Was für ein ekeliger Mummenschanz hier in der taz. Was für eine Schande für ein Blatt der ehemaligen Friedensbewegung. Zum Glück gibt es wenigstens einige Kommentatoren, die etwas mehr Durchblick haben als die Journalisten hier.

Die USA fahren seit 2008 ein 400 Mio teures Destabilisierungsprogramm mit dem Ziel “Regime Change” gegen den Iran, für das Obama gerade noch mal einen Nachschlag bewilligt hat. Dabei sind Soros bunte Revolutionsspielchen inzwischen in aller Welt so bekannt und verrufen, dass die Revolutionsgarde die Abwehr des Mummenschanzes getrost ihrem Nachwuchs, den Basij, überlassen kann. Der Westen hat gegen den Iran eine Reihe von persisch sendenden Propagandastationen in Stellung gebracht hat, die die Bevölkerung des Iran zum Protest gegen den angeblichen Wahlbetrug aufstacheln sollen. Komisch, dass der Westen keine grüne Revolution in Saudi-Arabien anzettelt, wo erst gar nicht gewählt wird. Ob das wohl daran liegt, dass in Saudi-Arabien Cheneys Ex-Firma Halliburton die Ölverträge hat und im Iran nicht? Wenn hier angesichts der laufenden Versuche zum Regime Change einer seine Glaubwürdigkeit beweisen muss, dann sind das die USA, deren Präsident von einer ausgestreckten Hand gesprochen hat.

Der Iran nimmt mit der Urananreicherung seine legitimen Rechte war. Der Iran ist im Gegensatz zu Israel Unterzeichner des NPT und lässt seine Anlagen in unangekündigten Kontrollen inspizieren. Israel hat erst gar nicht unterschrieben, aber die Israel-Lobby in Person von Joe Lieberman droht mit Sanktionen und Krieg. Deutschland ist natürlich auch wieder feste an der Seite der ultrarechten Kriegstreiber von Israel, dem Land, dem die UNO im Goldstone-Bericht gerade schwerste Verbrechen attestiert hat.

Die Sanktionen kann der Westen sich von der Backe putzen, denn der Iran pflegt mit seinen Nachbarn ein erstklassiges Verhältnis. Der Irak wird von einer schiitischen Teheraner Partei regiert, die Chomenei mitgegründet hat. Azerbaidschan liefert Gas in den iranischen Norden. Turkmenistan speist iranisches Gas in seine Pipeline gen China ein und Afghanistan braucht den Iran, um die persische Minderheit in Zentralafghanistan gewogen zu stimmen. China hat gerade angekündigt, für mehrere Mrd Dollar Raffinerien im Iran zu bauen, nimmt iranisches Öl und Gas genauso gern wie die Türkei, Pakistan baut eine Pipeline von Iran nach China und Japan freut sich auf die Arbeitsplätze, die der Hafenausbau von Bandar-Abbas nach Japan bringen wird, den die Hamburger Hafengesellschaft auf Druck der Israel-Lobby abgesagt hat.

Und falls der Westen es wagen sollte, den Iran mit Krieg zu überziehen, wird er sein blaues Wunder erleben. Der Iran ist weit größer als der Irak und Afghanistan zusammen und obendrein viel besser gegen Angriffe gerüstet. Möchte man im Westen ein paar Bombenabwürfe mit dem Iran austauschen? So nach dem Motto: Die USA werfen welche auf Teheran, und der Iran schickt ein paar U-Boote in den Atlantik, deren Raketen danach in New York für ausgleichende Gerechtigkeit sorgen?

Und dann? Bodentruppen? Nur zu. Der Iran hat mit der von ihm ausgebildeten Hisbollah Israel im Libanon genauso eine Niederlage zugefügt wie den USA mit den vom Iran ausgebildeten Sadristen. Noch Fragen? Der pensionierte US-General Anthony Zinn hat zu den Aussichten kürzlich was recht bedenkenswertes gesagt: “Wenn du den Irak und Afghanistan magst, so wirst du den Iran lieben.”

Dabei lässt sich das alles ganz einfach lösen: die Kriegstreiber im Westen müssen einfach nur einsehen, dass Gewalt keine erfolgversprechende Konfliktlösungsstrategie ist und ihren Freunden in Tel-Aviv klarmachen, dass sie bitte schön die Menschenrechte aller Menschen zu respektieren haben und mit dem täglichen Diebstahl palästinensischen Landes aufhören müssen.

Dann klappt es auch mit dem Frieden. Sollte der Westen sich hingegen für Krieg entscheiden, dann wird er Krieg bekommen.

Fazit: wer die journalistische Linie der taz in unverfälschter Reinform genießen möchte, kann sich hier auch direkt mithilfe des Qualitätserzeugnisses eines benachbarten taz-Gesellschafters “informieren”. Erstaunlich viel zurückhaltender wird die Situation übrigens ausgerechnet bei Bertelsmanns n-tv kommentiert.

Wir verlangen den sofortigen, bedingungslosen, und totalen Rückzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan um dem afghanischen Volk zu ermöglichen, eine ihm genehme Regierungsform zu bestimmen und sein ökonomisches, politisches und soziales System ohne Intervention, Subversion oder Zwang von außen zu wählen.

Na also, geht doch! Auch im Bundestag wird manchmal eben von der Regierung ein im Grunde doch recht vernüftiger Satz gesprochen.

I. Weltpolitische Perspektiven

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Am Beginn dieses Jahres, am Beginn des neuen Jahrzehnts stehen wir einer kritischen internationalen Lage gegenüber. Ich spreche an erster Stelle von der Geiselnahme in Teheran und von der Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion. Ich spreche auch von den energiepolitischen und weltwirtschaftlichen Perspektiven, die nicht losgelöst vom Verlauf der mittelöstlichen Krisen gesehen werden dürfen.

Ich werde mich in dieser Situation heute im wesentlichen auf die internationale Lage und auf deren politische und wirtschaftliche Konsequenzen konzentrieren.

In Teheran und in Afghanistan ist das Völkerrecht und sind die Regeln des friedlichen Zusammenlebens der Völker schwer verletzt worden. Die dadurch entstandene Lage und ihre möglichen Folgen gehen nicht nur die unmittelbar Beteiligten an.

Die Besetzung Afghanistans berührt ganz direkt vitale Interessen der Dritten Welt, der ungebundenen Staaten. Aber die Krisen betreffen darüber hinaus alle Mitglieder der Völkerfamilie. Das heißt, sie betreffen unvermeidbar auch uns in Europa und uns in Deutschland.

Am vergangenen Montag, also am Beginn dieser Woche, haben 104 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, d. h. eine Zweidrittelmehrheit, eine Entschließung verabschiedet, deren Kernsätze ich dem Bundestag in Erinnerung, rufe - ich zitiere -:

Wir verlangen den sofortigen, bedingungslosen, und totalen Rückzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan um dem afghanischen Volk zu ermöglichen, eine ihm genehme Regierungsform zu bestimmen und sein ökonomisches, politisches und soziales System ohne Intervention, Subversion oder Zwang von außen zu wählen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer dieser 104 Staaten, die diese Entschließung angenommen haben. Wir verurteilen die sowjetische Intervention in Afghanistan. Wir verurteilen den Bruch des Völkerrechts im Iran.

Vielleicht darf ich zu diesen beiden Krisenherden jeweils etwas detailliertere Ausführungen machen. Zunächst zum Iran.

II. Iran

Schon am 4. Dezember 1979, vor mehr als einem Monat, hatte der Weltsicherheitsrat einstimmig - und zwar mit der Stimme der Sowjetunion - „die Regierung des Iran dringend aufgefordert,” - das ist der Wortlaut der damaligen Entschließung - „sofort die Mitglieder der Botschaft der USA freizulassen, die in Teheran festgehalten werden, ihnen Schutz zu gewähren und ihnen zu gestatten, das Land zu verlassen.”

Daß die Geiselnahme in Teheran inzwischen immer noch andauert, erfüllt uns mit großer Sorge. Unser Mitgefühl gilt den Geiseln, ihren Angehörigen zu Hause und dem amerikanischen Volk, das um seine Menschen bangt.

Wir Deutsche und wir hier im Bundestag kennen aus eigener Erfahrung die Sorge um Geiseln. Deshalb sind wir mit unseren amerikanischen Freunden und mit Präsident Carter solidarisch. Dort wartet eine ganze Nation mit steigender Erbitterung, aber in geduldiger, in bewundernswerter Disziplin, seit mehr als elf Wochen auf die Freilassung ihrer Landsleute in Teheran.

Wir respektieren das Recht des iranischen Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen. Aber gemeinsam mit unseren Freunden in den USA, gemeinsam mit den Regierungen in der Welt, gemeinsam mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestehen wir darauf, daß sich alle Staaten der Welt an das Völkerrecht halten und daß die Geiseln freigelassen werden.

Wie ich es erwähnte, hatte der Weltsicherheitsrat schon am 4. Dezember letzten Jahres den Iran einstimmig zur sofortigen Freilassung der Geiseln aufgefordert. Wenige Tage später, am 15. Dezember, hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Geiselnahme für völkerrechtswidrig erklärt. Am 31. Dezember hat der Sicherheitsrat dann erneut – bei Stimmenthaltung der Sowjetunion und der DDR - vom Iran die sofortige Freilassung der Geiseln verlangt, diesmal unter Setzung einer Frist und mit der Ankündigung, daß bei Nichtbefolgung Maßnahmen gemäß Art. 319 und 41 der Satzung der Vereinten Nationen, d. h. sogenannte Sanktionen, gegen den Iran ergriffen würden.

Nach ergebnislosem Fristablauf hat dann der Sicherheitsrat, erneut mit der Sache befaßt, mit der erforderlichen Mehrheit von zehn Stimmen für die Ergreifung von Sanktionen gegen den Iran gestimmt, insbesondere im Bereich von Handel, Verkehr und Bankwesen. Diesmal stimmten die Sowjetunion und die Deutsche Demokratische Republik dagegen. Mit ihrem Veto hat die Sowjetunion verhindert, daß diese Sanktionen rechtswirksam für alle beschlossen wurden.

Wenn sich die Vereinigten Staaten jetzt genötigt sehen, ausgehend von den von mir in Erinnerung gerufenen Beschlüssen des Sicherheitsrats und des Internationalen Gerichtshofs, Maßnahmen in dem angekündigten Sinne zu treffen, so wird die Bundesrepublik Deutschland dabei an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika stehen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Wir stehen zu diesem Zweck im täglichen Meinungsaustausch mit den Vereinigten Staaten und mit unseren anderen Freunden.

Ich muß hinzufügen: Wir wissen, daß dies auch für uns wirtschaftliche Opfer bedeuten wird. Ich komme auf die wirtschaftlichen Folgen noch zu sprechen.

Sodann ein Wort zur näheren Charakterisierung der Lage in, um und wegen Afghanistan.

III. Afghanistan

Tatsächlich handelt es sich, weltpolitisch betrachtet, um zwei Krisen zur gleichen Zeit. Die Sowjetunion hat unter Einsatz massiver militärischer Mittel den blockfreien Staat Afghanistan besetzt.

Damit hat sich die Sowjetunion auch bis auf wenige hundert Kilometer an den Indischen Ozean, an den Persischen Golf und an die Erdöllagerstätten herangeschoben. Sie hat zusätzlich politische Hebel gegenüber den anderen Staaten der Region gewonnen.

Zugleich aber hat sich die Sowjetunion in der übrigen Welt, vor allem auch in der Dritten Welt der blockfreien Staaten und der Entwicklungsländer, in einer Weise isoliert wie niemals zuvor.

Der äußere Ausdruck dieser Selbstisolierung ist die Entschließung der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom Montag dieser Woche, die ich eingangs erwähnte. Und der äußere Ausdruck dieser Selbstisolierung ist der vorausgegangene abermalige Gebrauch des Vetorechts der Sowjetunion im Sicherheitsrat am 13. Januar.

Die Sowjetunion hat allein in den letzten Monaten dreimal auf das Vetorecht zurückgegriffen:

- in der Frage des Rückzugs ausländischer Truppen aus Kambodscha,

- in der Frage des Rückzugs ihrer eigenen Truppen aus Afghanistan und

- in der Frage von Wirtschaftssanktionen gegen die Geiselnahme durch den Iran.

Die Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion betrifft vor allem das Ost-Süd-Verhältnis. Diese Besetzung berührt in empfindlicher Weise aber auch das West-Ost-Verhältnis, wie das bei jeder Verschiebung im politischen Machtgleichgewicht der Welt der Fall ist.

So wie wir, so wie unsere Freunde in der EG, im Nordatlantischen Bündnis, so sind auch die meisten Staaten der Dritten Welt der Meinung, daß die sowjetische Intervention einen flagranten Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines blockfreien Landes - in diesem Fall eines blockfreien Landes der islamischen Welt - bedeutet, der Meinung, daß diese Militäraktion eine Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität der ganzen geographischen Region, einschließlich des indischen Subkontinents, einschließlich des Mittleren Ostens, einschließlich der arabischen Welt, darstellt.

Zu den Staaten in dieser Weltregion haben wir gute, zu den meisten Staaten sogar freundschaftliche Beziehungen. Unsere Zusammenarbeit mit den Staaten jener Region wird jetzt noch intensiviert. Wir wollen deshalb Pakistan - schon bisher ein Schwerpunkt unserer Entwicklungshilfe - bei der Lösung seiner großen wirtschaftlichen Probleme verstärkt helfen, über die humanitäre Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge, die auch notwendig ist, hinausgehend.

Indien ist der bedeutendste Empfänger deutscher Entwicklungshilfe und wird dies auch in Zukunft bleiben. Unsere vielfache Hilfe für unsere Verbündeten - ich rede von der Türkei - werden wir mit Nachdruck weiterführen. Wir sind, was die Türkei angeht, bereit, dabei die Initiative auch für andere Freunde mit zu übernehmen und - ähnlich wie schon 1979 geschehen - erneut eine außerordentliche Hilfe für die Türkei zustande zu bringen.

Wir erinnern außerdem an den europäisch-arabischen Dialog, an die Initiative des Kollegen Genscher für eine Kooperation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Anrainer-Staaten des Golfs, von denen ja erst kürzlich der Kollege Lambsdorff einige besucht hat.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Sowjetunion nachhaltig darauf aufmerksam zu machen, daß eine Verletzung der Völkerrechtsordnung nicht ohne Folgen bleiben kann. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Freunde aufgefordert, sich entsprechend zu verhalten. Dies werden wir tun, insbesondere im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und im Rahmen des COCOM.

Lassen Sie mich zur Bewertung dieser gegenwärtigen Lage kommen.

IV. Zur Bewertung der Lage

Kein Zweifel: In der Weltpolitik ist ein schweres Wetter aufgezogen. Deshalb müssen wir unsere deutsche Interessenlage und die westliche Interessenlage insgesamt mit ruhigem Blick prüfen. Wir müssen unser Land mit sicherer Hand durch die Turbulenzen hindurchsteuern. Wir können dazu keine Nervosität gebrauchen, kein Krisengeschrei, auch keine aufgeregten oder gar scharfmacherischen Reden.

Vielmehr brauchen wir statt dessen ein sorgfältig überlegendes, ein sorgfältig überlegtes „Crisis Management“. Im Deutschen gibt es eigentlich noch keinen adäquaten Ausdruck für das, was dieses englische Wort sagt: ein sorgfältig überlegendes Crisis Management. Dabei ist ruhiges Auftreten nicht Leisetreterei.

Wenn jemand von uns in dieser Lage eine Politik der großen Worte erwartete, der irrte sich über den Stil unseres Staates und über die Interessen unseres Staates. Eine Politik der großen Worte darf nicht der Stil unseres Staates werden. Vielmehr müssen wir unaufdringlich, aber zugleich unmißverständlich klarmachen, wo wir stehen. Und das tun wir.

Zu diesem Zweck muß man miteinander reden, auch mit der Sowjetunion. Insbesondere in schwierigen Zeiten muß unsere Politik durchschaubar sein. Insbesondere in schwierigen Zeiten muß man miteinander in Kontakt bleiben. Für solche Lagen sind ja die sogenannten roten Telefone erst geschaffen worden.

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung die Bundespräsident Professor Carstens auf dem Neujahrsempfang so formuliert: „Wer den Frieden will, muß Konflikte durch Verhandlungen und gerechten Ausgleich der Interessen lösen.“ Deshalb kritisiere ich es nicht, wenn z. B. der bayerische Ministerpräsident auch nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan seine Bereitschaft zu einem Besuch in Moskau erklärt hat.

Der Friede ist kein Naturzustand, sondern der Friede muß immer wieder gestiftet werden. So hat es schon Immanuel Kant geschrieben. Frieden zu stiften kostet Kraft, und es bedarf dazu jedenfalls des Gespräches und der Verhandlung.

