Was machen Herrscher einer formalen Demokratie, wenn das Volk anderer Meinung ist wie die Herrscher? Richtig, das Volk muss solange wählen, bis es so wählt, wie die Herrscher es wünschen. Dem irischen Volk soll Pressemitteilungen zufolge der als Diktaturverfassung der europäischen Union bekannte Vertrag von Lissabon noch einmal zur Volksabstimmung vorgelgt werden:
“Die Dubliner Regierung glaubt, keine andere Wahl zu haben, als die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Ein entsprechender Beschluss soll noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verkündet werden. Um die von der EU erbetenen Zugeständnisse und um den richtigen Zeitpunkt für das nächste Referendum, irgendwann im kommenden Jahr, wird noch gerungen. Aber an der Grundsatzentscheidung selbst besteht kaum ein Zweifel mehr.”
For our Irish readers: Irish people, please vote NO. No people in EU wants the EU dictatorship, but only you are asked to vote.
Heute wurde bekannt gegeben, dass der inhaftierte Chinese Hu Jia vom Europaparlament den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit bekommen hat. Befremdlich mutet es erstmal an, dass das europäische Parlament diesen Preis nicht etwa an Aktivisten innerhalb der EU vergibt. Rainer Hoffmann sitzt beispielsweise in Deutschland gerade wegen seines standhaften Pochens auf Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit im Knast. Und auch Fastix kann ein Lied von der real existierenden Meinungsfreiheit in der deutschen Demokratie der Juroven singen.
Abgesehen davon, so darf man sicher auch die Frage stellen, wer Hu Jia eigentlich ist und wofür er den Preis bekommen hat. Während westliche Menschenrechtsorganisationen und westliche Medien Hu Jia als heldenhaften Kämpfer für Menschenrechte und Meinungsfreiheit feiern, finden sich in den Kommentaren dazu zahlreiche offenbar meist von Chinesen stammende Aussagen mit dem Tenor, Hu Jia sei ein von der NED finanzierter Agent der CIA.
In der transatlantischen Geheimdienstpostille “Die Zeit” ärgerte sich der “pro-amerikanische” ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer vom grünen Bataillon der NATO am letzten Montag über geplante Volksabstimmungen zu EU-Verträgen in Österreich mit den Worten:
“Fortan sollen alle wichtigen Änderungen des EU-Vertrags in Österreich einer Volksabstimmung unterworfen werden, wenn es nach der SPÖ geht, und damit ist deren Ablehnung so gut wie sicher! Armes Österreich, armes Europa, das von solchen Opportunisten geführt wird.”
Neben der SPD, die vor so leichten Glaubwürdigkeitsproblemen steht, wie ihren Mitgliedern erklären zu müssen, warum sie im Bundestag gemeinsam mit der CDU gegen ihre eigene Wahlkampagne stimmt, gibt es auch andere Parteien, deren Führung das Problem hat, dass Mitglieder das Spiel der Parteiführung nicht länger mitspielen wollen. Kurt O. Wörl, FDP Mitgliedsnummer 1111111, und seit 1974 Mitglied der FDP, hat die FDP wegen der Zustimmung zum Gesetz zur Anerkennung des EU-Reformvertrages, der hier im Parteibuch unter anderem wegen der Ermächtigung der EU-Exekutive zur beliebigen eigenen Kompetenzerweiterung schlicht als Diktaturverfassung bezeichnet wurde, verlassen.
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| Heroes of Ógra Shinn Féin |
| (c) 2008 Ógra Shinn Féin |
Dank des irischen Neins in der einzigen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon wurde die Einführung einer europäischen Diktaturverfassung einstweilig verhindert. Die Sinn Fein, die als einzige größere irische Partei Nein gesagt hat zu dieser Verfassung, durch die Hintertür eingeführt wurde, hat es tatsächlich geschafft, sich gegen die massive Propaganda der europäischen Massenmedien durchzusetzen. Besonderes Verdienst an der Verhinderung der offiziellen Einführung der Diktatur in Europa hatte Ógra Shinn Féin, die Jugend der Sinn Fein, die völlig zu Recht stolz auf ihre Leistung ist. Thank you, Ireland.
Die globale Mafia der Bilderberger, deren Paten ihr Mafiatreffen dieses Jahr in Virginia / USA abgehalten haben, hat sich in Irland verkalkuliert. Die Paten haben geglaubt, mit einer lockeren medialen Dröhnung die Iren dazu bringen zu können, dem Verfassungsvertrag zuzustimmen, ohne ihn gelesen zu haben.
Der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit möchte der Einführung einer europäischen Diktaturverfassung im Bundesrat unbedingt zustimmen. Seine Koalitionspartner von der Linkspartei wollen der offiziellen Einführung der Diktatur in Europa jedoch nicht zustimmen. Im Koalititonsvertrag wurde vereinbart, dass Berlin sich der Stimme enthält, wenn die Koalitionäre sich über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht einigen können.
Lesern von Mein Parteibuch dürfte bekannt sein, dass die EU-Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannte Verfassungsvertrag nichts anderes als die Einführung einer Diktaturverfassung darstellt. Unter www.eu-vertrag-stoppen.de organisert sich in Deutschland Widerstand gegen die neue Verfassung der EU.
Wer darüber nachdenkt, wie es zum Tod von Deborah Jeane Palfrey, besser bekannt als DC Madam, gekommen ist, muss in den USA offenbar mit Repressalien rechnen. Der Journalist Wayne Madsen berichtete gerade davon, wie er an einem Flughafen in den USA schikaniert wurde.
Im Namen der Sicherheit wurden bei Wayne Madsen zahlreiche unsinnige Fragen gestellt, deren Antworten die Kontrolleure überhaupt nichts angehen und private Daten durchforstet, als ob mit Daten Terroranschläge begangen werden könnten. Im Krieg gegen den Journalismus ist westlichen Demokratien eben jedes Mittel recht.
Wayne Madsen kommt, nachdem er die Kontrollen mit seinen Erlebnissen in Paul Kagame’s Ruanda, in Yoweri Museveni’s Uganda, in Hun Sen’s Kambodia, in Thailand unter der früheren Militärjunta, in der Überwachungsgesellschaft in Singapur und in der muslimischen Monarchie Brunei verglichen hat, zum Schluss, dass die USA ein faschistischer Staat sind.
Deutsche und andere Europäer tun allerdings gut daran, nicht hochmütig auf die USA herab zu blicken. (more…)
Heute vor 75 Jahren hat der Reichstag gegen die Stimmen der SPD und in Abwesenheit der gewählten Abgeordneten der KPD, die, sofern sie noch konnten, sich spätestens seit dem Reichstagsbrand einen Monat zuvor vor den nationalsozialistischen Mörderbanden versteckt hielten, das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, besser bekannt unter der Bezeichnung Ermächtigungsgesetz, beschlossen.
Mein Parteibuch hat am 26.12.2007 darüber berichtet, dass die mit Vertrag von Lissabon schnell durch die Hintertür eingeführte EU-Verfassung eine Diktaturverfassung ist. Wer sich mal diesen Vortrag des emerierten Professors für öffentliches Recht, Karl Albrecht Schachtschneider, genau ansieht, findet da ein pikantes Detail zur europäischen Rüstungspolitik, das bisher eher selten gewürdigt wurde.
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| Weisswurstmarke |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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