Mein Parteibuch Blog

Müllsammler

Lurusa Gross

Harald Neuber hat bei Telepolis gestern einen Artikel veröffentlicht, in dem er die kürzlich erfolgte Festnahme der Journalistin Heike Schrader nach einem innergemeinschaftlichen Flug von Athen nach Köln/Bonn unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung beschreibt. Heike Schrader wird vorgeworfen, von Frühjahr 1996 bis Frühjahr 1998 “verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit” einer im August 1998 verbotenen Organisation “Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front” innerhalb einer Organisation mit Namen DHKP-C verantwortlich gewesen zu sein und an Treffen “mit hochrangigen Funktionären” teilgenommen zu haben. Seit 2001 sei Schrader deswegen mit einem Haftbefehl gesucht worden, der im Jahr 2005 neu gefasst worden sei.

In ihrer Presseerklärung lügt die Bundesanwaltschaft, Heike Schrader sei flüchtig gewesen. (more…)

El Masri

2007 Lurusa Gross

Das US Supreme Court hat eine Klage von Khaled El-Masri gegen die CIA und Ex-CIA-Chef George Tenet wegen einer Entschuldigung und einer symbolischen finanziellen Entschädigung durch Nichtbehandlung abblitzen lassen. Das höchste amerikanische Gericht bekräftigt damit die Ansicht unterer Gerichte und vom führenden Skull & Bones Repräsentanten George W. Bush, dass Entführung und Folter durch die CIA in den USA ein Staatsgeheimnis ist und dementsprechende Vorwürfe deswegen nicht vor Gericht verhandelt werden dürften.

Normalerweise müsste nach einer solchen rechtsstaatswidrigen Entscheidung einer Bananenrepublik das ganze Programm angefangen von Wirtschaftssanktionen bis hin zum Abbruch der diplomtischen Beziehungen zum Einsatz kommen, dass die Bundesregierung gegen Terror- und Folterstaaten zur Verfügung hat. Ganz anders sieht das weitere Prozedere hingegen aus, wenn es sich um offensichtliche Regierungskriminalität im eigenen Lager handelt.

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Dass Innenministerium von Ägypten hat kürzlich erklärt, dass der 12-jährige Junge Mohamed Mamdouh Abdel-Aziz aus dem Dorf Shouha nahe der Stadt Mansoura nach einem mehrtägigen Aufenthalt auf der Polizeistation von Mansoura am 12. August in Folge eines “Herzversagens” gestorben ist.

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Wie die linke Zeitung “Junge Welt” heute berichtet, führt BKA-Hauptkommissar Gerhard L., der trotz eines wandelnden Alibis nach wie vor im Verdacht steht, unter dem Decknamen Sam an der Folter von Khaled El-Masri beteiligt gewesen zu sein, ein äußerungsrechtliches Verfahren vor dem LG Berlin gegen die “Junge Welt”. Am morgigen Donnerstag wird dazu vor dem mir auch bereits bestens bekannten LG Berlin eine mündliche Verhandlung stattfinden:

Sache: Gerhard L. ./. Junge Welt
Ort: Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Raum 143, 12 Uhr
Zeit: Donnerstag, den 7.12.2006

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Tagesschau.de meldet heute, dass im Zuge der Aufklärung des Verbrechens der Entführung des radikalen Predigers Abu Omar aus Mailand im Jahre 2003 durch die CIA nun Führungskräfte des italienischen Geheimdienstes SISMI inhaftiert worden sind. (more…)

Kurz nachreichen möchte ich einen Hinweis auf einen meiner Meinung nach lesenswerten Artikel des R-Archivs vom 19. April, der sich mit der Frage beschäftigt, wer Sam ist. (more…)