Mein Parteibuch Blog

BKA-Chef Jörg Ziercke hat sich in der Vergangenheit bereits als Abmahner einer Webseite blamiert, die kritisch über ihn berichtet hatte. Diese Form der Zensur reicht ihm nun wohl nicht mehr.

Der lustige BKA-Chef möchte nun gern, dass in Deutschland der Zugang zu “Webseiten mit Kinderpronographie” gesperrt wird. Die Provider sollen dazu regelmäßig Listen mit Webseiten bekommen, die sie kurzfristig sperren müssen.

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Inzwischen scheint auch dem BKA klar gewordenzu sein, dass das Konzept der heimlichen Online-Durchsuchung mittels Bundestrojaner und staatlichem Hackerangriff zum Ausspähen von Passwörtern nicht nur rechtliche, sondern auch technische Probleme bei der Totalüberwachung missliebiger Personen mit sich bringt. Unlösbar scheint beispielsweise das technische Problem zu sein, mittels heimlicher Online-Durchsuchung an Passwörter eines Computers heranzukommen, der gar keinen Netzwerkanschluss hat.

Zum aktuellen Stand der Überwachungstechnik bietet beipsielsweise dieser gerade erschienene Heise-Artikel. Wo für die Computerüberwachung bereits ein Budget von gut 130 Millionen Euro zur Verfügung steht, muss dafür natürlich für profane technische Probleme eine Lösung her. Nun hat BKA-Präsident Jörg Ziercke Medienberichten zufolge “Remote Forensic Software” als überraschende Lösung für das Problem präsentiert. Das BKA soll demzufolge nicht nur heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen, sondern auch auf das bewährte Mittel heimlicher Wohnungseinbrüche zurückgreifen.

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Wenn die Beweislage bei einem Verdacht auf eine schwere Straftat schlecht ist, dann sollen, wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und BKA-Präsident Jörg Ziercke geht, Polizei und Geheimdienste die Computer von nicht anständigen Verdächtigen und deren Kontaktpersonen hacken und heimlich durchsuchen dürfen.

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Gestern hat der Bundesgerichtshof die geplante Legalisierung heimlicher Online-Durchsuchungen ohne eine gesetzliche Grundlage, die Rechte und Pflichten dabei genau regeln, für rechtswidrig erklärt. Nachdem Mein Parteibuch sich bereits im letzten Jahr über den Unsinn eines staatlichen Großeinkaufs von Schlangenöl in Form eines Polizei-Trojaners lustig gemacht hat, hat nun Burks auf Telepolis einen Artikel dazu veröffentlicht, der großen Teilen von Politik, Justiz und Medien erschreckende fachliche Unkenntnis nachweist und zu ähnlichen Schlüssen kommt.

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