Die Regierung des Kosovo hat drei fröhliche Ex-Soldaten, die zum BND gewechselt sind, unter dem Verdacht in Untersuchungshaft sperren lassen, für einen fremden Nachrichtendienst zu spionieren und die Zentrale der EU-Mission in Pristina, Eulex, am 14. November mit TNT beworfen zu haben. Die deutsche Regierung streitet das ab. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Regierungssprecher Thomas Steg mit den Worten:
“Die Vorstellung, dass die Bundesregierung in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnte, ist absurd”
Was soll man nun davon halten? Das klingt irgendwie danach, dass deutsche staatliche Stellen Terroranschläge nur im Inland machen. Fefe vermutet, der Zensor war da wohl gerade eine Rauchen. Klassiker wie das Celler Loch und das Oktoberfestattentat kennt ja schließlich jeder. Für Erich Schmidt-Eenboom ist denn auch klar, dass die drei BND-Mitarbeiter am Anschlag auf das EU-Hauptquartier beteiligt waren. Der BND wolle in der Region ein Reizklima schaffen, um den derzeitigen Stillstand bei der internationalen Anerkennung des Kosovo zu beenden, meint er.
Mein Parteibuch traut deutschen Geheimdiensten zwar auch jede Schweinerei zu, glaubt jedoch auch den Behörden des Kosovo kein Wort. Das Motiv des BND passt nicht so recht. Es gibt ein viel plausibleres Szenario sowohl für den Bombenanschlag als auch für die Festnahme der BND-Agenten, da aber liegt das Motiv auf Seiten der Regierung des Kosovo.
Mein Parteibuch berichtete am Freitag, dass die IP-Adressen von BVOE und LVP veröffentlicht wurden. Hektische Aktivitäten des T-Systems “Computer Emergency Response Teams” zeigen nun, dass es sich dabei offenbar tatsächlich um IP-Adressen vom Bundesnachrichtendienst gehandelt hat. Wikileaks hat dazu heute eine Presseerklärung herausgegeben.
Am 30.07.2004 fragte Otto Köhler: “Wo stecken die Spitzel?” Die Frage darf nun zu einem weiteren Teil als gelöst betrachtet werden.
Mein Parteibuch gratuliert LVP und BVOE herzlich zu den vielen IP-Adressen.
Die Suchphrase “Liegenschaftsverwaltung Pullach” sei hiermit zum Google des Tages erklärt.
Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland soll angeblich dazu da sein, die Würde des Menschen zu schützen. Das Grundgesetz gilt demnach als Instrument zur Verteidigung der Grundrechte der Menschen - insbesondere gegenüber dem Staat. Gerichte in Deutschland benutzen deshalb gern - wenn sich kein Privatkläger mit Grundrechtsanspruch findet - Gummiparagraphen des Strafrechtes wie “Üble Nachrede” - wer kann schon beweisen, was ein Gericht für erweislich wahr hält und was eine Behörde wirklich so treibt - um den Staat vor kritischen Äußerungen von Menschen zu schützen.
Mein Parteibuch hat vor ein paar Monaten darüber berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst, vertreten durch taz-Anwalt Johannes Eisenberg, den Betreiber der Webseite R-Archiv.de wegen einer angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung verklagt hat. Nach einer gütlichen Einigung hatte das Landgericht Berlin noch über die Kosten zu entscheiden. Details zum Prozess finden sich bei Buskeismus. Auf Radio-Utopie schreibt “ter” ein paar Worte dazu, wie das LG Berlin die Kostenentscheidung begründet hat:
Allmählich wird klar, wie die staatstragende Berichterstattung der meisten Medien über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zustandekommt. Nachdem der Fernseh-Journalist Ulrich Tilgner am Donnerstag (24. April) die Vermutung geäußert hat, dass auch er vom Bundesnachrichtendienst (BND) widerrechtlich überwacht worden sein könnte, ergeben sich weitreichende Folgen für eine kritische Betrachtung der Pressefreiheit in Deutschland.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble droht Kritikern:
“Ich lege an die verfassungsrechtliche Qualität von Gesetzen sehr hohe Anforderungen. Deshalb ist es, auch im juristischen Sinn, eine verleumderische Behauptung, ich hätte serienweise Gesetze vorgelegt, die vom Verfassungsgericht kassiert worden sind. Das trifft auf Gesetze früherer Regierungen und auf Ländergesetze zu. Von mir gibt es kein Gesetz, das von Karlsruhe kassiert werden musste. Ich bin für die Achtung der Verfassung in der Bundesregierung zuständig. Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.”
So in etwa hätte sich vermutlich auch Al Capone geäußert, wenn er nicht verhaftet, sondern Polizeichef von Chicago geworden wäre. Und was ist, wenn jemand den “Ratschlag” nicht befolgt? Wird der dann wegen “Verleumdung” eingesperrt? Oder findet Wolfgang Schäuble dann im Rahmen der von ihm angedachten “vorsorgenden Strafverfolgung” eine andere Lösung?
