Grußformen gibt es im deutschsprachigen Raum viele. Da gibt es zum Beispiel den sogenannten Hitler Salute, den sogenannten Kühnen-Gruß oder den berühmten Effenberg-Gruß. Während ein nicht einer konkreten Person gegenüber von sich gegebener Effenberg-Gruß lediglich zu Konsequenzen wie vorzeitiger Heimreise führt, sind andere Grußformen, so zum Beispiel der Hitlergruß, und weil er ihm zum Verwechseln ähnlich sieht, auch der Kühnengruß, im deutschsprachigen Raum strafbar.
George W. Bush und Angela Merkel haben sich nun eine neue Grußform ausgedacht, den sogenannten Bush-Merkel-Gruß.
Stephan Ueberbach vom SWR, zur Zeit Bogota, stand gestern als transatlantischer Hofberichterstatter von Angela Merkel offenbar vor der schwierigen Aufgabe, den Besuch von Angela Merkel bei der rechtsterroristischen Regierung in Kolumbien schön zu schreiben. Kein Problem, Kolumbien ist weit weg, und so kann die Tagesschau dem gläubigen Volk dazu das Blaue vom Himmel heruntererzählen.
Tagesschau.de echauffiert sich darüber, dass der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als Nachfahrin Hitlers beschimpft habe. Das hat er jedoch nicht gesagt. Laut Schweizer Fernsehen hat Hugo Chavez wörtlich gesagt:
“Sie gehört der deutschen Rechten an, der selben, die Hitler unterstützt hat, die den Faschismus unterstützt hat. Das ist die Kanzlerin des heutigen Deutschland.”
Hätte das jemand im freien Deutschland gesagt, so hätten freie und unabhängige deutsche Richter eine solche Äußerung sicherlich verboten. In Venezuela gelten die großzügigen Regeln der real existierenden deutschen Demokratie zur Meinungsfreiheit jedoch nicht. So erklärt es sich wohl, dass die Tagesschau nun aus der Äußerung von Hugo Chavez ihre ganz eigene Form von Wahrheit fabriziert.
Angeregt durch die gestrige Sendung “Anne Will” (ja man ist ja Masochist, übrigens eine sehr schöne Einschätzung zur Sendung gibt es von der Deutschland Debatte ) und der Aussage des Herrn Dieter Ondracek, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, “er könne nicht verstehen, das der Fall Zumwinkel vorgezogen wurde und diese Vorgehensweise sei nicht üblich für die Steuerfandung” veranlassen einen zur folgenden Schlussfolgerung. Herr Zumwinkel ist ein Bauernopfer und zwar ein ganz geziehltes. Er hat gegen den Willen der CDU (mit Hilfe der SPD) den Mindestlohn für die Post durchgesetzt. Und dann hat er sich auch noch selbst an den Postaktien bereichert. Das kann man dem Mann doch nicht durchgehen lassen.
Gleichzeitig hat man gerade bei der CDU das Problem,
Am 13. Dezember 2007 wa es soweit. Unter dem Vorsitz von CDU-FDJ-Proganda-Kanzlerin Angelika Merkel wurde in Lissabon der Reformvertrag der EU unterzeichnet. Was die Franzosen mehrheitlich in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, kam nun mit neuem Namen durch die Hintertür wieder auf den Tisch.
Alle Nachteile des EU-Verfassungsvertrages finden sich auch wieder im Reformvertrag wieder. So werden neoliberale Wirtschaftspolitik und eine deutliche Militarisierung der Europäischen Union im “neuen” Vertrag festgeschrieben.
Unsere Bundes-FDJ-Propaganda- und-Agitation-Kanzlerin lehnt eine rechtlich fixierte Obergrenze für Wirtschaftsbonzenmanager ab. Rückendeckung bekam Sie dabei von der SPD-Spitze. Was will man auch von Politikern erwarten, die ihre Diäten selbst festlegen und die hohe monatliche Nebeneinkünfte aus Wirtschaft und Industrie einstreichen. Die nach ihrer politischen Tätigkeit und Passionsansprüche in die Wirtschaft gehen.
Herr Ronald Pofalla setzt ja eh auf die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft und diese Meinung hat schon eine lange Tradition. Mit anderen Worten, er ist nicht nur gegen eine Obergrenze bei den Managergehältern, sondern auch gegen eine Untergrenze bei den Arbeiterlöhnen. Es soll aber auch Manager geben, die mit dem Mindestlohn für Postangestellte richtig Kohle machen und somit dem Mindestlohn was Positives abgewinnen können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält eine nette Webseite, auf der sie Kindern erklärt, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Auf der Webseite gewaltenteilung.de ist beispielsweise nachzulesen, wie Angela Merkel dort den Kindern in Deutschland die Gewaltenteilung erklärt hat:
Das heißt auf gut deutsch: Wir wählen eine Regierung. Und diese Regierung sowie die ihr angeschlossenen Behörden, von der Polizei bis zur Richterin, sind allein berechtigt, Gewalt auszuüben.
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| Weihnachtsengel |
 2006 Lurusa Gross |
Eigentlich kann es nicht so wichtig gewesen sein, was die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, die jetzt deutsche Bundeskanzlerin ist, nach einer zweifelhaften Ehrung der versammelten Weltöffentlichkeit in ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York mitgeteilt hat. Schließlich findet sich offenbar weder auf den Webseiten der Bundeskanzlerin noch bei Tageschau Online der Text ihrer Rede.
Daniel Neun von Radio Utopie hat es sich trotzdem angetan, die Rede von Angela Merkel angehört und einiges mitgeschrieben. Nachfolgend findet sich der bei Radio Utopie veröffentlichte Text der Rede von Angela Merkel, wobei Daniel Neun in Klammern einige Anmerkungen dazu gemacht hat:
Darauf haben verfolgte regierungskritische Journalisten in Deutschland schon lange gewartet. Besser wie die Schlagzeile der Wirtschaftswoche “Kanzlerin fordert mehr Meinungs- und Pressefreiheit” können die Nachrichten kaum sein.
Das passt natürlich prima, denn gerade heute teilt die Amtsanwaltschaft Berlin dem deutschen Blogger Marcel Bartels mit, dass sie die Ermittlungen gegen ihn nach einer Strafanzeige wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit den Parteibuch-Artikeln zum NVK-Verlag abgeschlossenen habe und bereit wäre, gegen die Zahlung von “nur” 1000 Euro an die Justizkasse nach §153a Abs 1 StPO von der Erhebung einer öffentlichen Klage und einer offenbar noch aus den Fingern zu saugenden Begründung der Vorwürfe abzusehen.
Heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich also überraschend für Menschenrechte und Meinungsfreiheit eingesetzt. (more…)
Im herrschenden System sind zweifellos Produktionsmittel, Monopole, Banken, Finanzsysteme und Armeen nicht unter demokratische Kontrolle gestellt. Kritiker werden entgegnen, es gebe eine Kontrolle, wenngleich diese, mit Ausnahme der Armee zwar nicht demokratisch, aber immerhin vorhanden sei. Die Armee aber stehe unter Kontrolle des Bundestages. Sie übersehen, daß der Kampf um die demokratischen Kontrollrechte von Parlament und Gesellschaft sowie um die Grundrechte jedes Einzelnen von uns längst begonnen hat.
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| Lets do the ZPO |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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