Carsten Kühntopp schreibt bei der Tagesschau gerade ein paar bemerkenswert offene Worte zum gerade stattfindenen Wahltheater:
EU von echter Demokratie weit entfernt
Ein Theaterstück namens ParlamentswahlMit echter Demokratie hat die Wahl, die am Sonntag in der EU stattfindet, wenig zu tun. Viele Europäer wählen noch immer entsprechend ihrer Konfession und unterstützen Clans und berühmte Seilschaften. Den Wahlkampf prägten inhaltsleere Polemik und Angstmache.
Nichts verschweigt die deutsche Märchenschau. Offen erklärt die Märchenschau sogar, was es für einen Konkurrenzkampf bei der EU-Wahl gibt. Während die Festlandmafia für 2000 Stimmen 3000 Euro, also 1,50 Euro pro Stimme, verlangt, liefert die Inselmafia Wählerstimmen für die EU-Wahl schon zum Dumpingpreis von nur 80 Cent.
Im Artikel des Parteibuch Wiki zum FAZ-Journalisten Reiner Burger steht: “Im Jahre 2007 hat Reiner Burger mit einer großen Artikelserie in der FAZ versucht, Regierungskriminalität in Sachsen zu vertuschen, den sächsischen Sumpf zu verharmlosen, Kriminelle reinzuwaschen sowie die auf der Seite der Opfer engagierten durch ihre Vergangenheit in der DDR unglaubwürdig zu machen.”
Da Mein Parteibuch keinen falschen Eindruck erwecken möchte, wurde im Parteibuch Artikel “Verhöhnung der Opfer von Kinderfickern in der FAZ“, der sich mit Reiner Burgers FAZ-Artikel “Was nicht passt, wird weggelassen” beschäftigt, auf die Angabe der Anzahl verbrauchter Kotztüten verzichtet.
Ein Gedankenspiel zur Informationsflut, der Wahrheitsbewegung und einer Suche nach gemeinsamen Zielen.
Der Chef der BaFin, Jochen Sanio, lässt gerade mal wieder das Märchen kolportieren, seine Behörde sei dazu da, Banken zu kontrollieren. Die deutsche Märchenschau schreibt allen Ernstes:
“Die Bankenaufsicht BaFin muss ihre Arbeit zeitweise einschränken: Der Untersuchungsausschuss zur Fast-Pleite der HRE verlange zu viel Aufmerksamkeit. Behördenchef Sanio warnte zudem, die echte Krise stehe den Banken erst bevor. Sie sollten schnell die Bad Banks nutzen.”
Das ist ein grotesker Witz. Die Bafin war noch nie dazu da, zu arbeiten oder gar Banken zu kontrollieren. Die Vorstellung, die BaFin könne als nachgeordnete Behörde gegen übergeordnete Behörden, ihre führenden Vertreter und deren Freunde vorgehen, ist absurd.
Mein Parteibuch hat ja vor kurzem bereits erklärt, dass mit einer Presseerklärung des Verbandes deutscher Kinderschänder zur Unterstützung der Regierung bei der Einführung des Uschi-Filters aus Gründen des Schutzes des Persönlichkeitsrechtes der Täter nicht zu rechnen sei. Natürlich muss man bei so einflussreichen und teilweise gar adeligen Personen, wie sie beispielsweise im Fall Dutroux im Hintergrund durchschimmerten, mit viel subtileren Methoden rechnen, etwa mit PR-Aktionen von vermeintlich wohltätigen Organisationen, spekulierte Mein Parteibuch da.
Nun aber mal zu einem ganz anderen Thema, das mit vorgenannten Sätzen nichts, nichts, aber auch gar nichts weiter gemeinsam hat als dass es auch da um den Uschi-Filter geht.
Im Womblog gab es vor ein paar Tagen einen Beitrag mit Titel “Die deutsche Demokratie hat Probleme“. In der Einleitung zu dem Beitrag heißt es:
“Unmut macht sich im deutschen Volk breit. Die Bürger sind immer unzufriedener mit der Demokratie. Gäbe es einen Ländervergleich der Demokratien, würde Deutschland mit seinen starren festgefahrenen Strukturen und seinen immer gleichen alternden Gesichtern sicherlich weit abgeschlagen auf einen der letzten Plätze landen.”
Im weiteren folgen dann Verbesserungsvorschläge zur Reparatur der Demokratie unterbreitet, die in etwa folgende Themen betreffen: Wahlen, Wahlversprechen, Volksabstimmungen, Regierungsbildung, Parlamentskompetenzen, Fraktionszwang, Gewaltenteilung, Nebentätigkeiten von Politikern, Ausschussbildung und Lobbyismus. Das Lesen des Artikels im Womblog sei empfohlen, insbesondere auch die des Kommentars vom Politikstudenten Alex darunter.
