Mein Parteibuch Blog

Die Linke - Eiszeit

2008 Lurusa Gross

Das Kunststück ist vollbracht. Die populärste Politikerin von Hessen, Andrea Ypsilanti, kneift und stellt sich im Parlament nicht der Wahl zur Ministerpräsidentin von Hessen.

Mein Parteibuch gratuliert den transatlantischen Seilschaften und Genossen wie Jürgen Walter, Johannes Kahrs, Peter Struck, Hubertus Heil, Susanne Kastner und Last-not-Least Dagmar Metzger zum wieder einmal gemeinsam mit der Springerpresse errungenen Sieg der Kanalarbeiter in der SPD über die Demokratie.

Der brutalstmögliche Lügner Roland Koch darf sich aufgrund seiner zahlreichen Fans in der SPD nun also Hoffnungen machen, Hessen mit seiner Tankstellen-Connection weiterhin ausbeuten zu können. (more…)

Dagmar Metzger haben die SPD-Fans des Kochschen Klüngels in Hessen also nun vorgeschickt. Ihr fällt nun als Kochs bester Frau die Rolle zu, dem verblüfften Publikum zu erklären, dass sie ihre Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti im Landtag nicht zur Ministerpräsidentin wählen will. Der Grund dafür liegt auf der Hand: in der SPD möchten rechte Seilschaften ganz dringend, dass in Hessen nach dem Wahlsieg von Andrea Ypsilanti kein Politikwechsel stattfindet und Roland Koch weiter Ministerpräsident bleibt, damit ihr eigener Klüngel nicht auffliegt.

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Bei der Landtagswahl in Hessen wurden in acht Orten NEDAP-Wahlcomputer eingesetzt. Der CCC hat dort Wahlbeobachter koordiniert und dabei trotz massiver Behinderungen bei der Ausübung ihres gesetzlich garantierten Rechtes zur Wahlbeoabachtung gravierende Probleme aufgedeckt. Noch gestern hat der CCC eine Presseerklärung zu den ersten Berichten der Wahlbeobachter herausgegeben:

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Die beste Nachricht des gestrigen Wahlabends hat lange auf sich warten lassen: Roland Koch wurde abgewählt. Seine Tankstellen-Connection hat auch zusammen mit ihren Hilfstruppen von der hessischen Rechtsanwaltspartei FDP keine Mehrheit. Mit dem Einzug der Linkspartei in den Landtag von Hessen wurde verhindert, dass Roland Koch für seinen Wahlkampfgriff in die Nazikiste mit dem Ministerpräsidentenamt belohnt wurde.

Nun gilt es für die Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, Farbe zu bekennen.

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Von Wolfgang Clement kann man halten, was man will. Viele Menschen halten spätestens seitdem er die Hartz-IV-Gesetze verbrochen hat nicht besonders viel von ihm. Dass Wolfgang Clement nach seiner Abwahl nahtlos in Aufsichtsräte von RWE & Co gerutscht ist, hat seiner Beliebtheit auch nicht gerade Flügel verliehen. Wofür Roland Koch steht, wissen die Menschen. Seine Tankstellen-Seilschaft beherrscht in Hessen die Justiz und deckt Kriminelle. Dass es Roland Koch trotzdem gelungen ist, mit seinem Griff in die Nazikiste die Schlagzeilen des Wahlkampfes in Hessen zu beherrschen, beweist nichts anderes als dass der Journalismus in Deutschland hoffnungslos verkommen ist. Man kann sich nun gut vorstellen, wie die Wahlkampfstrategen der SPD gegrübelt haben, wie sie es schaffen, ihrem Wahlkampfthema Energiepolitik trotzdem Aufmerksamkeit zu verschaffen.

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Die hessische FDP muss dringend punkten, wenn sie im Wahlkampf in Hessen überhaupt noch irgendwie wahrgenommen werden will. Ihr prominentester Vertreter, Wolfgang Gerhardt, hat sich deshalb überlegt, ein “Strategiepapier” zu machen. Da die hessische FDP jedoch auf allen Gebieten zum inkompetentesten gehört, was die deutsche Politik zu bieten hat, hat Wolfgang Gerhardt offenbar einen prominenten Ghostwriter von der CDU für die wirtschaftspolitischen Abschnitte seines Strategiepapiers engagieren wollen.

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Die unten stehende E-Mail ist einem anonymen Informanten zufolge bei der Polizei Hessen mit der Dienstpost verschickt worden (”Verteiler Alle”). Sie enthält nichts dienstliches, sondern reine Wahlwerbung für Roland Koch und sein 6-Punkte-Programm.

Anscheinend trennen manche Mitglieder der hessischen Staatsorgane nicht mehr zwischen Staat und staats- bzw. landestragender Partei. Zum Schutz des demokratischen Wettbewerbs gehört auch, für ein ebenes Spielfeld zu sorgen, d.h. für Chancengleichheit zwischen den Kontrahenten. Wenn in Behörden Parteienwerbung gemacht wird, zumal von Amsträgern, ist eine Grenze überschritten. Die kostenlose werbliche Ansprache einer für Sicherheitsthemen empfänglichen Zielgruppe mag für parteipolitisch denkende Träger hoheitlicher Würden vielleicht ein Kavaliersdelikt sein. Demokratischen Grundprinzipien läuft sie allerdings zuwider.

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Kritik an Preis für PP Mittelhessen

“In Anerkennung der hervorragenden Tatort-Arbeit im Bereich der daktyloskopischen Spurensicherung” verleihen der Hessische Landespolizeipräsident Norbert Nedela und der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts Peter Raisch die “Goldene Lupe” an das Polizeipräsidium Mittelhessen. In dessen Gießener Räumlichkeiten wird die Verleihung am Donnerstag (13. Dezember) ab 10.30 Uhr stattfinden.

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Mitgliederschwund weckt Begehrlichkeiten

„Bei dieser Politik würde ich die Parteien auch verlassen“, erklärte Thomas Braun, Spitzenkandidat der Freien Wähler Hessen für die hessische Landtagswahl heute am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Hersfeld. Forderungen nach einer Aufstockung der Parteienfinanzierung, die CDU-Bundesschatzmeister Eckart von Klaeden auf dem Parteitag in Hannover erhob, erteilt Braun eine klare Absage.

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Am 09.11.2007 wurde auf Mein-Parteibuch.com unter dem Titel “Eklat im Integrationsausschuss der Stadt Frankfurt am Main” eine Pressemitteilung der Freien Wähler Hessen veröffentlicht, in der ein Zitat der grünen Frankfurter Stadtverordneten Nargess Eskandari-Grünberg zu einem geplanten Moscheeneubau in Frankfurt Hausen kritisiert wurde.

Heute nun berichtet das Ostblog über eine fremdenfeindliche und antisemitische Hasskampagne gegen Nargess Eskandari-Grünberg und ihren jüdischen Ehemann Kurt Grünberg. Da ist es wohl höchste Zeit, einmal genauer nachzuschauen, wer eigentlich die Hassprediger sind.

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