Das Verräterteam Steinmeier-Müntefering hat heute eine richtig dicke Klatsche bekommen. Eine schwarz-gelbe Koalition aus Postifaschisten und Putschistenpartei wird nun Deutschland regieren. Dass diese Verräter eine Klatsche bekommen haben, ist keine Überraschung. Schon Ende 2005, als die Verräterpartei sich trotz eines überraschend guten Wahlergebnisses mit der CDU ins Bett gelegt hat, anstelle dessen, eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten zu bilden, war klar, dass das bei der nächsten Wahl eine richtige Klatsche gibt.
Unter “100 Blogs für die Linke” gibt es derzeit eine Blogwerbeaktion zur Wahl der Partei “Die Linke”. Die Redaktion von Mein Parteibuch hat dazu per Kommentar, der derzeit auf Freischaltung wartet, ein Statement abgegeben, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen:
Zur langen Reihe, warum die Verräterpartei SPD nicht wählbar ist, gibt es nun ein weiteres doppelköpfiges Gesicht: Rechtsanwalt Christian Kleiminger.
Warum verlegt ein Verlag wie Hoffmann & Campe mitten im Wahlkampf die linke Ikone Jutta Ditfurth? Ihr Verleger Thomas Ganske ist jedenfalls alles andere als ein klassischer Unterstützer linker Politik. Und sein Verlag Hoffmann & Campe ist auch eigentlich eher dafür bekannt, Loblieder auf Angela Merkel und ihre Freunde zu veröffentlichen, die vorzugsweise von “Fachkräften” wie dem Bild-Chefkommentator Hugo Müller-Vogg abgefasst werden. Ist bei der Milliardärspresse nun auf einmal eine große Toleranz gegen Linke ausgebrochen?
Inzwischen hat es sich herumgesprochen, dass die Betreuung der höhnisch als Kunden bezeichneten Hartz-IV-Empfänger allzu in der Verfolgung derselben liegt, mit dem Ziel, sie mit allen Mitteln aus Arbeitslosenstatistik und Leistungsbezug rauszudrücken. Für diese gezielten Schikanen, die häufig mit vorsätzlichen Lügen der Ämter einhergehen, wobei darauf spekuliert wird, dass nur ein Teil der Menschen sich vor den Sozialgerichten mit einer Klage wehren, gibt es einen einschlägig bekannten Begriff: Verfolgungsbetreuung. Das Ersetzen von Hilfe durch schikanöse Verfolgungsbetreuung führt zu bekannten Ergebnissen wie dass die Verzweiflung bei vielen Hilfebedürftigen groß ist, bei einigen so groß, dass sie aus dem Fenster springen oder beinahe oder vollständig verhungern. Diese Politik hat zum Ziel, Arbeitslosen das fundamentale Menschenrecht zu verwehren, glücklich sein zu dürfen.
Gegen die brutale Praxis der Verfolgungsbetreuung wurde ein Sanktionsmoratorium gegründet, dessen Ziel es ist, die im §31 des SGB II kodierten Strafmaßnahmen einstweilig auszusetzen und der Verfolgungsbetreuung damit ihr Schwert aus der Hand zu schlagen. Dazu gibt beim deutschen Bundestag eine E-Petition zur Abschaffung von §31 SGB II, die bisher etwa 1000 Mitzeichner hat, und die jeder unterschreiben sollte, der seine Stimme gegen die mörderische Sozialpolitik erheben möchte.
Hier im Parteibuch ist die gegenwärtige Militärpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Monaten recht häufig als verbrecherisch kritisiert worden. Da Mein Parteibuch nicht nur Kritik an den bestehenden Verhältnissen übt, sondern auch Lösungsansätze aufzeigt, beteiligt Mein Parteibuch sich auch gern an einer Debatte darum, wie eine fortschrittliche Militärpolitik aussehen sollte.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Albrecht Müller, Ex-Wahlkampfleiter von Willy Brandt und heute Macher der Nachdenkseiten, erklärte gestern den Unterschied zwischen Mitzieheffekt und Gefährdungseffekt durch die Umfragen von “Meinungsforschungsinstituten” wie folgt:
Vor einer NRW-Wahl in den Achtzigern trafen sich die für die Wahlkampfplanung und –umsetzung verantwortlichen Personen im Haus des Wahlkampfleiters der SPD in NRW. Nach ausführlicher Debatte und Entscheidung zu verschiedenen Projekten des Wahlkampfes warf der NRW-Wahlkampfleiter noch ein besonderes Problem und eine Frage auf: Manfred Güllner von Forsa wolle wissen, was für ein Ergebnis bei der nächsten Umfrage für die NRW-SPD gewünscht werde - ein gutes Ergebnis, um den Mitzieheffekt, den Bandwaggon, auszulösen, oder ein schlechtes Ergebnis, um die Gefährdung der SPD-Führung im Land zu signalisieren und so die eigenen Anhänger zu mobilisieren.
Bei den CDU-Kaffeesatzlesern aus Allensbach funktioniert Wahlforschung, wie aus der Geschichte bekannt ist, selbstredend auch nicht grundsätzlich anders als bei den Kaffeesatzlesern der SPD. Natürlich, in der aus einem Guss geschaffenen Bananenrepublik Deutschland darf man nichts anderes erwarten.
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| Alles Taliban |
| Copyleft 2009 Urs1798 |
Die letzte parlamentarische Genehmigung für den Opiumkrieg gegen Afghanistan wurde extra für ein paar Monate länger gegeben, um Fragen von Krieg und Frieden aus dem Wahlkampf der Kriegswahlen 2009 heraushalten zu können. Nachdem die deutsche Bundeswehrmacht in Afghanistan gemeinsam mit ihren Komplizen am letzten Freitag mit einem Bombenangriff zahlreiche Menschen ermordet hat, war der Krieg für einige Tage Top-Thema in allen deutschen Nachrichten. Man kann die Telefonate beinahe in Tausenden Kilometern Entfernung noch hören, mit denen sich führende Politiker der Kriegsparteien bei der staatlichen deutschen Märchenschau beschwert haben, dass entgegen der Absprache der Kriegskoalition auch die staatlichen deutschen Nachrichten den Krieg zum Top-Thema der Nachrichten gemacht haben.
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| Propaganda |
Alle Umfragen zeigen seit Monaten auf eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagswahl 2009. Nach sieben Jahren rot-grün und vier Jahren schwarz-rot hätte die Allianz aus postfaschistischer Kirchenunion mit ihren gelben Steigbügelhaltern der asozialen Adelspartei bei Eintreten des prophezeiten schwarz-gelben Wahlsieges freie Bahn um Deutschland zusammen mit Bertelsmann vollends zu berlusconisieren.
Angefangen beim Abbau von Rechten der arbeitenden Bevölkerung, Kürzung von Sozialleistungen, Privatisierung von staatlichen Kernaufgaben und unbegrenzten Subventionen für Industrie und Banken über den vollständigen Umbau von Polizei und Geheimdiensten zu einem totalitären Überwachungsapparat bis hin zum praktisch unbegrenzten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Inneren und Äußeren steht Deutschland bei Eintritt des prognostozierten Wahlergebnisses ein historischer Rechtsruck bevor, der von Bundesrat und Bundesverfassungsgericht dank der in der letzten Legislaturperiode durchgeführten Verfassungsänderungen kaum noch gebremst werden kann.
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| Dominoeffect |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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