Dieser Prozeß hat durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan einen schweren Rückschlag erlitten. Natürlich wird das auch in Europa spürbar. In meiner Neujahrsansprache hatte ich gesagt: „Die Zusammenarbeit zwischen Ost und West in Europa wird um so erfolgreicher sein, je stärker der Wille zu Entspannung und Zusammenarbeit das politische Handeln auch in anderen Teilen der Welt prägt.“

Umgekehrt gilt: Je weniger dieser Wille zur Entspannung in anderen Teilen der Welt vorhanden ist, desto schwieriger wird die Zusammenarbeit auch in Europa. Gerade weil das so ist, werden wir in unseren Anstrengungen zur Sicherung des Friedens in Europa nicht nachlassen, sondern vielmehr diese Anstrengungen noch verstärken.

Unsere Entspannungspolitik ist nicht Beschwichtigung, sondern sie ist eines von zwei Hauptelementen unserer Sicherheitspolitik, die sich auf das Gleichgewicht der militärischen Kräfte gründet. Das bedeutet für uns unverändert die Arbeit an drei Aufgaben:

Erstens: Die Arbeit an der Bewahrung des Erreichten. Das heißt auch strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächte-Abkommens sowie der Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der Tschechoslowakei und des Grundlagenvertrags mit der DDR. Das heißt auch Bewahrung dessen, was zwischen West und Ost in der KSZE seit 1975 erreicht wurde.

Zweitens: Arbeit zur Fortentwicklung des Erreichten. Das heißt: weitere Verbesserungen für das Miteinander der Menschen in beiden deutschen Staaten, Fortsetzung der Arbeit in der Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle, besonders hinsichtlich MBFR. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die erneute Erklärung Präsident Carters, daß der SALT II-Vertrag im Interesse der Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika und der ganzen Welt liegt. Ich gehe davon aus, daß dieser Vertrag eingehalten wird, auch wenn er gegenwärtig noch nicht ratifiziert werden kann.

Drittens: Beharrliche Arbeit an den neuen Aufgaben. Zu diesen neuen Aufgaben gehört besonders, daß wir und die NATO-Mitgliedstaaten insgesamt das Verhandlungsangebot der NATO über nukleare Mittelstreckenraketen vom Dezember 1979 nicht vom Tisch nehmen, sondern ernsthaft weiterhin verfolgen.

Unser Bündnis strebt unverändert an, das notwendige militärische Gleichgewicht durch Maßnahmen der Rüstungskontrolle, möglichst auf niedrigerem Niveau als bisher, herzustellen. Diesem Gleichgewichtsgrundsatz entspricht ebenso der im Dezember gefaßte Beschluß über die Modernisierung der Theatre Nuclear Forces der NATO. Ich zitiere:

Welche der beiden Seiten der Sicherheitspolitik wir auch betrachten, ob es sich um unseren ernsten und nachhaltigen Versuch zur gleichzeitigen und gleichwertigen Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle handelt oder um die Gewährleistung ausreichender Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland: Unter beiden Aspekten begreift die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik als Politik des Gleichgewichts und der Friedenssicherung. Und ebenso versteht sie unter beiden Aspekten die äußere Sicherheit unseres Staates als eine Funktion des Bündnisses, dem wir zugehören und als dessen Teil wir zum Gleichgewicht der Kräfte zwischen Ost und West beitragen.

Dieses Zitat, das heute genauso gilt, entnehme ich der ersten Regierungserklärung der sozial-liberalen Koalition, mit der Bundeskanzler Brandt am 28. Oktober 1969 bereits unsere Bemühungen um Entspannung in Europa charakterisiert hat.

Unsere Verpflichtung, zum Gleichgewicht der Kräfte zwischen Ost und West beizutragen, die wir damals ausdrücklich übernommen haben, haben wir stets eingelöst. Das gilt für das Hauptelement Rüstungsbegrenzung und Entspannungspolitik; es gilt ebenso für das andere Hauptelement Verteidigungsbereitschaft. Wir haben die Bundeswehr in Ausbildung und Ausrüstung modernisiert. Wir leisten mit 495000 gut ausgebildeten, mit modernen Verteidigungswaffen ausgestatteten Soldaten einen gewichtigen, einen respektierten Beitrag zur gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit.

Aus Erfahrung, meine Damen und Herren, besonders aus der Erfahrung der Berlin-Krise am Ende der 50er Jahre und zu Beginn der 60er Jahre, wissen wir, daß wir uns auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können, daß die USA für unsere Sicherheit unersetzlich sind.

Deshalb habe ich z. B. auf dem Bundesparteitag meiner Partei in Berlin im vorigen Monat gesagt: Unsere Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Kern unserer Sicherheit und zugleich der Kern der Sicherheit Berlins.

Mir liegt am Herzen, noch einmal zu betonen, daß es eine Überraschungssituation wie in Afghanistan in Westeuropa nicht geben könnte,

erstens, weil die NATO in Europa über ein leistungsfähiges Frühwarnsystem verfügt;

zweitens, weil die Vereinigten Staaten von Amerika zur Vorneverteidigung in Europa gemeinsam mit unseren Soldaten, gemeinsam mit den Soldaten unserer anderen Bündnispartner beitragen;

drittens, weil die USA uns nuklearen Schutz gewähren.

Dies alles ist jedermann bekannt.

Was wir in den zehn Jahren seit der Erklärung, die ich eben zitierte, in der Verteidigungspolitik und in der Entspannungspolitik erreicht haben, das wollen wir weder herabsetzen noch demontieren lassen.

In dieser Zeit sind Hunderttausende von Menschen aus Osteuropa und aus den östlichen Teilen Mitteleuropas zu uns gekommen und haben hier volle Bürgerrechte, volle Human Rights, erhalten. Der Reiseverkehr hat sich vervielfacht, der Warenaustausch hat sich vervielfacht, Berlin ist kein Krisenherd.

Soll das alles nichts mehr zählen? Wer in Europa, wer in Amerika erinnerte sich nicht der tiefen Besorgnisse in der Berlin-Krise, in der Kuba-Krise, in der CSSR-Krise? Wer sich aber daran erinnert, der weiß auch, wie schwerwiegend Konflikte in Europa für die ganze Welt werden können, und der weiß auch, daß Konflikte draußen in der Welt auf Europa zurückwirken können.

Unsere unmittelbare Mitverantwortung für den Frieden in Europa gebietet, daß wir gerade in schwierigen Zeiten nach Feldern gemeinsamen Interesses suchen. Das sage ich besonders unseren Landsleuten in der DDR, und ich füge hinzu: ich bin unverändert bereit, mich mit dem Vorsitzenden des Staatsrats, Herrn Honecker, zu treffen und über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen wie auch über den Beitrag zu sprechen, den wir Deutschen für Frieden und Sicherheit in Europa zu leisten haben.

Über Europa hinaus bieten wir den Staaten der Dritten Welt eine Verstärkung ihrer Eigenständigkeit, eine Verstärkung der gleichberechtigten Partnerschaft an, um durch politische Zusammenarbeit, um durch wirtschaftliche Hilfe diese Staaten festigen zu helfen. Die Länder der Dritten Welt wissen, daß wir zu ihnen stehen.

Aus eigener guter Erfahrung ermutigen wir die regionale Zusammenarbeit als geeignetes Mittel zur Bewahrung der Unabhängigkeit für solche Länder, die nicht zu den Großmächten zählen oder die nicht einem Bündnis angehören. Die westliche Initiative in Namibia, die erfolgreichen Rhodesien-Verhandlungen, die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit der Vereinigung südostasiatischer Staaten - ich rede von ASEAN -, das zweite Abkommen von Lomé, der europäisch-arabische Dialog - das alles sind Zeichen dafür, daß wir in der Dritten Welt politische oder gar militärische Hegemonie nicht etablieren wollen, sondern daß wir mit souveränen Partnern im gleichberechtigten Austausch stehen.

Diese Politik darf nicht durch unbedachtes Reden über eine geographische Ausweitung der NATO-Verpflichtungen gefährdet werden. Dies hilft den Staaten der Dritten Welt nichts, es weckt dort jedoch Mißtrauen und schadet unserem Bündnis.

Unverändert gilt der Kabinettsbeschluß, der am 30. Mai des vorigen Jahres formuliert wurde:

Die Bundesregierung spricht sich gegen die Errichtung von Einflußzonen auswärtiger Mächte in der Dritten Welt aus.

Erwähnung verlangt einVorgang, der im Augenblick und vorübergehend von der Krise in Afghanistan überschattet wird. Der Friedensprozeß, den Präsident Sadat mit viel Mut und Beharrlichkeit betreibt, wird in wenigen Tagen zur Rückgabe großer Teile ägyptischen, also arabischen Bodens führen. Ich hoffe und wünsche, daß die Verhandlungen Präsident Sadats mit Ministerpräsident Begin allen Widerständen, allen Hemmnissen zum Trotz einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden näher bringen werden; dieser muß denn die Lösung der palästinensischen Frage einbeziehen.

Herr Präsident, ich fasse diesen Abschnitt zusammen:

Erstens: Die Sicherheit unseres Landes ist durch das Selbstverteidigungsbündnis der Nordatlantischen Allianz und durch unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbürgt. Deshalb brauchen wir in einer Krise keine Furcht zu haben.

Zweitens: Die vordringliche internationale Aufgabe das „Crisis Management“ ist, eine Ausweitung der Krise zu verhindern und die Krise zu entschärfen. Wir wissen dabei, daß die Bundesrepublik Deutschland keine Großmacht ist. Aber wir sind im Rahmen unserer Möglichkeiten - und die sind nicht klein - beteiligt: in den Vereinten Nationen, in dem Bündnis der NATO, besonders durch intensive persönliche Gespräche, wie ich sie z. B. letzte Woche in Madrid hatte, wie ich sie mit Präsident Carter, mit Präsident Giscard d’Estaing und mit Premierminister Thatcher führe; z. B. durch die morgige Reise des Kollegen Genscher zu seinem amerikanischen Kollegen; z.B. durch meinen bevorstehenden Besuch bei Präsident Carter.

Selbstverständlich ist der Kontakt mit Präsident Carter besonders eng. Ich habe aber auch die Absicht, mit Generalsekretär Breschnew in Moskau zusammenzutreffen.

Ich bekräftige in diesem Zusammenhang, was Kollege Genscher in der letzten Debatte des vorigen Jahres, am 14. Dezember, im Bundestag gesagt hat: daß die Herbstsitzung der NATO in Brüssel die reale Chance für Fortschritte bei Rüstungskontrolle und Entspannung eröffnet habe, daß es jetzt an den Staaten des Warschauer Pakts liege, diese Möglichkeit, aber auch diese Notwendigkeit zu erkennen. Weiter sagte er wörtlich - ich zitiere -:

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten, die Entwicklung in Teilen Afrikas, die Spannungen in Südostasien, die Probleme der Energieversorgung machen uns bewußt, welche Ungewißheiten und Gefahren an der Schwelle der 80er Jahre die Menschheit bedrücken. Um so wichtiger ist es, daß Europa, das in der Vergangenheit so viele Kriege führte und von dem so viele Kriege ausgingen, alles tut, um nach 35 Jahren ohne Krieg in Europa den Frieden weiter zu sichern und damit auch zur Stabilität in der Welt beizutragen.

V. Zur ökonomischen Dimension

Die neuen internationalen Krisen sind in einem Zeitraum aufgeflammt, währenddessen unsere deutsche Volkswirtschaft sich gerade erfolgreich auf die weltwirtschaftlichen Herausforderungen eingestellt hatte: auf den Strukturwandel der Weltwirtschaft und auf die Energiekrise.

Ich muß einige der neuen Tatsachen noch einmal vor Augen führen.

Allein im Jahr 1979 haben sich die Ölpreise mehr als verdoppelt. 1978 hatten wir für Ölimporte insgesamt 30 Milliarden DM bezahlt. Das waren damals 2 Prozent unseres Sozialprodukts. 2 Prozent unseres Sozialprodukts, um die Ölrechnung zu bezahlen! Nach bisheriger Voraussicht werden wir 1980 65 Milliarden DM an die Ölförderländer bezahlen müssen. Das werden über 4 Prozent unseres Bruttosozialprodukts sein. Und wir müssen übrigens damit rechnen, daß auf längere Sicht das Öl noch knapper und noch teurer wird.

Das, was wir für die verdoppelte Ölrechnung in diesem Jahr dem Ausland bezahlen müssen, verringert zugleich unser eigenes Volkseinkommen. Das heißt, wir können diese Beträge nicht noch einmal im Inland verteilen. Außerdem sind ja gleichzeitig auch die Importpreise für andere Rohstoffe, die wir einführen, stark angestiegen. Und ich rede dabei noch gar nicht von der schwindelhaften internationalen Goldspekulation. Insgesamt sind heute, an diesem Tage, unsere Importe von den Weltmärkten im Durchschnitt 20 Prozent teurer als vor 12 Monaten.

Daran muß jeder denken, der in unserem Land über Preise oder über Löhne mitentscheidet. Preiserwartungen und Lohnforderungen, die einem vielleicht im Frühherbst des letzten Jahres noch realistisch erschienen sein mögen, muß jeder angesichts der neuen weltweiten Entwicklung überprüfen. Mit anderen Worten: Nicht nur der Staat, nicht nur die Bundesbank, sondern auch die Untenehmensleitungen und auch die Tarifpartner müssen darauf achten, daß sich Preise und Löhne nicht gegenseitig aufschaukeln und damit die wirtschaftlichen Aussichten für alle verschlechtern.

Jedenfalls wird die Bundesbank der Volkswirtschaft für solche Prozesse kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Bundesregierung und Bundesbank bleiben auf antiinflatorischem Kurs.

Ich wiederhole, was ich häufig schon gesagt habe: Inflation schafft keine Arbeitsplätze; im Gegenteil, sie beeinträchtigt auf Dauer das Wachstum unserer Wirtschaft.

Unsere größte wirtschaftspolitische Herausforderung liegt aber - und das ist für eine nunmehr bereits näher gerückte Zukunft schon heute erkennbar - in der Sicherung der Energieversorgung. Hier sind unsere wichtigsten Aufgaben:

Erstens alle Möglichkeiten zur Einsparung von Energie, insbesondere von Öl, auszuschöpfen. Übrigens werden dafür schon die Ölpreise sehr weitgehend sorgen.

Zweitens den Einsatz von Öl überall dort durch andere Energieträger zu ersetzen, wo dies möglich und vertretbar ist: in der Industrie, bei der Stromversorgung, beim privaten Verbrauch. Dafür muß die Nutzung unserer Kohle Vorrang haben.

Die Bundesregierung hat dazu in den letzten Wochen in intensiven Gesprächen mit der Industrie deren Vorschläge zur großtechnischen Vergasung und Verflüssigung von Kohle erörtert. Wir sind damit in Kürze in der Lage, den Startschuß für das von mir hier am 4. Juli 1979 angekündigte Kohleveredelungsprogramm zu geben. Dies ist die konsequente Fortsetzung jener Politik der Bundesregierung, die bereits seit 1974 Versuchs- und Pilotanlagen in diesem Bereich mit rund 650 Millionen DM gefördert hat. Die Entscheidung, von der ich spreche, wird unsere Erdöl- und Erdgasversorgung zwar nicht sofort verbessern können, wohl aber wird die Verwirklichung dieses Programms ab Mitte der 80er Jahre zunehmend zur alternativen Energieversorgung beitragen.

Drittens: Wir müssen grundsätzlich auf alle zur Verfügung stehenden Energieträger zurückgreifen. Auch auf die Kernenergie können wir nicht verzichten. Wir beabsichtigen, die Neufassung der Grundsätze für die Entsorgung der Kernkraftwerke am 29. Februar 1980 mit den Regierungschefs der Länder, wie ich hoffe, abschließend zu behandeln.

Viertens: Wir werden uns um die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik bemühen und die Zusammenarbeit mit den anderen Industrieländern in der Internationalen Energieagentur in diesen Wochen verstärken. Wir halten nach wie vor einen konstruktiven Dialog mit den ölproduzierenden Staaten - bei Beteiligung der Entwicklungsländer - über weltenergiepolitische Probleme für dringend notwendig und wollen den europäisch-arabischen Dialog intensivieren.

Meine Damen und Herren, mit Weitsicht und mit Selbstdisziplin wird es gelingen, die Energieprobleme der 80er Jahre zu meistern. Dabei dürfen wir uns nicht selbst mit dem Bewußtsein beruhigen, daß in diesen Wochen unsere Tanks voll sind. Viele andere Länder sind nicht in der Lage, mit diesen Problemen so fertig zu werden wie wir hier.

