Der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit möchte der Einführung einer europäischen Diktaturverfassung im Bundesrat unbedingt zustimmen. Seine Koalitionspartner von der Linkspartei wollen der offiziellen Einführung der Diktatur in Europa jedoch nicht zustimmen. Im Koalititonsvertrag wurde vereinbart, dass Berlin sich der Stimme enthält, wenn die Koalitionäre sich über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht einigen können.
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| Sklaverei |
 2007 Lurusa Gross |
Mit Thilo Sarrazin hat Berlin einen ganz tollen Finanzsenator. Der Thilo Sarrazin weiß dank früherer Tätigkeiten bei IWF, Treuhand und Bahn ganz genau, wie Kapitalismus funktioniert. Deshalb fordert Thilo Sarrazin nun von Berliner Arbeitslosen, keine Ehrenämter mehr auszuüben und sich stattdessen um Arbeit zu bemühen. Wenn gegen-hartz.de titelt, Thilo Sarrazin hetzt gegen Hartz IV Empfänger, dann wurde er sicher gründlich missverstanden.
Thilo Sarrazin weiß als geschulter Kapitalist sicher ganz genau, dass nur öffentlicher Druck so jemanden wie ihn dazu bringt, Hartz IV Empfänger für ihre ehrenamtlichen Tätgikeiten anständig zu bezahlen. Damit wäre die Provokation von Thilo Sarrazin so etwas wie ein Streik-Aufruf. Arbeitslose dürfen Bewerbungen für eine anständige Bezahlung der Ehrenämter sicher gleich an Thilo Sarrazin schicken. Mit einem Streik von ehrenamtlich tätigen Arbeitslosen bekommt Thilo Sarrazin dann endlich die Möglichkeit, Ehrenämter, ohne die in Berlin dank der Sparpolitik des Finanzsenators so gut wie gar nichts mehr geht, anständig zu bezahlen. Geld scheint in Berlin schließlich gerade reichlich da zu sein.
Am heutigen Montag dem 30. Juli 2007 findet um 10.30 Uhr im Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Turmstrasse 91 im Raum 768 ein Prozess gegen Daniel Neun von Radio Utopie wegen einer angeblichen Beleidigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, statt.
Dass man sich als Politiker mit einer Abmahnung im Internet nicht unbedingt besonders beliebt macht, scheint so manchem Politiker nicht verborgen geblieben zu sein. Warum soll ein Spitzenpolitiker da nicht mal innovativ sein und es stattdessen mit einer Strafanzeige versuchen?
Aus der rot-roten Koalition heraus hat unser regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die SPD zu einem historischen Sieg geführt und mit knapp 31% zur dominierend stärksten Kraft in Berlin gemacht und kann sich zur Belohnung nun den Koalitionspartner zwischen den jeweils gut 13% starken PDS und Grünen aussuchen. Herzlichen Glückwunsch, Klaus.
Richtig gut finde ich den Vorschlag von Klaus Wowereit, die Kita-Gebühren in Berlin abzuschaffen. Da kommt ein richtig vernünftiger Vorschlag von der Berliner Politik und trotzdem wird daran rumgemäkelt. (more…)
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| Blass |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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