Mein Parteibuch Blog

Nicht nur in Deutschland werden missliebige Internet-Publizisten und Journalisten gern mal ins Gefängnis gesperrt, sondern natürlich auch im Iran. Für Hossein Derakhshan, bekannt als Hoder, ist die Lage im Moment besonders brenzlig. Ihm wird offenbar Spionage für Israel vorgeworfen, worauf im Iran die Todesstrafe steht.

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Eilmeldung vom 21.10.2008 von www.buskeismus.de:

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Die deutsche Justiz sperrt regelmäßig Menschen für missliebige Äußerungen ins Gefängnis.

Auf der Seite www.kassensturz-jetzt.de findet sich mit Datum 01.09.2008 ein Aufruf von Webmaster Bruno Schillinger, aus dem hervorgeht, dass wegen Äuerungen auf seiner Webseite gegen ihn ein demnächst zu vollstreckender Haftbefehl ergangen ist.

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Wer publizistisch tätig ist und dabei Agenten der westlichen Dienste enttarnt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Die deutsche Justiz muss sich dabei einen feuchten Dreck darum scheren, ob ein Nestbeschmutzer, der Straftaten von mächtigen Personen aufdeckt, gegen irgendwelche Gesetze verstoßen hat oder nicht, sondern kann unter Zuhilfenahme der Unbestimmtheit des deutschen Äußerungsrechtes bestrafen, wen auch immer Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Polizisten oder andere gut getarnte transatlantische Geheimdienstler zum Schweigen bringen wollen und dabei praktisch beliebige Gründe vorschieben.

Jürgen Cain Külbel, der sich publizistisch mit der Aufdeckung von Lügen im Mordfall Hariri beschäftigt, muss auf Betreiben des angeblich linken Kämpfers für die Verbreitung unterdrückter Nachrichten Said Dudin wegen eines verbotenen Links zehn Tage Haft absitzen. Jürgen Cain Külbel wird die Haft heute antreten. (more…)

Jürgen Cain Külbel berichtet auf seiner Webseite aktuell davon, dass die Richter Mauck, von Bresinsky und Becker vom LG Berlin auf Antrag von Said Dudin vertreten von Dieter Elken am 29.11.2007 wegen eines vergessenen Links Ordnungsgeld ersatzweise Ordnungshaft gegen ihn verhängt haben.

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Das Rostocker Amtsgericht hat gestern am 19.9.2007 den angeblichen Steinewerfer bei der Anti-G8-Demonstration vom 2. Juni Klaus A. zu einer 14 monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Eins noch vorweg: Ich bin gegen jede Form von Gewalt. Weder bei Demonstranten, noch bei Polizisten. Wenn eindeutig bewiesen worden wäre, dass Klaus A. der Steinewerfer gewesen ist, wäre das Urteil wirklich in Ordnung. Tötungsabsicht oder nicht, wer mit Steinen auf andere Menschen wirft, nimmt zumindest eine schwere Verletzung der getroffenen Person in Kauf.

In diesem Fall ist das Urteil allerdings nur als skandalös zu bezeichnen.

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Dialer-Mann Mario Dolzer hat es stolz auf seiner Webseite berichtet. Gulli bestätigt die Meldung nun unter Hinweis auf einen Beschluss des LG Kassel, der Gulli vorliegt. Demnach scheint es also wahr zu sein, dass Fastix wegen seiner kritischen Veröffentlichungen in seinem Blog rotglut.org ins Gefängnis gesperrt wurde.

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