Der VW Boss Ferdinand Piëch ist bekannt dafür, dass er gegen missliebige Publikationen wie die Veröffentlichung einer Strafanzeige wegen Untreue gern und geschickt die deutsche Pressegerichtsbarkeit in Anspruch nimmt. Das war ein voller Erfolg. Geschickt war auch der Mann auf Piëch’s Rechnung, der auf der Hauptversammlung von VW einen lustigen Antrag stellte. Weniger geschickt war hingegen ein Brief von Piëch höchstselbst. Aber was soll’s, wozu gibt es denn Anwälte wie Matthias Prinz, die die Dinge wieder gerade biegen. Man muss ja auch nicht über alles reden dürfen.
Manchmal bringen Zensoren jedoch kritische Menschen erst auf Ideen, die sie ohne die Zensur nie gehabt hätten. So gab die Kanzlei Prinz, Neidhardt und Engelschall gerade in einem Unterlassungserklärungsbegehren eine gedankliche Anregung zu Ferdinand Piëch, auf die ohne das Zensurbeghren wohl niemand gekommen wäre. (more…)
Erstinstanzlich hat Ex-Media-Saturn-Anwalt Joachim Steinhöfel seine Klage gegen Marcel Bartels auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen aus einer Abmahnung vom 07.11.2006 bereits verloren. Morgen, am Freitag, den 06.06.2008, findet im Landgericht Hamburg, um 13:00h im üblichen Partyraum von Richter Andreas Buske, Saal B355 müste das sein, die Berufung des Rechtsanwalts Steinhöfel gegen Marcel Bartels statt.
Am 29.03.2008 berichtete Mein Parteibuch im Artikel “Der Rote Stern von Sibylle Horstmann und Oliver Spieker” anlässlich eines absurden Prozesses von der schönen Webseite von Sibylle und Oliver. Die ist nun auf einmal verschwunden. Schade. Dabei war das Design doch so schön. Ob das wohl eine technische Störung ist? Bestimmt, denn schließlich ist es nur schwer vorstellbar, dass das Abzockerpärchen nun auf einmal keine Lust mehr auf seine schöne Webseite hat.
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| Marke 30466839.7 |
In der roten Fahne ist zu lesen, dass eine Frau Sibylle Horstmann sich den »Roten Stern« im November 2004 als Marke unter anderem für Kleidung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anmelden lassen hat.
Sich das allgemein bekannte Symbol der kommunistischen Weltanschauung als Marke eintragen zu lassen, ist etwa so, wie wenn jemand das Wort “Bibel” als Marke für Bücher oder das Symbol des Kreuzes als Marke für Schmuck okkupieren würde. Der rote Stern ist Ausdruck einer Weltanschauung, Kleidung mit dem roten Stern wird getragen, um seiner Weltanschauung Ausdruck zu verleihen oder mit dem bekannten Symbol des Kommunismus zu kokettieren.
Die Abmahnerei von Kritik an Webabzocke in Deutschland geht munter weiter. Auf rotglut.org finden sich unter den Titeln “Kleiner Kurs im Äußerungsrecht für RA Christina Straßburg und Stefan Straßburg (ProInkasso GmbH)” und “Lieber Jörg Freiherr von Seckendorff” wieder zwei ganz besondere Schätzchen.
Im letzten Jahr ist Folkert Knieper in der deutschen Blogosphäre durch absurd teure Abmahnungen für Brötchenfotos und andere Lebensmitteltrivialitäten von Marions Kochbuch aufgefallen. Korrupte oder unfähige deutsche Richter haben der Abmahnkanzlei Rotermund dabei wiederholt Beihilfe dazu geleistet, Webseitenbetreiber mit der Abmahnfalle abzukassieren und so Zeitgeschichte im deutschen Abzockwesen geschrieben.
Vor gut zwei Monaten berichtete Mein Parteibuch, dass Gerhard Schröder Lobbycontrol abmahnen lassen hat und dafür gut 1200 Euro Abmahngebühren haben wollte. Nut berichtet Lobbycontrol, dass Gerhard Schröder auf die Abmahnkohle verzichtet. Na also, geht doch.
Nach Informationen von Mein Parteibuch möchte Oliver Bienkowski vom Verein Die Macher e.V. nicht mehr, dass der von ihm hier eingestellte Artikel hier weiterverbreitet wird.
Nachdem der niederländische Elektrokonzern Philips Ende Dezember durch massenhafte Abmahnungen von vertragslosen Händler wegen der angeblichen Verwendung ungenehmigter Produktabbildungen unangenehm aufgefallen ist, baut der japanische Hersteller Sharp die Abmahnwelle nun anscheind nach. Auch bei Sharp spielt es offenbar keine Rolle, wenn die kreative Abmahnerei zu einem nachhaltigen Imageschaden führt.
Vor etwa einem Jahr wurde auf www.mein-parteibuch.de die Frage aufgeworfen, ob es sich lohnt, dafür zu streiten, dass ein Abmahngesetz geschaffen wird. Mit einem Abmahngesetz könnte das Abmahnunwesen aus den oft undurchschaubaren Tiefen des Richterrechtes geholt werden und wäre einer parlamentarischen Diskussion zugänglich.
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| Frau Ani Moese |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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