Aus dem gerade geleakten Entwurf des CDU-Regierungsprogrammes für 2009 bis 2013 (Zeile 2608 ff):
“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.”
Nachdem hier im Parteibuch gerade dargestellt wurde, dass die Spitzenkandidaten von FDP und Grünen, Silvana Koch-Mehrin und Reinhard Bütikofer, nicht nur unwählbar, sondern obendrein eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes sind, handelt dieser Beitrag nun von Politikern aus den Parteien der geliebten Bundesregierung. Nicht, dass noch einer auf die Idee kommt, morgen SPD oder CDU/CSU zu wählen.
Der SPD-Bundestagsabgeordente Dieter Wiefelspütz ließ kurz vor der Wahl gerade noch mal eben per Nachrichtenagentur verbreiten, er könne es sich vorstellen, nicht nur kinderpornografische, sondern auch kriminelle Seiten und Seiten mit “verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten” zu blockieren.
Da war die Union natürlich sauer. Die Mutter der Nation Ursula von der Leyen und der Feudalherr Karl-Theodor Freiher von und zu Guttenberg hatten sich extra alle Mühe gegeben, dafür zu sorgen, dass in Deutschland der Aufbau der Infrastruktur zum Sperren von Internetseiten nur mit Kinderpornografie begründet wird, damit der Widerstand gegen das “in vielerlei Hinsicht” wichtige Vorhaben zur Zensur des Internets bloß keine allzu breite Basis bekommt, sogar ihren Stasi-2.0-Minister Wolfgang Schäuble - dessen BKA letztlich wie ein Bundessicherheitshauptamt darüber entscheiden soll, was in Deutschland zensiert wird - zum eisernen Schweigen verdonnert und der notorische Dummschwätzer der SPD plaudert nun aus, worum es eigentlich geht.
Da kann einem taktisch denkenden Volkszertreter schon mal der Kragen platzen. Der ultrarechte CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach rief den Dieter Wiefelspütz dann auch prompt öffentlich zur Ordnung. Er halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerate, sagte er. Der Hellste war Wolfgang Bosbach noch nie. Dass er mit seinen Worten nicht nur Dieter Wiefelspütz runterputzte, sondern gleichzeitig die Pläne zur Ausweitung der Zensur bestätigte, hat er vermutlich gar nicht gemerkt.
Was bedeutet das, wenn Seiten mit verfassungsfeindlichen Inhalten blockiert werden sollen?
Nachdem die Initiative zur verstärkten Gehirnwäsche ihrer Kinder von den Berlinern erfolgreich abgewehrt wurde, versucht Pro Reli, das Bündnis von Anführern der christlichen Sekten mit der als Sammelbecken von Altnazis gegründeten Partei CDU und der sprichwörtlich verlogenen Springerpresse, weiterhin Druck auszuüben, um die Schädigung der geistigen Gesundheit von Berliner Kindern zu verstärken.
Ein Zyniker trifft den Punkt:
“Die Kirchen zeigen sich wie erwartet als schlechte Verlierer und wollen nun den Ethik Unterricht infiltrieren.”
Es wird Zeit, dass diesen steuerfinanzierten Angriffen auf den gesunden Menschenverstand etwas entgegengesetzt wird. Wie die Klatsche für Pro Reli zeigt, unterstützt die Mehrheit der Berliner eine stärkere Trennung von Kirche und Staat.
Es wurde ja hier schon oft die Qualität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bemängelt. Jetzt wurde in dem Blog von Ulinne auf eine Sendung der Reihe “DIE STORY” des WDR aufmerksam gemacht. Und dieser Beitrag sticht mit seiner Qualität positiv heraus.
Titel: Beraten und verkauft - Wie Politiker und Investoren bei der Sparkasse KölnBonn abkassieren.
Das Video des Beitrages ist auch schon im Netz aufgetaucht. Denn seit Wochen ist die Sparkasse KölnBonn in den Schlagzeilen wegen dreistelliger Millionenverluste, undurchsichtiger Geschäfte und dubioser Beraterverträge, die während der Amtszeit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Gustav Adolf Schröder abgeschlossen wurden.
Jürgen Cain Külbel hat aus Protest gegen die deutsche Unterstützung des israelischen Massenmordens in Gaza ein Blog gestartet, wo Mails mit Tassen Blut an Angela Merkel veröffentlicht werden. Mitmachen!
