Im August 2007 berichtete Mein Parteibuch darüber, dass Robert Schlittenbauer seine Webseite Sekteninfo-Bayern Wegen der immer stärker werdenden Einschränkung der Meinungs - und Pressefreiheit geschlossen hatte. Die Entscheidung löste damals viel Betroffenheit aus und so fanden sich eine Reihe von Menschen, die bereit waren, die sektenkritische Arbeit fortzusetzen. “Pater” Don Demidoff, der Karriere vom Chefredakteur einer Schwulenzeitung zum Kinderheimbetreiber in Rumänien machte, passt es jedoch offenbar nicht, dass im Internet weiterhin kritisch über ihn und seine Geschäfte mit Kindern berichtet wird.
Wenn Kriminellen Internetseiten nicht gefallen, weil sie ihre Geschäfte stören, dann müssen Webseitenbetreiber in Deutschland regelmäßig damit rechnen, dass Kriminelle eine willfährige Justiz für das Ziel einspannen, kritische Webseiten unter irgendwelchen fadenscheinigen Vorwänden zu zerstören und die Betreiber der Seiten zu ruinieren. Beim Beschwerdezentrum wurde nun ein anonymer Drohbrief veröffentlicht, mit dem Kriminelle versuchen über die Bedrohung von Verwandten und Bekannten Druck auf Peter Niehenke auszuüben. Gefordert wird in dem Erpresserschreiben von Peter Niehenke, “die Internetseiten “adressbuchbetrug” , “gegenjustizunrecht” und “richterdatenbank” umgehend abzuschalten”.
Professor Alexander Schuller schrieb für die Welt vom vorletzten Mittwoch einen Beitrag mit Titel Der unaufhaltsame Siegeszug der Korruption. Freimütig bekennt Alexander Schuller da im Hausblättchen der Union: “Wir spielen immer öfter mit den kleinen, feinen Gesetzesbrüchen” und dass es ein gutes Zeichen sei, dass die Gesellschaft sich korrumpiere, weil “man” da wieder auf eine Entscheidung hoffen dürfe. Mir drängt sich die Frage auf, wen Alexander Schuller mit “Wir” meint.
Mahmut Al-Z. scheint ein richtig fieser Kerl zu sein. Zumindest könnte man den Eindruck bekommen, wenn man einen Bericht von Spiegel-TV aus dem Jahr 2003 liest, der mit Der Pate von Berlin betitelt ist. Und wenn Der Spiegel etwas veröffentlicht, dann muss das ja wohl auch stimmen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ist Spitzenklasse. Die hat vermutlich auch Spiegel-TV geguckt. Und wenn die Boulevard-Presse den Mann den auch noch als Präsidenten bezeichnet, er vorbestraft ist und einen arabischen Namen hat, dann sind das ja wohl genug Beweise. Zumindest könnte man den Eindruck bekommen, wenn man sich das Verhalten der Berliner Staatsanwaltschaft anschaut.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ende 2004 einen Haftbefehl gegen Mahmut Al-Z. wegen Drogenhandels erwirkt. Der Prozess gegen den Beschuldigten gestaltete sich, wie im R-Archiv nachzulesen ist, jedoch als schwierig. Bei Gericht sollte man schon mit etwas mehr Beweisen aufwarten als ein paar Zeitungsartikeln, einer Vorstrafe und einem arabischen Namen des Verdächtigen. Dann wurden Beweise gesucht. Der Beschuldigte hatte derweil in Untersuchungshaft zu sitzen. In schweren und schwierigen Fällen kann eine Untersuchungshaft in Deutschland nicht nur ein halbes Jahr dauern, sondern auch ein ganzes Jahr. Weil Berliner Richter sowieso hochkompetent sind, war den Richtern, die über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden hatten, auch sofort klar, dass es sich bei Mahmud Al.-Z. um einen besonders komplizierten Fall handelt.