Mein Parteibuch begrüßt es von jeher, wenn darüber nachgedacht wird, wie die kaputte Demokratie in Deutschland repariert werden kann. Gern beteiligt Mein Parteibuch sich an der Debatte. Mein Parteibuch hält bei der Reparatur der deutschen Demokratie jedoch ein ganz anderes Thema für zentral und möchte darauf hinweisen, dass dieses Thema selbst von kritischen Zeitgenossen meist völlig unterschätzt wird: Mediengerechtigkeit.
Und davon soll dieser Beitrag handeln, anregen zu einer Debatte und vielleicht auch einen Impuls für eine politische Initiative von unten für mehr Mediengerechtigkeit geben. Eine Initiative, die sich dafür einsetzt, dass die Medien ihre Rolle als vierte Gewalt besser wahrnehmen, hätte Deutschland dringend nötig.
In der Kriegspostille gab es ja heute ein Video über die verlogene Ministerin Ursula von der Leyen, die unbedingt mit dem Uschi-Filter (die Petition dagegen findet sich hier) punkten will und zigtausende Menschen wie Dreck behandelt:
Irgendwie kam uns das traute Familienbild der Ministerin, die ihre vielen Kinder für ihre Propaganda ausgeschlachtet hat, wie ein Déjà-vu-Erlebnis vor. Irgendwo gab es doch schon einmal eine Vorzeigemutter der Nation, die ihre Kinder für politische Propaganda eingespannt hat. Gab es davon nicht sogar ein Photo von der sauberen Familie?
Ach, da ist das Photo ja.
Den Lacher des Tages brachte heute das Moderatoren-Team des Forums für die Petitionen beim deutschen Bundestag. Dank der Petition gegen die in Deutschland geplanten Internet-Sperren ist in das Forum des deutschen Bundestages nun ein klein wenig demokratisches Leben eingekehrt. Und prompt wird damit gedroht, das Forum zu schließen.
In dem Forum des Bundestages ist es verboten, Aussagen von Diskussionsbeiträgen mit Links zu belegen. Zur Begründung führt das Moderatoren-Team des Bundestages aus, dass sie als Betreiber nach der Rechtsprechung eine zumutbare Prüfpflicht von URLs hätten, dieser nachzukommen jedoch nicht möglich sei und deshalb Links und URLs im Forum des Bundestages grundsätzlich verboten seien.
Auf den Gedanken, dass da was mit der gesetzlichen Lage, dem Rechtssystem und der Rechtsprechung ganz gewaltig nicht stimmt, wenn es selbst dem Moderatoren-Team des Bundestages nicht möglich ist, zumutbaren Prüfpflichten bei einer Internet-Diskussion nachzukommen, scheint da bisher jedoch niemand gekommen zu sein.
Der Berliner Prozess gegen angebliche Mitglieder einer militanten Gruppe wird immer mehr zum Lehrstück über die katastrophale Situation des real existierenden Rechtsstaats in der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die BKA-Zeugen anfangs immer wieder gemauert haben und anstatt auszusagen, was sie gegen die Angeklagten vorzubringen haben, wurde ein BKA-Mann dann später beim vorsätzlichen Lügen im Gericht erwischt, das BKA Beweisstücke selbst gemacht hatte, der Anklage nachgewiesen, dass sie mit gefälschten Prozessakten operiert und zu allem Überfluss dann noch festgestellt, dass die Anklage der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung auf den Erzählungen einer anonymen Quelle des Verfassungsschutzes beruht, die diese Person vom Hören-Sagen hat.
Beim jüngsten Prozesstag ging es nun um die in Deutschland trotz aufgrund der Erfahrungen mit dem Reichssicherheitshauptamt anderslautender Gesetze faktisch aufgehobene Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei und die Infiltrierung des deutschen Journalismus durch deutsche Geheimdienste. (more…)
Fünf große deutsche Provider haben trotz Protesten aufgeklärter Internetnutzer bereits unterschrieben, den Uschi-Filter auf freiwilliger Grundlage einzuführen. Noch Anfang Mai soll dazu im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das große Provider gesetzlich verpflichtet, die DNS-Einträge von Webseiten, die auf einer geheimen, vom BKA vorgegebenen Listen stehen, zu manipulieren. Bekanntlich sollen dann Internetnutzer, die blöd genug sind, die vom Provider angebotenen Spitzel-DNS-Server zu verwenden, durch die gefälschten DNS-Antworten auf eine Stoppseite umgeleitet und ihre Daten dem BKA zwecks Hausdurchsuchung mitgeteilt werden.
Dadurch, dass das entsprechende Gesetz bereits Anfang Mai vom Bundestag verabschiedet werden soll, erhoffen sich der Verfassungsschlachter und seine Komplizen, dass für die Formierung einer großen Protestbewegung keine Zeit bleibt. Beim deutschen Bundestag gibt es nun aber wenigstens eine Petition gegen Internetsperren zur Mitzeichnung, mit der Internetnutzer dem Regime kundtun können, dass sie von dem Gesetz nichts halten.
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| Ratloser V-Mann |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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