Der Verein Carechild, dessen erste Forderung die Einführung härterer Strafen für den Besitz kinderpornografischer Bytes ist, berichtet stolz über eine Razzia wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Bytes. Schön ist, wenn sich jemand so für Kinder einsetzt. Schlecht ist, wenn daraus eine staatliche Hexenjagd wird.
In Deutschland ist es wieder an der Zeit, Feuer zu machen und so die Unschuld der deutschen Volksseele zu retten. Gern steuert Mein Parteibuch dazu ein paar schon fast vergessene Worte bei:
1. Rufer: Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Professor Blume.
2. Rufer: Gegen Dekadenz und moralischen Zerfall! Für Zucht und Sitte in Familie und Staat!
Ich übergebe der Flamme Ullmanns Enzyklopädie der technischen Chemie.
3. Rufer: Gegen Gesinnungslumperei und politischen Verrat, für Hingabe an Volk und Staat!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Houben-Weyl.
4. Rufer: Gegen seelenzerfasernde Überschätzung des Trieblebens, für den Adel der menschlichen Seele!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Günter Häfelinger.
5. Rufer: Gegen Verfälschung unserer Geschichte und Herabwürdigung ihrer großen Gestalten, für Ehrfurcht vor unserer Vergangenheit!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Franz Bukatsch und Wolfgang Glöckner.
6. Rufer: Gegen volksfremden Journalismus demokratisch-jüdischer Prägung, für verantwortungsbewusste Mitarbeit am Werk des nationalen Aufbaus!
Ich übergebe der Flamme die Schriften des Journal of Energetic Materials.
7. Rufer: Gegen literarischen Verrat am Soldaten des Weltkriegs, für Erziehung des Volkes im Geist der Wehrhaftigkeit!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Tadeusz Urbanski.
8. Rufer: Gegen dünkelhafte Verhunzung der deutschen Sprache, für Pflege des kostbarsten Gutes unseres Volkes!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Alfred Nobel.
9. Rufer: Gegen Frechheit und Anmaßung, für Achtung und Ehrfurcht vor dem unsterblichen deutschen Volksgeist!
Verschlinge, Flamme, auch die Schriften der Wikipedia!
Mein Parteibuch hat schon ein paar mal über das Wiki Wikilegia berichtet, das auf Justizkritik im korrupten Österreich spezialisiert ist.
Inzwischen wird Wikilegia von einer Firma Freespeech Ltd. betrieben und irgendwo in den USA gehostet. Der österreichischen Justiz scheint das überhaupt nicht zu passen. Letzte Woche gab es eine Razzia bei irgendwelchen Leuten in Österreich, wo alles, was irgendwie nach Computer aussah, beschlagnahmt wurde. War es letztes Jahr noch so, dass nach Aktionen der Justiz die justizkritische Seite erstmal verschwunden war, so gibt es nun statt der Abschaltung eine Presseerklärung zur Razzia auf der Seite:
Das ruhmreiche Frankfurter Bankhaus Metzler hat Prinzipien, die es auf seiner Webseite veröffentlicht:
“Wir machen ihre Probleme kompromisslos zu unseren und schaffen so die Voraussetzungen für die Entwicklung individueller und neuartiger Problemlösungen und die Abwicklung komplexer Transaktionen.”
Angesichts solcher Prinzipien ist eine strenge Kontrolle sicher angebracht. Aufsichtsräte sollen angeblich dazu da sein, Unternehmen zu kontrollieren. Beim Bankhaus Metzler hat der Schatzmeister der wenig ruhmreichen hessischen CDU, Hans Hermann Reschke, einen Chefposten im Aufsichtsrat. Heute ist bei n-tv zu lesen:
“Bei der Suche nach weiteren Steuersündern in der Liechtenstein-Affäre haben Staatsanwälte und Steuerfahnder in mehreren deutschen Städten Privat- und Geschäftsräume durchsucht. Auch das Bankhaus Metzler war davon betroffen. Am Vormittag seien die Geschäftsstellen des Instituts in München und Frankfurt durchsucht worden, bestätigte ein Sprecher der Privatbank. Zu weiteren Details wollte er sich nicht äußern.”
Klaus Zumwinkel ist als Chef der Deutschen Post AG ein tüchtiger und sparsamer Manager. So hat ihm Hubert Burda im Jahr 2000 einen Bambi nachgeworfen und des Spiegelverlags manager magazin, wo Bertelsmann die Finger drin hat, hat ihn 2003 zum Manager des Jahres gemacht. Und nun ist Valentinstag.
Udo Vetter berichtet im Lawblog davon, dass bei einem Forenbetreiber eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, weil ein Forennutzer einen Link in das Forum eingestellt hatte, der möglicherweise zu einer widerrechtlich kopierten urheberrechtlich geschützten Datei führte.
Wenn ein Kind stirbt, dann ist das sicherlich nie leicht zu begreifen. Nicht leicht zu begreifen ist auch, was Bernd Michael Uhl auf www.systemkritik.de unter
http://tinyurl.com/yraebk
beschreibt.
Tobias Lill hat am 31.12.2007 bei Spiegel Online einen Artikel “Razzia im rechtsfreien Raum” zum Problem von massenhaft unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Hausdurchsuchungen veröffentlicht.
Der Richtervorbehalt entpuppt sich da als Farce. 24 Minuten Zeit hat ein Richter, der den Antrag der Kollegen von der Staatsanwaltschaft auf eine Hausdurchsuchungen abnickt, demzufolge durchschnittlich zur Prüfung des Antrages. Wer Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wird, deren Schaden oft größer ist als eine mögliche Strafe bei Zutreffen des Verdachtes, bekommt dafür fast keine Entschädigung. Richter werden selbst für blind abgezeichnete Durchsuchungsbeschlüsse nicht zur Rechenschaft gezogen.
Der CDU-Staatssicherheitsminister Wolfgang Schäuble hätte nun gern - angeblich zur Terrorabwehr - heimliche Online-Durchsuchungen. Die SPD tut so, als sei sie dagegen. (more…)
Am 06.11.2007 hat es bei Rechtsanwalt Tronje Döhmer eine vom bereits durch die Hausdurchsuchung bei Ulrich Brosa aus Amöneburg bestens bekannten CDU-Staatsanwanwalt Philipp Zmyj-Köbel vom LG Marburg angezettelte Hausdurchsuchung gegeben. Mein Parteibuch erreichte dazu nachfolgende Pressemitteilung der Kanzlei Döhmer:
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| Der Richter |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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