Die Entwicklungsländer haben allein 1979 40 Milliarden Dollar für Öl ausgeben müssen. Das war für sie achtmal soviel wie die Entwicklungsländer noch 1973 für ihr Öl bezahlen mußten. Es war doppelt soviel wie die gesamte Entwicklungshilfe an die Entwicklungsländer, sie betrug 1979 20 Milliarden Dollar.

Deshalb müssen die Ölstaaten bei ihrer Preispolitik daran denken, daß die Entwicklungshilfe, die wir Industriestaaten geben, nicht völlig konterkariert wird und daß die Entwicklungsländer nicht in eine immer größere Verschuldung hineingetrieben werden.

Kein Zweifel, meine Damen und Herren: Energieversorgung und weltwirtschaftliche Gesamtentwicklung stellen Risiken auch für unsere Konjunktur dar. Aber unsere Volkswirtschaft hat in den weltwirtschaftlichen Turbulenzen der letzten Jahre große Widerstandskraft, große Flexibilität und große Anpassungsfähigkeit bewiesen.

Wir haben im eben zu Ende gegangenen Jahr 1979 ein reales Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent erreicht. Wir haben im letzten Jahr 340000 Arbeitsplätze neu geschaffen. Wir haben im Laufe der letzten beiden Jahre zusammen eine halbe Million Arbeitsplätze neu geschaffen. Wir hatten infolgedessen am Ende des letzten Jahres die geringste Arbeitslosenzahl und den höchsten Bestand an offenen Stellen seit 1973. Die Auftragsbücher unserer Unternehmen sind voll. Wir gehen also aus einer guten Startposition in das neue Jahr.

VI. Selbstvertrauen und Solidarität

Wir tun dies auch in Gelassenheit. Wir brauchen diese Gelassenheit nicht nur wegen der internationalen Krise, wir brauchen sie auch, um zu Hause, um im eigenen Hause eine Reihe von Aufgaben zu lösen, die bis zum Abschluß der Legislaturperiode des Bundestages in diesem Sommer erledigt sein wollen.

Ich erinnere an unser Versprechen, zum 1. Januar 1981 die Bürger steuerlich zu entlasten und dabei die Familien zu stärken. Um dies zu erreichen, muß das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Ich erinnere an die wichtigen Gesetze auf dem Felde des Umweltschutzes, die noch verabschiedet werden müssen, an das Umweltstrafgesetz, das Chemikaliengesetz und das Verkehrslärmschutzgesetz.

Ich erinnere auch an die Kartellnovelle. Ich erinnere daran, daß 1980 ein wichtiges Jahr für zukunftsträchtige Entscheidungen hinsichtlich der neuen elektronischen Medien und hinsichtlich der Struktur unseres Rundfunks und unseres Fernsehens wird.

Ich erinnere daran, daß die politischen Parteien, jede für sich, es nötig haben, in diesem Jahr über ihre weiteren Absichten hinsichtlich der Rentenreform 1984, die ja in der nächsten Legislaturperiode geleistet werden muß, Klarheit zu schaffen. Ich begnüge mich mit diesen wenigen Stichworten, die nur eines deutlich machen sollen: Auch wenn die Erhaltung des Friedens die bei weitem wichtigste Aufgabe dieses Jahres sein wird, so gibt es nach wie vor in unserem Lande auch andere Aufgaben, zu denen von uns mit Recht Lösungen und Orientierungen erwartet werden. Wir wollen diese Erwartungen nicht enttäuschen.

Wir alle zusammen haben dabei Grund zum Selbstvertrauen, denn wir haben die beruhigende Erfahrung gemacht, daß wir Deutschen fähig sind, unsere Stabilität auch in schwierigen Situationen gegenüber politischen Krisen außerhalb unserer Grenzen genauso wie gegen Extremisten oder Terroristen innerhalb unserer Grenzen zu bewahren.

Diese Erfahrungen geben mir Zuversicht für die Zukunft. Wir werden die Herausforderungen bestehen. Unsere Freunde und unsere Partner in der Welt haben Vertrauen zu uns, und mit Recht: Sie können sich auf unsere Solidarität verlassen. Dies gilt wegen der Geiseln in Teheran heute ganz besonders für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Ich möchte hinzufügen: Ich habe Vertrauen in die Menschen unseres Landes. Sie haben vieles Schwere durchgestanden, aber sie haben sich ihren Lebensmut, ihren Fleiß und ihren Unternehmungsgeist immer bewahrt. Er wird sich auch 1980 bewähren.

Quelle: Erklärung von Helmut Schmidt vor dem Bundestag (17. Januar 1980)

Sowas wie einen Truppenabzug fordert der Westen natürlich nur, wenn “die anderen” irgendwo eine Intervetion durchführen. Ist die NATO irgendwo einmarschiert, ist ein sofortiger, bedingsloser und totaler Truppenabzug natürlich “unverantwortlich“.

Und verschwiegen hat Schmidt in seiner Rede natürlich, dass ein die westliche Führungsmacht USA den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan sorgsam provoziert und geplant hatte. Jimmy Carters damaliger Berater Zbigniew Brzezinski ist heute noch stolz darauf, die UdSSR in seine Bärenfalle gelockt und so maßgeblich zu Zerbrechen der Sowjetunion beigetragen zu haben. Der Afghanistan-Teil der Rede war also damals nichts weiter als bloße Heuchelei.

Folgende Personen haben den mit den üblichen haarsträubenden Behauptungen der blutigen Propaganda-Kampagne gegen den Iran gespickten Aufruf, der in der taz veröffentlicht wurde, unterzeichnet:

Abrahamian, Ervand, University of New York, USA. Adler, Hans, University of Madison, USA. Agamben, Giorgio, Philosoph, Italien. Aïjjou, Ali, ingénieur-conseil, Marokko. Aït-Ahmed, Hocine, homme politique, Algerien. Aït-Larbi, Larbi, Journalist, SOS-Libertés, Algerien. Alamdari, Kazem, California University, USA. Al-Azmeh, Aziz, Central European University, Ungarn. Allal, Tewfik, coordinateur du Manifeste des libertés, Frankreich. Allès, Elisabeth, CNRS, Frankreich. Apter, Emily, New York University, USA. Araeen, Rasheed, Künstler, Großbritannien. Aravamudan, Srinivas, Duke University, USA. Ashouri, Daryoush, Independent Scholar, USA. Attias, Jean-Christophe, EHESS, Frankreich. Balibar, Etienne, Université Paris-Nanterre, Frankreich. Banuazizi, Ali, Boston College, USA. Bayat, Asef, Leiden University, Niederlande. Behdad, Sohrab, Denison University, USA. Belhassen, Souhayr, présidente de la FIDH, Frankreich. Ben Slama, Raja, Psychologe, Tunesien. Benachour, Sana, présidente de l’ATFD, Tunesien. Benbassa, Esther, EHESS, Frankreich. Benslama, Fethi, Université Paris-VII, Frankreich. Bessis, Sophie, Historikerin, Frankreich. Bhabha, Homi K., Harvard University, USA. Bidet, Jacques, Paris-Nanterre, Frankreich. Bielefeld, Ulrich, Hamburger Institut für Sozialforschung, Deutschland. Borer, Alain, University of Southern California, USA. Boroujerdi, Mehrzad, Syracuse University, USA. Braidotti, Rosi, Professor, USA. Brauman, Rony, ancien président de Médecins sans frontières, Frankreich. Brown, Wendy, California University, USA. Butler, Judith, California University, USA. Cadava, Eduardo, Princeton University, USA. Caloz-Tschopp, Marie-Claire, Université de Genève, Schweiz. Carpenter, Luther P., College of Staten Island, USA. Cassin, Barbara, CNRS, Frankreich. Chakrabarty, Dipesh, University of Chicago, USA. Chakravorty Spivak, Gayatri, Columbia University, USA. Chambers, Iain, Istituto Universitario Orientale, Italien. Chammari, Khémaïs, cofondateur de la LTDH et de l’IADH, Tunesien. Cheddadi, Abdesselam, Historiker, Marokko. Chehabi, Houchang E., Boston University, USA. Chérif, Khadidja, Anwalt, Tunesien. Cohen, Jean, Columbia University, USA. Cornell, Drucilla, Rutgers University, USA. Dadsetan, Mehdi, Université de Chambéry, Frankreich. Daryaee, Touraj, University of California, USA. De Ipola, Emilio, Université de Buenos Aires, Argentinien. De Vries, Hent, Johns Hopkins University, USA. Douzinas, Costas, Birkbeck Institute, Großbritannien. Doyle, Waddick, American University of Paris, Frankreich. Dubois, Jean-Pierre, président de la LDH, Frankreich. Ebadi, Shirin, Friedensnobelpreisträgerin, Iran. El-Rhazoui, Zineb, membre fondatrice du MALI, Marokko. Esposito, Roberto, Universität Neapel, Italien. Fynsk, Christopher, University of Aberdeen, Großbritannien. Gitlin, Todd, Columbia University, USA. Gourgouris, Stathis, Columbia University, USA. Grosfoguel, Ramon, University of Southern California, USA. Gross, Ariela J., University of Southern California, USA. Harbi, Mohammed, Historiker, Algerien. Hassanpourm, Amir, University of Toronto, Kanada. Haug, Wolfgang Fritz, Universität Berlin, Deutschland. Herrera, Carlos, Université Cergy-Pontoise, Frankreich. Hersant, Yves, EHESS, Frankreich. Holston, James, UC Berkeley, USA. Iacono, Alfonso M., Universität Pisa, Italien. Isin, Engin F., Open University London, Großbritannien. Jahanbegloo, Ramin, University of Toronto, Kanada. Johnson, Alan, Professor, USA. Kazin, Michael, Georgetown University, USA. Kerleroux, Jean, Journalist, Frankreich. Kerleroux, Françoise, Linguistin, Frankreich. Khalfoun, Kheloudja, Anwalt, Algerien. Koskenniemi, Martti, International Law, Finnland. Laâbi, Abdellatif, Schriftsteller, Marokko. Laclau, Ernesto, University of Essex, Großbritannien. Lahidji, Karim, vice-président de la FIDH, Frankreich. Lezra, Jacques, New York University, USA. Liu, Lydia H., Columbia University, USA. Manceron, Gilles, Historiker, Frankreich. Manchev, Boyan, CIP, Frankreich. Marramao, Giacomo, Philosoph, Italien. Mashayekhi, Mehrdad, Georgetown University, USA. Meddeb, Abdelwahab, Schriftsteller, Paris, Frankreich. Meier, Deborah W., editor of Dissent and The Nation, USA. Menke, Christoph, Goethe Universität Frankfurt am Main, Deutschland. Meynier, Gilbert, Historiker, Frankreich. Moaddel, Mansoor, Eastern Michigan University, USA. Moatti, Claudia, Université Paris-VIII, Frankreich. Moazami, Loyola University, USA. Moghissi, Haideh, York University, Kanada. Mojab, Shahrzad, University of Toronto, Kanada. Morin, Edgar, Philosoph, Frankreich. Nancy, Jean-Luc, Professor émérite, Frankreich. Negri, Antonio, Philosoph, Italien. Noiriel, Gérard, EHESS, Frankreich. Nomani, Farhad, American University of Paris, Frankreich. Ogilvie, Bertrand, Paris-Nanterre, Frankreich. Pagden, Anthony, UCLA, USA. Pakdaman, Nasser, Université Denis-Diderot, Frankreich. Perry, Susan H., University of California-Irvine, USA. Rahimieh, Nasrin, University of California-Irvine, USA. Rahnema, Saeed, York University, USA. Rancière, Jacques, Philosoph, Frankreich. Revel, Judith, Sorbonne-Panthéon, Frankreich. Robbins, Bruce, Columbia University, USA. Rosen, Ruth, Professor émérite, USA. Rothenberg, Jerome, Harvard University, USA. Saadi, Nourrédine, Schriftsteller, Algerien. Saberan, Foad, Psychiater, Frankreich. Samaddar, Ranabir, Mahanirban Calcutta, Indien. Segal, Lynne, University of London, Großbritannien. Serpe, Nick, editor of “Dissent”, USA. Sharp, John B., California University, USA. Sharp, Alice R., California University, USA. Shih, Shu-mei, UCLA, USA. Soltani, Bahram, Paris-Sorbonne, Frankreich. Soltani, Ebrahim K., Syracuse University, USA. Stoler, Ann Laura, Anthropologin, USA. Stora, Benjamin, Historiker, Frankreich. Subirós, Pep, Philosoph, Spanien. Sunder Rajan, Rajeswari, New York University, USA. Talattof, Kamran, University of Arizona, USA. Tamzali, Wassyla, Essayist, Algerien. Tazi, Nadia, Philosophin, Marokko. Terray, Emmanuel, EHESS, Frankreich. Tlatli, Soraya, California University, USA. Tohidi, Nayereh, California University, USA. Urbinati, Nadia, Columbia University, USA. Vahdat, Farzin, Vassar College, USA. Wallerstein, Immanuel, Fernand-Braudel Center, USA. Walzer, Michael, Professor emerit., USA. Weil, Patrick, CNRS, Frankreich. Williams, Melissa, University of Toronto, Kanada. Ziai, Hossein, California University, USA. Zizek, Slavoj, Philosoph, Slowenien. Zupancic, Alenka, Philosophin, Slowenien.(Quelle)

Diese Leute mögen sich nicht wundern, wenn sie zukünftig als Lakaien von CIA, Mossad und MI6 betrachtet werden. Auf der Titelseite der Onlineausgabe des ehemals antiimperialistischen Kriegstreiberblattes macht dann noch Bahman Nirumand, Papa der für die Springerpresse tätigen Propagandistin Miriam Lau und Schwiegersohn des bei der kriegstreiberischen Geheimdienstpostille “Die Zeit” bloggenden Propagandisten Jörg Lau, kräftig Stimmung für den von den USA dringend herbeigesehnten “Regime Change” im Iran. Bei der Familie ist für jeden was dabei, die Propaganda wird für jeden Geschmack passend verpackt: grün, rot, schwarz, egal, Hauptsache sie dient dem Ziel.

Ach so: der taz sei hiermit vorgeschlagen, auf ein neues handliches Format umzusteigen, 250 Blatt auf der Rolle zum Abreißen, mit Farbe, die nicht abfärbt, damit dieses imperialistische Hetzblatt in der Zukunft wenigstens noch zu irgendwas zu gebrauchen ist. Der BND-Anwalt und taz-Mitgründer Jony Eisenberg darf nun grübeln, was damit gemeint ist und ob es sich lohnt, zu versuchen, diese Äußerung mit Hilfe der deutschen Zensurjustiz wegzuzensieren.

Die arroganten Großmächte ärgert es, dass der Iran den Widerstand der Palästinenser gegen die rassistische Kolonialherrenunterstützt und es sich obendrein herausnimmt, ein Atomprogramm zu betreiben und sich dabei Know-How in der Atomtechnik zu erwerben. Im Gegensatz zu Mafiastaaten wie Israel lässt der Iran sein Atomprogramm von der internationalen Atomenergiebehörde kontrollieren. Trotzdem blökt die von der zionistischen Mafia eingefärbte Propaganda des Westens seit Jahren, dass das iranische Atomprogramm eine Gefahr für Israel und die Welt sei.

Im Oktober letzten Jahres hat die internationale Atomenergiebehörde dem Iran ganz wie man das von der Mafia kennt, ein Angebot unterbreitet, das er nicht ablehnen darf: Uran her oder es gibt Strafsanktionen und einen militärischen Überfall. Das Ganze hat Warlord Barack Obama dann auch noch mit einem Ultimatum bis zum 31. Dezember versehen. Obwohl der Iran nach dem Völkerrecht überhaupt keine Veranlassung hat, auf die weitere Urananreicherung zu verzichten, die USA und ihre Vasallen gleichzeitig ein blutiges Programm zur Destabilisierung des Iran und zum Regime Change von Innen gefahren haben und das mit militärischen Drohungen verknüpfte Ultimatum ein Affront gegen die Würde er Bevölkerung des Iran war, hat der Iran zugestimmt, sein Uran zur weiteren Anreicherung ins Ausland zu geben, wenn er dafür Zug um Zug im Austausch Brennstoff für seinen Teheraner Forschungsreaktor bekommt.

Die USA und ihre Vasallen haben alle Verhandlungen über ihr ultimatives Angebot abgelehnt und klargemacht, dass es ihnen nicht nur darum geht, ganz sicher zu sein, dass der Iran keine atomaren Waffen baut, sondern vor allem darum, dass der Iran der in den USA und Israel herrschenden Mafia die Stiefel leckt. In der letzten Woche haben sowohl der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad als auch sein Außenminister Manuchehr Mottaki das Angebot des Iran, ernsthaft über einen Austausch Zug um Zug zu verhandeln, wiederholt. Die Mafia regierte darauf mit ebenso arroganten wie leeren Sanktions- und Kriegsdrohungen.

