Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an

“Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.”

Aktuelle Stunde des Parlaments zu Urteil des Verfassungsgerichtes

„Betroffene sollten ihre Anträge jetzt überprüfen lassen“, rät der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins BAV , Ulrich Schellenberg. „Der Anwalt ist der einzige unabhängige und neutrale Berater, der außerdem zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.“

Karlsruhe entzieht Hartz-IV Kartenhaus den Boden

Im Vergleich zu den Regelungen nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz BSHG wird die Regelleistung nach dem SGB II weitgehend pauschaliert; eine Erhöhung für den Alltagsbedarf ist ausgeschlossen.

Weiterhin erfolgten Abschläge unter anderem in der Abteilung 03 Bekleidung und Schuhe zum Beispiel für Pelze und Maßkleidung, in der Abteilung 04 Wohnung etc. bei der Ausgabenposition Strom, in der Abteilung 07 Verkehr wegen der Kosten für Kraftfahrzeuge und in der Abteilung 09 Freizeit, Unterhaltung und Kultur zum Beispiel für Segelflugzeuge.

Der für das Jahr 1998 errechnete Betrag wurde nach den Regelungen, die für die jährliche Anpassung der Regelleistung nach dem SGB II und der Regelsätze nach dem SGB XII gelten, entsprechend der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung vgl. § 68 SGB VI auf den 1. Januar 2005 hochgerechnet.

zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken … .

dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründeunmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann

Zur Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontrolle besteht für den Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen. Kommt er ihr nicht hinreichend nach, steht die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang.

Der Gesetzgeber hat aber die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen, sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen in den Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Hinsichtlich der Höhe der Kürzungen ist auch eine Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage nicht ausgeschlossen; Schätzungen “ins Blaue hinein” stellen jedoch keine realitätsgerechte Ermittlung dar.

Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe unterstes Quintil überhaupt solche Ausgaben getätigt hat.
Zudem stellt die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Beträge auf das Jahr 2005 anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische Ermittlungsmethode auf Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstellt, knüpft die Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, den Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung und an einen Nachhaltigkeitsfaktor an. Diese Faktoren weisen aber keinen Bezug zum Existenzminimum auf.
Weiterhin erfolgten Abschläge unter anderem in der Abteilung 03 Bekleidung und Schuhe zum Beispiel für Pelze und Maßkleidung, in der Abteilung 04 Wohnung etc. bei der Ausgabenposition “Strom”, in der Abteilung 07 Verkehr wegen der Kosten für Kraftfahrzeuge und in der Abteilung 09 Freizeit, Unterhaltung und Kultur zum Beispiel für Segelflugzeuge.

Insbesondere blieben die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher, Schulhefte, Taschenrechner etc. unberücksichtigt, die zum existentiellen Bedarf eines Kindes gehören. Denn ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen.