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12. Juli 2008

Der militärisch-industrielle Komplex im Fernsehen

von @ 12:10. abgelegt unter Korruption, Gedankenkontrolle, Deutschland, Wirtschaft, USA, Krieg, Fernsehen

Ben hat den Film “Why we fight” ausgegraben, der zeigt, dass es auch einige Leute in den Medien gibt, die zur Geschichte der USA noch nicht ganz an Realitätsverlust leiden. Logisch, dass, wenn es im deutschen Fernsehen schon mal einen sehenswerten Film gibt, die Programmchefs peinlich genau darauf achten, dass nicht zu viele Leute in der von der CIA kontrollierten US-Kolonie Deutschland was davon mitbekommen.

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29. Juni 2008

Delitzscher „Müllopoly“

von @ 14:31. abgelegt unter Korruption, Deutschland, Politik, Sachsen, Delitzsch

Wie das Geld der Bürger verspielt wird

Die Einweihung einer weiteren Produktionsanlage für Ersatzbrennstoffe der Kreiswerke Delitzsch GmbH auf dem Gelände von Schwenk-Zement in Bernburg (siehe LVZ.Lokales Delitzsch-Eilenburg vom 13.06.2008 “Kreiswerke starten Anlage in Bernburg”) war natürlich ein erneuter Wahlkampfzauber in Verbindung mit Schönfärberei und Marketingbluffs. Damit erwies sich auch diese Einweihung als ein untaugliches Mittel, um von Liquiditätsproblemen der Kreiswerke abzulenken.

Die Verlagerung der vermeintlichen Produktion von Ersatzbrennstoffen (EBS) von Sachsen nach Sachsen-Anhalt dient vor allem dem Zweck, die hervorgerufenen Abfallströme weniger problematisch lenken zu können, weil bislang in Sachsen-Anhalt praktisch kaum Widerstand gegen „Mülltourismus“ zu verzeichnen ist.

Was ist dabei so verwerflich? Für die Abnahme der in der MBA Cröbern jährlich anfallenden 120.000 Tonnen heizwertreiche Fraktion (HWRF) erhalten die Kreiswerke den horrenden Preis von 84,40 Euro pro Tonne. Dabei könnte sich der MBA-Betreiber für weitaus weniger Geld dieses Materials entledigen. Hinzu kommt, dass die extra für die Abnahme durch die Kreiswerke erforderliche Folieneinpackung mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 12,00 Euro/t dann entfallen kann.

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23. Juni 2008

Noch mehr Jura-Spaß an der Uni Hannover und anderswo

von @ 11:51. abgelegt unter Korruption, Recht und Unrecht, Kriminalität

Mein Parteibuch berichtete vor etwas mehr als einem halben Jahr unter dem Titel “Mit Geld und Sex zum Jura-Doktor an der Uni Hannover” über das lustige Jura-Studium an der Uni Hannover. Gerüchten zufolge war der Spaß zu Ende, als sich eine Studentin sinngemäß mit der Begründung, sie habe Angst, nachher als Schlampe zu gelten, weigerte, eine “mündliche Prüfung” bei dem Jura-Professor zu machen. Irgendwie ist dann auch die Webseite des Professors und Richters am OLG Celle, Thomas E. Abeltshauser bei der Uni Hannover verschwunden.

Aber natürlich war der Spaß ein Einzelfall, von dem niemand an der Uni auch nur im entferntesten etwas geahnt hatte. Der Spiegel berichtete am 25.02.2008 mit einem Zitat von Professor Henning Radtke:

Und auch der dort beschäftigte Professor Henning Radtke hält nichts von solchen Verbindungen: “Ich kann diese Vorwürfe nicht nachvollziehen. Es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass einer der Kollegen gewusst hat, was Herr A. dort treibt”, sagt er.

So wird es dann wohl gewesen sein. Merkwürdig ist bloß, dass die haz am Freitag unter dem Titel “Geschäfte mit Doktortiteln: Ermittlungen gegen drei Jura-Professoren” davon berichtete, dass der Dekan der Juristischen Fakultät auf Empfehlung der Hochschulleitung seine Ämter ruhen lasse, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover gegen drei Jura-Professoren aus Hannover, Freiburg und Friedrichshafen Ermittlungen wegen Vorteilsnahme eingeleitet habe. Na sowas.

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12. Juni 2008

“Ihre Peinlichkeit” Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim an der Ruhr

von @ 10:46. abgelegt unter Korruption, Recht und Unrecht, SPD, Zensur, Meinungsfreiheit, NRW
Ersatzhaft
Ersatzhaft
Copyleft2008 Lurusa Gross

So manch einer fragt sich vermutlich, ob es nur an der Parteispitze der SPD liegt, dass die ehemals stolze Arbeiterpartei nun selbst in manchen SPD-nahen Umfragen nur noch für 20% gut ist.

Angesichts der ebenso unfähigen wie unwilligen Parteiführung und prominenten transatlantischen Saboteuren wie Dagmar Metzger ist es sicher schwierig, in der Lokalpolitik der SPD noch negativ aufzufallen.

Doch Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin der SPD in der jüngst mit einer dicken RWE-Korruptionsaffäre in die Schlagzeilen geratenen Stadt Mühleim an der Ruhr und gutbezahlte Aufsichtsrätin bei RWE, schaffte per Beleidigungsstrafantrag für eine Karikatur das Kunststück, als Lokalpolitikerin der SPD selbst da noch negativ aufzufallen.

Wie die NRhZ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, fühlt sich die ehemalige Schulleiterin Dagmar Mühlenfeld von einer Karikatur beleidigt, die angesichts einer Toilettenschließung vom stellvertretenden “sachkundigen Bürger” der MBI-Fraktion Martin Müller per E-Mail verbreitet wurde. Freie Amtsrichter, die ganz sicher noch viel unabhängiger als der nach seinem ebenso überraschenden wie dringend erwünschten Übertritt zur SPD wegen Zweifeln an der Echtheit seiner Zeugnisse leicht ins Gerede gekommene Ratsherr Mounir Yassine sind, verurteilten Martin Müller wegen der Karikatur unter dem Vorwand der Beleidigung zu 30 Tagen Haft, für die er sich mit ja 10 Euro freikaufen kann.

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28. Mai 2008

“Ich hätte mir fast einmal einen Rückenschaden zugezogen.”

von @ 18:35. abgelegt unter Korruption, Wirtschaftskriminalität

Viele Menschen haben so wenig Geld, dass es nicht einmal zum Essen reicht. Armut ist auch in Deutschland weit verbreitet. Manager bei Siemens haben die Leute hingegen Probleme mit dem Schleppen des Schmiergeldes. Die Fnancial Times Deutschland zitierte den früheren Siemens-Manager Heinz Keil von Jagemann, der große Mengen von Bargeld und Überweisungsträgern in schweren Pilotenkoffern ins Nachbarland brachte, mit den Worten:

“Ich hätte mir fast einmal einen Rückenschaden zugezogen.”

Auch wem die Korruption und die bei Siemens üblichen 30% Schmiergeld bekannt sind, kann da schon mal die Spucke wegbleiben. Wenn das ein Kabarettist gebracht hätte, hätte das Publikum das wohl für viel zu dick aufgetragen gehalten.

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20. Januar 2008

“Ingo”

von @ 5:28. abgelegt unter Korruption, Kriminalität, Juristen, Sachsen

Der primitive “Krimi ohne Ende” von Heinz Eggert fand gestern eine Fortsetzung im Spiegel. Der Spiegel berichtete nämlich in einer Vorab-Meldung zum sächsischen Sumpf, dass zwei ehemalige Prostituierte des Leipziger Kinderbordells Jasmin in der Merseburger Straße 115 bei ihrer Vernehmung drei hochrangige Juristen erheblich belastet haben:

Die Prostituierten gaben bei der Staatsanwaltschaft an, dass sie zwei der Männer auf Fotos wiedererkannten und bezeichneten sie als ehemalige Freier.

