BKA-Chef Jörg Ziercke hat sich in der Vergangenheit bereits als Abmahner einer Webseite blamiert, die kritisch über ihn berichtet hatte. Diese Form der Zensur reicht ihm nun wohl nicht mehr.
Der lustige BKA-Chef möchte nun gern, dass in Deutschland der Zugang zu “Webseiten mit Kinderpronographie” gesperrt wird. Die Provider sollen dazu regelmäßig Listen mit Webseiten bekommen, die sie kurzfristig sperren müssen.
Der Qualitätsjournlismus und das allgemeine Persönlichkeitsrecht treiben in Deutschland inzwischen die seltsamsten Stilblüten. So berichtete Holger Schmidt vorgestern beim SWR unter der Überschrift “Deutscher Konvertit ruft zum “Dschihad” auf“, dass ein 20-jähriger aus Neunkirchen im Saarland mit Namen “Eric B.” sich vermutlich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalte und in einem islamistischen Propagandavideo, auf dem er Militärkleidung und ein Maschinengewehr trage, zum Dschihad, dem Weg ins Paradies, aufrufe.
Abzuwarten bleibt wohl, ob in Deutschland zukünftig nicht nur die Namen von Schwerverbrechern verschwiegen werden, sondern von der freien Presse obendrein noch Augenbalken über auf Fahndungsplakten der Polizei gezeigte Gesichter gelegt werden müssen.
Sein völliges Unverständnis mit den Gegebenheiten offenbart Holger Schmidt mit seiner Frage in einem Blogeintrag bei tagesschau.de:
Ex-Staatsanwalt Heribert Prantl hat nun, nachdem sich Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble geeinigt haben, mal einen Blick auf das geplante “Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”, was auch als Novelle des BKA-Gesetzes bekannt ist, geworfen. Seine Kritik an dem in Grundzügen schon lange bekannten Gesetzesentwurf hüllt Heribert Prantl in wolkige Worte wie:
“Das geplante Gesetze ist ein staatlicher Anschlag auf die Privatheit. … Schon gegen die Vorbereitung eines solchen Gefährdungsdeliktes soll mit Wanzen und Spähkameras operiert werden können - also in einem Stadium, in dem sich Gefährdungen erst im Kopf von potentiellen Gefährdern befinden. Das heißt: Denken ist künftig gefährlich. Jeder ist verdächtig.”
Radio Utopie drückt sich verständlicher aus:
“Das ist kein Gesetzentwurf. Das ist ein Staatsstreich.”
Ewald T. Riethmüller wies bereits gestern auf ein interessantes Interview in der Berliner Zeitung mit Wolfgang Wieland, dem innenpolitischen Sprecher der Bundetagsfraktion der Grünen, hin. Wolfgang Wieland erklärt darin, dass er befürchtet, das BKA werde sich nach der Verabschiedung des geplanten BKA Gesetzes über kurz oder lang jeglicher Kontrolle entziehen.
In zahlreichen deutschen Medien, allen voran natürlich mal wieder Yassin Musharbash von Spiegel Online, wird derzeit mal wieder kräftig Werbung für das morgige Release eines Videos einer angeblichen Propaganda-Abteilung von Al-Qaida mit Namen Global Islamic Media Front (GIMF), zu deutsch Globale islamische Medienfront, gemacht.
Mein Parteibuch hat das Video dank eines anonymen Kommentators bereits zugespielt bekommen und veröffentlicht es im Gegensatz zu Spiegel Online gern vorab. Wir wünschen gute Unterhaltung:
Das BKA und der GröIaZ Wolfgang Schäuble halten die Bezeichnung Stasi 2.0 für ihre Handlungsweise nicht für richtig. Damit haben sie recht, denn sowohl das BKA als auch Wolfgang Schäuble haben ihre Wurzeln nicht im DDR-Überwachungsstaat, sondern im rechts-braunen Sumpf.
