…) Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um grössere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.“
So funktioniert die Logik der Strategie der Spannung. Und nur so macht der Terror Sinn.
Die Regierung des Kosovo hat drei fröhliche Ex-Soldaten, die zum BND gewechselt sind, unter dem Verdacht in Untersuchungshaft sperren lassen, für einen fremden Nachrichtendienst zu spionieren und die Zentrale der EU-Mission in Pristina, Eulex, am 14. November mit TNT beworfen zu haben. Die deutsche Regierung streitet das ab. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Regierungssprecher Thomas Steg mit den Worten:
“Die Vorstellung, dass die Bundesregierung in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnte, ist absurd”
Was soll man nun davon halten? Das klingt irgendwie danach, dass deutsche staatliche Stellen Terroranschläge nur im Inland machen. Fefe vermutet, der Zensor war da wohl gerade eine Rauchen. Klassiker wie das Celler Loch und das Oktoberfestattentat kennt ja schließlich jeder. Für Erich Schmidt-Eenboom ist denn auch klar, dass die drei BND-Mitarbeiter am Anschlag auf das EU-Hauptquartier beteiligt waren. Der BND wolle in der Region ein Reizklima schaffen, um den derzeitigen Stillstand bei der internationalen Anerkennung des Kosovo zu beenden, meint er.
Mein Parteibuch traut deutschen Geheimdiensten zwar auch jede Schweinerei zu, glaubt jedoch auch den Behörden des Kosovo kein Wort. Das Motiv des BND passt nicht so recht. Es gibt ein viel plausibleres Szenario sowohl für den Bombenanschlag als auch für die Festnahme der BND-Agenten, da aber liegt das Motiv auf Seiten der Regierung des Kosovo.
Die Veröffentlichung der Kontakt- und Mitgliedsliste der nur Weißen offenstehendenden britischen Nazi-Partei British National Party (BNP) bei Wikileaks hat in England für einigen Ärger gesorgt. Polizisten, Soldaten und einige Weitere, die auf der Liste stehen, haben Ärger bekommen. Trotzdem ist die BNP natürlich wichtig für das Parteiengefüge, denn ohne eine richtige Nazi-Partei funktioniert die Strategie der Spannung nicht, und die liegt durchaus im Interesse der Machthaber. So wundert es nicht, dass die britischen Behörden gegen die Veröffentlichung der Mitgliedsliste der Nazi-Partei mit aller Härte vorgehen.
Ein Mann namens Andy McSmith, “Senior Writer” bei der zum Imperium von Tony O’Reilly gehörenden Londoner Zeitung “The Independent“, geht nun einen Schritt weiter und versucht im Artikel “BNP list linked to fire-bomb attack” die Veröffentlichung der Mitgliedsliste als Grund für einen Brandanschlag darzustellen.
Die Los Angelos Times berichtete gestern darüber, dass am 20. April 2001 eine US-amerikanische Baptistenfamilie über Peru abgeschossen wurde. Die CIA ging damals zusammen mit der peruanischen Luftwaffe angeblich auf Jagd nach potentiellen Drogenschmugglern. Dumm nur, dass einige Flugzeuginsaßen den Abschuss überlebt haben, denn nun muss sich die CIA wegen ihres Mordprogrammes einige Fragen gefallen lassen.
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| Hundefutter mit M4 |
 2008 Lurusa Gross |
Die Söldnertruppe der Firma Blackwater wird offiziellen Angaben zufolge im Irak von den USA eingesetzt, um die diplomatische Mission der USA im Irak zu schützen. Hinter vorgehaltener Hand ist dabei natürlich jedem klar, dass Blackwater tatsächlich eine der übelsten Terrororganisationen ist, die im Irak wüten.
In den amerikanischen Mainstreammedien gibt es nun gerade eine fröhliche Diskussion dazu, wieso von Blackwater in den Irak verschickte Paletten Hundefutter enthielten, wo mittendrin M4-Sturmgewehre und Schalldämpfer versteckt waren. Na sowas.
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| Obamas wichtigstes Ziel |
| CC 2008 Urs1798 |
Die Washington Post berichtete gestern unter Berufung auf namentlich nicht näher benannte “Obama National Security Advisers”, dass Barack Obama als US-Präsident mehr Soldaten nach Afghanistan schicken will, um dort “die Interessen der USA” militärisch durchzusetzen und gleichzeitig Jagd auf Osama Bin Laden machen will.
Sollte Barack Obama wirklich zur Durchsetzung der “Interessen der USA” - man beachte, das ist etwas ganz anderes als die Verteidigung der USA - zusätzliche Mörderbanden nach Afghanistan schicken, dann lässt das alle Träume derjenigen platzen, die Barack Obama für einen Friedensbringer halten.
Ein Jahr ist es jetzt fast her, da hielt eine kleine Lokführergewerkschaft die deutsche Bahn und die Republik in Atem. Unvorstellbare und astronomische 31 Prozent mehr Gehalt forderte das Lokpersonal unter dem GDL-Rebellenanführer Manfred Schell. Als völlig überzogen wies Vorstandchef Mehdorn dieses Anliegen zurück. Die Presse meldete jetzt, die Gehälter der Bahn-Vorstände sollten 2009 um 20 Prozent und mehr aufgestockt werden und bekommen noch Boni, bei einem erfolgreichen Börsengang. Also auch hier der Gundsatz “Wein saufen, Wasser predigen”.
Bei der Verbreitung von angeblich authentischer Terroristen-Propaganda ist es in letzter Zeit zu Problemen gekommen. Thomas Pany berichtet heute bei Telepolis davon, dass die wichtigsten islamistischen Webseiten offenbar Hosting-Probleme haben und in den entsprechende Foren Panik herrsche.
Das ist schon einigermaßen überraschend. Schließlich konnten sich einschlägige islamistische Webseiten, die angeblich Al-Kaida nahestehen sollen, bisher stets auf die Hosting-Infrastruktur der USA verlassen.
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| Lets do the ZPO |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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