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13. Dezember 2007

Gegen Obergrenzen und Untergrenzen

von @ 8:43. abgelegt unter Korruption, Recht und Unrecht, Deutschland, SPD, CDU, Angela Merkel, Lobbyismus, Wirtschaftskriminalität, Kapitalismus

Scheiss BonzenUnsere Bundes-FDJ-Propaganda- und-Agitation-Kanzlerin lehnt eine rechtlich fixierte Obergrenze für Wirtschaftsbonzenmanager ab. Rückendeckung bekam Sie dabei von der SPD-Spitze. Was will man auch von Politikern erwarten, die ihre Diäten selbst festlegen und die hohe monatliche Nebeneinkünfte aus Wirtschaft und Industrie einstreichen. Die nach ihrer politischen Tätigkeit und Passionsansprüche in die Wirtschaft gehen.
Herr Ronald Pofalla setzt ja eh auf die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft und diese Meinung hat schon eine lange Tradition. Mit anderen Worten, er ist nicht nur gegen eine Obergrenze bei den Managergehältern, sondern auch gegen eine Untergrenze bei den Arbeiterlöhnen. Es soll aber auch Manager geben, die mit dem Mindestlohn für Postangestellte richtig Kohle machen und somit dem Mindestlohn was Positives abgewinnen können.

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16. November 2007

Ein bemerkenswerter Brief von Ferdinand Piëch

von @ 14:46. abgelegt unter Korruption, Wirtschaftskriminalität, Untreue

Briefe von Ferdinand Piëch gibt es selten. Normalerweise lassen Männer, der in einer Position wie der Miteigentümer von Porsche sind, andere Leute für sich tätig sein. Rechtsanwalt Matthias Prinz durfte beispielsweise das Problem der undistanzierten Verbreitung einer Strafanzeige gegen Ferdinand Piëch im Internet lösen.

Im Strafprozess gegen Klaus Volkert und Klaus-Joachim Gebauer ist nun aber offenbar ein neben Peter Hartz auch von Ferdinand Piëch persönlich unterzeichneter Brief aufgetaucht. Das ist dumm für Ferdinand Piëch, denn damit wirken nun Behauptungen, er habe als Chef bei Volkswagen von Begünstigungen von Betriebsratsmitgliedern nichts gewusst, etwa so glaubwürdig wie die Geschichten des Barons Münchhausen.

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15. November 2007

Albrecht Buttolo setzt Drohung in die Tat um

von @ 14:41. abgelegt unter Korruption, Recht und Unrecht, Kriminalität, Deutschland, Sachsen

Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo war im Juni durch das Auftauchen von Akten zum Sachsen-Sumpf verunsichert und warnte Kriminelle würden Betroffenen, also Informanten und Ermittlern, mit Rufmord und Gewalt drohen. Ewald T. Riethmüller wies dazu im R-Archiv darauf hin, dass kaum jemand diese Drohung hätte glaubwürdiger aussprechen können als Albrecht Buttolo selbst. Inzwischen fühlt sich Albrecht Buttolo offenbar schon wieder so sicher, dass er es wagt, seinen Worten Taten folgen zu lassen.

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7. November 2007

Bundeswehr soll für 2,9 Mrd Euro neue Schmiermittel-Panzer bekommen

von @ 16:55. abgelegt unter Korruption, Deutschland, Politik, Krieg

Nachdem die Abgeordneten des Bundestages vor einigen Tagen gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entschieden haben, dass die Bundeswehr weiter Krieg gegen Afghanistan und andere Länder führen wird, fährt die Rüstungsindustrie nun nach einer Entscheidung des Verteidigungsausschusses mit einem 2,9 Mrd Euro schweren Auftrag zum Bau neuer Panzer mit Namen Puma nun wohl die ersten Früchte der Kriegsentscheidung ein. Das passt gut in eine Zeit, wo Arbeitslose verhungern oder in ihrer Not aus dem Fenster springen.

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Copyleft2007 Lurusa Gross

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