Mein Parteibuch Blog

Da schau her. Die INSM hat Probleme, ihre Frontleute in den Spitzenpositionen der Parteien unterzubringen. Nachdem der für solziale Belange wenig Verständnis aufbringende Ex-SPD- und Ex-Grüne-Politiker und INSM-Lobbyist Oswald Metzger kürzlich medienwirksam angekündigt hat, in die CDU von Biberach einzutreten um mit Hilfe der Biberacher “Kartoffelsackregelung” in den Bundestag zu kommen, erklärt nun der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete von Biberach, Franz Romer, dass der von der wie geschmiert laufenden Medienmaschine hochgepuschte Lobbyist Oswald Metzger nicht mal mehr in der CDU willkommen ist.

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Was ist eigentlich bei bei VR Bank in Schwäbisch Hall los? Wenn eine Bank bei einer Sonderprüfung der Bankenaufsicht ein paar Auflagen nicht erfüllt, und dann obendrein ausgerechnet ein engagiertes Betriebsratsratsmitglied, das man wohl ohnehin gern los wäre, dafür verantwortlich machen will, dann lässt das tief in die Unternehmensphilosophie blicken. Tief in das gute Arbeitsklima lässt es blicken, wenn der Betriebsrat einer fristlosen Kündigung ihres Betriebsratskollegen zustimmt.

Helmut Schmidt vom Ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken ruft zur Solidarität mit dem gekündigten stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Michael Plessing auf:

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Nachdem Mein Parteibuch vorgestern im Artikel “Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig” auf die sich aus seiner Politik ergebenden Gefahren von Innen hingewiesen hat, hat nun auch der ehemalige Generalsekretär der SPD, MdB Klaus-Uwe Benneter, darauf hingewiesen, dass ein Minister, der Hysterie verbreitet, selbst zum Sicherheitsrisiko wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck haben inzwischen einen möglichst baldiges Spitzentreffen zur Klärung des innen- und sicherheitspolitischen Kurses der großen Koalition im Bundeskanzleramt einberufen, bei dem sicherlich auch über die Frage gesprochen werden wird, ob Wolfgang Schäuble noch der richtige Mann zur Umsetzung der Politik der großen Koalition ist.

Das ist sicherlich ein guter Zeitpunkt, etwas zu googeln und sich die geistig-moralische Heimat von Wolfgang Schäuble in Baden-Württemberg noch einmal genauer anzuschauen.

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Ein Anwalt, der Verbrauchern für eine Pauschale von 20 Euro Kurzberatungen anbietet, macht sich damit einer unzulässigen Gebührenunterschreitung schuldig, meint das Landgericht Ravensburg. (more…)

Nachdem ich durch die Markerecherche zu La Martina erfahren habe, dass Polo ein Sport ist, den nicht nur der stocksteife Prinz Charles ausübt, sondern der auch in Deutschland gespielt wird, habe ich mir überlegt, ob ich nicht vielleicht mal informieren sollte, was es denn mit dem Polo-Spielen so auf sich hat. (more…)

Hinweisen möchte ich kurz darauf, dass es im Beschwerdezentrum seit gestern einen Leitartikel zur “Verfilzung beim Landgericht Ravensburg” gibt. (more…)

Der Lobbyist Moritz Hunzinger wurde heute wegen uneidlicher Falschaussage zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. (more…)

Während es bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz allgemein erwartet wurde, dass die Ministerpräsidenten bestätigt wurden, könnte es in Sachsen-Anhalt überraschenderweise auch eine Bestätigung der bisherigen Regierung und keinen Regierungswechsel gegeben haben. (more…)

In Deutschland wird heute in drei Bundesländern gewählt. Jetzt ist es wichtig, dass die Wähler trotz schlechten Wetters auch wirklich zur Wahl gehen. Ab 18:00h wird es dann die ersten Hochrechnungen geben. Während es für FDP heute darum geht, möglichst wenig zu verlieren, steht für die SPD heute der Gewinn von Sachsen-Anhalt auf der Agenda. An der Blockademehrheit der CDU im Bundesrat ändert sich dadurch jedoch nichts. (more…)

Die Menschen in Baden-Württemberg sind mir ein Rätsel. Da haben sie mit Ute Vogt eine erstklassige Kandidatin zur Auswahl, und dann sagen sie, sie wollen doch die Mafia den Mann von der schlagenden Verbindung, Günther Oettinger, wählen. Denn, so glauben die Wähler, Günther Oettinger und seine schwarz gelbe Regierung hätten mehr Wirtschaftskompetenz. Wenn man bei Günther Oettinger von Pizzeria-Kompetenz sprechen würde, dann hätte ich ja Verständnis dafür, aber Wirtschaftskompetenz?

Wirtschaftskompetenz hat in die Landesregierung von Baden-Württemberg doch schließlich die FDP in Person von Wirtschaftsminister Walter Döring eingebracht. Der hat dann bei Flowtex zusammen mit Edmunda Zleb gezeigt, wie er die Wirtschaft des Ländles voranbringt. Im angesicht der Pleite konnte die Regierung von Günther Oettinger sich in Person von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck dann gleich auch noch als Verteidigerin des Rechtsstaates auszeichnen.

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