Mein Parteibuch Blog

Beim Killerkeks war kürzlich zu lesen, dass der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Bundesminister Wolfgang Schäuble erklärte in seiner ganzen Weisheit, die Daten der Bürger wären beim Staat sicher, zumindest sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen:

“Schäuble, der für Vorratsdatenspeicherung ebenso wie für die Befugnis zum Ausspionieren privater Computer und für andere Überwachungsmaßnahmen eintritt, hält dagegen staatlich erhobene und gespeicherte Daten für “sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern”, so der Unionspolitiker. Quelle: golem.de”

Ach? Das war am 26. August.

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Wie die Zugriffe zeigen, hat der eine oder andere bereits bemerkt, dass es im Parteibuch Blog und einigen anderen Blogs unten rechts seit ein paar Wochen einen Parteibuch Counter gibt, der auch Dritten zur Benutzung offensteht. Seit heute lässt sich Parteibuch Stats auch als anonymer Counter benutzen, der die IP-Adresse von Webseitenbesuchern nicht an den Server überträgt.

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Dass man als Betreiber eines tor Exitnodes schnell mal ins Visier von Ermittlungsehörden kommen kann, wurde schon an mehreren Stellen besonders deutlich. Inzwischen ist ein weiterer Fall hinzugekommen und bei den sichergestellten verschlüsselten Festplatten hatten die Beamten ganz besondere Ideen.

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Nachdem heute bekanntgegeben wurde, dass der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte, Karl-Michael Betzl, sein Amt nach einer Durchsuchung von Privat- und Diensträumen in Zusammenhang mit vermuteten Geldanlagen in Liechtenstein ruhen lässt, suchen viele Menschen nun offenbar im Internet nach einer gewissen Melanie Rengstorf, die angeblich dessen Ehefrau sein soll. Zumindest lassen die Suchanfragen an Mein Parteibuch darauf schließen. Gern fasst Mein Parteibuch deshab noch einmal ein paar bereits hier und anderswo publizierte Informationen zusammen.

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Angeblich soll der Informant für die Liechtensteiner Daten der vermeintlichen Steuersünder aus dem Topf des BND einen Millionenbetrag bekommen haben.

Daran ist deutlich zu sehen, wie wichtig dem Staat seine Bürger sind; oder sollte man besser sagen, gesammelte Informationen über die Bürger.

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Im für Regierungskriminalität und Mobbing weltweit bekannten deutschen Bundesland Niedersachsen gibt es eine Behörde, die nennt sich “Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen”, kurz LFD Niedersachsen.

Bei der Redaktion von Mein Parteibuch ist heute eine lustige E-Mail angekommen, die vorgibt, vom LFD Niedersachsen zu sein:

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Unter Abgeordnetenwatch.de schreibt Gunter Weißgerber am 22.01.2008 in einer Antwort: “Ich habe, wenn es um die Klärung von schweren Straftaten geht, nichts zu verbergen.”

Da haben wir es wieder, das “Killerargument”. Eine ausführliche Behandlung dieser Aussage ist im Telepolis Artikel “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” nachzulesen. Aber vielleicht hat dieser Artikel für Personen, die ein solches Scheinargument vorbringen, zu viel Tiefgang. Hier ein Versuch, auf gleichem Niveau zu antworten.

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Auf einer Webseite der Milliardäre Stefan von Holtzbrinck und seiner Halbschwester Monika Schoeller durfte vorgestern ein “Zukunftsforscher” mit Namen Bernd Flessner dem Journalisten Kai Biermann ein Interview zum Thema Datenschutz geben. Der Publizist Bernd Flessner, der unter anderem im Holtzbrinck-Verlag Rowolt publiziert, vertrat dort die Ansicht, dass die Sammlung und Kontrolle unserer Daten eine unvermeidliche Folge der technologischen Evolution sei, erklärte, man müsse mit der Observosphäre leben und warf denjenigen, die eine solche Observosphäre schaffen, vor, am Untergang der Demokratie mitzuarbeiten. Guter Witz.

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Vor ein paar Tagen wurde im R-Archiv darüber berichtet, dass der Betreiber eine Vorladung als Zeuge wegen einer Verletzung des Dienstgeheimnisses erhalten habe. Kritiker gängiger polizeilicher Ermittlungspraktiken kritisieren, dass in Deutschland immer wieder Menschen, denen Strafverfolger gern was ans Zeug flicken würden, anfänglich von Ermittlungsverfahren ausgenommen werden, um diesen Menschen über den Umweg einer Zeugenbefragung das ihnen eigentich zustehende Recht zu schweigen zu nehmen. Weil sich so die gern praktizierte rechtswidrige Taktik von einigen Ermittlungsbehörden rumgesprochen hat, kann man so manche Zeugenvorladung auch als gezielt zur Einschüchterung eingesetzes Instrument auffassen.

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Nachdem im Sommer der TOR-Admin Karsten N. ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten ist und im Herbst ein weiterer TOR-Admin Besuch vom BKA hatte, scheinen nun frostige Zeiten für deutsche Betreiber von Anonymisierungsdiensten anzubrechen. Wie auf or-talk zu lesen ist, durfte sich nun Mirko T. vor dem Amtsgericht Tübingen rechtfertigen.

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