Was machen Herrscher einer formalen Demokratie, wenn das Volk anderer Meinung ist wie die Herrscher? Richtig, das Volk muss solange wählen, bis es so wählt, wie die Herrscher es wünschen. Dem irischen Volk soll Pressemitteilungen zufolge der als Diktaturverfassung der europäischen Union bekannte Vertrag von Lissabon noch einmal zur Volksabstimmung vorgelgt werden:
“Die Dubliner Regierung glaubt, keine andere Wahl zu haben, als die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Ein entsprechender Beschluss soll noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verkündet werden. Um die von der EU erbetenen Zugeständnisse und um den richtigen Zeitpunkt für das nächste Referendum, irgendwann im kommenden Jahr, wird noch gerungen. Aber an der Grundsatzentscheidung selbst besteht kaum ein Zweifel mehr.”
For our Irish readers: Irish people, please vote NO. No people in EU wants the EU dictatorship, but only you are asked to vote.
Ellen Ehni hat in der Tagesschau heute darüber berichtet, dass es im öffentlichen Rundfunk Frankreichs zu Streiks gekommen ist:
“Alle öffentlich-rechtlichen Sender unter einem Dach und der Staatspräsident persönlich ernennt deren Chefs, dazu ein Werbeverbot. Das sind die Kernpunkte der geplanten Medienreform in Frankreich. Rundfunkmitarbeiter werfen Sarkozy vor, ihre Sender kontrollieren zu wollen - und reagierten mit Demonstrationen und Streik.”
Das ist äußerst bedenklich, denn der familiär der CIA nahestehende Jurist Nicolas Sarkozy hat inzwischen ohnehin schon beinahe so viel Medienmacht angehäuft wie sein Mandant und Freund Silvio Berlusconi.
Der SPD-Jungpolitiker Niels Annen hat als Ex-Juso-Chef verbal immer schön links geblinkt und dann doch immer noch für jeden Krieg gestimmt, bei dem deutsche Militaristen mitmischen wollten. Insofern ist es sicher eine gute Nachricht, dass Niels Annen gestern zur Bundestagswahl 2009 nicht wieder als Kandidat der SPD im traditionellen SPD-Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel aufgestellt wurde.
Leider gehört zu dieser guten Nachricht auch eine schlechte Nachricht und die heißt Danial Ilkhanipour.
In den USA wird Barack O’Cain heute mit einem Ergebnis von weit über 90% der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt.
Da die letzten Wahlfälschungen allzu öffentlich geworden sind, hat das Regime des CFR in diesem Jahr beschlossen, Wahlbeobachter der OSZE die Präsidentschaftswahl 2008 nur in vom Regime ausgewählten Wahllokalen beobachten zu lassen. Patrick Meinhardt lässt das Hausblatt der CIA seinen deutschen Lesern ausrichten:
“Die Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die der deutsche Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt (FDP) begleitet, hält sich zur Zeit in Fort Lauderdale (Florida) auf. Überrascht erfuhren die Beobachter, dass sie nur ein einziges, von den US- Behörden ausgesuchtes Wahllokal besuchen durften.”
Ein Jahr ist es jetzt fast her, da hielt eine kleine Lokführergewerkschaft die deutsche Bahn und die Republik in Atem. Unvorstellbare und astronomische 31 Prozent mehr Gehalt forderte das Lokpersonal unter dem GDL-Rebellenanführer Manfred Schell. Als völlig überzogen wies Vorstandchef Mehdorn dieses Anliegen zurück. Die Presse meldete jetzt, die Gehälter der Bahn-Vorstände sollten 2009 um 20 Prozent und mehr aufgestockt werden und bekommen noch Boni, bei einem erfolgreichen Börsengang. Also auch hier der Gundsatz “Wein saufen, Wasser predigen”.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit findet heute ein weiterer Teil der Bundestagswahl 2009 statt. Da dem Stimmvieh trotz aller Demoskopie nicht so ganz trauen ist, gibt es in der real existierenden deutschen Demokratie bekanntlich das duale System. Wenn eine große Partei schlecht abschneidet und die Kandidaten ihre Wahlkreise verlieren, kommen die größten Pfeifen über die Landesliste trotzdem in den Bundestag. Bei den kleinen Parteien zählen ohnehin praktisch nur die Plätze auf den Landeslisten.