Heute hat der Iran der Mafia eine Antwort in einer Sprache gegeben, die sie versteht. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad erklärte, der Iran beherrsche nun die kompakte und fortschrittliche Technologie der Laseranreicherung und kündigte sehr zum Missfallen der Israel-Lobby an, einen Teil seines auf 3,5% angereicherten Urans zur Verwendung im Teheraner Forschungsreaktor selbst auf 20% anzureichern. Das ist das gute Recht des Iran. Die USA, Russland, Frankreich, China, Goßbritannien, Deutschland, Israel und ein paar andere Länder reichern genauso Uran an, wie der Iran das tut. Gleichzeitig erklärte Mahmud Ahmadinejad, das Angebot des Iran, sein Uran Zug um Zug gegen Brennstoff für den Teheraner Reaktor auszutauschen, liege nach wie vor auf dem Tisch.

Und da saßen sie nun auf der Münchener “Sicherheitskonferenz”, die Warlords der NATO, und waren ratlos. Ihre Ratlosigkeit überspielten sie mit einem Geheule und Gezeter ihres Propaganda-Apparats, wie er kaum ohrenbetäubender sein könnte. Der Statthalter der USA in Deutschland, Warlord von und zu Guttenberg, erklärte, die Geduld der zionistischen US-Mafia sei “nun wirklich am Ende”. Ach? Na los, auf geht’s, Taten statt Worte, die Mafia will, dass Deutschland sich selbst ins Bein schießt. Wie wäre es damit, nun die NABUCCO-Pipeline zu stornieren, die ohne iranisches Gas nicht sinnvoll betrieben werden kann? Der Chef der Mafia im US-Senat, Joseph Lieberman, kündigte an, er wolle straffe Strafsanktionen. Für den Fall, dass das dank der zahlreichen guten internationalen Beziehungen des Iran nicht funktioniert, kündigte er an, das Verbrechen begehen zu wollen, den Iran mit einem Angriffskrieg zu überziehen. Na los: Lieberman an die Front! Substanz hat das Heuelen und Zähneklappern der seit Jahrzehnten daran, dass die Welt nach ihrer Pfeife tanzt, gewöhnten Mafiabosse nicht.

Mit Sanktionen schneiden sich die USA und ihre Vasallen bloß ins eigene Fleisch und machen der Welt klar, was für arrogante Mobber sie sind. Der Iran zählt nicht nur alle seine Nachbarn zu seinen Freunden, sondern hat auch wirtschaftlich starke Freunde wie China, die sich freuen, iranische Produkte wie Öl und Gas kaufen zu können und dem Iran gern all das liefern, was der Iran gern impotieren möchte. Wenn die USA und ihre Vasallen darauf verzichten wollen, mit dem Iran Handel zu treiben, dann sollen sie es eben bleiben lassen.

Warum die militärischen Drohungen der mit mehr als 5.000 Atombomben hochgerüsteten US-Mafia ins Leere laufen, hat der pensionierte US-General Anthony Zinn vor ein paar Monaten mit drei einfachen Worten erklärt: “Und dann was?” Natürlich können die USA ihrem Frust dadurch Luft machen, dass sie in gewohnter Tradition ein paar Raketen und Flugzeuge losschicken, die irgendwo im Iran dazu führen, dass da ein paar Bomben einschlagen, aber was dann?

Selbst wenn die Bomben und Raketen ihre Ziele treffen würden, so lässt sich das Wissen darum, wie man Zentrifugen und Laser baut, nicht wegbomben. Der Iran könnte nach einem Angriff einfach woanders neue Anlagen bauen und den Standort weder der Atomaufsicht noch den USA mitteilen. Die Bevölkerung des Iran würde sich bei einem Angriff hinter der iranischen Regierung versammeln. Iranische Gegenschläge würden vermutlich ein paar US-Schiffe und ein paar benachbarte Basen der USA zerstören. Die USA und die von ihnen unterstützten Diktatoren auf der arabischen Halbinsel würden noch unbeliebter bei ihren Bevölkerungen. Neben menschlichem Leid wäre die einzige Folge von Bombardements, dass die iranische Regierung einen Popularitätsschub in der gesamten iranischen Welt erfahren würde. Die USA könnten natürlich auch versucht sein, den Iran nach einem Bombardement mit Bodentruppen militärisch zu erobern, so wie sie das mit dem Irak gemacht haben. General Zinn sagte zu dieser Idee: “Wenn du den Irak und Afghanistan magst, so wirst du den Iran lieben.” So ist das.

Der Iran ist nicht nur wesentlich größer als der Irak und Afghanistan zusammen und hat auch wesentlich mehr Enwohner als diese beiden von den USA zuletzt überfallenen Länder zusammen, sondern er ist auch wesentlich besser bewaffnet, hat dank der islamischen Befreiungstheologie eine höchst motivierte Bevölkerung und seine Militärs sind nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen der Mahdi Army und der Badr-Milizen sowie Hisbollah kampferfahren im Befreiungskampf gegen Besatzungstruppen der NATO. Obendrein kann sich der Iran darauf verlassen, dass die schiitischen Kampfverbände im Irak, die dort den Kampf gegen die USA gewonnen haben, den Kampf gegen die Besatzer mit ihm Seite an Seite führen würden. Mit einer Truppe von 250.000 Mann, so wie sie das im Angriffskrieg gegen den Irak gemacht haben, bräuchten die USA gegen den Iran erst gar nicht antreten. Das kann nur schief gehen. Aber selbst wenn die US-Mafia zwei oder drei Millionen NATO-Soldaten aufbieten würde, um dem Iran den Mund zu stopfen, so stünden die Siegeschancen der USA in dem fremden Land, von dem sie nichts verstehen, nicht besser als beim Krieg gegen den Irak, den sie mit Pauken und Trompeten verloren haben. Sollten die Diktatoren auf der arabischen Halbinsel in Versuchung geraten, den USA zu helfen, so müssen sie befürchten, dass der Iran den Bevölkerungen auf der arabischen Halbinsel hilft, ihre dortigen US-hörigen Diktatoren loszuwerden. Gewiss wäre dabei nichts, aber die USA hätten dabei viel zu verlieren: nämlich die Kontrolle über den Ölhahn. Lediglich auf eines könnten sich die USA im Fall des Angriffs auf den Iran ganz gewiss verlassen: der nahe Osten würde sprichwörtlich in Flammen stehen.

Das ganze Mobbing von USA, NATO und Israel funktioniert nicht, weil sie dem Iran nichts können und der Iran keine Angst hat. Die USA und ihre Vasallen haben nach zwei verlorenen Kriegen in Irak und Afghanistan abgewirtschaftet. Angesichts ihrer totalen Hilflosigkeit bleibt der in den USA, Europa und Israel herrschenden Mafia nichts anderes übrig, als ihren eigenen Bevölkerungen mit ebenso radikalem wie sinnfreiem Kriegsgeheul das Gehirn zu vernebeln, auf dass sich ihre eigenen Bevölkerungen nicht so arg bald zusammenzuraufen, um die Kriegsmafia dahin zu stecken, wo sie hingehört: ins Gefängnis.

Nachtrag: Geschehen noch Wunder auf Erden? Also, dass man das noch erleben darf. Der strikt pro-israelische Bertelsmann-Sender n-tv hat gerade einen Kommentar von Manfred Bleskin veröffentlicht, in dem erklärt wird, gegen das iranische Atomprogramm könne man nichts machen:

Ein militärischer Angriff auf das Land, wie jüngst wieder von US-Senator Joe Lieberman ins Spiel gebracht, würde verheerende Folgen für die Region, ja für die ganze Welt haben.

Und auch interessant dabei diese - wenn auch etwas verspätete - Einsicht:

Die Invasion im Irak wurde ja gerade deshalb möglich, weil die USA wussten, dass der Diktator in Bagdad keine Massenvernichtungsmittel (mehr) besaß.

Und dann noch diese Bewertung der Bush-Administration:

Der Iran ist dabei, zur neuen Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten zu werden, die sich auf einen mehrheitlich schiitischen Irak und weitere Staaten stützen kann. Dazu hat die Bush-Administration mit ihrer Irak-Strategie ein gerüttelt Maß beigetragen. Die Kurzsichtigkeit der Planer in Washington muss unvorstellbar weit fortgeschritten gewesen sein.

Dass soviel Ehrlichkeit in einem Bertelsmann-Kommentar publiziert wird, kann man kaum für möglich halten. Wo steckt der Haken? Steht ein selbstmörderischer Angriff gegen den Iran unmittelbar bevor und will man den Iran nun in Sicherheit wiegen? Räumt man einem CIA-gesponsorten Staatsstreich am Jahrestag der Revolution mehr Chancen ein, wenn man nicht soviel Wind um die Atomfrage macht? Irgendwo muss doch ein Haken sein, wenn Bertelsmann sowas publiziert.

Drei Pfaffen aus dem Ruhrgebiet, nämlich Barbara von Bremen, Thomas Schöps und Thomas Wessel, haben gerade in einem auf der evangelikalen Internetplattform Israelnetz veröffentlichten offenen Brief an die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen klargemacht, dass sie, die “hier zu Gast gewesen” sei, nicht mehr erwünscht sei, weil sie dem Chef einer Bande von Kriegsverbechern den Respekt verweigert habe. An die anderen zwei mutigen Abgeordneten, die nicht aufgestanden sind, war der offene Brief nicht gerichtet.

Die Botschaft dieser Pfaffen ist klar: wer dem obersten Chef einer Bande von mutmaßlichen Kriegsverbrechern, die die UNO gern wegen ihrer Verbrechen vor ein Strafgericht gestellt sähe, den Respekt verweigert und zudem noch einen fremdländisch klingenden Namen hat, hat in deutschen Kirchen nichts zu suchen. Da die Kirche sich immer wieder anmaßt, für die christlich-deutsche Mehrheitskultur insgesamt zu sprechen, muss man sich fragen, ob die Pfaffen nicht eigentlich sagen wollten “Ausländer raus”.

Obendrein wird Sevim Dagdelen, die sich bei ihrem Protest dem heftigen Druck der mächtigen Israel-Lobby widersetzt, von den drei Pfaffen auch noch als skrupellose Politikerin verleumdet, die aus Karrierekalkül eine antisemitische Position vertrete. Dabei verschweigen die Pfaffen, warum Sevim Dagdelen sich nicht erhoben hat: nämlich weil in der Rede ein neuer Angriffskrieg propagandistisch vorbereitet wurde. Und mit keinem Wort erwähnen die Pfaffen, dass die UNO einen ausführlichen Bericht zu den Kriegsverbrechen dieser Bande erstellt hat, worin dazu aufgerufen wird, trotz der Schwierigkeiten, die sich aus der enormen Macht der Bande von Tel-Aviv ergeben, mit Hilfe universaler Jurisdiktion zu versuchen, die Mitglieder dieser Verbrecherbande vor ein Strafgericht zu bringen.

Niemand, dem Menschenrechte am Herzen liegen, sollte einer mächtigen rechtsextremen Bande, die ein brutales rassistisches Apartheidsystem europäischer und amerikanischer Kolonialherren mit dem Traum vom Lebensraum im Osten leitet, irgendeine Art von Respekt zollen. Bei Pfaffen, die solcherart Respekt einfordern, muss man sich fragen, ob sie in ihren Kirchen anstelle aus dem neuen Testament aus den menschenverachtenden Webseiten ihrer Fans von der Achse vorlesen und anstelle des “Vater unser” ein “Israel über alles” beten lassen. Das würde jedenfalls zu den Nachfolgern der rechtsextremen Bagage von christlichen Geistlichen passen, die zuerst Hitler durch das Reichskonkordat geadelt haben und nachher die Rattenlinien eingerichtet haben, um denjenigen, die dem sehr geschätzten Christen Adolf Hitler im gemeinsamen Kampf gegen den gottlosen “jüdischen Bolschewismus” mit Mordstaten zur Seite standen, zur Flucht vor ihrer gerechten Strafe zu verhelfen.

Wer die verleumderische Bagage von “christlichen” Pfaffen nicht dabei unterstützen will, mit Verleudmungen andere Menschen zu Respekt vor einer Bande von Kriegsverbrechern zu zwingen, der sei aufgefordert, möglichst schnell aus der Kirche auszutreten, falls er da Mitglied sein sollte, und falls er da nicht Mitglied sein sollte, von der Politik zu fordern, dass der Kirche staatliche Subventionen gestrichen werden.

Nachtrag 08.02.2010: Sevim Dagdelen hat den drei Pfaffen zwischenzeitlich eine öffentliche Antwort geschrieben: Sie wissen, dass es nicht stimmt. Das radikalevangelikal-zionistische Israelnetz nutzt derweil die Dienste der NPD, genauer gesagt, den unerbetenen Beifall des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel, um zu versuchen, Sevim Dagdelen und ihre beiden sitzengebliebenen Kolleginnen sowie Heike Hänsel, die bei Peres Rede im Bundestag nicht anwesend war, für die Verweigerung des Respekts vor dem Anführer einer Bande von Kriegsverbrechern weiter zu diskreditieren. Prima Teamwork.

Wo die Bild auch mit im Boot ist, kann da wohl nichts mehr schief gehen. So wächst sicher bald zusammen, was zusammen gehört: deutsche Pfaffen, evangelike Christen, die Bild-Zeitung, mörderische Zionisten und die NPD - das ist die deutsche Rechte im Gleichschritt gegen Linke, Frieden und Menschenrechte.

Kaum stand das im Parteibuch, setzte der zur ehrenwerten Gesellschaft der USA gehörende Vizepräsident Joe Biden seinen Allerwertesten Marsch in Bewegung Richtung Irak und machte da den ganzen Einfluss der USA geltend, damit die angeblich der Baath-Partei nahestehenden Kandidaten an den Wahlen teilnehmen dürfen.

Dabei hatte Mein Parteibuch den gar nicht gemeint. Joe Biden ist nun wirklich der Allerletzte, dessen “Ratschläge” irgendjemand im Irak gebrauchen könnte.

Das “Kaderreservoir des Diktators” nannte der ebenso kriegsbegeisterte wie amerikahörige Spiegel die Partei noch vor sieben Jahren, die die USA durch ihre mal eben kurz per Angriffskrieg herbeigeführte Befreiung des Irak ein für allemal zerstören wollten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die USA machen Druck auf die Regierung des Irak, um ihrem Kriegsgegner im Irak wieder den Weg an die Schalthebel der Macht zu ebnen.

Natürlich haben die USA dabei nicht den Frieden im Irak im Sinn. Die ehrenwerte Gesellschaft der USA hatte mit Frieden um der Menschlichkeit Willen noch nie was am Hut. Daran hat sich auch mit dem Regimewechsel in den USA nichts geändert. Die jetztige Administration ist, wie ihre verlogene Kriegshetze gegen den Iran zeigt, genauso eine kriegslüsterne Mörderbande wie die letzte und die hinter den Nahostkriegen stehende Israel-Lobby ist immer noch die gleiche. Hinter der peinlichen Reise von Joe Biden in den Irak steckt ein anderes Kalkül.

Die USA wissen, dass sie den Krieg gegen den Irak mit Pauken und Trompeten versemmelt haben. Der naive Wunsch, die USA würden bei der “Befreiung” mit Hurra von der Bevölkerung des Irak empfangen werden, hat sich nicht erfüllt. An der Macht ist im Irak nun nicht mehr die Baath-Partei von Saddam Hussein, sondern eine schiitische Partei, deren Mentoren in Teheran sitzen. Wenn man einen Krieg verliert, kann man sich eben nicht aussuchen, wer die Regierung stellt. Die Konsequenz, dass US-Firmen bei der Vergabe der Verträge zur Ölförderung im Irak nicht zum Zug kommen, gehört da noch zu den leichter zu verschmerzenden Folgen.

Die insbesondere von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit des Irak getragene pro-iranische Regierung des Irak ist der kriegstreiberischen Israel-Lobby noch missliebiger als es Saddam Husseins Baath-Partei je war. Die USA hätten nach dem Willen der Israel-Lobby schon vor Jahren genauso Krieg gegen den Iran führen sollen, doch da die diplomitischen Vorbereitungen zum Regime Change im Irak schon weiter waren, als die für den Angrif auf den Iran, wurde eben erstmal der Irak überfallen. Da die USA den Krieg verloren haben, versuchen sie nun, die nominell sozialistischen Baath-Leute im Irak wieder ins Geschäft zu bringen, so wie sie einst schon Saddam Husseins Baath-Partei zur Macht verholfen hatten. Die Strategie ist gut bekannt: Anhänger der schiitischen Befreiungstheologie, sunnitische Baathisten und kurdische Separatisten sollen sich im Irak gegenseitig zerfleischen und dann die USA als gönnerhaften Schlichter, Helfer und Richter akzeptieren.

