In China gibt es bekanntlich die Great Firewall of China, mit der die chinesische Regierung ihre Bevölkerung vor westlicher Lügenpropaganda wie PSYOP-Kampagnen der NED schützt. Natürlich können Chinesen mit Proxies und ähnlichen Dingen doch wieder an die Inhalte heran, die von der Great Firewall of China geblockt werden, nur das ist eben umständlich. Dadurch verringert sich die Reichweite und Wirkung der westlichen Propaganda und so erfüllt die Great Firewall of China nach Meinung der chinesischen Regierung ihren Zweck.
Die australische Regierung findet die Idee einer umfassenden Internetzensur auch prima und so wurde da beschlossen, die australischen Internetfilter nun schon mal mit 10.000 Webseiten zu bestücken. Wo die technische Internetzensur gerade weltweit hoffähig wird, da will die deutsche Regierung natürlich im Krieg gegen den Journalismus nicht abseits stehen.
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| Liebe Terroristinnen und Terroristen |
| CC 2008 Urs1798 |
Wo das BKA-Gesetz zur Schaffung einer geheimen Bundespolizei nun vorerst mal vom Bundesrat gestoppt wurde, gibt es einen bemerkenswerten Spruch vom für die deutsche Staatssicherheit zuständigen Minister Wolfgang Schäuble:
“Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land.”
Dieser Satz ist wie ein Geständnis. Wozu braucht es da ein neues BKA-Gesetz, was grundlegende Grundrechte de facto abschafft?
Bei Regensburg Digital findet sich ein im letzten bayerischen Wahlkampf erschienener Artikel “Verdienstorden und Streubomben“, wo es um die bayerische Politik, die Diehl Stiftung, Verdienstorden und Streubomben geht. Die Rüstungsfirma Diehl, die der Nürnberger Ehrenbürger Karl Diehl, ehemals NSDAP-Mitglied und dann Duz-Freund des vom Mitglied des paramilitärischen Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps zum bayerischen Paten aufgestiegenen Franz Josef Strauß, mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen 1943 zum nationalsozialistischen “Kriegsmusterbetrieb” machte, kam in der Bundesrepublik später beispielsweise als Hersteller von Streubomben leicht ins Gerede.
Im christlich-sozialen Freistaat Bayern, dessen Bevölkerung gerade die Spitze bezüglich Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus attestiert wurde, wurde diese tolle Entwicklung sowohl für den alten Nazi, der selbstredend nur ein Mitläufer war, Papa Karl Diehl, als auch für seinen Sohn Werner Diehl mit höchsten Auszeichnungen garniert.
Zur Information der Öffentlichkeit ist es natürlich ganz besonders in Wahlkampfzeiten wichtig, auf solche Verdienstorden aufmerksam zu machen. Der Artikel “Verdienstorden und Streubomben” bei Regensburg Digital ist angesichts der über die Rüstungsschmiede Diehl bekannten Tatsachen eher als harmlos zu bezeichnen.
Wer sich über Polizei und Justiz beschwert, der bekommt in Deutschland, wie das in faschistischen Staaten so üblich ist, vom Staat kräftig auf die Fresse. Das hat in Deutschland eine lange Tradition. Aus der Geschichte des deutschen Rechtsstaats ist bestens bekannt, wie mit Hilfe der 131er-Regelung fast die ganze nationalsozialistische Elite wieder auf Richterstühlen und in anderen Schlüsselfunktionen des Staates Platz nehmen konnte.
Die Regierung des Kosovo hat drei fröhliche Ex-Soldaten, die zum BND gewechselt sind, unter dem Verdacht in Untersuchungshaft sperren lassen, für einen fremden Nachrichtendienst zu spionieren und die Zentrale der EU-Mission in Pristina, Eulex, am 14. November mit TNT beworfen zu haben. Die deutsche Regierung streitet das ab. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Regierungssprecher Thomas Steg mit den Worten:
“Die Vorstellung, dass die Bundesregierung in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnte, ist absurd”
Was soll man nun davon halten? Das klingt irgendwie danach, dass deutsche staatliche Stellen Terroranschläge nur im Inland machen. Fefe vermutet, der Zensor war da wohl gerade eine Rauchen. Klassiker wie das Celler Loch und das Oktoberfestattentat kennt ja schließlich jeder. Für Erich Schmidt-Eenboom ist denn auch klar, dass die drei BND-Mitarbeiter am Anschlag auf das EU-Hauptquartier beteiligt waren. Der BND wolle in der Region ein Reizklima schaffen, um den derzeitigen Stillstand bei der internationalen Anerkennung des Kosovo zu beenden, meint er.
