Die US-Botschaft in Deutschland hat auf ihren Webseiten ein Essay von Garrick Utley veröffentlicht, mit dem sie den ehemaligen amerikanischen Hohen Kommissar von Deutschland und den großen Mann beim American Council on Germany, John J. McCloy, ehrt. Darin heißt es zum Beispiel:
“Die deutsch-amerikanischen Beziehungen wurden geprägt von McCloys scharfsinnigem Verständnis für die Aufgaben, die Deutschland in einer neuen Ära der Versöhnung und des Wiederaufbaus erwarteten.”
Das hört sich wirklich nett an. Solche und so ähnliche Texte zu John McCloy finden sich überall. Im deutschsprachigen Wikipedia-Eintrag zu John Jay McCloy fehlen jedoch merkwürdigerweise Angaben dazu, was John McCloy zwischen 1921 und 1941 gemacht hat.
Mein Parteibuch hält Geheimdienste im Wesentlichen für Ansammlungen von Kriminellen und die Abschaffung von Diensten wie der Stasi für völlig richtig. Die Springerpresse berichtete vorgestern, dass ein Berliner CDU-Politiker mit Namen Frank Henkel die regierende Linkspartei mit der RAF verglichen hat und deshalb mit folgenden Worten eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz forderte:
„Die Letzten, die in unserer Republik die Systemfrage gestellt haben, waren die Terroristen der RAF. Insofern liegt die Linke ganz offensichtlich in dieser inhaltlich-programmatischen Tradition. Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist deshalb schon mehr als gerechtfertigt“
So schafft es auch ein weithin unbekannter Politiker wie Frank Henkel mal wieder in die Schlagzeilen. Wer kennt schon den CDU-Politiker Frank Henkel? Frank Henkel ist aufmerksamen Beobachtern durch das Schönreden der milliardenschweren Ausplünderung Berlins durch Landowskys Berlin Hyp bekannt, mit der er natürlich überhaupt nichts zu tun hat.
Stephan Ueberbach vom SWR, zur Zeit Bogota, stand gestern als transatlantischer Hofberichterstatter von Angela Merkel offenbar vor der schwierigen Aufgabe, den Besuch von Angela Merkel bei der rechtsterroristischen Regierung in Kolumbien schön zu schreiben. Kein Problem, Kolumbien ist weit weg, und so kann die Tagesschau dem gläubigen Volk dazu das Blaue vom Himmel heruntererzählen.
Tagesschau.de echauffiert sich darüber, dass der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als Nachfahrin Hitlers beschimpft habe. Das hat er jedoch nicht gesagt. Laut Schweizer Fernsehen hat Hugo Chavez wörtlich gesagt:
“Sie gehört der deutschen Rechten an, der selben, die Hitler unterstützt hat, die den Faschismus unterstützt hat. Das ist die Kanzlerin des heutigen Deutschland.”
Hätte das jemand im freien Deutschland gesagt, so hätten freie und unabhängige deutsche Richter eine solche Äußerung sicherlich verboten. In Venezuela gelten die großzügigen Regeln der real existierenden deutschen Demokratie zur Meinungsfreiheit jedoch nicht. So erklärt es sich wohl, dass die Tagesschau nun aus der Äußerung von Hugo Chavez ihre ganz eigene Form von Wahrheit fabriziert.
Im deutschen “Krieg an der Heimatfront” fordert die CDU in Person von Fraktionschef Volker Kauder in Abstimmung mit Kriegsminister Franz-Josef Jung, Staatssicherheitsminister Wolfgang Schäuble und Dosenpfandkanzlerin Angela Merkel nun einen dem Kanzleramt unterstellten “Nationalen Sicherheitrat” sowie die Vorbereitung auf einen Bürgerkrieg in Deutschland durch die Legitimation von bisher illegalen Bundeswehreinsätzen im Inland. Volker Kauder macht aus seiner verfassungsfeindlichen Gesinnung keinen Hehl und lässt sich in der SZ wie folgt zitieren:
“Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden.”
Der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Minister hat jüngst eine Rede über Blogger und Qualitätsjournalismus gehalten. Obwohl Wolfgang Schäuble die Rede nicht etwa am 1. April, sondern am 24. April gehalten hat und die Rede auch nicht als karnevalistische Büttenrede deklariert ist, sondern in vollem Ernst beim BMI auf dem Server liegt, sind ihm einige Pointen besser als vielen Kabarettisten gelungen. Mein Parteibuch veröffentlicht gern einige Auszüge aus der Rede zur “Bedeutung der Zeitungen für die Demokratie”:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble droht Kritikern:
“Ich lege an die verfassungsrechtliche Qualität von Gesetzen sehr hohe Anforderungen. Deshalb ist es, auch im juristischen Sinn, eine verleumderische Behauptung, ich hätte serienweise Gesetze vorgelegt, die vom Verfassungsgericht kassiert worden sind. Das trifft auf Gesetze früherer Regierungen und auf Ländergesetze zu. Von mir gibt es kein Gesetz, das von Karlsruhe kassiert werden musste. Ich bin für die Achtung der Verfassung in der Bundesregierung zuständig. Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.”
So in etwa hätte sich vermutlich auch Al Capone geäußert, wenn er nicht verhaftet, sondern Polizeichef von Chicago geworden wäre. Und was ist, wenn jemand den “Ratschlag” nicht befolgt? Wird der dann wegen “Verleumdung” eingesperrt? Oder findet Wolfgang Schäuble dann im Rahmen der von ihm angedachten “vorsorgenden Strafverfolgung” eine andere Lösung?
