mein-parteibuch.com http://www.mein-parteibuch.com/blog Ein Internet-Tagebuch mit Katzenbildern Sat, 04 Jul 2009 19:04:17 +0000 http://wordpress.org/?v=2.1 de Copyleft Mit der FDP in den Bürgerkrieg http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/04/mit-der-fdp-in-den-buergerkrieg/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/04/mit-der-fdp-in-den-buergerkrieg/#comments Sat, 04 Jul 2009 18:31:18 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/04/mit-der-fdp-in-den-buergerkrieg/ Web Patrol Mit der FDP in den Bürgerkrieg

Gerade eben erst hat der neoliberale Speichellecker Peter Sloterdijk in der FAZ zum Bürgerkrieg der Neoliberalen gegen den Pöbel aufgerufen. Inzwischen zeigt die von ihm besonders hofierte Partei FDP, wie man sich das praktisch vorstellen darf. In Honduras gab es gerade einen von der FDP unterstützten Putsch, der für Deutschland Vorbildcharakter haben könnte.

Endlich brauchen sich die Reichen in Honduras nicht mehr von der Mehrheit der Armen vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen haben. Die demokratische Macht der legitimen Herrscher des Landes kommt nun nach Auffassung der FDP endlich nicht mehr aus der Wahlurne, sondern aus den Kanonenrohren von Panzern. Die Putschistenpartei FDP beweist mit dieser Haltung gerade auch im Hinblick auf ihre faschistische deutsche Geschichte erstaunliches Traditionsbewusstsein.

Und schon kommen die nächsten Ratten aus ihren Löchern. Der Berliner FDP-Spitzenkdaidat Martin Lindner, dem sein Bundestagseinzug dank seines Listenplatzes 1 nur noch zu nehmen ist, wenn die FDP unter der 5%-Hürde bleibt, fordert schon jetzt, den von der Mafia-Union der alten Nazis gefordeten Bundesarbeitsdienst für ALGII-Empfänger mit Leistungskürzungen auf 250 Euro zu kombinieren.

Natürlich kann davon kein Mensch leben. Aber auch da hat die FDP ja eine Idee zu. So hat Martin Lindners FDP-Fraktions-Stellvertreter Henner Schmidt kürzlich erst vorgeschlagen, Arbeitslose zur Rattenjagd einzusetzen und einen Euro pro Ratte Leistungslohn zu bezahlen. Prima Idee. An Arbeitslose im Wedding, Lichtenberg und Neukölln, die noch keine geeigneten Jagdwerkzeuge besitzen, könnten dann 45er, Repetierflinten und - um auch größere Rattenplagen wirksam bekämpfen zu können - AK47 ausgegeben werden. Und ab geht es dann auf Rattenjagd nach Wilmersdorf, Mitte und Zehlendorf.

Wie die FDP sich einen Rechtsstaat vorstellt, hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer gerade durch seine Lobhudeleien für den Militärputsch in Honduras bewiesen. Dass kann die FDP haben. Die Wähler der FDP werden erstaunt sein, was in Deutschland los ist, wenn die Putschistenpartei die Sozialhilfe so zusammenstreicht, dass davon niemand leben kann. Wer Verhältnisse wie in Honduras will, soll ruhig dafür sorgen, dass die Putschistenpartei FDP in Deutschland an die Regierung kommt. Natürlich darf die FDP dabei nicht vergessen, sich selbst und ihresgleichen anständig zu bedienen. Dass unter dem Stichwort Bankenrettung gerade mal wieder Hunderte Milliarden Euro an Milliardäre verschenkt werden, könnte Arbeitslose erst richtig zur Rattenjagd motivieren.

Also, dann mal los. Wenn Herr Sloterdijk und seine asoziale Besserabzocker-FDP Bürgerkrieg wollen, dann können sie den haben. Wer Bürgerkrieg in Deutschland will, soll ruhig die Putschistenpartei FDP wählen. Wer allerdings mehr auf friedliche Verhältnisse in Deutschland Wert legt, sollte hingegen lieber nicht FDP wählen.