Mein Parteibuch traut deutschen Geheimdiensten zwar auch jede Schweinerei zu, glaubt jedoch auch den Behörden des Kosovo kein Wort. Das Motiv des BND passt nicht so recht. Es gibt ein viel plausibleres Szenario sowohl für den Bombenanschlag als auch für die Festnahme der BND-Agenten, da aber liegt das Motiv auf Seiten der Regierung des Kosovo.
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| Nein, dem würde ich nichts geben! |
| CC 2008 Urs1798 |
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat ja nun gerade den Vorschlag gemacht, extremistische Parteien vom Staat nicht mehr ganz so weitreichend mit Geld zu versorgen. Nun, was der Verfassungsschutz an Geld für alte und neue Nazis lockermacht, ist ja nun eigentlich auch mehr als genug.
Klar, angesichts dessen, dass die in der westlichen Wertegemeinschaft üblichen gezielten geheimdienstlichen Zersetzungsstrategien von demokratischen Bürgerbewegungen inzwischen bestens bekannt sind, war der Vorschlag, mit dem Alibi NPD die Parteienfinanzierung für missliebige Parteien abzuschaffen, etwas zu durchsichtig. Natürlich wäre eine solche Grundgesetzänderung auch schlicht verfassungswidrig, weil sie dem Kerngedanken des Grundgesetzes vollkommen zuwiderläuft. So geht es also nicht. Aber wer so etwas fordert, der wird sicher mit gutem Beispiel vorangehen.
Dass die Tagesschau randvoll gestopft ist mit Propaganda, wurde hier schon oft im Detail nachgewiesen. Üblicherweise betreibt die Tagesschau ihr Geschäft der Meinungsmanipulation so subtil, dass viele Konsumenten gar nicht merken, wie die Tagesschau die Wahrheit im Sinne der Transatlantiker systematisch mit einem Spin nach Rechts verdreht.
Christian Thiels macht es im Tagesschau Blog anders. Nachdem Christian Thiels dem deutschen Publikum die Kriege der westlichen Wertegemeinschaft gegen Irak und Afghanistan mit Reportagen vor Ort schmackhaft gemacht hat, schiebt er nun wieder Dienst an der Heimatfront. Sein Artikel “Der Krieg und die Linke” zur Vorstellung des Positionspapieres der Linken zur NATO durch Monika Knoche und Paul Schäfer ist so platte Propaganda, wie man sie sonst nur von der Bildzeitung kennt.
Wer hätte das gedacht, dass Mein Parteibuch sich mal mit der Bitte an seine Leser wenden würde, Peter Struck zu helfen? Ausgerechnet Struck. Aber auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Und so ist das nur zu begrüßen, wenn Peter Struck nun lautstark die Abschaffung der fünf Wirtschaftsweisen fordert. Diese sogenannten Weisen würden vor allem viel heiße Luft produzieren, sagt Peter Struck.
Natürlich kann kein vernünftig denkender Mensch glauben, dass der Peter Struck das wirklich so meint, was er sagt. Aber wo Peter Struck anlässlich einer ihm nicht genehmen Vorhersage die Forderung nach Abschaffung der Wirtschaftsweisen nun schon mal öffentlich geäußert hat, freut er sich sicher über Unterstützung. Zumal von Wirtschaftsminister Michael Glos dazu noch nichts zu hören war, aber vielleicht hat der auch gerade bloß einfach keine Leute, die für ihn das Internet bedienen.
Nachdem die Grünen den Transatlantiker Cem Özdemir zusammen mit Claudia Roth zum Parteivorstand gewählt haben, hat das grüne Bataillon der NATO nach der Energiewende nun auch ihre militärpolitischen Forderungen zementiert. Die Tagesschau berichtet:
“Die NATO müsse ihre Aufgaben neu ausrichten und dürfe sich nicht als Konkurrenzorganisation zu den Vereinten Nationen verstehen. Die Bundeswehr soll moderner und kleiner werden, angestrebt wird eine Freiwilligenarmee von etwa 200.000 Soldaten.”
Wozu sind Soldaten da? Um Krieg zu machen. Der Kaiser hat seinerzeit gut 500.000 Deutsche zu Soldaten gemacht, so groß waren die angeblichen Bedrohungen damals. Irgendwozu mussten die deutschen Soldaten dann auch mal nützlich sein, also gab es den ersten Weltkrieg. Die SPD war auch dafür und gab dem Kaiser mit den Kriegskrediten das Geld so brav dazu wie heutzutage die Zustimmung zum Kriegshaushalt 2009.
Mein Parteibuch berichtete am Freitag, dass die IP-Adressen von BVOE und LVP veröffentlicht wurden. Hektische Aktivitäten des T-Systems “Computer Emergency Response Teams” zeigen nun, dass es sich dabei offenbar tatsächlich um IP-Adressen vom Bundesnachrichtendienst gehandelt hat. Wikileaks hat dazu heute eine Presseerklärung herausgegeben.
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| Unwort |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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