Mein Parteibuch Blog

In Italien scheint das Rechtswesen noch ein Stückchen weit zu funktionieren. So war es denn auch die italienische Justiz, die vor zwei Jahren Haftbefehle gegen 22 CIA-Agenten wegen der Entführung von Abu Omar erlassen hat. Nun hat, wie Larissa Alexandrovna berichtet, ein italienischer Richter 146 Haftbefehle gegen die im staatlichen Auftrag handelnden Mörder der Operation Condor erlassen.

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Es war keine verschwendete Zeit, dass ich heute zum LG Berlin gefahren bin. Die von mir gestern angekündigte Widerspruchsverhandlung zu einstweiligen Verfügungen des 1. KHK Gerhard L. gegen den Verlag 8. Mai als Herausgeber der Tageszeitung “Junge Welt” war ein echtes Spektakel, dass, wie der jungen Welt von heute zu entnehmen ist, leider mit einer verheerenden Niederlage für die Pressefreiheit in Deutschland geendet hat.

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Wie die linke Zeitung “Junge Welt” heute berichtet, führt BKA-Hauptkommissar Gerhard L., der trotz eines wandelnden Alibis nach wie vor im Verdacht steht, unter dem Decknamen Sam an der Folter von Khaled El-Masri beteiligt gewesen zu sein, ein äußerungsrechtliches Verfahren vor dem LG Berlin gegen die “Junge Welt”. Am morgigen Donnerstag wird dazu vor dem mir auch bereits bestens bekannten LG Berlin eine mündliche Verhandlung stattfinden:

Sache: Gerhard L. ./. Junge Welt
Ort: Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Raum 143, 12 Uhr
Zeit: Donnerstag, den 7.12.2006

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Dunkelkammer

2006 Lurusa Gross

Vorbemerkung: dieser Artikel basiert auf einem Bericht von Prozessbeobachter Rolf Schälike. Da der Öffentlichkeit bisher - wie so oft - keine schriftlichen Unterlagen vorliegen, liegt es in der Natur der Sache, dass Irrtümer und Missverständnise möglich sind.

Auf der Buskeismus-Seite von Rolf Schälike gibt es einen bemerkenswerten Bericht zu einer Widerspruchsverhandlung beim LG Hamburg in der Sache 324 O 521/06 K. vs. Berliner Verlag GmbH. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren entschied die Pressekammer des LG Hamburg am 07.11.2006, dass das Verfügbarmachen von Zeitungsartikeln im Internet, die zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung rechtmässig waren, durch Zeitablauf rechtswidrig werden kann.

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Der US-amerikanische Flugzeughersteller Boeing hat sich einem Artikel von Jane Meyer zufolge eine nette Sonderofferte einfallen lassen, um sich die trotz der Airbus-Probleme mit dem Superjet A380 verlorenen Marktanteile durch attraktive und innovative Angebote wieder zurück zu holen. Über die Tochterfirma “Jeppesen International Trip Planning” bietet Boeing alles, was man als Entführer der Businessklasse so braucht. Als Referenzkunden für das innovative Geschäftsmodell konnte Boeing die CIA gewinnen, die bei ihren Entführungen gern auf solche diskrete Dienstleistungen zurückgreift. Nun ist die Boeing-Tochter auf der Suche nach weiteren Kunden für effiziente, mühelose weltumspannende Flugoperationen von Aachen bis Zhengzhou.

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Laid Saidi ist ein wichtiger Zeuge im spektakulären Entführungsfall Khaled El Masri. Er war Zellennachbar von Khaled El Masri im von der CIA betriebenen Foltergefängnis Salt Pit in Afganistan. Gern würde die Staatsanwaltschaft München ihn als Zeugen hören. Laid Saidi hat sich auch bereit erklärt, auszusagen, möchte jedoch seinen Rechtsbeistand aus der Heimat bei sich wissen. Folgt man einem Bericht vom Montag im R-Archiv, verweigert das auswärtige Amt dem Rechtsbeistand von Laid Saidi jedoch scheinbar grundlos die Einreise. (more…)

Über einen Beitrag im R-Archiv von Ewald T. Riethmüller habe ich heute davon erfahren, dass mit Laid Saidi ein Zellennachbar von Khaled El Masri aufgetaucht ist, der nun Reportern für einen Bericht in der New York Times ausführlich von seiner Folterhaft berichtet hat. (more…)

Tagesschau.de meldet heute, dass im Zuge der Aufklärung des Verbrechens der Entführung des radikalen Predigers Abu Omar aus Mailand im Jahre 2003 durch die CIA nun Führungskräfte des italienischen Geheimdienstes SISMI inhaftiert worden sind. (more…)

Wie groß die Nöte der deutschen Machthaber bei der Vertuschung ihrer Verstrickungen in den Fall des von der CIA entführten und gefolterten Khaled El Masri sind, läßt sich wohl am besten daran ermessen, dass sie es für nötig gehalten haben, Khaled El Masri und seinen Anwalt Manfred Gnjidic - illegalerweise - abzuhören. (more…)

Zynischer geht es eigentlich nicht. Was Richter T.S. Ellis letzte Woche vom Stapel gelassen hat, um die Klage von Khaled El Masri gegen den ehemaligen Chef der CIA, George Tenet, wegen Entführung und Folter abzuweisen, ist eine moralische Bankrotterklärung. (more…)