Mein Parteibuch Blog

Der Brancheninformationsdienst markt intern hat einer Pressemitteilung zufolge am Donnerstag eine Kampagne gegen die bemerkenswerte Rechtsprechung von BGH-Richter Gerd Nobbe und seinen XI. Senat zum Thema Schrottimmobilien gestartet. Die lobenswerte Initiative passt sehr gut zur Veröffentlichung des offenen Briefes von Schrottimmobilienopfern an Angela Merkel vom Freitag auf Mein Parteibuch.

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Wie Mobbing-Gegner Detlev Lengsfeld mitgeteilt hat, forderten der Humanistischen Union nahe stehende Demonstranten am 6. Mai vor dem Oberlandesgericht Frankfurt: Rechtsbeuger raus aus der Justiz - Schluss mit den Parteibuch Richtern. (more…)

Nachdem ich mich entschlossen habe, den gestern abgemahnten Beitrag zu zensieren, und so dem Landgericht Hamburg aus dem Weg zu gehen, geht es für mich nun wohl noch darum, eine passende Unterlassungserklärung zur gestrigen Abmahnung zu formulieren. (more…)

Nachdem ich mein Fax nun so einigermaßen zum Laufen gebracht habe, konnte ich feststellen, dass ausgerechnet einer der wichtigsten Beiträge in Mein Parteibuch abgemahnt wurde. Die Abmahnung (pdf) habe ich wegen der immensen Bedeutung des Themas ins Parteibuch Wiki eingestellt. In dem (inzwischen zensierten) abgemahnten Beitrag geht es um die vom Landgericht Hamburg verlangte systematische Einführung der Zensur der Vorschau der Google-Suchergebnisse. (more…)

Der nächste bitte. Soeben ist per Fax Fanpost für Mein Parteibuch eingetroffen. Leider ist das Fax nicht vollständig übermittelt worden und außerdem spinnt der Papiereinzug bei mir rum. Mal schauen, ob das ein Techniker irgendwann mal hinbekommt. Bei dem Fax geht es um eine Namensnennung und eine Verlinkung in Zusammenhang mit www.gomopa.net. Scheint wohl eine Abmahnung zu sein.

Im Gegensatz zur Klage durch Schoggo-TV scheint es sich aber bei dem Abmahner nicht um den Betreiber der verlinkten Seite www.gomopa.net zu handeln. Außer der Kostennote von 1832,80 Euro und einer Fristsetzung bis zum 05.05.2006 kann ich einen Satz lesen, in dem es heißt:

Durch den Gebrauch des Namens unseres Mandaten bringen Sie ferner den guten Namen unseres Mandanten mit Immobilienbetrug und Betrug in Bezug.

Um welchen guten Namen könnte es sich da wohl handeln? Welches Stichwort könnte nach Transparency und Euroweb der nächste Renner aus Deutschland bei Technorati sein?

Was mache ich denn nun bloß? Muß ich jetzt mein gesamtes Parteibuch Blog löschen? Kennt jemand vielleicht einen guten Anwalt? Ob mir die Blogosphäre wohl hilft, einen Anwalt zu finden? Naja, wenigstens habe ich noch ein Katzenbild gefunden.

Dokumente im Parteibuch - nachgetragen am 04.05.2006:
- die anonymisierte Abmahnung als pdf
- der (inzwischen zensierte) abgemahnte Beitrag
- die Analyse der Abmahnung im Parteibuch Wiki
- Parteibuch Beitrag vom 03.05.2006 21:47h

URI, die aus dem Parteibuch raus führen:
- Weg zur abmahnungs-gegenständlichen Webseite
(Verweis zur Google-Suche, die derzeit noch den abmahnungsgegenständlichen Thread im GoMoPa Forum findet, nach Wunsch des abmahnenden Anwalts Roger S. G. aus Ravensburg zensiert)

- Mitteilung der Verbraucherzentrale Stuttgart vom 22.10.2001
http://www.vz-bawue.de/UNIQ114669085629715/link9313A.html

- whois der Domain die-dienstleister.de
http://www.dnsstuff.com/tools/whois.ch?ip=die-dienstleister.de

Xxxxxxxxxxx xxxxxxxx Xxxxxxx Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxx xx xxxxxx Xxxxx xxxxx. Xxx xx xxxxx Xxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxx Xxxxx xx xxxxxxxx, xxx xx xxxxxxxxxx xxxx Xxxxxx, xxxx xx xxx xxx xxxx xxxxxx xxx xxxxx xx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx, xxx xxxxxxx xxxxxxxx xxxx xxxxx. Xxx xxx Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxx xx Xxxxx xxx Xxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxxxxxx, Xxxxxxx xxxxxx, Xxxxxx xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx.

Wenn man Rolf Schaelike’s Buskeismus Seite glauben darf, so scheint Xxxxxxx Xxxxx nun mit dem Landgericht Hamburg einen mächtigen Verbündeten zur Zensur der Suchergebnisse gefunden zu haben. Der Trick im einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Hamburg 324 O 993/05) war es wohl, nicht die Entfernung von Seiten mit unangenehmen Suchergebnissen zu verlangen, sondern die Verpflichtung, keine rechtswidrigen Inhalte bezogen auf Xxxxxxx Xxxxx mehr in der Vorschau der Suchergebnisse anzuzeigen. Denn Wörter wie Die Dienstleister, Schwaben Finanz oder Immobilienbetrug gab es schon in der Vorschau der Suchergebnisse zu lesen. (more…)