Ich hatte vor kurzem einen mail-Wechsel mit einem von mir sehr geschätzten Autor, der mich kritisierte, weil ich Merkel und Steinbrück für erledigt gehalten habe. Ich solle doch die ungeheure mediale Macht bedenken, die diesen Damen und Herren zu Diensten stehe. Die Spin-Doctors - etwa Müller-Vogg pro Merkel, jetzt Mohr pro Streinbrück - seien doch längst bei der Arbeit... Möglichenfalls lag einfach ein Missverständnis zwischen ihm und mir vor. Natürlich bestreite ich nicht, dass jetzt verzeifelt alles aufgeboten wird, um den schwarzen Peter abzuschmeißen. Dennoch: Die Krise wird unfassbar hart werden, und das Publikum wird Köpfe rollen sehen wollen. Die unstreitig exponiertesten Vertreter der neoliberals auf politischer wie Wirtschaftsseite - siehe den Müller-Link - werden, dabei bleibe ich, aus der Sache nicht mehr herauskommen. Dazu müsste man zu viele Trotzki-Konterfeis wegretuschieren, zu häufig "2 und 2 sind 5" sagen. Ein so perfektes Neusprech kann selbst Müller-Vogg nicht kreieren (allerdings müssen wir da natürlich dann auch dranbleiben!). Nur: Köpfe sind natürlich ersetzbar. Die Deutsche Bank, um etwa einen Namen zu nennen, müsste nur einen neuen Vorstand mit ein bißchen sozialer Wohlfühlrethorik installieren... Die individuell schuldigen Personen kommen da wirklich nicht mehr heraus, und das ist natürlich dann auch gut so und richtig so. Ich bin sehr für das Zuschreiben individueller verantwortung. Nur ist damit ja noch nichts getan! Ich schrieb vor einiger Zeit, der Neoliberalismus sei geistig tot, seine materielle Basis aber noch intakt. Orlando Pascheit von den Nachdenkseiten notierte: Der Neoliberalismus habe gesiegt. Recht haben wir beide, und genau das ist das Problem. Die werden zur Not auch Merkel und Steinbrück opfern, wenn es darum geht, die eigenen Privilegien zu erhalten.

Ich werde hier mit Sicherheit kein Mitleid mit Merkel und Steinbrück entwickeln - dennoch bitte ich um ein wenig Aufmerksamkeit für ein Phänomen, das ich schon mehrfach erwähnt habe, das aber kaum in den Blick rückt. Ich meine die banale soziologische Tatsache, dass das ominöse Subjekt namens "Gesellschaft" immer das Ergebnis von aufeinander bezogenen Handlungen Einzelner ist. Für diese Handlungen trägt ein erwachsener Mensch für gewöhnlich die Verantwortung. Um diese soziologische Trivialität ein einem einfachen Beispiel abzumachen: Ein ´gesellschaftliches Klima´, in dem etwa Erwerbslose als "Schmarotzer" beschrieben werden, entsteht nicht abgehoben - es ist immer das Ergebnis sozialen Handelns Vieler. Neoliberale wie Clement boten den Begriff an, sicher...aber allzu viele haben zugegriffen. Bitte recht verstehen: Die 33jährige Laborassistentin, die sich dazu hat bequatschen lassen, ein bißchen mitzuzocken, der 27jährige Jungliterat, der in der daily cultural soap "happy popstmoderne" ein bißchen mitgespielt hat...sie sind natürlich nicht verantwortlich in dem Ausmaß, in dem das etwa für Steinbrück, Ackermann, Miegel oder Sinn gilt. Aber ganz freisprechen kann ich sie nicht.

Zunächst ein moralisches Argument: Es passt mir schlicht nicht, dass diejenigen, die die bleierne Zeit verantwortlich mit konstituiert haben, sich jetzt nur und ausschließlich als ohnmächtige Opfer der Zocker beschreiben. Das neoliberale Paradigma ist von oben verordnet worden, richtig, aber eine Mehrheit ist ihm eben gefolgt, wie willig auch immer. Es wird ja wohl noch daran erinnert werden dürfen, dass die Pro-hartz-IV, die Pro-Deregulierungsparteien 2005 ca 90 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigten. Und nach allen Umfragen hat sich das, trotz des Desasters (oder gerade deswegen?), bis heute nicht verschoben. Das Publikum trägt Mitverantwortung.

