Mein Parteibuch Blog

Von Heiko Wruck Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird am 28. August dieses Jahres 60 Jahre alt. Damit nährt sich das einstige Provisorium auch schon dem Rentenalter. Der Deutschlandfunk brachte ein paar Beiträge dazu. In einem dieser Beiträge war im Originalton zu hören, dass man ernsthaft erwog, jeder männliche Deutsche zwischen 20 und 60 Jahren sollte staatlich anerkannt bis zu drei Frauen heiraten dürfen. Der Frauenüberschuss gäbe dies her. Mit dieser Erwägung werden drei Dinge deutlich: Erstens, schon damals muss es etliche geistig verwirrte Politiker gegeben haben. Zweitens, die Loser konnten sich nicht durchsetzen, vielleicht wegen der Frauen? Drittens, die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise konnte nach der oben genannten Überlegung bereits damals schon vorhergesehen werden, denn die besten deutschen Männer sind vermutlich im Felde geblieben und dem Rest fiel die Aufgabe zu, ein neues Wirtschaftssystem aufzubauen. Das konnte ja nicht gut gehen.

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Montage: Silberling

Eigentlich sollte man nicht über Thilo Sarrazin schreiben. Wie hoch sein Intelligenzpotient ist, wissen wir leider nicht. Nach unserer Einschätzung dümpelt er aber im unteren Bereich. Der Berliner Finanzsenator hat ja immer wieder Sparsamkeitstips für Bürger die über zu niedrige Einkommen nörgeln oder unzufriedene Harz-IV-Empfänger. Neuster Spartip “Pullover gegen hohe Heizkosten!” Als Finanzsenator weiss er natürlich, wie mit Geld umgegangen werden muss. Das man Geld nicht zum Fenster rauswerfen darf, weiss er spätesten seit dem Landesbank- und Tempodrom-Skandal. Übrigens Geld, darum braucht sich der Thilo nun gar keine Sorgen zu machen, den bei 46 (Sechsundvierzig) Nebenjobs(einkünften) braucht er sich keine Gedanken um steigende Energiepreise machen. (more…)

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu ALG II war mal dazu gedacht, bürokratische Monster durch die Zusammenlegung von Verwaltungen abzubauen. Tatsächlich hat sich daraus jedoch so etwas wie ein Wettbewerb um die effektivste Schikanierung von Hilfebdürftigen entwickelt.

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Da haben sich unsere Medien ja wieder schön einspannen lassen. Unter dem Motto “Lasst uns hoch rangehen, ablassen können wir immer noch” haben unsere Volksparteien die Medien wieder einmal sehr wirksam eingesetzt. Erst eine Meldung lancieren und somit ordentlich hoch rangehen. Danach abwarten, wie verhält sich den nun der deutsche Michel. Ahhhh er beschwert sich, wie erwartet. Dann wollen wir doch mal schnell wieder ablassen. Also dann wird erneut eine zweite Meldung lanciert und wieder abgelassen. Und schon sind wieder alle zufrieden. Maximalziel erreicht = 7,8 Millionen Euro Erhöhung
Angenehmer Nebeneffekt, wir haben unserem Volk wieder einmal bewiesen wie gut doch eine unabhängige Presse ist.

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Im Artikel 20 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes heißt es:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Nachdem Mein Parteibuch bereits vor einigen Monaten beleuchtet hat, warum in diesem Satz das Wort “demokratischer” kaum mehr als ein schlechter Witz ist, und vor ein paar Tagen auch die Behauptung aufgestellt hat, dass Deutschland bisher leider kein demokratischer Rechtsstaat sei, so soll heute einmal der Blick näher auf das hehre Wort “sozialer” gelegt werden.

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Der berühmteste Sohn der Stadt Guben, Wilhelm Pieck, alter sozialdemokratischer Haudegen, später Kommunist und einziger Präsident der DDR, dürfte im Grabe rotieren, wenn er von den Plänen des heutigen Bürgermeisters seiner Heimatstadt erführe. Dort leben dreißig Familien als Empfänger von Hartz IV in einem unsanierten Plattenbau. Aufgrund von Mietschulden wurden sie vor einigen Jahren dort einquartiert. Seitdem zahlen die meisten regelmäßig ihre Schulden ab; drohende Obdachlosigkeit wurde vermieden. Nun will der Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) die Mietverträge für den Plattenbau nicht verlängern. Die Alternative hat der Freidemokrat jedoch längst im Auge: eine seit Jahren leerstehende Baracke am Ortsrand, einst Gastquartier für Asylbewerber. Gemeinschaftsküche, Massentoiletten. Die Berliner Zeitung berichtete bis Freitag als bisher einzige Tageszeitung von den Plänen des Bürgermeisters. Heute hat sich auch die junge Welt des Themas angenommen und schreibt:

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Eben nicht!. Laut Anne Ames Sozialwissenschaftlerin M.A. und Diplom-Pädagogin, die im Auftrag des Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eine Fragebogenerhebung unter Arbeitslosengeld II Beziehern und Bezieherinnen untersucht hat, kommt Sie zu einem Ergebnis, die dieser landläufigen Pressemeinung widerspricht. In einem bei Telepolis veröffentlichten Interview nimmt sie zu dieser Studie (ein Auszug hier und hier) Stellung und geht mit Presse und Politik aber auch mit Gewerkschaften, hart ins Gericht.

Schade ist nur, dass unser so unabhängige Blätterwald, dieser Studie wenig Beachtung schenken wird. Er passt leider so gar nicht in die jetzige Zeit des herbeigeschriebenen Wirtschaftsaufschwungs. (Der ja nun leider durch den Bahnstreik wieder zunichte gemacht wird)

Die fehlgeschlagene Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik in diesem Staat, wird in diesem Bericht einfach zu deutlich.

Nachdem ich von zwei Abweichlern in der SPD gelesen habe, die gestern gegen die asozialen Hartz IV Kürzungen gestimmt haben, habe ich nun die beiden Abweichler gesucht. Fündig geworden bin ich im Sitzungsprotokoll zum TOP 11a der gestrigen Sitzung. Dafür, dass Ottmar Schreiner den Mut gehabt hat, die Hartz IV Kürzungen abzulehnen, hat er meine Hochachtung.

Neben Ottmar Schreiner hat auch der Mannheimer SPD-Abgeordnete Lothar Mark gegen die asozialen Hartz IV Kürzungen gestimmt. Eigentlich wollte ich nun mal schauen, wer der mutige Mann ist, der sich so mutig gegen den Trend zum Asozialen gestemmt hat. (more…)

Politiker der großen Koalition, allen voran der Genosse Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Peter Struck, fordern einem Bericht des Handesblattes von heute zufolge eine Absenkung des Niveaus von Hartz IV. Fälschlicherweise fordert Peter Struck, dass wer arbeitet, mehr haben muß, als jemand, der ALG II bezieht. Das ist an Zynismus kaum zu übertreffen und ein perfektes Beispiel dafür, wie Lobbyismus von Wohlfahrtsverbänden in Deutschland funktioniert. (more…)