Vor ein paar Tagen wurde im R-Archiv darüber berichtet, dass der Betreiber eine Vorladung als Zeuge wegen einer Verletzung des Dienstgeheimnisses erhalten habe. Kritiker gängiger polizeilicher Ermittlungspraktiken kritisieren, dass in Deutschland immer wieder Menschen, denen Strafverfolger gern was ans Zeug flicken würden, anfänglich von Ermittlungsverfahren ausgenommen werden, um diesen Menschen über den Umweg einer Zeugenbefragung das ihnen eigentich zustehende Recht zu schweigen zu nehmen. Weil sich so die gern praktizierte rechtswidrige Taktik von einigen Ermittlungsbehörden rumgesprochen hat, kann man so manche Zeugenvorladung auch als gezielt zur Einschüchterung eingesetzes Instrument auffassen.
Während es bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz allgemein erwartet wurde, dass die Ministerpräsidenten bestätigt wurden, könnte es in Sachsen-Anhalt überraschenderweise auch eine Bestätigung der bisherigen Regierung und keinen Regierungswechsel gegeben haben. (more…)
In Deutschland wird heute in drei Bundesländern gewählt. Jetzt ist es wichtig, dass die Wähler trotz schlechten Wetters auch wirklich zur Wahl gehen. Ab 18:00h wird es dann die ersten Hochrechnungen geben. Während es für FDP heute darum geht, möglichst wenig zu verlieren, steht für die SPD heute der Gewinn von Sachsen-Anhalt auf der Agenda. An der Blockademehrheit der CDU im Bundesrat ändert sich dadurch jedoch nichts. (more…)
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| Nikolaus |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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