Das funktioniert aber nicht mehr so wie vor vierzig Jahren, denn die USA sind seit dem Angriffskrieg bei Schiiten und Baath-Leuten gleichermaßen verhasst. Wer auch immer sich im Irak von den USA unterstützen lässt, ist politisch völlig diskreditiert. Kriegsverbrecher George W. Bush, der sich nach dem Überfall auf den Irak nur dafür interessierte, dort einen Marionetten-Präsidenten zu installieren, der den USA für den Überfall auch noch öffentlich dankt, hat sein Danke-Schön in Form von tieffliegenden Schuhen erhalten. Dass das die richtige Form des Danke-Schöns war, da waren sich fast alle Iraker einig. Selbst das von den USA eingesetzte Marionettenregime der separatistischen Kurden im Nordirak, dessen Milizen bekanntlich von international operierenden Mörderbanden aus Israel trainiert werden, steht inzwischen so sehr unter Druck, dass die USA kürzlich beschlossen haben, entgegen ihrer im Status of Forces Agreement festgelegten Abzugsverpflichtung nochmal 21.000 Soldaten mehr dahin zu schicken.

Eigentlich wäre eine Gerichtsentscheidung, die zumindest einen Teil der Kandidatenausschlüsse aufhebt, für die Regierung geradezu ideal gewesen. Die Regierung könnte damit erstens vor ihren eigenen Anhängern weiterhin so auftreten, dass sie die Baathisten nach Möglichkeit aus dem Spiel nehmen will, zweitens auf die Unabhängigkeit der irakischen Justiz verweisen und somit das Justizsystem stärken und drittens den Versöhnungsprozess zwischen Schiiten und Sunniten unter Verweis darauf, dass sunnitische Kandidaten an den Wahlen teilnehmen konnten, fortführen. Durch die tölpische US-Intervention ändert sich das natürlich nun ein bisschen, denn niemand kann es sich leisten, so dazustehen, als würde er gemeinsame Sache mit den USA machen. Ein Schelm, wer nun denkt, die von pro-iranischen Politikern dominierte Kommission für Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit habe saubere Arbeit dabei geleistet, genau die Kandidaten als “Baathisten” von der Wahl auszuschließen, die auf der Gehaltsliste Washingtons stehen. Kontraproduktiv ist noch eine recht freundliche Umschreibung für die Wirkung des Biden-Besuchs.

Vor drei Tagen meldete die westliche Presse, dass ein Berufungsgericht dem Druck von Joe Biden nachgegeben und entschieden hat, dass die angeblich der Baath-Partei verbundenen Kandidaten an der Wahl teilnehmen dürfen. Richtig wäre es wohl gewesen, zu sagen, dass die Entscheidung trotz der diplomatischen Intervention der USA getroffen wurde. Kein Richter, der in Zukunft noch irgendwie ernst genommen werden will, kann es sich im Irak leisten, seine Entscheidungen dem Druck der USA zu beugen.

Die irakische Regierung hat die Entscheidung des Gerichts jedenfalls erstmal umgehend als illegal bezeichnet, dadurch der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten des Irak Rechnung getragen und angekündigt, die Entscheidung im Parlament zu diskutieren. Auch die kurdische Regionalregierung im Nordirak hat vorgestern erklärt, die zuvor getroffene und von den USA gelobte Entscheidung, den Ausschluss der Kandidaten aufzuheben, sei verfassungswidrig gewesen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat derweil immer noch nicht begriffen, wie unbeliebt die USA im Irak sind. Während Chinas Nachrichtenagentur Xinhua vernünftigerweise erklärt, das Befolgen der Gesetze und Toleranz wären von Nöten, um den Aussöhnungsprozess voranzutreiben, macht Amerikas Bullterrier mit dem Verstand einer tauben Nuss öffentlichen amerikanischen Druck auf die irakischen Parlamentarier, die von ihr begrüßte Gerichtsentscheidung nicht zu unterminieren. Dem irakischen Regierungschef Nouri al-Maliki ist inzwischen der Kragen geplatzt: Mit sehr deutlichen Worten erklärte er, die irakische Regierung werde es nicht zulassen, dass die USA sich in innere Angelegenheiten wie die Wahlen einmischen und US-Botschafter Christopher Hill möge doch bitteschön seine vorlaute Klappe halten und sich auf seine Aufgaben als Diplomat konzentrieren.

Fazit: Einige Leute in der US-Regierung, Joe Biden und Hillary Clinton voran, scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, dass die USA den Krieg gegen den Irak haushoch verloren haben und sich mit allem, was sie im Irak nun tun, nur noch lächerlich machen. Aber eines muss man den USA lassen: in Punkto Chuzpe, Arroganz und Dummheit gehören sie zur Weltspitze, allenfalls vielleicht noch übertroffen von Israel, dessen rechtsextremer Regierungschef Netanjahu mit dem Clean-Break-Konzept 1996 den von den USA durchzuführenden Regime-Change im Irak für die Freunde in Washington geplant hatte.

Nachtrag 07.02.2010: Press TV meldet soeben, dass sieben von der politischen Führung des Irak bestimmte Richter eine neue, diesmal endgültige, Entscheidung über den Ausschluss der Kandidaten treffen werden.

Ist die EU eine Kolonie der USA? In den letzten Tagen wurde in den Medien kräftig Wind um Griechenland gemacht. Bei der Kampagne zum systematischen medialen Niedermachen von Griechenland ging dabei alles angefangen von zahlreichen Artikeln in Massenmedien über die angeblich schlechte Bonität von Griechenland bis hin zu False-Flag-Propaganda mit von Briten und Amerikanern verübten Synagogen-Brandanschlägen, die staatstragende US-Medien versucht haben, Griechenand in die Schuhe zu schieben.

Eine bis auf die Knochen korrupte “konservative” Regierung, die ganz nach dem Geschmack der ebenso korrupten “konservativen” großen EU-Länder und der USA war, hat die griechischen Staatsfinanzen in den letzten Jahren ziemlich ruiniert. Die Griechen haben diese korrupte Bagage bei den letzten Wahlen abgewählt und eine leicht sozialdemokratisch angehauchte Regierung ins Amt gewählt.

Dafür müssen die Griechen nun natürlich möglichst hart bestraft werden. Über den Kern der Strafe wird nicht nur in Europa, sondern vor allem in den USA nach eigenem Gutdünken entschieden.

In der jungen Welt hat Lucas Zeise vor ein paar Tagen einen interessanten Satz fallen lassen:

Die EZB, die Regierungen der EU-Länder und die EU-Kommission jedenfalls finden es weiter ganz normal, Ratingagenturen über das Wohl und Wehe von Mitgliedsstaaten der Eurozone bestimmen zu lassen.

Das ist recht freundlich formuliert. Eine New Yorker Firma namens Moody’s darf die Entscheidung über die euopäische Finanzpolitik deshalb im besten Interesse ihrer Eigentümer, zu denen insbesondere der Klassenkämpfer für Umverteilung von Unten nach Oben Warren Buffett aus Omaha, Nabraska, und die Familie Davis aus Boston, Massachusetts, federführend gehören, treffen. Diese Situation finden die EZB, die Regierungen der EU-Länder und die EU-Kommission ganz normal.

Warum auch sollte man über so nebensächliche Details wie die europäische Finanz-, Wirtschafts- und Währungspolitik in Europa selbst entscheiden, wenn man für so etwas Kolonialherren in den USA hat? Um zu verstehen, dass es hier um Kolonialismus geht, muss man sich bloß mal vorstellen, was wohl passieren würde, wenn einige Europäer, beispielsweise die gerade gewählte griechische Regierung, die Kontrolle über Entscheidungen der US-Notenbank FED haben wollen würden.

Würde eine unabhängige griechische Ratingagentur die Bonität der USA bewerten, könnte dabei zum Beispiel folgendes rauskommen:

Die Staatsverschuldung der USA explodiert und die USA sind kurzfristig vom Bankrott bedroht. Der größte Staat der Vereinigten Staaten, Kalifornien, ist bereits so pleite, dass er es sich angewöhnt hat, seine Schulden nur noch dann zu bedienen, wenn dafür gerade Geld in der Kasse ist und ansonsten Gläubiger mit dubiosen Schuldscheinen, sogenannte IOUs, anstelle einer Zahlung abspeist. Falls der Präsident von China beschließt, auf den Kauf von US-Bonds zu verzichten, darf in den USA die Zeit bis zum Staatsbankrott oder zur Hyperinflation in Stunden und Minuten gerechnet werden. Von einem Kreditor so abhängig zu sein, ist ein hohes Risiko. Dieses kurzfristige hohe Risiko wird dadurch noch verschärft, dass unverantwortlich handelnde Politiker in den USA sich obendrein noch einen Spaß daraus machen, China permanent zu bespucken und zu beleidigen. An der südlichen Landesgrenze herrscht ein Drogenkrieg, der recht kurzfristig in einen Bürgerkrieg münden könnte.

Langfristig sieht es in den USA noch schlimmer aus. Ein vernünftiges Bildungssystem ist gerade in der wirtschaftlich so wichtigen Breite nicht einmal ansatzweise vorhanden. Seit Jahrzehnten beherrschen religiös-mafiöse Fanatiker die US-Politik. Dank der von der Mafia diktierten Wirtschaftspolitik sind ganze Landstriche beherrscht von Armut und Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Mit ihrem Eifer zur Eroberung der Welt haben diese Endzeit-Fanatiker obendrein dafür gesorgt, dass die Reste der US-Wirtschaft zum Großteil aus Militär, Waffenindustrie und Nutzlosbranchen wie sich ständig grob verzockenden Investmentbankhäusern besteht. Dabei erweist sich das ganze teure Militärarsenal der USA zunehmend als nutzlos. In Afghanistan sehen selbst die religiösen Fanatiker aus den USA acht Jahre nach dem Start des teuren Eroberungsfeldzuges keine Perspektive mehr, wie sie da einen vernünftigen Return rauskriegen. Und der teure Irak-Krieg hat nur dazu geführt, dass die Politik im Irak nun maßgeblich von pro-iranisch orientierten Schiiten bestimmt wird. Bei den Ölkontrakten, die wenigstens einen Teil der Kosten wieder hätten reinbringen können, sind die USA dagegen weitgehend leer ausgegangen, weil diese Mörderbande im Irak praktisch keiner leiden kann. Da die Kriegstreiberei der Verantwortlichen trotz der nicht zu leugnenden schweren Niederlagen in den letzten Angriffskriegen ungebrochen weitergeht steht zu befürchten, dass die USA in der Zukunft noch weitaus folgeschwerere Angriffskriege durchführen werden, die das Land dann total zerrütten könnten und zu revolutionären Revolten in den ölreichen Kolonien auf der arabischen Halbinsel führen könnten. In den südichen Landesteilen sind obendrein schon jetzt Sezessionsbestrebungen sichtbar, die die Zahlungsfähigkeit der zentralen US-Regierung bei Erfolg weiter gefährden.

Selbst der Präsident der USA gibt in seinem jüngsten von viel zu optimistisch angenommenen Rahmendaten geprägten Haushaltsentwurf offen zu, dass er nicht glaubt, dass die Staatsfinanzen der USA in den nächsten zehn Jahren wieder in Ordnung kommen und gleichzeitig wirft er darin noch mehr Geld in den Rachen des nutzlosen und kontraproduktiven Militärsektors.

Alles zusammen genommen kann also kein vorsichtig denkender Kaufmann sich staatliche Schuldzertifikate eines solchen Landes in den Safe legen, ohne dass dabei ein erhebliches Ausfallrisiko berücksichtigt wird. Langfristige Staatsanleihen der USA sind aufgrund der erheblichen Risiken eines Totalausfalls als hochspekulative Junk-Bonds zu bewerten. Eine Besserung der Bewertung der Bonität der USA ist nur möglich, wenn die Regierung der USA schmerzhafte Maßnahmen gegen die Bosse, die das Land in die Katastrophe führen, ergreift. Dazu muss in jedem Falle gehören, dass die Warlords der Familien Bush und Clinton für ihre letzten Angriffskriege vor ein internationales Strafgericht, dessen Richter nicht von der Mafia der USA bestimmt wurden, gestellt werden.

Natürlich gibt es auch eine kleine private Möglichkeit zum Profitieren, die praktisch nicht zu kontrollieren ist: gedenkt ein Besitzer der griechischen Ratingagentur in Staatsanleihen der USA zu investieren, dann kann seine Ratingagentur das Bonitätsrating der USA senken, um so die Zinsen für die Anleihen, die er kaufen möchte, zu höhen. Hält er so Staatspapiere der USA, so kann seine griechische Ratingagentur die Papiere wertvoller machen, indem sie den USA eine verbesserte Bonität bescheinigt.

Wenn die Gesetze der USA nun so wären wie die Gesetze der EU es sind, dann wäre dieses griechische Rating eine verbindliche und wohlfundierte Bewertung der Kreditwürdigkeit der USA, die dazu führen würde, dass Schuldverschreibungen der USA von der US-Zentralbank FED gar nicht und von anderen Banken und Finanzunternehmen nur noch mit größeren Risikozuschlägen akzeptiert werden könnten. Wollten die USA ihre Kreditwürdigkeit verbessern, müssten die USA dem Diktat der griechischen Ratingagentur folge leisten. Man kann sich leicht vorstellen, was für ein Aufschrei durch die USA gehen würde. Ein Diktat über innere Angelegenheiten wie die Währungspolitik der Zentralbank der USA durch windige europäische Unternehmen wäre undenkbar.

Im umgekehrten Fall ist das der gesetzlich vorgeschriebene Normalfall: windige US-Unternehmen wie Moody’s bestimmen darüber, wen die europäische Zentralbank für kreditwürdig hält. In den USA wird nach Gutdünken bestimmt, wem die EZB zu welchen Konditionen Geld leiht und wem nicht. So ist das in der EU, die die Regeln ihrer Währungspolitik von der von den USA beherrschten Bananenrepublik Deutschland übernommen hat. Auch dass Warren Buffett als Miteigentümer von Moody’s und Großinvestor in Finanzanlagen einen potenziell viele Milliarden schweren Interessenkonflikt hat, stört in Europa niemanden.

Stattdessen zeigt man sich in der US-Kolonie EU glücklich darüber, dass man in den US-Ratingagenturen einen Partner hat, um die Griechen hart dafür zu bestrafen, dass sie eine leicht linke Regierung gewählt haben. Und natürlich kann man gemeinsam von höheren Zinsen durch schechtere Bewertung profitieren. Da sind sich die Eliten der USA und ihre Statthalter in Europa einig: links geht gar nicht. Dass in Italien die Verschuldung höher ist als in Griechenland ist kein Kriterium für Strafen denn schließlich ist in Italien mit Silvio Berlusconi ein Blutsauger ganz nach dem Geschmack der konservativen Eliten an der Macht.

Die systematische Wirtschaftssabotage durch die USA gegen Salvador Allende - in den Hauptrollen die CIA und ITT - sollte jedem bekannt sein. Darum sollte jeder folgendes beherzigen, der den Blutsaugern und Kolonialisten einen Strich durch die Rechnung machen will: links wählen, links unterstützten, demonstrieren, streiken, - und je mehr Strafen verhängt werden, um so mehr links, bis hin zu Zwangsverstaatlichungen, Unternehmensbesetzungen, Streichungen illegitimer Staatsschulden bei den Blutsaugern, mit China über Kredite ins Gespräch kommen, das Gespräch mit Russland, Türkei, Iran, Venezuela, Bolivien und Kuba über Wirtschaftskooperationen suchen, die CIA rauswerfen und dem US-Miitär die Basis auf Kreta kündigen, eventuell mit dem Angebot versehen, sie gegen Höchstgebot international neu auszuschreiben, wenn die Medienkonzerne und Ratingagenturen des US-Establishments ihre Kampagne augenblicklich einstellen, sich für die Kampagne Unfug entschuldigen und von den USA angemessener Schadensersatz geleistet wird.

Das muss mindestens so weitergehen bis zu fairen Wirtschaftskonditionen und mindestens solange, bis die arroganteste Macht der Welt merkt, dass die Masche der “scharfe Einschnitte” genannten Strafen gegen Linkswähler nicht zieht und nur zu noch linkeren politischen Verhältnissen führt. Vielleicht merken die dann irgendwann sogar, dass Menschen, die leicht links gewählt haben, keine Hunde sind, die man an die kurze Leine nehmen kann, ohne dass da heftig zurückgebissen wird. Die Zeiten, dass die USA in Griechenland missliebige Regierungen aus dem Amt putschen können, sind vorbei.

