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20. September 2007

Gibt es in Deutschland wieder politikverbundene Richter?

von @ 9:07. abgelegt unter Recht und Unrecht, Deutschland, Politik, Gleichstellung, Mecklenburg-Vorpommern, Polizei, Rechtsbeugung, Haft, Demokratie

Das Rostocker Amtsgericht hat gestern am 19.9.2007 den angeblichen Steinewerfer bei der Anti-G8-Demonstration vom 2. Juni Klaus A. zu einer 14 monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Eins noch vorweg: Ich bin gegen jede Form von Gewalt. Weder bei Demonstranten, noch bei Polizisten. Wenn eindeutig bewiesen worden wäre, dass Klaus A. der Steinewerfer gewesen ist, wäre das Urteil wirklich in Ordnung. Tötungsabsicht oder nicht, wer mit Steinen auf andere Menschen wirft, nimmt zumindest eine schwere Verletzung der getroffenen Person in Kauf.

In diesem Fall ist das Urteil allerdings nur als skandalös zu bezeichnen.

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8. März 2006

Karin Schubert: 300 Zwangsehen - mitten in Berlin

von @ 12:33. abgelegt unter Gedankenkontrolle, Deutschland, Islam, Politik, SPD, Frauentag, Gleichstellung, Gleichberechtigung, Internationaler Frauentag, Weltfrauentag, Karin Schubert

Hinweisen möchte ich zum Frauentag noch kurz darauf, dass die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert laut einem Bericht von Sarah Schelp in der heutigen Berliner Zeitung davon ausgeht, dass es allein in Berlin mehr als 300 Zwangsehen gibt. (via Europe News by Holger Danske)

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Internationaler Frauentag

von @ 11:50. abgelegt unter Außenpolitik, Deutschland, Irak, Politik, Frauentag, Gleichstellung, Gleichberechtigung, Internationaler Frauentag, Weltfrauentag

Am internationalen Frauentag 2006 gebürt meine besondere Solidarität der Organization of Women’s freedom in Iraq. Die OWFI setzt sich ein für Freiheit, Säkularismus und Gleichheit ein und stellt sich mutig gegen das von den USA installierte Mullah-Regime im Irak und die Wiedereinführung der Scharia. (more…)

Nikolaus
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