Mein Parteibuch Blog

Wesentliches Kennzeichen für den Zustand einer Demokratie ist die innerparteiliche Demokratie. Gestern wurde Günther Beckstein von den Delegierten des Parteitages der CSU in bester Tradition vergangener Parteitage mit 96% zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl 2008 nominiert. Über so ein Ergebnis wäre auch Erich Honecker zu seinen besten Zeiten sicher nicht unglücklich gewesen. Ein Nachweis für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie ist das jedoch nicht.

Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der CSU war das jedoch anders. Erstmals in der Geschichte des CSU konnten Delegierte den Parteivorsitzenden unter mehreren Kandidaten auswählen.

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Der bayrische Innenminister Günter Beckstein, der 2002 nur durch 6000 Zweitstimmen nicht Bundesinnenminister auch im Irak wurde, war nicht immer ein Unterstützer einer Präventiv-Polizei BKA unter Führung des Bundesinnenministeriums. Ganz im Gegenteil, er lehnte auch die im Sommer 2006 beschlossene Grundgesetzänderung “Förderalismusreform” ab, die im Wesentlichen von Franz Müntefering (SPD), Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) ausgehandelt worden war und die Befugnisse der “Bundespolizei” auf den jetzigen Stand brachte.

Auch widersprechen seinen ehemaligen Ansichten eklatant den Behauptungen vom jetzigen Innenminister Wolfgang Schäuble. Nach Ansicht Günter Beckstein gab es schon 2005 keinerlei “Sicherheitslücken”, die es nötig gemacht hätten, das Grundgesetz dementsprechend zu verändern. (more…)

Über die Frage, wer in der Nachfolge von Edmund Stoiber zur Wahl des Parteivorsitzenden der CSU antreten wird, ist derzeit viel Widersprüchliches zu lesen. Als Favoriten für den Parteivorsitz gelten dabei meist der als eher sozial eingestellt geltende Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer oder der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber aus der Stoiber-Seilschaft. Die beliebte Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat mal wieder, wir erinnern uns daran, dass ihr Ende Dezember auch niemand zugetraut hat, Edmund Stoiber aus dem Amt zu entfernen, keiner auf der Rechnung.

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In der Staatskanzlei hat sich’s nun endgültig ausgespitzelt und keiner weint seiner Politik eine Träne nach. Günther Beckstein wird Ministerpräsident von Bayern. Meine Glückwünsche gelten trotzdem in erster Linie der bloggenden Landrätin Gabriele Pauli, die einen mutigen politischen Husarenritt hingelegt und damit ein Meisterstück in Sachen politischer Kommunikation abgeliefert hat. Chapeau!

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