Mein Parteibuch Blog

Am 2. Februar, als der Bundestag über die Drucksache 16/3950, besser bekannt als die Gesundheitsreform, abstimmte, regnete es Papier aus der Unterschicht auf die Abgeordneten. Moritz Emanuel Konstantin Waldhauser hat seinen ersten Roman - die Notizen eines Einzelgängers - den Abgeordneten auf die unorthodoxe Art des Abwurfs nahegebracht. Seine Courage und seinen zivilen Ungehorsam finde ich vorbildlich.

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Die Versicherungsgesellschaft Impuls AG hat sich heute bei mir erfolgreich um einen Artikel in der Rubrik Telefonterror bemüht. Nachdem mich vorgestern ein Herr Ralf Sch. von der Impuls AG angerufen und gefragt hat, ob ich eine telefonische Beratung der Impuls-Versicherung wünsche, habe ich das leicht genervt dankend abgelehnt und ihm erklärt, dass ich weder eine Beratung noch sonst einen Anruf zu Versicherungen wünsche.

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Auf den freundlichen Leserbrief der Kasseler Kanzlei Herold Flashar Gehb, die mir im Auftrag des Versicherungsmaklers MEG AG (MEG24) aus Kassel zu den Kommentaren eines anonymen Kommentators mit Pseudonym “Weißes Schaf” im Beitrag Telefonterror durch die MEG AG aus Kassel geschrieben hat, habe ich nun eine Antwort verfaßt:

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Aufmerksam machen möchte ich heute darauf, dass Dirk Bach im Tagesspiegel ein nahezu unbekanntes Problem anspricht: Tilidin. Berliner Sozialarbeitern ist das Problem Tilidin zwar keineswegs unbekannt, in der Politik findet das Problem der semilegalen Opiatsucht bisher jedoch kaum Beachtung. Dank massenhaftem Diebstahl von Rezeptformularen schafft es Tilidin jetzt endlich in die Schlagzeilen. (more…)

Micha hat gerade nebem einem Hinweis auf ein Paradoxon bei Fallpauschalen auf das Problem hingewiesen, dass anscheinend die Übergangsfrist zur Einführung des Arbeitszeitgesetzes, wo Bereitschaftszeit entsprechend einem Urteil des EuGH als Arbeitszeit eingestuft wird, um ein Jahr bis zum 31.12.2006 verlängert wird. (more…)

Der adelige Professor Graf von der Schulenburg fordert in Focus Money eine Einschränkung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung: “Anpassungen auf der Leistungsseite sind daher unumgänglich”. Als Begründung soll dafür herhalten, dass der medizinische Fortschritt teuer ist und zusammen mit dem demographischen Wandel nur bei einem Wachstum von 6% finanziert werden kann. Zu möglichen Einsparpotentialen durch eine effizientere Versorgung äußerte sich Graf von der Schulenburg nicht.

Der adelige Professor liefert Nachwuchspolitikern von der CDU wie Philipp Mißfelder, der für die CDU zur Bundestagswahl 2005 als Direktkandidat in Recklinghausen I (Wahlkreis 122) antritt, damit einen wissenschaftlich angestrichenen ideologischen Überbau für Forderungen, dass medizinische Leistungen für ältere Menschen eingeschränkt werden sollen. Philipp Mißfelder ist dadurch bekannt geworden, dass er im Jahre 2003 gefordert hat, älteren Menschen künstliche Hüftgelenke zu verweigern.

Die SPD will hingegen eine solidarische Krankenversicherung, bei der jeder Versicherte jederzeit alle medizisch angezeigten Leistungen jederzeit erhält. Ich hoffe, die Wähler machen von der Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu den Ideen von Philipp Mißfelder, dem Grafen von der Schulenburg und der CDU bei der kommenden Bundestagswahl mit dem Stimmzettel ausgiebigen Gebrauch.

Nach Informationen der dpa haben sich CDU/CSU darauf geeinigt, dass zu Finanzierung des von ihnen favorisierten Konzeptes der Zukunft der Krankenversicherung, der Kopfpauschale, oder wie die Union das nun nennt, der Gesundheitsprämie, die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Der Handel rechnet unterdessen schon die Milliardenausfälle vor. Noch Schwachsinniger geht es nimmer? (more…)

Derauf Gesundheitspolitik spezialisierte CSU-Politiker Wolfgang Zöller sagte in einem Interview mit der FTD, er möchte bei einem Wahlsieg der Union mehr Wahlfreiheit in der Krankenversicherung einführen. Dabei sollen sowohl Patienten mehr wählen dürfen: “Warum sollen zum Beispiel Versicherte, die sich naturheilkundlich behandeln lassen wollen, nicht entsprechende Leistungspakete wählen können?”, als auch Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser sollen mehr Freiheit bekommen: “Auf der anderen Seite brauchen wir auch mehr Spielraum bei den Vertragsmöglichkeiten zwischen Krankenkassen und Ärzten oder Krankenhäusern.” Kritisch sieht Wolfgang Zöller dagegen die Hausarztmodelle einiger Kassen: “Ich habe im Moment die Befürchtung, dass mit vielen Hausarztmodellen die Praxisgebühr unterlaufen wird.”

Ich meine dazu, es ist richtig, dass auch gesetzlich Versicherte zwischen Leistungspaketen auswählen können. Schlecht fände ich das allerdings, wenn das dazu führt, dass nachher wie jetzt in der privaten Krankenversicherung eigentlich niemand mehr versteht, was für Leistungen er da unterschreibt. Sinnvoller wären da aus meiner Sicht einige gesetzlich vorgegebene Tarifklassen, und eine private Krankenversicherung damit werben will, einen bestimmten Standard zu bieten, dann müssen da dann auch bestimmte festgelegte Leistungsmerkmale drin sein. Das könnte ähnlich wie die Energieeffizienzklassen von Waschmaschinen funktionieren.

Mit dem Abschied von der paritätischen Finanzierung, die ja jetzt durch den Zusatzbeitrag da ist, könnten solche Modelle auch bei den gesetzlich Versicherten kommen. Nur wo soll da ein Unterschied sein zu einer gesetzlichen Minimalversicherung und einer freiwilligen Zusatzversicherung?

Obwohl ich selbst aufgrund der neuen ab 1.1. geltenden gesetzlichen Regeln schon seit zwei Monaten nicht weiß, ob und wie ich krankenversichert bin, interessiert den einen oder anderen, der weiß, dass er krankenversichert ist, vielleicht, was er an Zusatzbeitrag ab dem 1.7. bezahlen muß. Krankenkassen-direkt hat dazu einen praktischen Beitragsrechner für den neuen Zusatzbeitrag gebaut.