Komisch, dass viele Menschen eine andere Meinung als Wolfgang Schäuble haben. Was Wolfgang Schäuble vorträgt, lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass er nun auch noch den ohnehin schon kaum wirksamen Artikel 5 des Grundgesetzes als lästig empfindet.
Eine Google-Suche zum Begriff “Verfassungsbrecher” offenbart, was viele Leute denken. Mein Parteibuch versteht es gut, dass Wolfgang Schäuble der Blick in den Spiegel schmerzt. Vielleicht ist das der Grund dafür, warum Wolfgang Schäuble mit seinem BKA-Gesetz versucht, den Menschen, wie Heribert Prantl sich ausdrückte, das Denken zu verbieten.
Wenn Wolfgang Schäuble in dem gerade gegebenen Interview vorträgt, er sei kein “permanenter Verfassungsbrecher”, so ist das ist eine grobe Verzerrung der Wirklichkeit. Die Umsetzung seines verfassungsfeindlichen Schäuble-Kataloges ist bisher daran gescheitert, dass ihm bei seinen Gesetzesvorhaben bereits vor der Vorlage in den Arm gefallen wurde, so dass nicht erst das Bundesverfassungsgericht die von ihm geplanten verfassungsbrecherischen Gesetze kassieren musste. Es ist eine bodenlose Unverfrorenheit, wenn Wolfgang Schäuble sich dann noch im gleichen Interview hinstellt und erklärt, es “wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht noch umfassend zu diskutieren, ob die derzeitige Fassung des Artikels 13 Grundgesetz das heimliche Betreten einer Wohnung zulässt.”
Mein Parteibuch nennt Wolfgang Schäuble nicht einen “permanenten Verfassungsbrecher”, der “serienweise Gesetze vorgelegt” habe, die “vom Verfassungsgericht kassiert” worden seien. Mein Parteibuch nennt Wolfgang Schäuble einen Verfassungsfeind, der permanent Verfassungsbrüche propagiert, dessen rechtsextreme Wurzeln unübersehbar sind und der eine Gefahr für die innere Sicherheit ist. Und die hier und heute vergebene Bezeichnung “Verfassungsschlachter” hat Wolfgang Schäuble sich mit seiner verfassungsfeindlichen Öffentlichkeitsarbeit auch redlich verdient.
Da ist noch etwas. Man kann sicher geteilter Meinung darüber sein, ob “die neue Definition von anständig” Verfassungsbruch ist. Aber das ist nicht alles.
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| Jens Spahn: Gegen zu viel Rente |
Wie der Presse zu entnehmen ist, hat der aus dem katholischen Münsterland stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn Briefe erhalten, in denen er unter anderem als “Rotzlöffel” bezeichnet wurde.
Auch Morddrohungen will der 27-Jährige nach eigenen Angaben erhalten haben. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, drohte zudem öffentlich, eine neuerliche Kandidatur des gerade wieder für die Bundestagswahlen 2009 nominierten Nachwuchspolitikers zu verhindern.
Das ist völlig unverständlich. Schließlich hat der 27-jährige angehende Jurist, der einstweilen mit einer kargen monatlichen Diät von 7339 Euro monatlich irgendwie zurechtkommen muss, nichts weiter getan, als sich öffentlich energisch gegen die drastische außerplanmäßige Erhöhung der Renten um 1,1% statt wie geplant um 0,46% auszusprechen.
Jedem, der über Vermittlungsstellen von Siemens telefoniert, dürfte klar sein, dass die Firma Siemens, der BND und wer auch immer da sonst noch ein rechtstaatliches Interesse hat oder genug Schmiergeld auf den Tisch legt, mit in der Leitung hängen könnte. Wer ein Telefon von Siemens benutzt, der wird auch mit der Ungewissheit leben müssen, ob das Telefon nicht womöglich heimlich per diskretem Fernwartungszugang zur Wanze umfunktioniert wurde. Siemens würde das alles sicher bestreiten, aber milliardenschwere Korruption und ein Vorstandsposten für den BND bei Siemens sprechen für sich. Der US-amerikanische FBI-Chef J. Edgar Hoover hätte auch nie zugegeben, dass er massenhaft Telefone illegal anzapfen ließ.
Ob nur einige wenige oder Millionen Telefonate täglich mitgehört und mitgeschnitten werden, dürfte ein Staatsgeheimnis sein. Es würde schließlich blöde aussehen, wenn bekannt würde, dass im “freiheitlichen” Deutschland ein umfassenderer Überwachungsapparat als in der DDR existiert.
Da schau her. Die INSM hat Probleme, ihre Frontleute in den Spitzenpositionen der Parteien unterzubringen. Nachdem der für solziale Belange wenig Verständnis aufbringende Ex-SPD- und Ex-Grüne-Politiker und INSM-Lobbyist Oswald Metzger kürzlich medienwirksam angekündigt hat, in die CDU von Biberach einzutreten um mit Hilfe der Biberacher “Kartoffelsackregelung” in den Bundestag zu kommen, erklärt nun der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete von Biberach, Franz Romer, dass der von der wie geschmiert laufenden Medienmaschine hochgepuschte Lobbyist Oswald Metzger nicht mal mehr in der CDU willkommen ist.
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| Befangenheit |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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