Mein Parteibuch hat schon ein paar mal über das Wiki Wikilegia berichtet, das auf Justizkritik im korrupten Österreich spezialisiert ist.
Inzwischen wird Wikilegia von einer Firma Freespeech Ltd. betrieben und irgendwo in den USA gehostet. Der österreichischen Justiz scheint das überhaupt nicht zu passen. Letzte Woche gab es eine Razzia bei irgendwelchen Leuten in Österreich, wo alles, was irgendwie nach Computer aussah, beschlagnahmt wurde. War es letztes Jahr noch so, dass nach Aktionen der Justiz die justizkritische Seite erstmal verschwunden war, so gibt es nun statt der Abschaltung eine Presseerklärung zur Razzia auf der Seite:
Das ruhmreiche Frankfurter Bankhaus Metzler hat Prinzipien, die es auf seiner Webseite veröffentlicht:
“Wir machen ihre Probleme kompromisslos zu unseren und schaffen so die Voraussetzungen für die Entwicklung individueller und neuartiger Problemlösungen und die Abwicklung komplexer Transaktionen.”
Angesichts solcher Prinzipien ist eine strenge Kontrolle sicher angebracht. Aufsichtsräte sollen angeblich dazu da sein, Unternehmen zu kontrollieren. Beim Bankhaus Metzler hat der Schatzmeister der wenig ruhmreichen hessischen CDU, Hans Hermann Reschke, einen Chefposten im Aufsichtsrat. Heute ist bei n-tv zu lesen:
“Bei der Suche nach weiteren Steuersündern in der Liechtenstein-Affäre haben Staatsanwälte und Steuerfahnder in mehreren deutschen Städten Privat- und Geschäftsräume durchsucht. Auch das Bankhaus Metzler war davon betroffen. Am Vormittag seien die Geschäftsstellen des Instituts in München und Frankfurt durchsucht worden, bestätigte ein Sprecher der Privatbank. Zu weiteren Details wollte er sich nicht äußern.”
Klaus Zumwinkel ist als Chef der Deutschen Post AG ein tüchtiger und sparsamer Manager. So hat ihm Hubert Burda im Jahr 2000 einen Bambi nachgeworfen und des Spiegelverlags manager magazin, wo Bertelsmann die Finger drin hat, hat ihn 2003 zum Manager des Jahres gemacht. Und nun ist Valentinstag.
Udo Vetter berichtet im Lawblog davon, dass bei einem Forenbetreiber eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, weil ein Forennutzer einen Link in das Forum eingestellt hatte, der möglicherweise zu einer widerrechtlich kopierten urheberrechtlich geschützten Datei führte.
Wenn ein Kind stirbt, dann ist das sicherlich nie leicht zu begreifen. Nicht leicht zu begreifen ist auch, was Bernd Michael Uhl auf www.systemkritik.de unter
http://tinyurl.com/yraebk
beschreibt.
Tobias Lill hat am 31.12.2007 bei Spiegel Online einen Artikel “Razzia im rechtsfreien Raum” zum Problem von massenhaft unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Hausdurchsuchungen veröffentlicht.
Der Richtervorbehalt entpuppt sich da als Farce. 24 Minuten Zeit hat ein Richter, der den Antrag der Kollegen von der Staatsanwaltschaft auf eine Hausdurchsuchungen abnickt, demzufolge durchschnittlich zur Prüfung des Antrages. Wer Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wird, deren Schaden oft größer ist als eine mögliche Strafe bei Zutreffen des Verdachtes, bekommt dafür fast keine Entschädigung. Richter werden selbst für blind abgezeichnete Durchsuchungsbeschlüsse nicht zur Rechenschaft gezogen.
Der CDU-Staatssicherheitsminister Wolfgang Schäuble hätte nun gern - angeblich zur Terrorabwehr - heimliche Online-Durchsuchungen. Die SPD tut so, als sei sie dagegen. (more…)
Am 06.11.2007 hat es bei Rechtsanwalt Tronje Döhmer eine vom bereits durch die Hausdurchsuchung bei Ulrich Brosa aus Amöneburg bestens bekannten CDU-Staatsanwanwalt Philipp Zmyj-Köbel vom LG Marburg angezettelte Hausdurchsuchung gegeben. Mein Parteibuch erreichte dazu nachfolgende Pressemitteilung der Kanzlei Döhmer:
Inzwischen scheint auch dem BKA klar gewordenzu sein, dass das Konzept der heimlichen Online-Durchsuchung mittels Bundestrojaner und staatlichem Hackerangriff zum Ausspähen von Passwörtern nicht nur rechtliche, sondern auch technische Probleme bei der Totalüberwachung missliebiger Personen mit sich bringt. Unlösbar scheint beispielsweise das technische Problem zu sein, mittels heimlicher Online-Durchsuchung an Passwörter eines Computers heranzukommen, der gar keinen Netzwerkanschluss hat.
Zum aktuellen Stand der Überwachungstechnik bietet beipsielsweise dieser gerade erschienene Heise-Artikel. Wo für die Computerüberwachung bereits ein Budget von gut 130 Millionen Euro zur Verfügung steht, muss dafür natürlich für profane technische Probleme eine Lösung her. Nun hat BKA-Präsident Jörg Ziercke Medienberichten zufolge “Remote Forensic Software” als überraschende Lösung für das Problem präsentiert. Das BKA soll demzufolge nicht nur heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen, sondern auch auf das bewährte Mittel heimlicher Wohnungseinbrüche zurückgreifen.
Wie aus den Durchsuchungsbeschlüssen hervorgeht, sollten mit der Hausdurchsuchung am 4.1.07 bei Ulrich Brosa Computer und Datenträger beschlagnahmt werden. Damit sollten Beweise sichergestellt werden, dass er dafür verantwortlich ist, einen Auszug aus dem Bundeszentralregister zu einem Polizistensohn ins Internet gestellt zu haben und so in strafrechtlich relevanter Weise gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen zu haben.
Im Zuge der Hausdurchsuchung beim Betreiber der justizkritischen Webseite Althand.de wurden, wie im Protokoll der Durchsuchung (pdf, 0,6 MB) unter Ziffer 2 und Ziffer 22 vermerkt ist, aber auch Bildschirme beschlagnahmt. Wozu soll das gut sein? Welche Beweise können auf Bildschirmen zu finden sein?
Angesichts dessen, dass Ulrich Brosa sich zur Veröffentlichung des Registerauszugs auch vor Gericht stets bekannt hat, erscheint die gesamte Hausdurchsuchung für die Ermittlung völlig überflüssig. Lediglich über sachfremde Erwägungen finde ich plausible Erklärungen für das Motiv der Hausdurchsuchung. (more…)
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| Pisa |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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