Mein Parteibuch Blog

Wesentliches Kennzeichen für den Zustand einer Demokratie ist die innerparteiliche Demokratie. Gestern wurde Günther Beckstein von den Delegierten des Parteitages der CSU in bester Tradition vergangener Parteitage mit 96% zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl 2008 nominiert. Über so ein Ergebnis wäre auch Erich Honecker zu seinen besten Zeiten sicher nicht unglücklich gewesen. Ein Nachweis für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie ist das jedoch nicht.

Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der CSU war das jedoch anders. Erstmals in der Geschichte des CSU konnten Delegierte den Parteivorsitzenden unter mehreren Kandidaten auswählen.

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Über die Frage, wer in der Nachfolge von Edmund Stoiber zur Wahl des Parteivorsitzenden der CSU antreten wird, ist derzeit viel Widersprüchliches zu lesen. Als Favoriten für den Parteivorsitz gelten dabei meist der als eher sozial eingestellt geltende Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer oder der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber aus der Stoiber-Seilschaft. Die beliebte Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat mal wieder, wir erinnern uns daran, dass ihr Ende Dezember auch niemand zugetraut hat, Edmund Stoiber aus dem Amt zu entfernen, keiner auf der Rechnung.

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Heute können wir in einem Artikel von Verena Köttker auf der Startseite von Bild-Online lesen, dass Stoiber-Gegner Horst Seehofer, der trotz seines nicht wirklich überzeugend geglückten Dementis im ZDF als Nachfolger von Edmund Stoiber gehandelt wird, seine Frau seit Jahren mit einer Geliebten betrügt.

Der zeitliche Zusammenhang des Showdown zwischen Gabriele Pauli und Edmund Stoiber zu der Enthüllung aus dem Privatleben von Horst Seehofer ist mehr als auffällig. Der Verdacht liegt nahe, dass da jemand aus der Politik sein Schmutz-Dossier geöffnet hat und versucht, Horst Seehofer mit intimen Details aus dem Privatleben zu diskreditieren, so dass er den Job als Parteivorsitzender der CSU nicht bekommt. Welcher Politiker könnte das getan haben?

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Anläßlich des 100-tägigen Jubiläums der großen Koalition möchte ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen, dass ich jeden dieser 100 Tage einen Tag zu viel finde. Meine schlimmsten Befürchtungen wurden bisher übertroffen.

So wurde innerhalb der ersten 100 Tage beschlossen, (more…)