In einem Artikel mit Titel “Merkel macht Hamas für Eskalation verantwortlich” berichtete die Tagesschau gestern Abend nach einem Telefongespräch von Angela Merkel mit Gotteskrieger Ehud Olmert: “Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die alleinige Schuld an der neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten bei der radikal-islamischen Hamas.” Weiter wurde Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mit den Worten zitiert:
“Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten”
Nehmen wir mal für einen Augenblick an, Angela Merkel würde selbst daran glauben was sie sagt, und ihre Worte wären nicht die von ihr gewohnte Heuchelei. Dann klingen die Worte von Thomas Steg doch recht vernünftig. Denn damit, dass Ursache und Wirkung der Situation im Nahen Osten nicht vertauscht werden dürfen, hat Angela Merkel völlig Recht.
Also los! Welche Ursache hatte die Nakba? Welche Ursache hatten die zahlreichen dazugehörenden Massenmorde wie der in Deir Yassin?
Immer, wenn man glaubt, der Unfug der Regierung lässt sich nicht mehr steigern, dann kommt jemand, der setzt dem Ganzen die Krone auf. Nun macht der Rote-Socken-Pfarrer Hintze damit von sich reden, dass er zum Mond will. 350 Millionen Euro will CDU-Staatssekretär Peter Hintze dafür ausgeben. Geplanter Nutzen für die Erdbewohner: gar keiner.
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| Schräuble und Zypresse |
| CC 2008 Urs1798 |
Das BKA-Gesetz ist nun Realität. Der voll kompetente BKA-Chef Jörg Ziercke findet das ganz toll und freut sich über die Zensurinitiative von Ursula von der Leyen. Dass nun auf einmal eine fachfremde Plagiatorin Speerspitze im Krieg gegen den Journalismus wird, ist für Verfassungschlachter Wolfgang Schäuble und Browser-Expertin Brigitte Zypries natürlich nicht hinnehmbar und so haben sie sich sogleich auf ein neues Gesetzesvorhaben zum Abbau von Grundrechten und rechtsstaatlicher Prinzipien geeinigt.
Als nächstes Gesetzesvorhaben werden nun im deutschen Krieg gegen den Journalismus mit dem §89b ganz offiziell Beziehungsstraftaten in das deutsche Strafgesetzbuch eingeführt. Gesinnungsstraftaten und Sippenhaft sind zwar keine Zierde für einen demokratischen Rechtsstaat, aber irgendwie müssen abweichende Meinungen nun mal bekämpft werden.
Anfang 2006 ist aufgefallen, dass US-Geheimdienste gezielt versucht haben, die CDU/CSU zu stärken und den Architekten von Gerhard Schröders russlandfreundlicher Politik Frank-Walter Steinmeier zu diskreditieren. Das Motiv dazu dürfte gewesen sein, dass Frank-Walter Steinmeier nicht wie Bushzäpfchen Angela Merkel unterwürfigst bei dem Verbrechen des Angriffskrieges gegen die USA unterstützt hat, sondern eher eine mangelnde Begeisterung für die Kriegspolitik der USA an den Tag gelegt hat. Trotzdem versuchte die US-Regierung, Frank-Walter Steinmeier ausgerechnet damit zu kompromittieren, dass der von ihm beaufsichtigte Geheimdienst BND den US-Geheimdiensten Informationen aus dem Irak geliefert und damit eben doch ein Stück weit mit den USA zusammengearbeitet hat.
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| Nein, dem würde ich nichts geben! |
| CC 2008 Urs1798 |
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat ja nun gerade den Vorschlag gemacht, extremistische Parteien vom Staat nicht mehr ganz so weitreichend mit Geld zu versorgen. Nun, was der Verfassungsschutz an Geld für alte und neue Nazis lockermacht, ist ja nun eigentlich auch mehr als genug.
Klar, angesichts dessen, dass die in der westlichen Wertegemeinschaft üblichen gezielten geheimdienstlichen Zersetzungsstrategien von demokratischen Bürgerbewegungen inzwischen bestens bekannt sind, war der Vorschlag, mit dem Alibi NPD die Parteienfinanzierung für missliebige Parteien abzuschaffen, etwas zu durchsichtig. Natürlich wäre eine solche Grundgesetzänderung auch schlicht verfassungswidrig, weil sie dem Kerngedanken des Grundgesetzes vollkommen zuwiderläuft. So geht es also nicht. Aber wer so etwas fordert, der wird sicher mit gutem Beispiel vorangehen.
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| Ich bestimme |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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