Erstinstanzlich hat Ex-Media-Saturn-Anwalt Joachim Steinhöfel seine Klage gegen Marcel Bartels auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen aus einer Abmahnung vom 07.11.2006 bereits verloren. Morgen, am Freitag, den 06.06.2008, findet im Landgericht Hamburg, um 13:00h im üblichen Partyraum von Richter Andreas Buske, Saal B355 müste das sein, die Berufung des Rechtsanwalts Steinhöfel gegen Marcel Bartels statt.
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| Justitia prostituiert sich |
 2008 Lurusa Gross |
Bei Telepolis ist heute ein lesenswertes fiktives Interview mit dem Vorsitzenden Richter der Pressekammer des Landgerichts Hamburg, Andreas Buske, erschienen. Auch wenn die Satire auf den ersten Blick lustig wirkt, so sind die Hintergründe im orwellschen Zeitalter, wo Wahrheit bestraft und Lüge zur Wahrheit wird, mehr als ernst. Wo aus Angst vor Bestrafung die Öffentlichkeit nicht vorhanden und Journalismus zur geheimdienstlich gesteuerten Propaganda verkommen ist, da fehlt der Demokratie die lebensnotwendige vierte Gewalt.
Stefan Niggemeier berichtete vorgestern davon, dass Sandra Ahrabian von „Money Express” beim LG München I wegen des Ausdrucks “„Da fehlt das ‚HOHL-’”” eine einstweilige Verfügung gegen Marc Doehler vom Call-In-TV-Watchforum call-in-tv.de (Anm: heißt nun call-in-tv.net) durchbekommen hat:
“Doehler wird nicht gegen die einstweilige Verfügung vorgehen. Es fehlt ihm sowohl der Glaube an die Justiz, als auch das Geld. Allein diese Entscheidung dürfte ihn über 1500 Euro kosten.”
Stefan Niggemeier erwähnt im Disclaimer außerdem, dass die Produktionsfirma Callactive in mehreren Fällen juristisch gegen ihn vorgehe.
Mein Parteibuch hält von Titulitis nichts bis gar nichts. Ob jemand was kann oder nicht, hängt nach hiesiger Ansicht nicht davon ob, ob er ein Papier hat oder nicht. Vor einigen Monaten hat Mein Parteibuch darüber berichtet, wie hilfreich sich Geld und Sex im Fach Jura an der Uni Hannover erwiesen haben. Was die Absolventen und Absolventinnen nachher gekonnt haben, kann Mein Parteibuch nicht beurteilen. Solche Vorwürfe gibt es bei Prof. Dr. Hans-Helmut Decker-Voigt, der laut seiner Webseite Lehrstuhlinhaber für Musiktherapie und Direktor des Instituts für Musiktherapie der Hochschule für Musik und Theater Hamburg ist, jedoch nicht.
Am 15.08.2007 schrieb Mein Parteibuch anlässlich einer Abmahnung von Bildblogger Stefan Niggemeier:
… davon, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland dank abmahnfreudiger Anwälte, freier Wahl des Gerichtsortes und Haarspalterei betreibenden Richtern eine Farce ist, haben Leser beim Journalisten Stefan Niggemeier nichts erfahren.
Das Muster kommt bekannt vor: die kleinen Merkwürdigkeiten werden reichlich breit getreten, aber das große Schlimme fehlt. Aber vielleicht ändert sich das ja nun bald, jetzt, wo Stefan Niggemeier selbst vom Rechtsstaat in Deutschland betroffen ist.
Inzwischen hat das LG Hamburg eine entgegen dem Gesetz ausgesprochenen einstweilige Verfügung der Callactive GmbH, wo es garantiert keine Animösen gibt, gegen Stefan Niggemeier bestätigt und nun erfahren auch die Leser von Stefan Niggemeier, der im Termin von einem Anwalt der für ihre Abmahnungen berüchtigten Kanzlei Schertz Bergmann vertreten wurde, scheibchenweise, wie es um kritischen Journalismus in Deutschland bestellt ist. So schrieb Stefan Niggemeier vorgestern:
Hochoffiziell unbekannt ist, warum die zwischen Doris Stapelfeldt und Mathias Petersen abgehaltene Urwahl um die Spitzenkandidatur der SPD zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 auf kriminelle Weise manipuliert wurde.
So bleibt es reine Spekulation, ob die Urwahl manipuliert wurde, um den jahrzehntelang in bester überparteilicher Harmonie gedeihenden Sumpf der Hamburger Justiz, der Phänomenen wie dem wundersamen Reichtum der Familie Osmani ein angenehmes Klima bot, vor der Austrocknung durch eine nicht zum Klüngel gehördende Kandidatin zu schützen. Da die Täter der Manipulation der Urwahl bis heute unbekannt sind, ist es natürlich auch reine Spekulation, wenn man annimmt, dass die Tat nur deshalb begangen worden sein könnte, um beide Kandidaten aus dem Rennen zu schicken. Nicht zu bestreiten ist jedoch, dass Zeit-Herausgeber Michael Naumann nur aufgrund der Manipulation der Urwahl zum Spitzenkandidaten der SPD in Hamburg gemacht wurde.
Mein Parteibuch wurde in einer Pressemitteilung auf eine ohne mündliche Anhörung ergangene einstweilige Verfügung der Zensurkammer des LG Hamburg hingewiesen, derzufolge jemand für die Inhalte einer Homepage verantwortlich gemacht werden würde, der bestreitet, für die Inhalte oder die Homepage verantwortlich zu sein. Nachfolgend finden sich Auszüge einer Pressemitteilung von Rolf Hermann Lingen:
Wie Marcel Bartels in seinem Blog mitteilt, hat der SPD-Popbeauftragte Sigmar Gabriel seine Berufung gegen das Urteil des AG Hamburg wegen der Abmahnkosten für ein Satirebildchen zurückgezogen. Der diesbezüglich für den morgigen Freitag, den 31.08.2007, beim LG Hamburg angesetzte Termin fällt deshalb ins Wasser. Stattdessen findet morgen in der Hamburger Dunkelkammer eine andere Party statt, denn um 10:30h wird dort über den Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung verhandelt, mit der den Finanzparasiten zwei Beiträge zur Wieslocher MLP AG verboten wurden.
Jetzt im Sommer, wo das Wetter heiß ist in Deutschland, sind deutsche Zensoren offenbar gut in Form.
Darf man einen Pseudo-Finanzberater indirekt zur “Organisierten Krimininalität” rechnen, wenn dessen ehemaliges Führungspersonal wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung und Insiderhandel angeklagt ist?
Diese Frage wird morgen am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg verhandelt werden - vermutlich nur kurz, da eine entsprechende einstweilige Unterlassungsverfügung durch die berühmte Pressekammer des Landgerichts Hamburg erlassen und bestätigt worden war und deren Entscheidungen offenbar prinzipiell vom OLG mitgetragen werden.
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| Dominoeffect |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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