Erstinstanzlich hat Ex-Media-Saturn-Anwalt Joachim Steinhöfel seine Klage gegen Marcel Bartels auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen aus einer Abmahnung vom 07.11.2006 bereits verloren. Morgen, am Freitag, den 06.06.2008, findet im Landgericht Hamburg, um 13:00h im üblichen Partyraum von Richter Andreas Buske, Saal B355 müste das sein, die Berufung des Rechtsanwalts Steinhöfel gegen Marcel Bartels statt.
Am 15.08.2007 schrieb Mein Parteibuch anlässlich einer Abmahnung von Bildblogger Stefan Niggemeier:
… davon, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland dank abmahnfreudiger Anwälte, freier Wahl des Gerichtsortes und Haarspalterei betreibenden Richtern eine Farce ist, haben Leser beim Journalisten Stefan Niggemeier nichts erfahren.
Das Muster kommt bekannt vor: die kleinen Merkwürdigkeiten werden reichlich breit getreten, aber das große Schlimme fehlt. Aber vielleicht ändert sich das ja nun bald, jetzt, wo Stefan Niggemeier selbst vom Rechtsstaat in Deutschland betroffen ist.
Inzwischen hat das LG Hamburg eine entgegen dem Gesetz ausgesprochenen einstweilige Verfügung der Callactive GmbH, wo es garantiert keine Animösen gibt, gegen Stefan Niggemeier bestätigt und nun erfahren auch die Leser von Stefan Niggemeier, der im Termin von einem Anwalt der für ihre Abmahnungen berüchtigten Kanzlei Schertz Bergmann vertreten wurde, scheibchenweise, wie es um kritischen Journalismus in Deutschland bestellt ist. So schrieb Stefan Niggemeier vorgestern:
Hat es jemand gemerkt? Die Bildzeitung hat vorgestern eine zehn Jahre alte Story zum Stasi-Schießbefehl ausgepackt und zusammen mit der Berliner BZ aus dem gleichen Stall als brandneue Geschichte auf der Titelseite verkauft. Auch die Pressestelle des Bundesnachrichtendienstes Deutsche Presse Agentur dpa hat dazu eine schicke Meldung herausgegeben. Komisch, dass das bei Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach in einer “Presseerklärung zum angeblich jetzt aufgetauchten “Schießbefehl”” ganz anders klingt:
Konrad Lischka hat heute bei Spiegel Online einen bemerkenswerten Artikel mit Titel Gnadenlose Richter gefährden Web 2.0 in Deutschland veröffentlicht. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter der Pressekammer des Landgerichts Hamburg und der Berufungsinstanz, dem 7. Senat des hanseatischen Oberlandesgerichtes, den Artikel auch zur Kenntnis nehmen.
Wie aus einer Mitteilung des MeinProf-Blogs hervorgeht, hat MeinProf.de, ein studentische Bewertungsplattform für Hochschulkurse und –dozenten, vor dem Landgericht Berlin gegen einen Professor gewonnen, der MeinProf wegen beleidigender Kommentarinhalte auf Unterlassung verklagt hat.
Vom Supernature-Urteil gehen für die Meinungsfreiheit in Deutschland wichtige Signale aus.
Durch das Urteil zum Supernature-Forum hat sich die mit dem berüchtigten Urteil zu den Foren des Heise-Verlages eingeleitete besondere Rechtsprechung zur Forenhaftung, die das Haftungsprivileg des §10 TMG bzw §6 MDStV letztlich vollständig aushebelt, weiter verfestigt. Praktisch kommt diese besondere Hamburger Rechtsprechung einem vollständigen Verbot von Webseiten mit unmoderierten Komemntaren oder anderen durch Nutzer eingestellten Inhalten in Deutschland gleich.
Mein Parteibuch zeigt, wo der Weg dieser Art der Rechtsprechung und Gesetzgebung hinführt.
Das im letzten April gegründete und dann im Zuge der Abmahnung von Supernature weithin bekannt gewordene Forum gegen Abmahnungen von Foren forenabmahnungen.de wurde nach erhöhtem Troll-Aufkommen in den letzten Tagen nun geschlossen.
Gerade habe ich mit dem Amtsgericht Hamburg telefoniert, um zu erfahren, wie das gestern verkündete Urteil des AG Hamburg im Fall Sigmar Gabriel gegen mich lautet. Dabei gab es eine Überraschung: die Urteilsverkündung wurde ausgesetzt und auf den 27.02.2007 um 12:00h verschoben. Ob Genosse Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 756,09 Euro für seine Abmahnung in der Nuttenposse zugesprochen bekommt, wo er mir doch stattdessen auch einfach eine E-Mail hätte schreiben können, bleibt also vorerst offen.
Am Dienstag, den 23.01.2007, ist um um 12:00h im Raum A 153 des AG Hamburgam Sievekingplatz 1 die Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung zur Klage des Pop-Beauftragten der SPD Sigmar Gabriel, der auch Bundesumweltminister ist, gegen mich auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 756,09 Euro wegen eines Bildes aus dem Baseblog im Parteibuch Wiki mit der Bildunterschrift “Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz” angesetzt.
Die Abmahnung des Supernature-Forums für Äußerungen zur Luftrettungs-Service-Vermittlungs GmbH, hat im Frühjahr letzten Jahres für viel Empörung in der deutschen Internet-Community gesorgt. Im Nachgang zu dieser Abmahnung hat es reichlich Spenden für Supernature-Betreiber Martin Geuß gegeben, mit denen er eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung der LRS GmbH vor dem Landgericht Hamburg finanziert hat.
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| Im Gericht |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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