Wenn die FDP das nächste mal die Bemühungen von Mitgliedern der Linkspartei um eine liberalere Drogenpolitik verteufelt, dann wird sie sich an diesen Presseartikel sicher nicht gern erinnert werden. Der Merkus-Online schreibt hier weiter:
“Der Maisacher, der für die FDP auf der Oberbayernliste zum Bezirkstag kandidiert, ist offenbar der Mittelpunkt eines Rings von Chemikalienhändlern - und Komsumenten.”
Wenn die FDP sich für strenge Drogengesetze stark macht und gleichzeitig die Großdealer in ihren Reihen sitzen, dann könnte man da schon leicht auf die schlüssige Idee kommen, die strengen Drogengesetze seien nur nötig, um die hohen Drogenverkafspreise und die Profite der Dealer zu sichern.
Neben der SPD, die vor so leichten Glaubwürdigkeitsproblemen steht, wie ihren Mitgliedern erklären zu müssen, warum sie im Bundestag gemeinsam mit der CDU gegen ihre eigene Wahlkampagne stimmt, gibt es auch andere Parteien, deren Führung das Problem hat, dass Mitglieder das Spiel der Parteiführung nicht länger mitspielen wollen. Kurt O. Wörl, FDP Mitgliedsnummer 1111111, und seit 1974 Mitglied der FDP, hat die FDP wegen der Zustimmung zum Gesetz zur Anerkennung des EU-Reformvertrages, der hier im Parteibuch unter anderem wegen der Ermächtigung der EU-Exekutive zur beliebigen eigenen Kompetenzerweiterung schlicht als Diktaturverfassung bezeichnet wurde, verlassen.
Nachdem die Hamburger CDU durch das Rückgängigmachen des Volksentscheides zum Wahlrecht in den entscheidenden Punkten sichergestellt hat, dass die alten Seilschaften wiedergewählt werden, ist die Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg nun vorbei.
Die parteiübergreifende Koalition des transatlantischen Filzes hat natürlich haushoch gewonnen und kann sich nun überlegen, ob in der nächsten Legislaturperiode eine Koalition aus CDU und SPD oder eine Koalition aus CDU und Grünen dafür zuständig sein soll, den Dreck in der Hamburger Justiz unter den filzigen Teppich zu kehren.
Dank des neuen Wahlrechtes mit kumulieren und panaschieren, aufgrunddessen es erst recht spät zuverläsige Hochrechnungen gibt, hatte die FDP auch bei der Wahl in Hamburg noch eine große Stunde. Der Hamburger Spamfreund Hinnerk Fock durfte sich vor laufenden Fernsehkameras ebenso über sein großartiges und tolles Wahlergebnis freuen wie der Hauptmann der Reserve Dirk Niebel, der FDP-Generalsekretär ist.
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| MdB Patrick Meinhardt |
| (Quelle: FDP) |
Patrick wer? Patrick Meinhardt. Kennst Du nicht Patrick Meinhardt? Nee? Patrick Meinhardt ist Bundestagsabgeordneter der FDP und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Bildung.
Die FDP meinte ja nun neulich, außer Guido Westerwelle sollten auch mal andere profilierte Oppositionspolitiker der FDP mehr ins Rampenlicht treten. Und so hat Mein Partebuch sich überlegt, der FDP den Gefallen zu tun und zum Beispiel mal was über den Widerstand der FDP gegen den religiösen Wahn der Indizierung des kleinen Ferkels zu schreiben.
Die hessische FDP muss dringend punkten, wenn sie im Wahlkampf in Hessen überhaupt noch irgendwie wahrgenommen werden will. Ihr prominentester Vertreter, Wolfgang Gerhardt, hat sich deshalb überlegt, ein “Strategiepapier” zu machen. Da die hessische FDP jedoch auf allen Gebieten zum inkompetentesten gehört, was die deutsche Politik zu bieten hat, hat Wolfgang Gerhardt offenbar einen prominenten Ghostwriter von der CDU für die wirtschaftspolitischen Abschnitte seines Strategiepapiers engagieren wollen.
CDU ändert ihre Energiepolitik – aber nur zum Schein und für die Wahl
[FW Hessen] „Für uns Freie Wähler sind die Aussagen des hessischen Wirtschaftsministers vor dem Hintergrund seiner bisherigen Politik einfach nicht glaubwürdig. Vor der Wahl setzen Koch und Riehl offenbar auf populistische Versprechen, die sie sowieso nicht halten werden“ erklärten Spitzenkandidat Thomas Braun und Herbert Weber, der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler, am Dienstag in Gießen.
„Die bisherige Energiepolitik der CDU-Regierung hat Hessen bei den Zukunftstechnologien Erneuerbare Energien ins Hintertreffen gebracht. Die vier großen Stromkonzerne deutlich haben mehr Macht erhalten, denn die Einrichtung alternativer dezentraler Stromerzeugungsanlagen wurde weitestgehend verhindert“, stützt Herbert Weber seine Kritik an der Regierungserklärung des Hessischen Wirtschaftministers Alois Riehl.
Freie Wähler sehen Diätenerhöhung auch im Landtag kommen
„Es ist schon erstaunlich mit welcher Arroganz und Selbstverständlichkeit unserer Bundespolitiker Nullrunden bei der Rente beschließen und sich selbst die Bezüge um fürstliche neun Prozent erhöhen wollen“, erklärte Thomas Braun, Spitzenkandidat der Freien Wähler Hessen für die hessische Landtagswahl heute am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Gießen.
Der berühmteste Sohn der Stadt Guben, Wilhelm Pieck, alter sozialdemokratischer Haudegen, später Kommunist und einziger Präsident der DDR, dürfte im Grabe rotieren, wenn er von den Plänen des heutigen Bürgermeisters seiner Heimatstadt erführe. Dort leben dreißig Familien als Empfänger von Hartz IV in einem unsanierten Plattenbau. Aufgrund von Mietschulden wurden sie vor einigen Jahren dort einquartiert. Seitdem zahlen die meisten regelmäßig ihre Schulden ab; drohende Obdachlosigkeit wurde vermieden. Nun will der Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) die Mietverträge für den Plattenbau nicht verlängern. Die Alternative hat der Freidemokrat jedoch längst im Auge: eine seit Jahren leerstehende Baracke am Ortsrand, einst Gastquartier für Asylbewerber. Gemeinschaftsküche, Massentoiletten. Die Berliner Zeitung berichtete bis Freitag als bisher einzige Tageszeitung von den Plänen des Bürgermeisters. Heute hat sich auch die junge Welt des Themas angenommen und schreibt:
Anlässlich dessen, dass im Bundestag heute mit den Stimmen von SPD, CDU, CSU und FDP das Telemediengesetz verabschiedet wurde, möchte ich den Abgeordneten des deutschen Bundestages meine Meinung dazu, die einigen hier mitlesenden Ministern ohnehin bekannt sein dürfte, nochmals in einem offenen Brief mitteilen:
Nachdem ich im Artikel Jürgen Cain Külbel gegen Lizas Welt & Co die Frage augeworfen hatte, welcher möglicherweise öffentlich im Fokus stehende Schreiberling sich hinter dem Pseudonym Liza bei Lizas Welt versteckt, möchte ich mich nun mit dem Bloggernetzwerk rund um Lizas Welt beschäftigen.
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| Die Achse ... vs. Kunst |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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