Silvio Berlusconi hat seitdem durch die Unterstützung der Southstream-Pipeline sicher nicht mehr Freunde im Mafia-Staat USA gefunden, aber dafür immerhin bei Russland was gut. Und jetzt versucht sich Silvio Berlusconi auch noch in der Rolle als Bauchredner-Puppe des Apartheidstaates Israel. So wie der die Wunschliste der zionistischen Rechtsextremisten angefangen vom EU-Beitritt Israels bis hin zur erfundenen iranischen Gefahr runterbetet, könnte man fast meinen, Bibi Netanjahu habe ihm die Liste zum Auswendiglernen gegeben. Die rechtsaußen stehende Zionisten-Postille Jerusalem Post berichtet die Details. Die Türkei im Zeitalter von Superstar Erdogan hat jedoch schon mal mitteilen lassen, dass das fein ausgedachte Proxy-Spiel mit dem angeschlagenen Boss nicht läuft. Israel muss auf den Weg des Friedens zurückkommen, wenn sich die Beziehungen verbessern sollen. Insbesondere muss Israel aufhören, die elementarsten Menschenrechte der Bewohner von Gaza permanent zu verletzen.

Die deutschen Medien berichten weiterhin, dass drei Angehörige der weltweit operierenden Terrortruppe in Säcken nach Hause verfrachtet werden, die Absturzursache geheim ist und das Absturzgebiet des von den USA besetzten Landes Deutschland zum militärischen Sperrgebiet erklärt wurde. Wann die USA endlich auch den Rest ihrer Terrortruppe aus Deutschland abziehen, wurde jedoch nicht bekanntgegeben.

Ob der Vasallenstaat Deutschland mit dem heruntergekommenen Hubschrauber zum Schauplatz des von den USA unter dem Deckmantel des “Krieges gegen den Terror” entfesselten Weltkrieges gegen die freie Welt geworden ist, werden die Medien sicher nicht berichten, solange das nicht im Interesse der der Besatzungsmacht ist.

Wenn die Front im Krieg “jenseits des Rechts” auf deutsches Gebiet vordringen sollte, dann bräuchte sich jedenfalls niemand zu wundern. Für die Streitkräfte des von den USA unter militärischer Mithilfe von Deutschland überfallenen Arabischen Emirates von Afghanistan wären US-Soldaten und US-Militäreinrichtungen in Deutschland vermutlich ein durchaus legitimes militärisches Ziel.

Das rassistische Regime des Apartheidstaates Israel gerät wegen seiner menschenverachtenden Blockade von Gaza zunehmend unter internationalen Druck. Nachdem internationale Hilfsorganisationen unter dem Banner von Viva Palestina zuletzt mit dem einem riesigen LKW-Konvoi auf die menschenverachtende Bloacke und die Komplizenschaft des ägyptischen Regimes dabei aufmerksam gemacht haben, planen Hilfsorganisationen nun, einen Schiffskonvoi nach Gaza zu schicken. Führend mit dabei ist auch wieder die der türkischen Regierung nahestehende Hilfsorganisation IHH. Israel steckt dabei diplomatisch in der Zwickmühle. Sollte Israel bei dem Schiffskonvoi tun, was es sonst immer tut, nämlich sich einen Dreck um internationales Recht scheren, dann muss Israel mit Konsequenzen aus der Türkei, die Israel bis jetzt noch als einen seiner wichtigsten Verbündeten im nahen Osten betrachtet, rechnen.

Der Widerstand gegen die israelische Blockade wird zwar nicht von den arroganten westlichen Staaten, die die zionistische Lobby weitgehend unter ihrer Kontrolle hat, getragen, jedoch trotzdem durch internationale Organisationen wie die UNO gestützt. So hat die UNO im Goldstone-Bericht festgestellt, dass die systematischen israelischen Verbrechen zur Vernichtung der Lebensgrundlagen und zum Aushungern der palästinensischen Bevölkerung aus politischen Gründen Teil der israelischen Dahiya Doctrine sind, und dazu aufgerufen, die israelischen Verantwortlichen wegen solcher Verbrechen vor ein Strafgericht zu stellen.

Ganz plötzlich tauchten nun heute in israelischen Medien und im Gefolge natürlich auch in den angeschlossenen deutsche Medien Nachrichten auf, Palästinenser hätten von Booten vor der Küste Gazas selbstgemachte Bomben ins Wasser geworfen, die die Strände Israels bedrohen. Das passt ja wie die Faust auf’s Auge: endlich hat die israelische Armee eine Rechtfertigung für die Blockade und dafür, auf Boote in Gaza zu schießen.

Schaut man sich die Meldungen über die Bomben, die niemanden verletzt und auch keinen Schaden angerichtet haben, genauer an, entsteht allerdings der Verdacht, dass es sich bei den Berichten um platte Lügen handelt.

Der Tagesspiegel berichtet, die israelische Strände wären wegen der Bomben gesperrt worden, aber die Israelis kümmerten sich allerdings nicht darum, und gingen bei herrlichen 21 Grad Wassertemparatur trotzdem schwimmen. So richtig Angst hat vor den Bomben also offenbar niemand, obwohl die israelischen Behörden sonst sehr auf Sicherheit achten. Wie dicht der Strand bevölkert war, dazu schweigt sich der Tagesspiegel aus. Heute hatte es da jedenfalls die für perfekten Sonnenspaß typischen Tageshöchsttemparaturen von 18°C, sodass man annehmen darf, dass die Leute da dicht an dicht beim Sonnenbaden lagen.

Noch aufschlussreicher ist der Bericht beim ORF. Da steht erstmal folgendes:

In Israel ist eine dritte schwimmende Bombe an einem Badestrand rund zehn Kilometer südlich von Tel Aviv angeschwemmt worden. Die Bombe sei kontrolliert gesprengt worden, teilte ein Armeesprecher heute mit.

Quelle der Information von den angeblichen Bomben, die im Meer schwimmen, ist also zunächst mal die israelische Armee, die für ihre platten Lügen und schlecht gemachten Märchen bestens bekannt ist. Und nun berichtet der ORF noch was sehr interessantes zum Zündmechanismus der Bomben:

Die schwimmenden Bomben sollten mit Hilfe von Mobiltelefonen gezündet werden, berichtete die Tageszeitung “Haaretz” unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ziel seien wahrscheinlich israelische Militärschiffe gewesen, die in dem Gebiet patrouillierten.

Das ist hoch interessant, denn das wären wohl die ersten Seeminen, die mit einem Mobiltelefon gezündet würden. Veraltete Seeminen werden mit Kontaktzündern ausgelöst, neuere mit Abstandszündern und auch Zeitschaltuhren werden dabei verwendet. Verankerte Minen mit Mobiltelefonzündern auszustatten, würde ja vielleicht noch gerade so irgendeinen Sinn ergeben, denn dann könnte jemand von Land permanent schauen, ob sich ein Schiff der Position nähert, und dann zum gebenen Zeitpunkt per Mobiltelefon die Zündung auslösen. Das wäre natürlich eine recht unpräzise Zündmethode, sowohl in zeitlicher als auch räumlicher Hinsicht, mit sehr viel Beobachtungsaufwand verbunden, und angesichts einer sehr kleinen Sprengstoffmenge von 15 kg TNT auch nicht sehr erfolgversprechend, aber wäre vielleicht militärisch noch gerade so denkbar.

Bei nicht verankerten Minen, die frei im Meer treiben und die Strände unsicher machen, macht eine Zündung per Mobiltelefon hingegen überhaupt keinen Sinn. Niemand könnte sagen, wann er da anrufen sollte, um eine Zündung auszulösen, weil kein Mensch wissen kann, wo die Mine sich befindet. Bei frei treibenden Minen macht eine Zündung per Mobiltelefon überhaupt keinen Sinn.

Aus dem ganzen folgt, dass die Berichte, so wie sie da stehen, Blödsinn sind. Mit Seeminen, deren Zündung per Mobiltelefon ausgelöst wird, ist definitiv kein Angriff auf Badestrände möglich. Auch der Versuch ist blödsinnig. Zeit- oder Kontaktzünder wären definitiv viel einfacher zu kontruieren.

Als freie Erfindung der israelischen Hasbara ergeben die Berichte jedoch sehr wohl einen Sinn. Israel bemüht sich gerade nach Kräften darum, die internationalen Bemühungen zum Aufheben der Seeblockade zu torpedieren. Und nichts ist dabei hilfreicher, als Berichte von palästinensischen Seebomben, die israelische Badende bedrohen. Doch damit brauchen sie es gar nicht mehr zu probieren. Wer halbwegs Verstand hat, glaubt der zionistischen Propaganda ihre regelmäßigen Lügen längst nicht mehr.

Iran verfügt über etwa 1200 kg schwach angereichertes Uran. Press TV berichtete bereits am 12. Dezember:

“Wir sind bereit, 400 kg auf 3,5% angereichtes Uran auf die iranische Insel Kish zu bringen und dort gegen eine der originalen Menge entsprechendes auf 20% angereichertes Uran zu tauschen,” sagte Mottaki am Samstag in einer Ansprache auf einer Sicherheitskonferenz in Bahrain.

Dieser Deal kann nach iranischer Vorstellung auch mehrmals hintereinander ablaufen. Mit dem Tausch des schwach angereicherten Urans gegen mittelhoch angereicherte Brennstäbe wäre es technisch unmöglich, dass Iran sein Uran theoretisch auf waffenfähige über 90% anreichern könnte. Der Iran sagt, er tut das nicht, und das tut der Iran auch nach den Feststellungen der internationalen Atomaufsichtsbehörde und den Geheimdiestchefs der USA wirklich nicht, aber damit wäre ganz klar, dass Iran mit seinem Uran keine Atombomben bauen kann.

Iran schlägt den Tausch von schwach angereichertem Uran gegen höher angereicherte und technisch nicht mehr für Nuklearwaffen zu gebrauchende Brennstäbe für den Teheraner Forschungsreaktor Zug um Zug vor, weil Iran sicherstellen will, dass dem Iran sein Uran sonst vom Westen, der gegen Iran schon öfter unfaires Verhalten an den Tag gelegt hat, einfach geklaut und nichts brauchbares zurückgegeben wird.

Washington lehnt das ab. Der Iran müsse dazu gezwungen werden, sein ganzes schwach angereichertes Uran in einem Zug zu tauschen und es selbst nach Russland liefern und aus Frankreich abholen. Sollte der Iran das nicht machen, sondern auf einem Austausch Zug um Zug bestehen, so scheint von manchen derjenigen, die den Austausch in einem Zug wollen, als Druckmittel ein Atomkrieg gegen den Iran in Betracht gezogen zu werden.

Während die amerikanische und isrelische Presse immerhin mit einem Monat Verzögerung schon mal kleinlaut von dem iranischen Angebot der Zug um Zug Lieferungen berichtet haben, aber den Grund nicht nennen, warum die USA das iranische Angebot nicht annehmen wollen, berichtet die deutsche Presse überhaupt keine Details vom iranischen Angebot.

Es gibt vermutlich wichtigeres, als die Bevölkerung über vorgeschobene Gründe für einen angedachten Atomkrieg und für Sanktionen, mit denen Deutschland sich vor allem selbst ins Bein schießt, zu informieren.

Stattdessen wird platt gelogen, was das Zeug hält. Was die Märchenschau hier am 18. Januar geschrieben hat, ist zum Beispiel einfach glatt gelogen:

“Wir haben immer wieder dem Iran Angebote gemacht für eine vernünftige Kooperation”, sagte Merkel. Leider sei Teheran bis heute nicht darauf eingegangen … internationale Kontrollen seiner atomaren Anlagen nicht zugelassen …

Im Gegensatz zu Israel erlaubt der Iran sehr wohl eine internationale Kontrolle seiner Atomanlagen.

Nachtrag 03.02.2010: Aha. Die Tagesschau hat nun ganz plötzlich eingesehen, dass Teheran bereit ist, sein Uran im Ausland anreichern zu lassen. Das wird jetzt als Neuigkeit präsentiert, obwohl das schon seit Monaten bekannt ist. Aber auch in dem Artikel fehlt wieder jeder Hinweis darauf, dass um den Zug-um-Zug-Austausch sowie um den Übergabeort gestritten wird. Der Vorschlag des Iran zum Zug-um-Zug-Austausch liegt auch längst offiziell auf dem Tisch. Stattdessen tut die Märchenschau so, als wäre die US-Regierung offen für den Vorschlag des Iran, wenn der Iran den Vorschlag der IAEO übermittle:

Auch die US-Regierung zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. Wenn der Iran bereit sei, auf den Kompromissvorschlag einzugehen, solle er es der Internationalen Atomenergiebehörde mitteilen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Dass die US-Regierung mit dem Statement meint, der Iran müsse von der Forderung des Zug-um-Zug-Austausches Abstand nehmen und das Diktat der USA akzeptieren, wobei der Iran Gefahr läuft, dass ihm sein Uran vom Westen geklaut wird, schreibt die Märchenschau nichts. Was die Märchenschau da macht, ist grobe Desinformation.

Nachtrag 2: Sieh an, sieh an! In der Märchenschau gab es heute morgen noch einen Nachtrag zu dem oben genannten Artikel, in dem mitgeteilt wird, dass Ahmadinedschad nichts dazu sagte, “ob der Iran sein gesamtes angereichertes Uran auf einmal außer Landes bringen will, so wie dies international gefordert wurde”. Wenn jetzt die Märchenschau noch erklären würde, warum international gefordert wird, dass der Iran sein ganzes Uran anstelle eines Zug-um-Zug-Deals auf einmal außer Landes bringen soll, wenn es nicht darum geht, das Uran zu klauen, dann käme das, was die Märchenschau verbreitet, schon nahe an Kriterien ran, die das Prädikat “Information” für den Artikel rechtfertigen würde.

Nachtrag 05.02.2010: Wer sich die Unwilligkeit der USA anschaut, mit dem Iran in der Nuklearfrage zu einer Einigung zu kommen, der mag sich nun fragen, was der tatsächliche Hintergrund des diplomatischen und medialen Theaters um das iranische Nuklearprogramm ist. Natürlich kann man da nur spekulieren. Natürlich wird es dafür mehrere Gründe geben. Eine recht einleuchtende Theorie, worum es wirklich geht, hat Chris Gelken gestern bei Global Times China veröffentlicht:

Nach Irak und dem andauernden Kampf in Afghanistan ist die westliche Bevölkerung kriegsmüde. Die neokonservative Washingtoner Machtelite ünterstützt Israel zwar standhaft, aber sie ist unfähig die Idee eines weiteren langwierigen und kostspieligen Konfliktes zu verkaufen, der auf der Unfähigkeit Israels basiert, mit Militanten der Hamas in Gaza und der Hisbollah im Libanon zurechtzukommen. Das funktioniert einfach nicht.

Um Israels Wunsch zu unterstützen, die stärkst-mögliche Botschaft an Teheran zu senden, aufzuhören mit der Unterstützung der palästinensischen Widerstandsbewegungen, wurde es notwendig ein Monster zu schaffen, eines das gefährlich genug scheint, die Kriesgmüdigkeit der amerikanischen (und europäischen) Bevölkerung zu galvanisieren. Das iranische Nuklearprogramm war da ein großes Geschenk.

Mit anderen Worten: der ganze verlogene Propaganda-Zirkus um das iranische Atomprogramm ist eine israelische Operation der psychologischen Kriegsführung gegen die eigene westliche Bevölkerung, die ganz wie die Propagandalüge von den Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein dazu dient, der Bevölkerung des Westens die Kriegsmüdigkeit auszutreiben. Ziel ist es diesmal, beliebig starken Druck bis hin zum Angriffskrieg auf den Iran ausüben zu können, damit der seine Unterstützung für den Widerstand der Palästinenser aufgibt.

Der Hintergrund der Frage kann bei Kawther Salam nachgelesen werden. Die Mörder hätten allesamt Pässe der EU benutzt. Die Polizei von Dubai hat mitteilen lassen, es sei ihr gelungen, die Namen der Mörder zu ermitteln. Derzeit versucht Dubai angeblich die Länder der EU, die die Pässe ausgestellt haben, zur Mithilfe bei der Strafverfolgung zu bewegen.

Die Hamas hat anlässlich der Ermordung von Mohammad Al-Mabhouh in Dubai verlauten lassen, Israel versuche durch den Mord in Dubai das Kampfgebiet Palästina weit über die Grenzen von Palästina hinaus auszudehnen. Sollten Länder der EU dem Mossad durch die Ausgabe von unauffälligen Pässen direkte Beihilfe beim Mord geleistet haben, würden die EU und Deutschland damit gleichzeitig zum Kombattanten und Kampfgebiet im Nahost-Krieg.

