Mein Parteibuch Blog

Verhaftung von Lothar Reininger

Quelle: Die Linke im Römer (c)

Wie die Vorläufer der Adenauer-Partei 1933 mit Abgeordneten der KPD umgegingen, ist bekannt. Was mit Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst 1943 wegen des Verteilens von Flugblättern gegen den Krieg geschah, ist auch bekannt. Wie die Linkspartei im Frankfuter Römer mitteilt, wurde ihr Fraktionsvorsitzender Lothar Reininger am 5. Juni beim Verteilen dieses Flugblattes gegen den Afghanistan-Krieg auf dem öffentlichen Börsenplatz von der Polizei brutal verhaftet. Anstelle von Schutzhaft wurde dem Fraktionsvorsitzenden in der Haft mehrtätiger Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung des Flugblatt-Verteilens angedroht.

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Wenn es um die Zerstörung der Linken geht, da sind die imperialen Geheimdienste nicht weit. Wo Gregor Gysi sich gerade mit einer Rede zur Unterstützung von Reaktionären in Israel als “Staatsräson” bei den herrschenden Verbrecherbanden angebiedert hat und dafür von Parteifreunden heftig kritisiert wurde, war der Zeitpunkt für die Geheimdienste des Imperiums optimal, Gregor Gysi und mit ihm die ganze Linke mit medialer Gülle zu überziehen.

Lustigerweise wurde für die Geheimdienstkampagne gegen die Linke ausgerechnet uraltes Stasi-Material ausgegraben. Die Tagesschau berichtet nun passgenau über die jüngsten Furze vom Beiratsmitglied in der INSM-Propagandafabrik Berlinpolis Marianne Birthler und vom Schwiegersohn des größten Innenministers aller Zeiten Thomas Strobl:

“Wir haben damit keinen Beschluss gefasst, in ein neues Stasi-Überprüfungsverfahren zu gehen”, machte Strobl deutlich. Vielmehr wolle sich das Gremium ein “unmittelbares Bild” der jetzt veröffentlichten Unterlagen machen und ein “unmittelbares Gespräch” mit Birthler führen.

Natürlich hat niemand vor, ein Stasi-Überprüfungsverfahren gegen Angela Merkel zu starten oder die Veröffentlichung der Stasi-Akte Helmut Kohl durchzusetzen.

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Gerade erst hatte Linksfraktionschef Gregor Gysi sich mit einer denkwürdigen Rede zum Thema Israel bei den Transatlantikern als potentieller linker Außenminister angebiedert und Linke verprellt. Wie das proamerikanische Imperium ihm diese Unterwerfungsgeste dankt, kann Gregor Gysi nun im Topthema “Der IM kann nur Gysi gewesen sein” bei der Tagesschau nachlesen. Undank ist der Welt Lohn.

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Die beste Nachricht des gestrigen Wahlabends hat lange auf sich warten lassen: Roland Koch wurde abgewählt. Seine Tankstellen-Connection hat auch zusammen mit ihren Hilfstruppen von der hessischen Rechtsanwaltspartei FDP keine Mehrheit. Mit dem Einzug der Linkspartei in den Landtag von Hessen wurde verhindert, dass Roland Koch für seinen Wahlkampfgriff in die Nazikiste mit dem Ministerpräsidentenamt belohnt wurde.

Nun gilt es für die Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, Farbe zu bekennen.

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Der ehemalige BGH-Richter Wolfgang NeÅ¡ković hat in seiner Haushaltsrede zu den Töpfen und Töpfchen im Einzelplan Justiz auch das Verhältnis der Abgeordneten der SPD zur Verfassung thematisiert. Mein Parteibuch dokumentiert diese Rede hier in der Hoffnung, dass sie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Abgeordneten wie dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Richter am Landgericht Verden aD Joachim Stünker, noch oft um die Ohren gehauen wird:

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Die Linke hat eine Presseerklärung veröffentlicht: Katina Schubert - Nazis raus aus Wikipedia. Darin steht, dass eine weithin unbekannte stellvertretende Vorsitzende der Partei “Die Linke” mit Namen Katina Schubert gegen “Wikipedia” wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole Strafanzeige gestellt habe.

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Wahrlich keine Sekunde zu früh haben sich nun diese Woche DGB-Gewerkschaftler an der Basis des Millionen-Kolosses zu Wort gemeldet und mit den streikenden Kollegen der konservativen, 140 Jahre alten Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) solidarisiert, die mit ihrer Kampfkraft, Entschlossenheit und Solidarität bisher jeden “Linken” und “Sozialisten” der Republik locker in die Taschen steckten.

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