Der Schauspieler Peter Sodann wurde von der Partei “Die Linke” jüngst als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland nominiert. Nun gab Peter Sodann der sächsichen Zeitung ein Interview. Auf die Frage “Muss man nicht auch den Menschen erklären, wie schwierig viele Entscheidungsprozesse in der Demokratie sind?” sagte er:
“Ich halte das, was wir haben, nicht für eine Demokratie. Es ist auch das Schwierigste, was den Menschen einfallen kann.”
Das war grandios, ganz große Klasse. Denn nun fallen die Milliardärspresse gemeinsam mit dem öffentlich-rechtlichen Propagandafunk der regierenden Politkaste über ihn her, verbreiten so jedoch die Meinung von Peter Sodann und beweisen mit ihrer ebenso einseitigen wie dämlichen Berichterstattung unfreiwillig, wie richtig Peter Sodann mit seiner Äußerung liegt.
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| Horrorszenario |
| CC 2008 Urs1798 |
In Zeiten von Kapitalismus-Krise und Militäreinsatz im Innern protestieren deutsche Dissidenten gegen die “ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat”
Berlin: Kein Zweifel - es ist eine Neue Wende der Geschichte. Während an den Wettbörsen die globalisierten Banken einen Kaufstreik organisieren um mit sinkenden Kursen Wirtschaft und Regierungen zur Verstaatlichung ihrer Schulden zu erpressen, macht sich ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates breit, der keine Grenzen kennt ausser denen die ihm gesetzt werden.
“Freiheit statt Angst”, das ist die Parole wie früher “Neues Forum”, und es ist das Motto der Gruppe die das alles über Jahre in mühsamer und mutiger Arbeit aufgebaut hat: der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
“Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance”, heisst es im Aufruf zur Demonstration am geschichtsträchtigen Alexanderplatz.
“Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von “Festungen” in Europa und anderen Kontinenten”, die sich gegen politische Aktivisten, Dissidenten und Minderheiten richteten, so der AK Vorratsdatenspeicherung.
Nicht einmal eine Woche ist es nun her, seitdem mit diesem Aufruf die gelbe Revolution ausgerufen wurde. Mein Parteibuch hat vor drei Tagen auf schlimme esoterische und rechtsextremistische Unterstützerseiten aufmerksam gemacht, sich wegen der rechtsextremistischen Propaganda auf den Unterstützerseiten glaubwürdig und ernsthaft von der gelben Revolution distanziert und die gelbe Revolution gespalten in Rationalisten und Irrationalisten.
Die geheimdienstliche Unterwanderung mit den im FBI-Programm COINTELPRO erprobten Methoden ist leider fehlgeschlagen, aber während sich die gelbe Revolutionsbewegung mit einer linken Linkliste tarnte, war Mein Parteibuch weiter investigativ journalistisch tätig und hat die gelbe Revolution enttarnt. Deutliche Indizien sprechen dafür, dass es von den Betreibern der Terraristen Webseite, wo die im Parteibuch enttarnte rechtsextremistische Bildpropaganda herumliegt, ein Photo gibt. Mein Parteibuch hat es gefunden.
Vorgestern hat Mein Parteibuch auf eine von United Mutations ausgerufene gelbe Revolution aufmerksam gemacht. Der Aufruf war mit dem Verlangen nach Aufklärung von 9/11 und dem Rückbau der Rüstungsindustrie durchaus ernsthaft und trotzdem - man denke an die Forderung nach “Freigabe der unter Verschluß gehaltenen Freie Energie-Geräte” - auch humorvoll.
Wie Mein Parteibuch jedoch zwischenzeitlich bei einem Blick auf die inzwischen gewachsene Unterstützerliste erkannt hat, besteht der von United Mutations ausgerufene gelbe Widerstand offenbar vornehmlich aus irrationaler Esoterik und weist - man betrachte beispielsweise dieses Bild - darüberhinaus Merkmale von Rechtsextremismus auf.
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| Froschkönig |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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