Jedem, der über Vermittlungsstellen von Siemens telefoniert, dürfte klar sein, dass die Firma Siemens, der BND und wer auch immer da sonst noch ein rechtstaatliches Interesse hat oder genug Schmiergeld auf den Tisch legt, mit in der Leitung hängen könnte. Wer ein Telefon von Siemens benutzt, der wird auch mit der Ungewissheit leben müssen, ob das Telefon nicht womöglich heimlich per diskretem Fernwartungszugang zur Wanze umfunktioniert wurde. Siemens würde das alles sicher bestreiten, aber milliardenschwere Korruption und ein Vorstandsposten für den BND bei Siemens sprechen für sich. Der US-amerikanische FBI-Chef J. Edgar Hoover hätte auch nie zugegeben, dass er massenhaft Telefone illegal anzapfen ließ.
Ob nur einige wenige oder Millionen Telefonate täglich mitgehört und mitgeschnitten werden, dürfte ein Staatsgeheimnis sein. Es würde schließlich blöde aussehen, wenn bekannt würde, dass im “freiheitlichen” Deutschland ein umfassenderer Überwachungsapparat als in der DDR existiert.
Nachdem Dieter Wiefelspütz vor ein paar Wochen erklärt hat, dass die SPD demnächst bei der heimlichen Online-Durchsuchung einknicken will, hat es, wie bei Henlich zu lesen ist, gestern bei Brigitte Zypries schon mal einen Probelauf der deutschen Staatssicherheitsbehörden gegeben.
Der ehemalige BGH-Richter Wolfgang NeÅ¡ković hat in seiner Haushaltsrede zu den Töpfen und Töpfchen im Einzelplan Justiz auch das Verhältnis der Abgeordneten der SPD zur Verfassung thematisiert. Mein Parteibuch dokumentiert diese Rede hier in der Hoffnung, dass sie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Abgeordneten wie dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Richter am Landgericht Verden aD Joachim Stünker, noch oft um die Ohren gehauen wird:
An die
Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypries
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Betrifft: Art 10 des GG, Satz 1, das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: “Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet * 09.11.2007. SPD, CDU, CSU: Wollt ihr das wirklich?” Die ungewöhnliche Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, mit der Vorratsdatenspeicherung aber sämtliche Kommunikationsvorgänge in Deutschland protokolliert und nachvollziehbar würden. Eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Webseite stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet bereit.
Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie.
Im Jahr 2008 wird der vorsitzende Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, pensioniert. Dem zutiefst demokratischen Parteienproporz folgend, wäre es möglich, dass die nette Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dann seine Nachfolge antritt und Geheimdienstkontrolleur Olaf Scholz dann der Posten des Bundesjustizministers zugeschoben werden würde.
Daniel Neun kommentiert das bei Radio Utopie im lesenswerten Artikel Hassemer, Zypries, Scholz: Rochade der Polizeistaatler. Doch auf der Webseite des BMJ findet sich nun eine Pressemitteilung mit Titel: “Zypries geht nicht nach Karlsruhe“.
Das Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet zusammen mit Transparency International am 8. Dezember einen Erfahrungsaustausch zum Thema “Justizielle Ressourcen der Korruptionsbekämpfung” (pdf, 129kb). Ich habe mich da angemeldet und prompt eine Zusage bekommen.
Die gestrige Konferenz „Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“, zu der ich vom Parteivorstand eingeladen worden war, war, zumindest was das offizielle Programm anging, überaus langweilig. Vermutlich bin ich durch das Internet einfach nicht mehr an eine reine Frontalshow ohne Publikumsbeteiligung gewöhnt, die für Fernsehkonsumenten ganz normal zu sein scheint. Das Fernsehen war auch sonst der Schlüssel, um diese Konferenz zu verstehen, denn ein paar Bilder für den Fernsehzuschauer zu Hause zu produzieren und so einen sozialdemokratische Kontrastpunkt zum gleichzeitig in Dresden stattfindenden CDU-Parteitag zu setzen, scheint auch das eigentliche Ziel der Konferenz gewesen zu sein.
Mit knapp 60 Jahren Verspätung hat die Bundesregierung gestern auf Vorlage von Brigitte Zypries die Einführung von einem Rechtsdienstleistungsgesetz (pdf 2 MB) und damit die Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes beschlossen, das 1935 erlassen wurde, um Juden die Möglichkeiten der rechtlichen Verteidigung abzuschneiden. (more…)
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| Gedächtnisaustellung GG |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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