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| Mit der FDP in den Bürgerkrieg |
Gerade eben erst hat der neoliberale Speichellecker Peter Sloterdijk in der FAZ zum Bürgerkrieg der Neoliberalen gegen den Pöbel aufgerufen. Inzwischen zeigt die von ihm besonders hofierte Partei FDP, wie man sich das praktisch vorstellen darf. In Honduras gab es gerade einen von der FDP unterstützten Putsch, der für Deutschland Vorbildcharakter haben könnte.
Endlich brauchen sich die Reichen in Honduras nicht mehr von der Mehrheit der Armen vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen haben. Die demokratische Macht der legitimen Herrscher des Landes kommt nun nach Auffassung der FDP endlich nicht mehr aus der Wahlurne, sondern aus den Kanonenrohren von Panzern. Die Putschistenpartei FDP beweist mit dieser Haltung gerade auch im Hinblick auf ihre faschistische deutsche Geschichte erstaunliches Traditionsbewusstsein.
Manche Dinge sind so skurril, dass sie schlicht unglaublich sind. Für wie blöd halten die Verräter die Leute in Deutschland eigentlich? Nachdem die ehemlas staatliche IKB Bank billigst an die Ami-Heuschrecke Lone Star verscherbelt wurde und gegen Ex-Chef Stefan Ortseifen Anklage wegen Börsenmanipulation und Untreue erhoben wurde, hat der dubiose Milliardärs-Sozialhilfefond Soffin beschlossen, der IKB noch mal ein paar Milliarden zu schenken. Hurra, es lebe die Heuschrecke!
Mein Parteibuch berichtete am 04.04.2009 im Beitrag SEO-Spaß mit Wolfgang Buschfort, dass nach einem Kommentar des SPD-Politikersohns Wolfgang Buschfort, der sich als Fernsehjournalist mit Hetzbeiträgen gegen den Verein Human Dignity and Rights (HDR) einen Namen gemacht hat, hier im Parteibuch jede Menge Vandalismus im Parteibuch Wiki aufgetreten ist. Stolz verkündeten die Spammer, dass Wolfgang Buschfort Mitglied der deutschen Israellobby in Form der Deutsch-Israelischen Gesellschaft DIG sei. Was für eine einflussreiche Seilschaft die DIG unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Johannes Gerster DIG bildet, lässt sich anhand der Bilder zum Berliner Presseball 60 Jahre Israel erahnen, wo auf den Bildern neben dem israelischen Botschafter und hohen deutschen Politikern und Juristen auch bekannte Hetzer wie Sacha Stawski und Medienzarin Friede Springer zu sehen sind.
Infratest hat heute für die Märchenerzähler der ARD mal wieder eine Erfolgskontrolle gemacht, mit der die Wirkung der Propaganda der gleichgeschalteten Medien in Deutschland gemessen wird. Der aktuellen Wahlprognose zufolge funktioniert die Propaganda in Deutschland weiterhin prächtig. Der transatlantische Opiumkrieg Deutschlands gegen Afghanistan ist der Umfrage zufolge zwar in Deutschland inzwischen beinahe genauso unbeliebt wie bei den Opfern in Afghanistan, aber die gute Erfolge beim Krieg an der Heimatfront stellen sicher, dass Krieg und Frieden bei der Wahl nur eine untergeordnete Bedeutung haben wird und die vier Flügel der kriegsgeilen meudalistischen Einheitspartei Deutschlands dadurch bei der nächsten Wahl wieder auf 86% der Stimmen kommen.
wäre die Bundesregierung nicht bloß eine Ansammlung von Marionetten,
wäre das deutsche Parlament nicht nur zur Dekoration da,
wäre das deutsche Bundesverfassungsgericht unabhängig,
gäbe es in Deutschland eine freie Presse,
oder wenigstens einen unabhängigen Präsidenten,
hätten Menschenrechte in Deutschland irgendeine Bedeutung,
dann wäre es unmöglich,
dass ein von der deutschen Regierung abgeschlossener Vertrag,
der einer fremden Regierung Straflosigkeit für in Deutschland
geplante Verbrechen wie Entführung und Folter zusichert,
eine andere Wirkung als die strafrechtliche Verfolgung der Unterzeichner
wegen Beteiligung an diesen Verbrechen zur Folge hätte.
Doch Deutschland ist kein souveräner Staat,
sondern eine transatlantische Kolonie der USA.
Eigentlich wollte Mein Parteibuch das unwürdige Schauspiel, dass das Bundesverfassungsgericht gerade zur Einführung der EU-Diktatur geboten hat, nicht kommentieren. Schließlich kann niemand ernsthaft erwarten, dass ein Gericht die Mitglieder des Politzirkus, der die Richter nach parteipolitischen Kriterien aussucht, in einem so zentralen Punkt wie der Einführung der EU-Diktaturverfassung stoppt. Die Aufgabe des Gerichtes ist es, dennoch so zu tun, als ob es unabhängig sei, und dann natürlich eine “Ja-aber”-Entscheidung zu fällen. Mit dem Ja wird dem Wunsch der herrschenden Mafia Rechnung getragen und mit dem “Aber” wird den Leuten Sand in die Augen gestreut, das heißt die Illusion gegeben, Deutschland sei ein Rechtsstaat.
Die GEMA ist bekanntlich Nachfolgerin von Goebbels STAGMA, mit der die Nazis Deutschland und den angeschlossenen Gebieten einen Kulturmonopolismus nach ihrem Geschmack verordneten. An der Steuerung des Kulturbetriebes hat sich bis heute de facto kaum etwas geändert, nur dass die CIA den Kulturbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland von Goebbels übernommen hat. Die GEMA hat dank der im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz festgeschriebenen und in völligem Widerspruch zu sämtlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen stehenden GEMA-Vermutung natürlich auch in der Bundesrepublik ein gesetzlich festgeschriebenes Quasi-Monopol.
In Deutschland tut die FDP in der Opposition oft so, als sei sie eine Partei, die sich um Bürgerrechte kümmern würde. Klar weiß jeder, der die FDP schon mal an der Regierung erlebt hat, dass das alles nur Maskerade ist. Was die FDP sich tatsächlich unter rechtsstaatlichen Verhältnissen vorstellt, lässt sich sehr schön in Honduras erkennen, wo die FDP zahlreiche liberale Jungpolitiker protegiert. 2005, da hat die FDP sich über den Wahlsieg von Mel Zelaya in Honduras gefreut. Der liberale Kandidat war Präsident von Honduras geworden. Als der liberale Mel Zelaya Honduras zum Mitglied in der südamerikanischen Staatengemeinschaft ALBA gemacht hat und sozialistischen Liberalismus zur politischen Zielrichtung ausgegegen, da war es mit der Freude der deutschen Großkapitalistenpartei schnell vorbei.
Auf der Webseite zum Buskeismus in Deutschland gibt es gerade einen interessanten Prozessbericht: 324 O 768/07 - 19.06.2009 - Tonio Arcaini vs. WALL STREET JOURNAL.
Kurze Ansage der Zensurministerin unserer geliebten Bundesregierung (nachzulesen bei Zeit Online):
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.
Dies ist der nächste Schritt in den offenen Faschismus: Wer ca. 27 Sekunden investiert und nicht mehr die staatlich verseuchten DNS-Server nutzt, soll sich strafbar machen.
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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