Mein Parteibuch Blog

Der deutsche Außeminister der SPD, Frank-Walter Steinmeier, möchte 2009 vermutlich Kanzlerkandidat der SPD werden. Die Ruhrbarone weisen auf den gestrigen Beitrag von Monitor hin, wo den deutschen Fernsehzuschauern gestern erklärt wurde, welch gute Beziehungen Geheimgermane Frank-Walter Steinmeier auch als deutscher Außenminister zur blutigen Diktatur in Usbekistan pflegt.

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Kabul: Heute starben nach Medienberichten mehrere Ermittler der deutschen Bundespolizei BKA - die dem deutschen Innenministerium unter Wolfgang Schäuble unterstellt ist - bei einem offensichtlichen Attentat in Kabul. Ein Bundeswehrfahrzeug wurde völlig zerstört, ein anderes schwer beschädigt. In Fernsehmeldungen hiess es, 2 BKA-Beamte und ein Angehöriger des Sicherheitsdienstes in der deutschen Botschaft seien unter den Opfern.
Die afghanische “Polizei” hatte zunächst Falschmeldungen heraus gegeben, dann sprach irgendjemand von einer Mine.

Das ist schwer vorstellbar. (more…)

Laid Saidi ist ein wichtiger Zeuge im spektakulären Entführungsfall Khaled El Masri. Er war Zellennachbar von Khaled El Masri im von der CIA betriebenen Foltergefängnis Salt Pit in Afganistan. Gern würde die Staatsanwaltschaft München ihn als Zeugen hören. Laid Saidi hat sich auch bereit erklärt, auszusagen, möchte jedoch seinen Rechtsbeistand aus der Heimat bei sich wissen. Folgt man einem Bericht vom Montag im R-Archiv, verweigert das auswärtige Amt dem Rechtsbeistand von Laid Saidi jedoch scheinbar grundlos die Einreise. (more…)

Scheibchenweise kommt nun ans Licht, wie wir uns die Arbeit der beiden lustigen Spione des BND in Bagdad vorzustellen haben. (more…)

Anläßlich des 100-tägigen Jubiläums der großen Koalition möchte ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen, dass ich jeden dieser 100 Tage einen Tag zu viel finde. Meine schlimmsten Befürchtungen wurden bisher übertroffen.

So wurde innerhalb der ersten 100 Tage beschlossen, (more…)

Die Reihe der zufälligen und auffälligen Information Leaks auf Seiten unserer amerikanischen Freunde reißt nicht ab. Diesmal ist es die New York Times, deren Chefs bereits im Zuge der Affäre um den Geheimnisverrat von Lewis Scooter Libby zugeben mußten, ihre sensationell investigativen Informationen direkt vom Führungszirkel des weißen Hauses um George W. Bush zu beziehen, die den Bundesnachrichtendienst und damit Frank-Walter Steinmeier mit der Unterstützung der USA schwer zu belasten versucht.

Wieder einmal sind die lustigen Spione des BND in Bagdad der Angriffspunkt der amerikanische Quellen. Nachdem es nicht gereicht hat, auszuplaudern, dass die deutschen Geheimdienstmitarbeiter in Bagdad irgendwie für die USA gearbeitet haben, wird nun noch einmal nachgelegt.

Das kommt zu einer Zeit, (more…)