Und nun noch ein paar weiche Fragen, eher philosophisch-politischer Natur. Ein Kern der deutschen Staatsräson ist bekanntlich die unbedingte Solidarität mit dem rassistischen Apartheidstaat Israel. Shimon Peres hat gerade im Bundestag gesagt, Grundlage dafür sei, dass Deutschland und Israel gemeinsame Werte hätten. Bestehen diese gemeinsamen Werte darin, gemeinsam in fremden Ländern missliebige Menschen zu ermorden, die israelischen Faschisten missliebig sind? Bestehen diese gemeinsamen Werte darin, dass Deutschland sich von Mörderbanden des Mossad zum Kombattanten und Schlachtfeld des Nahostkrieges machen lässt?

Nachtrag 07.02.2010: Zumindest vier der sieben Killer scheinen keine deutschen Pässe benutzt zu haben. Gulfnews berichtet, dass vier der israelischen Killer irische Pässe benutzt haben.

China müsse bedenken, dass die Atommacht Israel einen Angriffskrieg gegen den Iran beginnen wird, wenn China nicht kapituliert und der Iran Israel weiterhin öffentlich als koloniales Apartheidsregime bloßstelle. Und das könne ja schon mal gar nicht im Interesse von China sein, denn dabei würde die Ordnung am persischen Golf verloren gehen, aufgrund derer die US-Firma Halliburton die Ölfelder der saudischen Diktatur erschließt. Aus dem Iran Öl beziehen und im Gegenzug Raffinerien an den Iran liefern, darf China schon mal gar nicht. Um die USA zufriedenzustellen, muss China endlich bei der Propaganda-Lüge von den imaginären iranischen Atomwaffen, die obendrein noch eine Bedrohung für Israel darstellen sollen, mitmachen. Ganz so hat sie das zwar nicht gesagt, aber sinngemäß läuft es darauf hinaus.

Kleinlaut wurde Hillary Clinton dann, was die Konsequenzen angeht, mit denen sie China drohen will. Das übliche Spiel der USA, Länder die nicht gehorchen, mit Krieg zu überziehen, geht nicht, denn China ist viel zu groß dafür, als dass die USA es besetzen könnten. Wirtschaftssanktionen hätten die USA schon längst gern gegen China verhängt, wenn sie denn dazu im Stande wären. Doch das sind die USA nicht, denn wenn China die Praxis einstellt, die mit den Bildern ihrer toten Präsidenten bedruckten Papierschnipsel gegen reale Wirtschaftsgüter einzutauschen, sind die USA wirtschaftlich am Ende. Und von den bedruckten Papierschnipseln aus den USA hat China auch schon reichlich.

Also hat Hillary Clinton zum letzten Mittel gegriffen, das die die USA beherrschende Mafia noch in ihrem Köcher hat: China drohe langfristig eine “diplomatische Isolation“. Sollte China sich vor der Mafia in Israel nicht in den Staub werfen, dann werden die USA und Israel all ihre Verbündeten aufbieten, um China diplomatisch zu isolieren. China muss sich dann also darauf gefasst machen, dass neben den USA und Israel auch die Marschall-Inseln und Palau, die in der Vergangenheit die einzigen treuen Verbündeten der zionistischen Mafia in der UNO waren, China diplomatisch isolieren werden. China wird diese Drohung sicherlich schwer beeindrucken.

Quintessenz: “Wenn der amerikanische Löwe brüllt, verbreitet er nur noch Mundgeruch.” (Frei nach Helmut Kohl)

Eine ganz kleine Kleinigkeit wurde in den Berichten über die Festnahmen vergessen zu erwähnen. Die beiden Briten sind offenbar nicht etwa, wie der Guardian behauptet, “Nightclub Waiters”, sondern Ausbilder von Marine-Spezialkommandos auf dem NATO-Stützpunkt in Souda, die inzwischen zwei Verdächtigten US-Amerikaner offenbar US-Marines und der verhaftete Grieche belieferte den NATO-Stützpunkt mit Waren. In einem Kommentar auf einem Flüchtlingsblog findet sich obendrein ein Hinweis darauf, dass der flüchtige US-Amerikaner mit Hilfe des US-Militärs aus Kreta geflüchtet sein könnte.

Unklar ist bisher auch, ob die Soldaten die Brandanschläge auf die Synagoge in dienstlichem Auftrag verübt haben. Seitdem bekannt ist, dass von CIA, MI6 und NATO im Rahmen von Gladio geführte Kräfte zahlreiche False-Flag-Anschläge begangen haben, ist der Verdacht, es gäbe angesichts des politischen Linksrutsches in Griechenland eine Neuauflage von Sheepskin, jedenfalls nicht von vornherein als unbegründet von der Hand zu weisen.

Nachtrag: Ein Fakt steht allerdings fest. Die “Schande des modernen Griechenland“, von der das Wall Street Journal anlässlich der Brandstiftung schrieb, besteht den vorläufigen Ermittlungsergebnissen zufolge mehrheitlich aus US-Amerikanern und Briten.

Bemerkenswert sind dabei natürlich auch die Erfolge der CDU auf dem eng mit der Wirtschaftspolitik verknüpften Feld der Beschäftigungspolitik. So ermutigt die gezielte Wirtschaftspolitik der CDU deutsche Industrieunternehmen wie Siemens dazu, im Angesicht des erwirtschafteten Milliardengewinns fast 2000 Stellen zu streichen und damit die wichtige strategische Reserve von 6,6 Millionen freien Arbeitskräften deutlich aufzustocken.

Angesichts dieser gewaltigen Erfolge der Wirtschaftspolitik der CDU, mit denen Deutschland unterentwickelte Länder in Asien zunehmend verängstigt, hat sich die CDU nun weise dazu entschlossen, die deutsche Wirtschaft dazu zu ermutigen, jetzt mal deutlich auf die Bremse zu treten.

Die von der CDU geführte Hamburger Hafengesellschaft ist dieser Ermunterung mit Freude nachgekommen und geht mit gutem Beispiel voran. Sofort wurde davon Abstand genommen, einen wichtigen internationalen Hafen von Bander Abbas auszubauen und damit der Gefahr begegnet, aus Versehen notleidenden Unternehmen von unterentwickelten asiatischen Ländern ein Milliardengeschäft vor der Nase wegzuschnappen. Die weise Wirtschaftspolitik leistet damit schon jetzt einen wichtigen Beitrag für die internationale Völkerfreundschaft. Der japanische Botschafter Akio Shirota freut sich nun über die hervorragenden Geschäftsaussichten für japanische Unternehmen in Bander Abbas. So macht man sich Freunde.

Auch Siemens findet die Ermutigung der CDU-Kanzlerin, jetzt in der Wirtschaft mal richtig auf die Bremse zu treten, eine prima Idee. So hat Siemens gerade bekanntgegeben, dass man künftig darauf verzichte, Infrastruktur-, Verkehrs- und Medizintechnik an Geschäftspartner im Iran zu verkaufen. Auch diese weise Entscheidung ist ein Dienst an der Völkerfreundschaft. Endlich bekommen notleidende chinesische Unternehmen die Möglichkeit, diese Geschäftsfelder international zu besetzen. Das wird auch die chinesische Regierung sicher glücklich machen, denn dadurch kann sie ihre Handelsbilanz beim Einkauf von so profanen Witschaftsgütern wie Öl und Gas im Iran leichter ausgleichen und ihre knappen Devisenreserven von etwa 2400 Mrd Dollar etwas schonen.

Mit der Feststellung, dass die CDU es clever vermeidet, andere Länder mit wirtschaftlicher Konkurrenz aus Deutschland zu verängstigen, ist die Wirtschaftspolitik der CDU allerdings noch nicht ausreichend gewürdigt. Schließlich dürfen die mildtätigen Züge der CDU nicht unter den Tisch fallen. So hat die CDU einem militärisch hoffnungslos unterentwickelten Staatsgebilde im arabischen Raum in der jüngeren Vergangenheit gleich mehrere U-Boote geschenkt, die es zum Abschuss seiner Atomraketen dringend braucht.

Soviel Großzügigkeit beibt natürlich nicht unbemerkt. So hat gerade der Präsident der zionistischen Lobby-Organisation WJC, der milliardenschwere Unternehmer Ronald Lauder, die clevere und dem deutschen Interesse dienende Wirtschaftspolitik der CDU indirekt gelobt. Sowas geht runter wie Öl. Und schließlich ist die Unterstützung Israels ja Staatsräson in Deutschland und da darf man schon erwarten, dass Deutschland Israel bei den stolz bekanntgegebenen Geschäften israelischer Unternehmen mit dem Iran nicht im Wege steht.

Und dank ihrer cleveren Wirtschaftspolitik darf die CDU deshalb auch weiter darauf vertrauen, dass die der noblen Idee des Zionismus in besonderer Weise verpflichtete Springerpresse sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln massenmedial unterstützt und sie mit Lobliedern auf die segensreiche Wirtschaftspolitik der CDU von Wahlsieg zu Wahlsieg treibt.

Zum Abschluss ein dreifaches Hurra: Hurra CDU! Hurra Israel! Hurra Spingerpresse!

 
So also sieht die traurige Realität der Ergebnisse des Bildungssystems von Baden-Württemberg aus. Dass die Bildungssysteme der südlichen Bundesländer besser wären als andere, darf damit wohl als eine enttanrte Propaganda-Lüge der Medien gelten. Interessant ist auch, was die Medien zu Oettinger vor dem Bekanntwerden des Videos schrieben. Die CDU-Welt titelte zu Oettinger allen Ernstes: Oettinger beeindruckt Abgeordnete in Brüssel. Oettinger selbst sagte, als er den Hut in den Ring für den Job als EU-Kommissar warf, zu seinen Englischkenntnissen übrigens: “Ich bin in Englisch, was das Gespräch angeht, sehr sicher”.

Die Springerpresse wrd selbstbewusst den weiteren Abbau der Bürgerrechte im Namen der Sicherheit einfordern und das damit begründen, dass das gerade verschärfte sächsische Versammlungsrecht einen wichtigen Beitrag dazu geleistet habe, Dresden vor Schlimmerem zu bewahren. Die CDU wird öffentlich fordern, endlich Gesetze zu machen, mit denen linken Chaoten energisch Einhalt geboten wird. Meinungsumfragen werden Zustimmung der Bevölkerung dazu signalisieren, die FDP freut sich, bei den Bürgerrechten richtig einknicken zu können und die Umfragewerte der Linken fallen.

Der 13.02. ist in Dresden seit vielen Jahren ein besonderer Tag. Am 14.02.2010 werden die Schlagzeilen der Massenmedien in etwa wie folgt lauten: “Linke Krawallmacher randalieren in Dresden.”

Am 13.02.1945 begannen britische und amerikanische Flugzeuge nach Absprachen mit der Sowjetunion ein dreitätiges Bombardement der Innenstadt von Dresden, durch welches laut Wikipedia zwischen 18.000 und 25.000 Menschen ums Leben kamen. Zur anhaltenden Diskusion um diese Luftangriffe auf Dresden schreibt Wikipedia:

Diskutiert wird, ob solche Flächenbombardements militärisch notwendig und zweckmäßig waren sowie ob sie ethisch als Verbrechen, rechtlich als Kriegsverbrechen zu werten sind.

Was nicht im Artikel der Wikipedia steht, ist, dass die deutsche Armee in den Jahren zuvor bei dem von Deutschland begonnenen Weltkrieg und da insbesondere beim Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, dem viele Millionen von Sowjetbürgern zum Opfer gefallen sind, und der systematischen Ermordung von Juden einen einzigartigen Tiefpunkt in den ethischen und rechtlichen Maßstäben der Menschheit gesetzt hat, und aus militärischen Sicht der Alliierten bei der Eroberung Deutschlands höchste Eile geboten war, da niemand von den Allierten wusste, wie weit Deutschland noch von der Entwicklung einsatzfähiger “Wunderwaffen” und Atombomben entfernt war.

Seit einigen Jahren nutzt eine Organisation namens “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland” den 13. Februar in Dresden zur Ausrichtung von eines “Trauermarsches”. Diese “junge Landsmannschaft” ist, wie die Wikipedia verrät, eine umbenannte ehemalige Jugendorganisation eines den staatstragenden Unionsparteien nahestehenden Vertriebenenverbandes. In der Wikipedia ist zu lesen, dass Kritiker sie als Vorfeld-Organisation der NPD bezeichnen. Selbst traditionell rechts blinde Verfassungsschutzbehörden gestanden ein, dass es da das Problem des Rechtsextremismus gibt und der jährliche Dresdner “Trauermarsch” eine zentrale, überregionale Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene sei. Eine Nähe zur rechtsextremen Partei NPD ist auch beim Trauermarsch augenfällig. So sieht man sich beim Aufruf zum Trauermarsch 2010 “Gegen Krieg, Bombenterror und Vertreibung! – Trauermarsch Dresden” dazu veranlasst, Teilnehmer explizit darum zu bitten, Parteifahnen der NPD zu Hause zu lassen, da der Trauermarsch keine Veranstaltung der NPD sei.

Der Text des Aufrufes besticht auch durch Sprache und Argumentationsmuster der Naziszene und geht bei der Hervorhebung der deutschen als Opfer mit keiner Silbe darauf ein, dass die Bombardierung von Dresden eine Folge des von Nazi-Deutschland verbrochenen Angriffskrieges war. Wer nun weiß, dass die verfassungsfeindliche Partei NPD nur deshalb nicht verboten wird, weil ihre Führungspositionen insbesondere in den unionsregierten Ländern mit zahlreichen Agenten des Verfassungsschutzes besetzt ist, der mag diesen geschichtsverdrehenden rechten Aufmarsch für eine Veranstaltung unter der Schirmherrschaft der maßgeblich von den Unionsparteien geleiteten deutschen Geheimdienste halten.

Gegen diesen rechten Dresdener “Trauermarsch” 2010 hat sich unter dem Schlagwort “Dresden Nazifrei” ein breites Bündnis von zumeist links orientierten Organisationen und Personen gebildet, welches dem etwas entgegensetzen möchte. Mit dabei sind beispielsweise Politiker der Partei “Die Linke”, grüne Politiker, einige SPDler, Gewerkschafter, Kulturschaffende, Jusos, Jugendorganisationen von Gewerkschaften, gesellschaftskritische Organisationen wie Attac und Gruppen unter der Selbstbezeichnung “Antifa”. Das Ansinnen, gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten zu protestieren, ist sehr lobenswert. Doch dabei gibt es ein paar Probleme:

1. Unter den Aufrufenden sind zionistische rechte Neocons im linken Kleidchen. Erstaufrufer ist beispielsweise Bodo Ramelow, der Schirmherr der Antideutschen in der Jugend der Linkspartei. Hinter der Selbstbezeichnung Antifa verstecken sich zahlreiche ziofaschistische antideutsche Extremisten, die in der Vergangenheit, man denke zum Beispiel kürzlich an die Demo gegen Rechtsextremisten in Dortmund, gezeigt haben, dass sie jede sich bietende Gelegenheit zur gewalttätigen Eskalation nutzen. Mit Randale der Hilfstruppen der israelischen Rechten darf in Dresden also gerechnet werden.

2. Die Plakate “Dresden Nazifrei - Gemeinsam blockieren” sind zu scharf formuliert und tragen somit dazu bei, unnötigen Reibereien Vorschub zu leisten. Zwar spricht der Aufruf nicht von unfriedlichen Mitteln und erklärt, zur “Massenblockade” sollen “Aktionen des zivilen Ungehorsams” genutzt werden und von den Gegendemonstranten werde keine Eskalation ausgehen, doch auch dabei sind Konflikte mit der Polizei bei den Blockaden vorprogrammiert. Verstärkt wird der Konflikt noch dadurch, dass ein Video in Umlauf gebracht wurde, wo die Absicht zum Ausdruck gebracht wurde, die Polizei gemeinsam mit dem “Trauermarsch” einzukesseln. Hooligans, Provokateure des Verfassungsschutzes und antideutsche Saboteure in den Reihen der Gegendemonstranten haben es so besonders einfach, die Situation eskalieren zu lassen.

3. Der Aufruf zur Gegendemonstration enthält gleich als ersten Satz die Formulierung “Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.” Juristisch ist es nicht unbestritten, dass mit diesem Satz keine Straftat verwirklicht wird. Staatsanwaltschaft und Polizei stellen sich auf den Standpunkt, damit wäre eine Straftat nach §111 StGB und §21 VersammlG verwirklicht, und konnten die Lage im Vorfeld dadurch medienwirksam mit Hausdurchsuchungen, Attacken auf Webseiten und kurzfristigen Verhaftungen eskalieren.

Damit ist die Bühne für Provokateure und Saboteure bereitet. Die rechte Konzernpresse überschlägt sich angesichts des zu scharfen und juristisch umstrittenen Gegendemo-Aufrufes schon jetzt darin, über die linken Gegendemonstranten als Rechtsbrecher und sonstwie übles Gesocks herzuziehen, welches mit harten rechtsstaatlichen Bandagen bekämpft werden muss. Das Einzige, was dieser rechten Hetzpresse nun noch fehlt, ist, dass es am 13. Februar wirklich zu Randale kommt.