Wie im Ostblog zu lesen ist, hindern seine braunen Wurzeln das BKA allerdings nicht daran, Stasi-Opferakten von Mitgliedern einer ehemaligen Oppositionszeitschrift der DDR, wo ihnen so schlimme staatszersetzende Aktivitäten wie die Unterstützung von Greenpeace vorgeworfen wird, zur Rechtfertigung des Staatsterrors gegen die gleichen Personen heute wieder zu nutzen:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble benötigt zur Legalisierung der Totalkontrolle über die Meinungen der deutschen Bevölkerung dringend eine Gesetzesänderung, die ihm und seinen Diensten das Verpulvern von über 100 Mio Euro für die heimliche Online-Durchsuchung erlaubt. Sollte Wolfgang Schäuble das Gesetz nicht durchbekommen, drohen ihm und seinen verbundenen Behörden nicht nur jedes Mal peinliche Szenen, wenn wieder mal auffliegt, dass der PC-Einbruch zum Unterschieben von Beweisen oder die E-Mail-Überwachung zum privaten Ausspionieren der Liebschaften der Ehefrau eines BND-Mitarbeiters genutzt wird, sondern es besteht auch die Gefahr, dass die Operative Information der staatstragenden Medien zur Verscheierung von Regierungskriminalität nach einer öffentlichen Enttarnung ihrer Lügen nicht mehr wie gewünscht wirkt.
Nachdem die nicht realisierten Bombenanschläge der Ulmer “Sauerland-Konvertiten” im Auftrag einer usbekischen Briefkastenfirma nicht zuletzt wegen der unübersehbaren Spuren zu deutschen Sicherheitsdiensten es trotz massiver Unterstützung durch die staatstragenden Massenmedien nicht vermocht haben, die deutsche Bevölkerung und die Mehrheit der Abgeordneten so in Angst und Schrecken zu versetzen, dass sie einem Gesetz zur Online-Durchsuchung zur Legalisierung illegaler Praktiken deutscher Sicherheitsbehörden zustimmen, bekam Wolfgang Schäuble nun bemerkenswerte Schützenhilfe vom ehemaligen BKA-Präsidenten Hans-Ludwig Zachert.
Inzwischen scheint auch dem BKA klar gewordenzu sein, dass das Konzept der heimlichen Online-Durchsuchung mittels Bundestrojaner und staatlichem Hackerangriff zum Ausspähen von Passwörtern nicht nur rechtliche, sondern auch technische Probleme bei der Totalüberwachung missliebiger Personen mit sich bringt. Unlösbar scheint beispielsweise das technische Problem zu sein, mittels heimlicher Online-Durchsuchung an Passwörter eines Computers heranzukommen, der gar keinen Netzwerkanschluss hat.
Zum aktuellen Stand der Überwachungstechnik bietet beipsielsweise dieser gerade erschienene Heise-Artikel. Wo für die Computerüberwachung bereits ein Budget von gut 130 Millionen Euro zur Verfügung steht, muss dafür natürlich für profane technische Probleme eine Lösung her. Nun hat BKA-Präsident Jörg Ziercke Medienberichten zufolge “Remote Forensic Software” als überraschende Lösung für das Problem präsentiert. Das BKA soll demzufolge nicht nur heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen, sondern auch auf das bewährte Mittel heimlicher Wohnungseinbrüche zurückgreifen.
Mitten im Sommerloch hat Angela Merkel die Maske fallen gelassen.
Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und jetztige Bundeskanzlerin ist in den letzten zwei Jahren durch intensives Nichtstun, angestrengtes Nichtssagen und wortreiches Positionsvermeiden Umfragen zufolge zur populärsten Politikerin Deutschlands geworden.
Nun, wo sich kaum noch jemand erinnert, wie sich Angela Merkel von der Dosenpfandministerin bis ins Bundeskanzleramt hochgemerkelt hat, hat Angela Merkel deutlich Position bezogen und erklärt, dass ihr die Möglichkeit von “Online-Durchsuchungen und ähnliches” für das BKA “am Herzen” liegt.
In einem hingemerkelten Bandwurmsatz sagte sie im ARD-Sommerlochinterview mit Ulrich Deppendorf folgendes:
Wenn die Beweislage bei einem Verdacht auf eine schwere Straftat schlecht ist, dann sollen, wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und BKA-Präsident Jörg Ziercke geht, Polizei und Geheimdienste die Computer von nicht anständigen Verdächtigen und deren Kontaktpersonen hacken und heimlich durchsuchen dürfen.
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| Kopftuchträgerin |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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