Komisch, dass viele Menschen eine andere Meinung als Wolfgang Schäuble haben. Was Wolfgang Schäuble vorträgt, lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass er nun auch noch den ohnehin schon kaum wirksamen Artikel 5 des Grundgesetzes als lästig empfindet.
Eine Google-Suche zum Begriff “Verfassungsbrecher” offenbart, was viele Leute denken. Mein Parteibuch versteht es gut, dass Wolfgang Schäuble der Blick in den Spiegel schmerzt. Vielleicht ist das der Grund dafür, warum Wolfgang Schäuble mit seinem BKA-Gesetz versucht, den Menschen, wie Heribert Prantl sich ausdrückte, das Denken zu verbieten.
Wenn Wolfgang Schäuble in dem gerade gegebenen Interview vorträgt, er sei kein “permanenter Verfassungsbrecher”, so ist das ist eine grobe Verzerrung der Wirklichkeit. Die Umsetzung seines verfassungsfeindlichen Schäuble-Kataloges ist bisher daran gescheitert, dass ihm bei seinen Gesetzesvorhaben bereits vor der Vorlage in den Arm gefallen wurde, so dass nicht erst das Bundesverfassungsgericht die von ihm geplanten verfassungsbrecherischen Gesetze kassieren musste. Es ist eine bodenlose Unverfrorenheit, wenn Wolfgang Schäuble sich dann noch im gleichen Interview hinstellt und erklärt, es “wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht noch umfassend zu diskutieren, ob die derzeitige Fassung des Artikels 13 Grundgesetz das heimliche Betreten einer Wohnung zulässt.”
Mein Parteibuch nennt Wolfgang Schäuble nicht einen “permanenten Verfassungsbrecher”, der “serienweise Gesetze vorgelegt” habe, die “vom Verfassungsgericht kassiert” worden seien. Mein Parteibuch nennt Wolfgang Schäuble einen Verfassungsfeind, der permanent Verfassungsbrüche propagiert, dessen rechtsextreme Wurzeln unübersehbar sind und der eine Gefahr für die innere Sicherheit ist. Und die hier und heute vergebene Bezeichnung “Verfassungsschlachter” hat Wolfgang Schäuble sich mit seiner verfassungsfeindlichen Öffentlichkeitsarbeit auch redlich verdient.
Da ist noch etwas. Man kann sicher geteilter Meinung darüber sein, ob “die neue Definition von anständig” Verfassungsbruch ist. Aber das ist nicht alles.
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| Von geheimen Agenten infiltriert |
| (Quelle: De Morgen, 08.01.2008) |
Am 08.01.2008 brachte das in Belgien von der Van Thillo Familie herausgegebene Käseblatt “De Morgen” einen reißerischen Artikel, in dem behauptet wird, die vor ein paar Jahren mit einer Milliardenpleite abgetretene Spracherkennungsfirma Lernout & Hauspie sei von ausländischen geheimen Agenten infiltriert gewesen. Zentral bei der Milliardenpleite sollen irgendwelche ‘language development companies’ (LDC) und ein deutscher Topagent des Bundesnachrichtendienstes mit Namen Stephan Bodenkamp alias Christoph Klonowski gewesen sein. Während in Belgien zahlreiche Berichte über den Betrugsprozess erscheinen, findet die juristische Aufarbeitung der Pleite - wenn man einmal vom notorisch querulatorischen R-Archiv absieht - in Deutschland keinerlei Beachtung.
Nachdem heute bekanntgegeben wurde, dass der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte, Karl-Michael Betzl, sein Amt nach einer Durchsuchung von Privat- und Diensträumen in Zusammenhang mit vermuteten Geldanlagen in Liechtenstein ruhen lässt, suchen viele Menschen nun offenbar im Internet nach einer gewissen Melanie Rengstorf, die angeblich dessen Ehefrau sein soll. Zumindest lassen die Suchanfragen an Mein Parteibuch darauf schließen. Gern fasst Mein Parteibuch deshab noch einmal ein paar bereits hier und anderswo publizierte Informationen zusammen.
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| Frühjahrsputz |
 2008 Lurusa Gross |
Als Postchef Klaus Zumwinkel Ende letzter Woche wegen seines Steuersparmodells abgeräumt wurde, war Mein Parteibuch noch der These zugeneigt, Christmas in April hätte da wegen des vom Springer-Verlag versemmelten Milliardeninvestements in die Lohndrückerbude PIN AG zugelangt.
Die Fähigkeit, um so jemanden wie Zumwinkel vom Sockel zu kicken, wurde hier nur der amerikanischen Agency zugetraut.
Das war wohl falsch. Zwischenzeitlich, nachdem Steuerrazzien beim Bankhaus Metzler und bei der Privatbank Hauck & Aufhäuser durchgeführt wurden, ergibt sich eher ein Bild, das danach aussieht, als ob Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade jahrzehntealte schwarze Seilschaften wegräumt.
Das ist erfreulich.
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| Klein Bloggersdorf |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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