Mein Parteibuch Blog

Wer ist hier arbeitslos?

CC 2008 Urs1798

Roger berichtete heute Neues aus der Anstalt, äh, falsch, Arbeitsagentur sagt man ja nun. Die Deutsche Wochenschau, äh falsch, Tagesschau sagt man ja nun, berichtete heute, dass die Arbeitslosenzahl im Oktober 2008 unter Drei-Millionen-Marke gesunken sei und zog nach:

“Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte, das Unterschreiten der Drei-Millionen-Marke sei “ein trotziges Signal der Zuversicht” angesichts der vielen schlechten Meldungen von Banken und Börsen.”

Hurra, bald ist nun wohl der Endsieg im Krieg gegen die Arbeitslosen erreicht. Folker Hoffman glaubt nicht daran. Er kommentiert die heutige Sondermeldung trocken:

“Nach Stalingrad gab es keine Sondermeldungen mehr. Die Kriegslügen waren zu offenbar, als das die Menschen ihnen noch Glauben schenkten.”

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Wie der Filz der CDU funktioniert, ist bestens bekannt. Mein Parteibuch hat am 05.09.2008 auf den Fall von Bruno Schillinger hingewiesen, der öffentlich kritische Fragen zum Tode und Erbe seines Vaters gestellt hat und den der herrschende Klüngel wegen Äußerungen auf seiner Webseite in den Knast stecken wollte. Nun hat Mein Parteibuch ein Brief an die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald erreicht, den wir nachfolgend dokumentieren.

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Kellerkind

2008 Lurusa Gross

Bekanntlich werden in Deutschland Millionen von Hilfebedürftigen um die ihnen zustehenden Sozialleistungen betrogen - durch systematische Verfolgungsbetreuung und die von oben angeordnete willkürliche Verweigerung der ihnen zustehenden Hilfsleistungen. Dabei ist die vorgeschobene Behauptung, es sei eben kein Geld da, längst als Lüge entlarvt. Milliardäre in Deutschland sind reich wie eh und je und bekommen viele Milliarden an staatlichen Hilfsleistungen. Es ist eine Frage einer menschenverachtetenden Ideologie: Wirtschaftsfaschismus. “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, formulierte der SPD-Politiker Franz Müntefering die Doktrin dieser Variante des deutschen Faschismus.

Hilfebedürftige können sich gegen willkürliche Leistungsverweigerungen im Prinzip mit Klagen wehren und die Statistik verspricht dabei sogar gute Erfolgschancen: in rund 50% der Fälle gewinnen Hilfebedürftige ihre Klagen gegen die betrügerische Sozialbürokratie. Da Klagen jedoch nervenaufreibend sind und lange dauern, geht die Rechnung der Wirtschaftsfaschisten trotz einer regelrechten Klageflut auf.

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Christian Fischer und Friedrich Thießen von der TU Chemnitz - solche Wissenschaftler kann man sicher ohne negative Auswirkungen einsparen - behaupten in einer Bottom-Up-Studie, in der eine angemessene Höhe der sozialen Mindestsicherung ermittelt wird, folgendes:

Gerechtfertigt wären nach den festgesetzten Zielen der sozialen Mindestsicherung Beträge zwischen 132 Euro (Minimumsfall) und 278 Euro (Maximumsfall) zuzüglich Wohnungskosten.

Ein Leser hat uns dazu seinen Kommentar geschickt, den er im Ostate-Forum abgegeben hat:

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Neue Gefängnisse

2008 Lurusa Gross

Nahezu jeder, der mit ALGII mal als Betroffener zu tun hatte, hat bereits erlebt, dass ARGE und Jobcenter Hilfebedürftige systematisch schikanieren. Für all diese Schikanen hat sich ein zutreffendes Wort durchgesetzt: Verfolgungsbetreuung.

Michael Wolf aus Koblenz analysiert in einem längeren Aufsatz “Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus” im Detail, wie die Verfolgungsbetreuung politisch gewollt entstanden ist und scheut sich auch nicht, bei der Verfolgungsbetreuung an den nationalsozialistischen Staatsrechtler Carl Schmitt zu erinnern, der den Normalfall des Staates als Ausnahmezustand zu erklären sucht und hierbei der spezifisch politischen “Unterscheidung von Freund und Feind” eine existentielle Bedeutung zumisst.

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Nächstes Jahr ist Wahlkampfjahr. Deshalb sollten wir auch diese Zeit nutzen und unsere gewählten Volksvertreter fragen, warum ausgerechnet bei Schulkindern vorsätzlich der Regelsatz gekürzt wurde und das Wachstum und der erhöhte Ernährungsbedarf nicht mehr anerkannt wird.

Deshalb hat sich eine Bündnisplattform gebildet:

Kinderarmut durch Hartz IV.de

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Am 02. März 2005 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung bei der Vorlage des Armutsberichtes der amdaligen rot-grünen Regierung: Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Nun gibt es auch den schon ungeduldig erwarteten Armutsbericht 2008. Naja, fast zumindest.

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Bei podkill.de findet sich gerade ein Beitrag von Alexander Kampschulte mit dem Titel “Ach so, die Ironie darf alles. Stimmts Herr Grund“.

Alexander Kampschulte kritisiert in dem unter anderem mit “Dirk Grund” getaggten Artikel, dass den Artikel, mit dem Suboptimales den entwürdigenden Fragekatalog der ARGE Hamburg kritisiert, “eine David Stern, ähnlich dem den die Nazi den Juden in Deutschland überstülpten um Sie öffentlich zu Brandmarken” ziere.

Als guter Blogwart stellt Alexander Kampschulte sodann die rhetorische Frage: “Halten sie das für einen guten Vergleich?”

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Tagesschau.de berichtet heute davon, der gerade zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilte Klaus Volkert behaupte, dass der Namensgeber der Hartzreformen Peter Hartz weiterhin seine volle Betriebsrente von 16.000 Euro monatlich erhalte:

Neben einer Bewährungsstrafe bekomme Hartz vom VW-Konzern weiter seine volle Betriebsrente von 16.000 Euro monatlich, seine eigenen Altersbezüge seien dagegen “um 50 Prozent gekürzt” worden.

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Bundesministerium der Lügen

2007 Mein Parteibuch

Wie IT-Sicherheitsexperte Fefe in seinem Weblog berichtet, verbreitet das Bundesinnenministerium in einem FAQ seit geraumer Zeit Fragen und Antworten zum Thema “Online-Durchsuchungen” auf seiner Webseite. Dass das Innenministerium zugibt, es gehe bei der heimlichen Online-Durchsuchung darum, die Rechner von investigativen Journalisten zu hacken, um mit einem Keylogger vor einer Hausdurchsuchung an deren Passwörter - beispielsweise für verschlüsselte Festplatten - zu kommen, war natürlich nicht zu erwarten, aber was das BMI da bietet, ist wirklich eine Klasse für sich. Fefe meint zu den Antworten des Innenministeriums zutreffenderweise, dass da “jede einzelne Antwort eine Lüge” ist.

Da die selbst von DAUs leicht erkennbaren Lügen inzwischen überall im Netz für Spott und Hohn sorgen und deshalb zu erwarten ist, dass das Bundesinnenministerium seine Lügen nun bald von der Webseite löscht, hat Mein Parteibuch sie im nachfolgenden dokumentiert:

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