Viel wichtiger jedoch: In einer Gesellschaft, egal welcher, verhält sich nach allen bisherigen Erfahrungen die Mehrheit angepasst. Ob man nun begeistert mitmacht oder murrend - die meisten machen mit. Moralisch gesprochen, sofern wir über eine fehlgehende Gesellschaft, über eine bleierne Zeit sprechen: Die meisten verstricken sich eben doch in irgend einer Form in Schuld. Und um diese Schuld vor sich abzuspalten, kommt es zum Phänomen der sog. Identifikation mit dem Aggressor. Genau diesen Sachverhalt machen sich Spin-Doctors notorisch zu nutze. Die Linke direkt für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich machen, das wird nicht gut gehen können; der Versuch, einen solchen Spin zu lancieren, wäre zu absurd. Dass die Linkspartei die Finanzkrise ausgelöst hat glaubt ja nicht einmal der lederbehoste CSU-Ratsherr aus Ingolstadt, und für den hat ansonsten die Linkspartei an allem schuld. Aber dass es erfolgreich gelungen ist, das derzeit durchaus vorhandene Wutpotenzial abzuspalten - weg von den Verursachern der Krise, hin zu Ypsilanti - ist kein Zufall. Mitnichten! Genau deswegen schüttel ich etwas ratlos den Kopf über jene Linke, die glauben, jetzt sei ihre Zeit gekommen. Träumt mal schön weiter, Ihr Lieben. Nur ganz selten, nur, wenn die Machteliten es zu dolle treiben, liegt ein "1789" an. Für so dumm halte ich die nicht. Sie werden soziale Rethorik mit ein paar hingepimperten Almosen verbinden, dann schaukelt sich das Legitimationskind schon wieder...

Und genau deswegen sehe ich es auch mit gemischten Gefühlen, wenn allerorten, durchaus ja auch bei mir, innerhalb der kritischen Blogosphäre primär mit den Agenda-Sozis abgerechnet wird.

Bitte recht verstehen: Diese Abrechnung ist nicht falsch! Es ist im Gegenteil vollkommen richtig, vollkommen sachangemessen, Agenda-Sozialdemokraten wie Steinbrück, Clement, Schröder, Kahrs, Eichel und andere massiv für das Desaster verantwortlich zu machen, denn sie sind es politisch ja unstreitig, und zwar in einem erheblichen Ausmaß.

Es darf aber nicht sein, dass der "Spin" am Ende so gedreht wird, dass der schwarze Peter an den Sozialdemokraten fast allein hängenbleibt. Am Ende wohl gar noch bei jener Sozialdemokratie, die etwa durch Franziska Drohsel oder Ottmar Schreiner repräsentiert wird. Genau darauf aber scheint mir der "Spin" derzeit hinaus zu laufen. Merkel (Leipziger Parteitag, "durchregieren") und ein paar andere zu sehr exponierte Vertreter werden persönlich wohl nicht überleben, sobald die Krise scharf wird, aber strukturell sitzen die konservativen Battalione natürlich fest im Sattel, haben die Hebel in der Hand. Zerlegt sein wird am Ende der Krise vermutlich allein die SPD. Und das wäre eine politische Katastrophe, egal, was wir persönlich über diese unattraktive alte Tante denken mögen.

Derzeit wird die SPD von den Seeheimern dominiert. Sie hat nur eine Chance, wenn sie diese Dominanz abschüttelt, ihre Agenda-Vergangenheit aufarbeitet, die unstreitig vorhandene Mitschuld einräumt und zurückkehrt zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit. Da die Krise eine unglaubliche Dynamik angenommen hat, könnte das sogar für 2009 noch einige Chancen eröffnen. Eine mit rotem Bastelpapier beklebte FDP hingegen, in der ab und an Arbeiterlieder gesungen werden, braucht kein Mensch.

Und unsere Aufgabe, die Aufgabe der kritischen Blogosphäre? Wie gehabt: Weitermachen, immer weitermachen mit dem Herstellen von Gegenöffentlichkeit. Einfach immer weitermachen.

Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei der Untersuchung eines 2007 von Israel bombardierten Geländes in der syrischen Wüste Hinweise auf ein geheimes Atomprogramm des Landes gefunden.
Das geht aus einem vertraulichen Bericht hervor, den IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei heute dem IAEA-Gouverneursrat übermittelte. (Quelle)

Das dürfte den Amerikanern reichen, um das Land zu überfallen. Interessant ist außerdem, dass die Atomenergiebehörde damit erst jetzt an die Öffentlichkeit geht. Schließlich hätte sie es auch schon Ende 2007 tun können.

Um es besser zu verstehen, kann der folgende Artikel von Daniel Neun helfen:

USA rechtfertigen Angriff auf Syrien: “nehmen die Sache jetzt selbst in die Hand”

Allen voran - natürlich - Innenminister WolfGanG Schäuble, dem es nur um die Gefahrenabwehr und die Eilkompetenz, die es praktisch erlaubt, jeden Spaziergänger ohne Richter “abzuwehren”. Peter Struck, der da sagt “Ich muss schon sagen, von Landesregierungen erwarte ich, dass sie Gesetzesvorlagen lesen können”. Ja, das erwarten wir auch, und es zeigt sich, dass sie es bisher konnten! “Wir müssen zur Bekämpfung des Terrorismus auch auf Privatcomputer von Terrorverdächtigen online zugreifen können“, sagt Struck weiter ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie das denn in der Praxis überhaupt funktionieren soll. Denn so einfach, wie es sich diese Herren vielleicht vorstellen, wird es nämlich nicht.

Man will den Anschein erwecken, dass wir ständig und überall von irgendwelchen Terroristen bedroht werden. Nach dem aber diese Zielgruppe bisher nicht in Erscheinung getreten ist, bleibt die Frage, welche Privatcomputer sie tatsächlich anzapfen wollen? Man darf nicht Vergessen, dass die eingebaute Eilkompetenz auch ein “Anzapfen” ohne Beschluss und Verdacht für drei Tage erlaubt.