Auf dem von der Burschenschaft Berger 88 - man beachte den verschlüsselten Hitlergruß im Namen - organisierten und im offiziellen Stadtkalender in Amöneburg ausgewiesenen Kirchweihfest gab es soeben nach Polizeiangaben eine Massenprügelei im Alkoholrausch. 200 Meter weiter wurde erneut die Haustür des Betreibers des Handbuches für alternative Fremdenverkehrswerbung im Landkreis Marburg-Biedenkopf, Ulrich Brosa, bei einer Attacke auf sein Haus beschädigt und mit Blut beschmiert. Hier ist der Bericht von Ulrich Brosa dazu: (more…)
In Hamburg wird derzeit heftig darum gestritten, ob die Hamburgische Bürgerschaft eine Antwort auf eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer veröffentlichen muß, so wie das sonst auch Pflicht ist. In der Anfrage geht es darum, dass der Hamburger Senat erklären soll, ob er Kenntnis von einem geheimen BND-Bericht aus dem Jahre 2003 hatte und falls ja, welche Konsequenzen daraus gezogen worden sind. Von Juristen ist nun zu hören, dass, falls Staatsinteressen im Kern gefährdet wären, eine Veröffentlichung wohl zu unterbleiben hätte. Offen bleibt die schwierige Frage, wann Staatsinteressen im Kern gefährdet sind. (more…)
Wer Webseiten betreibt, auf denen er sich mit Online-Betrügereien auseinandersetzt, Geschädigte zu Wort kommen läßt und windige Geschäftemacher beim Namen nennt, der muß damit rechnen, von den Geschäftemachern mit dem finanziellen Rückenwind erbeuteter Gelder massiv attackiert zu werden. Eines der wohl am härtesten attackierten deutschsprachigen Verbraucherschutzforen ist Snakecity, bei denen es meist um Ebay oder Vorkassebetrug im Internet geht. Derzeit wird Snakecity massiv attackiert von einer Firma Medoc Host Ltd. & Co. KG aus der Weserstraße in Berlin-Neukölln bzw deren Direktor Rainer Wolf. (more…)
Zufälle gibt’s, die gibt’s gar nicht. Wenn brisante Ermittlungsakten einfach so gestohlen werden, dann werde ich hellhörig. Wenn dann auch noch von Innenpolitikern wie Hans-Peter Uhl, Clemens Binninger oder Reinhard Grindel die Rede ist, werde ich erst recht hellhörig. (more…)
Mein Parteibuch berichtete am Sonntag von der Erklärung einer nicht namentlich bekannten D&O-Versicherung, die Kosten der Bordellbesuche von Peter Hartz und anderen Managern bei VW im Umfang von 4,5 Mio Euro zu übernehmen, die aufgrund der Unterschrift von Peter Hartz rechtswidrig aus der Unternehmenskasse von VW bezahlt wurden. Durch die Großzügigkeit der D&O-Vollkasko-Versicherung gegen unabsichtliche Bordellbesuche kommt Peter Hartz nicht in Versuchung, Dritte wie zum Beispiel seinen ehemaligen Boss und jetztigen Aufsichtsratsvorsitzenden von Volkswagen, Ferdinand Piëch, irgendwie zu belasten.
Nachdem bereits vereinzelt die Einführung von Hartz-IV empfangenden Ein-Euro-Jobberinen in Discount-Bordellen verlangt wurde, regt Hans-Joachim Selenz, der Autor vom Schwarzbuch VW, nun in einem lesenswerten Kommentar unter anderem die Einführung von Versicherungen gegen mißglückten Bankraub an - nicht zynische Kommentare des Vorganges scheinen kaum mehr möglich, da das, was sich die Justiz bei VW leistet, mit Rechtsstaatlichkeit ganz offensichtlich schon lange nichts mehr zu tun hat:
In der Reihe Zu Gast bei Rassisten gibt es heute aus Schönefeld im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald direkt vor den Toren Berlins zu berichten, dass einem farbigen Jugendlichen von Angreifern aus offensichtlich offensichtlich rassisitischen Motiven der Schädel zertrümmert wurde. (more…)
 |
| Hamburger Beflaggung |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[205 queries. 1.351 seconds. 6 level2 caches. Top ]