Von Gegenstrategien der Organisatoren der Anti-Nazi-Proteste gegen Provokateure und Randalierer ist trotzdem bisher praktisch nichts zu sehen ist. Mit dem Video, das zur Einkesselung der Polizei aufruft, wurde stattdessen weiter eskaliert. Da auch die CDU und die Springerpresse ein lebhaftes Interesse an Eskalation haben, muss damit gerechnet werden, dass auch Justiz und Polizei die Spannungen weiter nach Kräften anheizen werden.

Und zu Randale wird es kommen. Agent Provocateurs von Polizei und Verfassungsschutz haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie locker dazu in der Lage sind, Randale zu machen und damit friedliche und in jeder Hinsicht berechtigte Proteste zu diskreditieren. In Rostock haben ein paar Provokateure ausgereicht, um Hunderttausende von Demonstranten als Chaotentruppe hinstellen zu können. CDU und Springerpresse dürfen sich bereits jetzt darauf freuen, am 14.02. einen großen propagandistischen Sieg einzufahren. Die Organisatoren und Unterstützer der Proteste sind dumm oder korrupt genug, ihnen diesen Sieg mit großem Engagement frei Haus zu liefern.

Und damit kommen wir dann zu dem Punkt, warum CDU, Verfassungsschutz ud Konzernpresse sich Nazis als treudumme Schoßhündchen halten und die Gegendemo anheizen. Das hat gerade Elias Davidsson mit sehr anschaulichen Worten zutreffend beschrieben:

Mit den Hausdurchsuchungen und anderen polizeilichen Angriffen auf “Linke” in Berlin und Dresden werden Grüne, Jusos, Die Linke, Ver.di, Antifa usw. bei naiven Linken vom Staat “aufgewertet”. Diese polizeilichen Maßnahmen verpassen diesen Organisationen den “Ehrenstempel” des Antifaschismus. Damit können sie weiter das Volk über ihre wahre Natur täuschen und diskret den Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung an der NATO, den Krieg gegen den Terror, den Staat Israel und die Unterwerfung unter EU und USA unterstützen. Die organisierten Naziaufmärsche dienen dem Zweck, naive, aber anständige Linke zu Demonstrationen gegen eine angebliche faschistische Gefahr zu locken. So arbeiten auch die Torreros im Ring, in dem sie den Stier mit dem roten Tuch hin und her locken, um ihn am Ende zu töten. Es ist ein geschicktes Ablenkungsmanöver, denn die wahren Faschisten und Terroristen sitzen in der Bundesregierung und üben die reale Macht aus. Dass so viele anständige Linke dieses Ablenkungsmanöver noch nicht durchschauen, ist tragisch.

Was nun noch bleibt, ist die Frage, was Menschen tun können, die Naziaufmärsche unträglich finden und sich trotzdem nicht von CDU und Konzernpresse zur Diskreditierung vereinnahmen lassen wollen. Hier ein paar Vorschläge:

1. Eine alternative betont friedliche und konfliktfreie Veranstaltung organieren. Denkbar wäre zum Beispiel eine bunte Mahnwache mit Kerzen an einem von den Konfliktpunkten weit entfernten Platz unter dem Motto: Gegen Nazis und ihre heimlichen Unterstützer in der Regierung von Sachsen.

2. Die Organisationen und Unterstützer von “Dresden Nazifrei” für die falsche Strategie, die zur Diskreditierung der Linken führt, bereits im Vorfeld öffentlich in die Haftung nehmen. Geht die Sache schief und kommt es zu Randale, sind Rücktritte fällig.

3. Auf die von der sächsischen Landesregierung betriebene Eskalation und die dahinterstehenden Ziele bereits aufmerksam machen.

Pakistan`s security establishment, which wields influence over the Afghan Taliban, says it is ready to facilitate talks to end the Afghanistan conflict in return for greater US backing in its competition with India for regional influence.

Direkt übersetzt ins Deutsche lautet der Satz:

Das pakistanische Sichehrheits-Establishment, das Macht und Einfluss über die afghanischen Taliban ausübt, sagt, es sei zu Gesprächen über die Beendigung des afghanischen Konflikts bereit, wenn die USA im Gegenzug größere Unterstützung im Wettbewerb mit Indien über regionalen Einfluss leiste.

Ohne Kenntnisse über Hintergründe ist der Satz in seiner ganzen Tragweite trotzdem schwer zu verstehen und aus der Diplomatensprache in Klartext zu übersetzen. Mein Parteibuch beleuchtet deshalb nachfolgend zunächst einige Hintergründe zum “bewaffneten Konflikt” in Afghanistan und übersetzt dann diesen Satz in für jederman verständlichen Klartext.

Mein Parteibuch hat am 08.01. veröffentlicht, dass die USA im Krieg um die Drogen Afghanistans völlig abhängig von Versorgungsrouten durch Pakistan sind, dass die Pakistani sich ihrer Macht diesbezüglich sehr bewusst sind und auch gewillt zu sein scheinen, diese Macht im offenen Widerspruch zu den USA zu benutzen. Vor wenigen Tagen haben nun in der Folge der für Afghanistan zuständige Kommandeur der USA Stanley McChrystal und sein Papagei Guido Westerwelle kapituliert und vorgeschlagen, “Taliban” zu finanzieren und in die Regierung Pakistans miteinzubeziehen.

Trotz der indirekten Kapitulation ihres Kommandeurs will die USA nicht allzu schnell aus Afghanistan flüchten und zur Gesichtswahrung erstmal ihre Besatzungstruppen kräftig verstärken. Deutschland schickt für die PR-Operation zur Verschleierung der vollständigen Niederlage vorübergehend 500 bis 850 Soldaten mit bekannten Karriereperspektiven zusätzlich nach Afghanistan. Die Analyse der verschiedenen Interessen und Positionen offenbart, dass die USA und ihre Vasallen in Afghanistan gerade dabei sind, eine desaströse Niederlage einzufahren.

Das Ziel der Widerstandskämpfer in Afghanistan ist klar. Wie sie bei Verhandlungen im November deutlich gemacht haben, wollen sie ganz einfach, dass die Besatzungstruppen verschwinden und die Basen der Besatzunsgtruppen in Afghanistan geschlossen werden. Sollten sich die Widerstandskämpfer damit druchsetzen, so würde das bedeuten, dass die USA ihr strategisches Ziel, dauerhafte Basen in Afghanistan zum Druck machen gegen China, Russland und Iran nicht erreicht haben und sie außerdem die Kontrolle über die Heroinproduktion verlieren.

Auch das Ziel von China ist klar. China will die militärische Domainanz der USA zurückdrängen und weitere US-Basen vor seiner Haustür verhindern. Betrachtet man dieses Ziel, so ist es leicht zu verstehen, dass China in den letzten Jahren umfangreiche Projekte zur wirtschaftlichen Kooperation mit China und Iran eingegangen ist. Aus dem Iran bezieht China einen wichtigen Teil seines Rohölbedarfs, hat sich große Erdgasreserven gesichert und liefert im Gegenzug Technik wie zum Beispiel Raffinerien. Auch mit Pakistan hat China zahlreiche milliardenschwere Projekte vereinbart, unter anderem auch in der Region Kashmir. China zieht dadurch das lange und insbesondere unter dem Militärdiktator Pervez Musharaf mit den USA verbündete Pakistan in sein Boot und drängt dadurch den Einfluss der USA vor der eigenen Haustür zurück. Außerdem möchte China vermeiden, dass die USA Indien als Proxy zur Bekämpfung des Erfolges von China nutzen.

Was das wichtigste außenpolitische Zile von Pakistan will, ist klar: eine zufriedenstellende Lösung des nun schon über 60 Jahre währenden Streites mit Indien um Kashmir, um das die heutigen Atommächte Indien und Pakistan bereits vier Kriege geführt haben. In der Wikipedia werden die relevanten Wurzeln des Kashmirkonfliktes geschichtlich unter anderem wie folgt erklärt:

Der damalige Maharaja Hari Singh versuchte durch Verzögerungen in der Entscheidung, sich auf die pakistanische oder indische Seite zu schlagen, die Souveränität zu wahren. Nach Beginn der Invasion von durch Pakistan unterstützten paschtunischen Stammeskriegern und der fortlaufenden Rebellion gegen seine Herrschaft (besonders im Bezirk Punch) bat der Herrscher Indien um militärischen Beistand. Um diesen zu erhalten, erklärte er am 26. Oktober 1947 den Anschluss seines Fürstenstaates an die Indische Union. Binnen weniger Tage verlegte Indien massiv Truppen in die Krisenregion, um Aufständischen und eingesickerten Kämpfern zu begegnen. Pakistan akzeptierte den Beitritt zu Indien nicht. … Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im April 1948 geforderte Volksabstimmung über den Beitritt Kaschmirs zu Indien oder Pakistan hat bis heute nicht stattgefunden.

Dass Indien die Volksabstimmung der Kashmiris darüber, ob sie zu Indien oder Pakistan gehören wollen, liegt natürlich daran, dass Indien ganz genau weiß, dass die Kashmiris sich für Pakistan entscheiden würden. Die indische Herrschaft über Kashmir kann seit 60 Jahren nur durch eine fortwährende massive und brutale militärische Besatzung aufrechterhalten werden. Indien ist schon deshalb bei der Mehrheit der Kashmiris sehr unbeliebt. Pakistan unterstützt die Kashmiris seit 60 Jahren dabei, die indische Besatzung loszuwerden, was der wesentliche Grund für die seit der Teilung der britischen Kolonie in Indien und Pakistan anhaltenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan ist. Seit etwa 1989 gibt es in Kashmir einen andauernden Aufstand gegen die indische Besatzung, ähnlich der Intifada in Palästina. Indien hat darauf mit dem Einsatz von noch mehr Militär und noch mehr Brutalität gegen die Kashmiris geantwortet.

Wer diesen Hintergrund kennt, der versteht, was Pakistan von den USA als Preis dafür verlangt, dass Pakistan die USA in Afghanistan unterstützt: Unterstützung gegen Indien bei der Lösung des Kashmirkonfliktes. Das bedeutet: wenn die USA in Afghanistan aus dem kostspieliegen Morast herauskommen wollen, dann müssen sie ihr strategisches Ziel aufgeben, Indien als Proxy gegen China in Stellung zu bringen. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass China schon aus eigenem Interesse Pakistan bei seiner Forderung unterstützt nd Pakistan damit einen sehr breiten Rücken bekommen hat.

Das Ziel der USA, durch die Eroberung von Afghanistan eine strategisch nutzbare militärische Dominanz in Zentralasien zu bekommen, hat dazu geführt, dass die US-Außenpolitik in Scherben daniederliegt. Die USA suchen verzweifelt nach einem Ausweg, doch es gibt für die USA keine Möglichkeit mehr, ihre Dominanz in Zentralasien aufrecht zu erhalten.

Der Brights-Blog Marburg ist vom Bistum Regensburg abgemahnt worden, wir bringen mal solidarisch den Text aus dem Marburger Brights-Blog:
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Ich bin abgemahnt worden. Find ich klasse.

Es geht um diesen unseren Post, das beanstandete Element sind die Sätze “Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte nach der Verurteilung eines pädophilen Pfarrers wegen Ministranten-Missbrauchs deutlich vor der Wiedereinsetzung des Priesters in der Jugendarbeit gewarnt. Das Bistum Regensburg ignorierte das Statement des Gerichts und der heimlich sexhungrige Pfarrer von Riekhofen wurde 2007 prompt rückfällig.”, die nicht den Tatsachen entsprächen (!).

Zunächst sollte man erwähnen, dass der Satz im Wesentlichen aus dem Handelsblatt übernommen wurde. Das Handelsblatt hat bis dato keine Abmahnung erhalten.

Dummerweise schreibt beispielsweise das Regensburger Wochenblatt:

Gerichtssprecher Quentin sagt, auf dieses Gutachten fußte auch das Kontaktverbot für K.: „In der Bewährungsauflage heißt es, während der Dauer der Bewährungszeit ist es dem Verurteilten in keiner Weise gestattet, in der Jugendseelsorge und in der Jugendarbeit tätig zu werden”, so Quentin.

„Kann er nicht wieder in die Seelsorge?”, habe man die Richterin 2004 gefragt. Die hat laut Quentin folgendes geantwortet: „Unter Aufsicht ist es denkbar, dass er wieder in einer Gemeinde tätig ist, aber eine Jugendarbeit darf dabei keinesfalls in Betracht kommen”. Das wäre auch folgerichtig, weil der Richterin ja das Gutachten Ottermanns vorlag. Das Bistum indes behauptet, die Richterin habe keine Bedenken gehabt. Zudem, so argumentiert das Bistum, hätte das Amtsgericht ja ansonsten ein weiteres Kontaktverbot mit Jugendlichen verhängt. Doch auch das ist nicht richtig.

Das heisst, die Darstellung, die hier auf dem Blog zu lesen ist, entspricht meinem Vernehmen nach den Tatsachen (Die oben wiedergegebenen Sätze lassen sich wohl mit dem Begriff “Warnung” recht gut beschreiben). Missverständnisse könnten sich daraus ergeben, dass beispielsweise die Warnung in Form einer Bewährungsstrafe nicht mehr “aktiv” war, als es zum zweiten Ereignis kam. Dies hat jedoch niemand behauptet. Ich denke aber, dass man den Satz mit etwas Mühe so verstehen kann.

Morgen werde ich mal beim OLG Nürnberg nachfragen, aber ich gehe mal davon aus, dass die hier wiedergegebenen Äußerungen tatsächlich der Auffassung der Richterin entsprechen.

Wie geht man mit einer Abmahnung um, die von offensichtlich falschen Umständen ausgeht? Welche Rechtsvorschrift könnte ich (bzw. der Autor des Artikels) hier übertreten haben?
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Eine Ergänzung aus dem Brights-Blog, die wir als interessante Zusatzinformation gerne übernehmen:

Das RA-Büro Romatka & Collegen, München sieht sich beauftragt, bis 22. Jan. 2010, 12 Uhr eine Unterlassungserklärung zu fordern (d.h. EINEN Tag Zeit statt 14-Tages-Frist wie üblich) zu fordern.

Die Tatsachen sprechen klar gegen einen bischöflichen Erfolg in der Sache. Dass hat Müller aber in der Vergangenheit noch nie gestört. Wegen Gerichtsstand in csu-Bayern?? Eine eidestattliche Erklärung von ihm ersetzt keinen Beweis.

Mit einem Mitarbeiter des Handelsblatts wurde gesprochen, dort ging - wie üblich – keine Unterlassungserklärung ein, aber bei einem kleinen, offenbar als wehrlos angesehenen Blog -Privatmenschen.

Fragen an die RA-Kanzlei:
Warum das „Handelsblatt“, eine Zeitung, die einen fast gleichlautenden Satz veröffentlicht hatte (in der Tat war der beanstandete Satz ein Zitat und auch als solches gekennzeichnet), bislang nicht von ihren Mandanten kontaktiert wurde (persönliche Korrespondenz T. Gottlöber 21.1.2010)

Warum sie damit rechnen, durch eine Gerichtsverhandlung, die ja nun mal öffentlich ist, ihren Mandanten vor solchen (und vergleichbaren) Äußerungen, schützen zu können, bleibt schleierhaft.

Die Taliban bekommen Unifomen von Polizei und Militär angezogen, einen vernünftigen Sold aus dem Westen, dann kann die NATO schon bald verkünden, dass sie den total unsinnigen Krieg gewonnen hat und nun nach Hause gehen kann. Zum Garanten der Sicherheit in Afghanistan werden dann bald Pakistan und Iran. Und um die Wirtschaft in Afghanistan können sich dann beispielsweise die Chinesen kümmern, die verstehen ohnehin mehr von Wirtschaft als Amerikaner, Briten und Deutsche zusammen. Aber wenn man als Aggressor einen Krieg verloren hat, dann kann man sich sowas eben nicht aussuchen.

Mit einer ähnlichen Strategie haben die Briten schließlich auch schon den Krieg im Irak gewonnen, als sie in ihren belagerten Basen in Basra saßen und wegen des ständigen Beschusses weder aus noch ein wussten und nicht mehr britische Terroranschläge unter falscher Flagge ihnen noch halfen: da haben die Briten den Sadristen einfach Polizei-Uniformen gegeben und sind dann Hals über Kopf abgehauen. Seitdem bestimmt zwar der vom iranischen Revolutionsführer Khomenei mitgegründete pro-iranische SCIRI das politische Geschehen im Irak, aber als Aggressor, der den Krieg verloren hat, kann man sich eben nicht alles aussuchen.