Am 28. November stimmt der Bundesrat über das BKA-Gesetz ab. Hoffen wir also, dass die Kritiker bis dahin nicht das Lesen verlernt haben.

Das Amtsgericht Berlin kam Ende 2007 jedoch zu dem Schluss, dass eine IP durchaus zur Personalisierung ausreichend sei, also zu den personenbezogenen Daten gehört.

Wer kann sich den noch an die Klage der UI in den USA erinnern? Kann den Link leider nicht mehr finden, aber wenn ich mich recht erinnere, waren unter den vorgelegten IP-Adressen, die laut den Klägern illegale Downloads durchgeführt haben sollen, einige IP-Adressen von Netzwerkdruckern dabei. Drucker also, die sich fleißig copyrightgeschützte Filme und Musiktitel reingezogen haben! Ich wollte das nur einmal so erwähnt haben, um zu zeigen, wie Sinnlos IP-Adressen sein können wenn sie wahllos zugeordnet werden.

Kennt vielleicht noch jemand den Link zum Bericht?

• Recession much worse than 1991. Worst since 50 years...
• Major aggressive fiscal stimulus is needed.
• A new New Deal.
• Back stop automaker
• Stagdeflation

Foto: Wikipedia

Lieber Herr Fischer,

da sind Sie offensichtlich einer Internet-Verarsche aufgesessen. Eine neue Weltordnung gibts es nicht. Das ist Verschwörungstheorie pur. Achja, und dass Sie Gründungsmitglied und Vorstand des europäischen 'Council on Foreign Relations' sind glaubt Ihnen nun wirklich erst recht keiner!

Mensch, der 'Council on Foreign Relations' existiert doch gar nicht Sie Nepp, wie wollen Sie denn da Vorsitzender sein???

Harter Tobak, aber Pflichtlektüre!

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist das Aussperren eines Wettbewerbers von einer Website per Sperrung der IP-Adresse dann zulässig, wenn sich dieser nicht wie ein normaler Nutzer verhält (Az.: 4 U 37/08).
Die Beteiligten des Verfahrens sind Wettbewerber und vertreiben Druckerzubehör über das Internet. Die Klägerin war von der Nutzung der Website der Beklagten durch eine IP-Sperre ausgeschlossen worden und hatte daraufhin wegen Wettbewerbsbehinderung geklagt.

Weiter bei heise.de

22.11.: Capture the Flag!

KARLSRUHE. Das öffentliche Zeigen eines stilisierten Keltenkreuzes ist grundsätzlich strafbar. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs begründete seine Entscheidung damit, daß das Symbol von der 1982 als verfassungsfeindlich verbotenen Organisation Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) als Emblem benutzt worden war. (Quelle)

Und so schaut’s aus:

Welche Symbole wird man als nächstes verbieten? Die Christlichen? Vielleicht aber auch die Freiheitssymbole, die ja immer wieder zu Demonstrationen führen…

Internationale Atomenergiebehörde findet Spuren angereicherten Urans in Syrien. Bewerten will sie das vorläufig nicht

Von Jürgen Cain Külbel

junge Welt, Mittwoch, 19. 11. 2008

In der syrischen Militäranlage Al-Kibar sind Spuren von künstlich angereichertem Uran entdeckt worden. Das teilte Mohamed ElBaradei, Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, am Montag auf einer Wirtschaftskonferenz in Dubai mit. Der Ursprung des Urans, so ElBaradei, bleibe vorerst ungeklärt, und ein Untersuchungsbericht, den die UN-Behörde im Laufe der Woche veröffentlichen wolle, werde keine abschließende Bewertung enthalten. Daß das Uran gefunden wurde, heiße nicht, daß dort ein Reaktor stand. Über den Zeitpunkt des Fundes hüllte sich ElBaradei in Schweigen; noch im Oktober hatte er öffentlich verkündet, es gäbe in der Anlage keinerlei Anzeichen von Radioaktivität... [mehr]

NEUES DEUTSCHLAND Dienstag, 18. November 2008

Expertenkommission rät künftigem US-Präsidenten Obama zu »bedingungslosen Verhandlungen«

Von Jürgen Cain Külbel

Verhandeln mit Iran – diesen Vor sc hlag an den künftigen US-Präsidenten Barack Obama enthält der Bericht einer Expertenkommission.

An diesem Dienstag präsentiert eine Expertenkommission einen Bericht der ehemaligen US-Botschafter Thomas Pickering und James F. Dobbins sowie weiterer 17 Politologen, die Obama vorschlagen, »die Tür für direkte, umfassende und bedingungslose Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran auf höchster diplomatischer Ebene zu öffnen«. Präsentiert wird der Report dem National Iranian American Council, der größten iranisch-US-amerikanischen Organisation mit Sitz in Washington. Die USA, heißt es darin, sollen die Führungsrolle in den Nuklearverhandlungen mit Iran übernehmen und Sicherheitsgarantien sowie eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen in Aussicht stellen... [mehr]