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Lone Star bekommt weitere Milliarden deutsche Steuergelder geschenkt http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/04/lone-star-bekommt-weitere-milliarden-deutsche-steuergelder-geschenkt/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/04/lone-star-bekommt-weitere-milliarden-deutsche-steuergelder-geschenkt/#comments Sat, 04 Jul 2009 00:03:13 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/04/lone-star-bekommt-weitere-milliarden-deutsche-steuergelder-geschenkt/ Manche Dinge sind so skurril, dass sie schlicht unglaublich sind. Für wie blöd halten die Verräter die Leute in Deutschland eigentlich? Nachdem die ehemlas staatliche IKB Bank billigst an die Ami-Heuschrecke Lone Star verscherbelt wurde und gegen Ex-Chef Stefan Ortseifen Anklage wegen Börsenmanipulation und Untreue erhoben wurde, hat der dubiose Milliardärs-Sozialhilfefond Soffin beschlossen, der IKB noch mal ein paar Milliarden zu schenken. Hurra, es lebe die Heuschrecke!

Was muss eigentlich noch passieren, bis dem Stimmvieh auffällt, dass Deutschland eine US-Kolonie ist, die von den Kolonialherren nach Gutdünken ausgeplündert wird?

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Noch mehr SEO-Spaß mit der deutschen Israellobby http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/03/noch-mehr-seo-spass-mit-der-deutschen-israellobby/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/03/noch-mehr-seo-spass-mit-der-deutschen-israellobby/#comments Fri, 03 Jul 2009 20:49:01 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/03/noch-mehr-seo-spass-mit-der-deutschen-israellobby/ Mein Parteibuch berichtete am 04.04.2009 im Beitrag SEO-Spaß mit Wolfgang Buschfort, dass nach einem Kommentar des SPD-Politikersohns Wolfgang Buschfort, der sich als Fernsehjournalist mit Hetzbeiträgen gegen den Verein Human Dignity and Rights (HDR) einen Namen gemacht hat, hier im Parteibuch jede Menge Vandalismus im Parteibuch Wiki aufgetreten ist. Stolz verkündeten die Spammer, dass Wolfgang Buschfort Mitglied der deutschen Israellobby in Form der Deutsch-Israelischen Gesellschaft DIG sei. Was für eine einflussreiche Seilschaft die DIG unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Johannes Gerster DIG bildet, lässt sich anhand der Bilder zum Berliner Presseball 60 Jahre Israel erahnen, wo auf den Bildern neben dem israelischen Botschafter und hohen deutschen Politikern und Juristen auch bekannte Hetzer wie Sacha Stawski und Medienzarin Friede Springer zu sehen sind.

Im Mittelpunkt des Vandalismus hier im Parteibuch stand seit April 2009 immer wieder Wolfgang Buschfort, HDR und Israel. Das ist insofern bemerkenswert, als dass die Hetzbeiträge von Wolfgang Buschfort gegen HDR zum Ziel hatten, HDR als verfassungsfeindlich zu denunzieren und der Verin von anonymen Stalkern beleglos beschuldigt wurde, er übernehme Beiträge der rechtsextrmen Nationalzeitung.

Da der antideutsche Stalkerclub es trotz massiver Bemühungen nicht geschafft erreicht hat, das Parteibuch mundtot zu machen, sondern im Gegenteil die Spammerei nur dazu geführt hat, dass die attackierten Beiträge mehr Aufmerksamkeit und bessere Platzierungen bei Google bekommen haben, geht die deutsche Israel-Lobby nun beim Stalking noch ein paar Schritte weiter als nur Vandalismus im Parteibuch Wiki zu betreiben und Kommentar-Spam im Parteibuch abzusetzen.

So hat Mein Parteibuch wie berichtet in den letzten Tagen zahlreiche E-Mails mit gefälschten Newsletter-Anmeldungen und gefälschten Warenbestellungen erhalten, die von unbekannten Personen auf den Namen des Vorsitzenden des Vereins HDR unter Angabe der Redaktionsadresse von Mein Parteibuch abgegeben wurden. Das nennt man Stalking und ist strafrechtlich eine klare Sache.

Beim Spammen sind für das Vorgehen der deutschen Israellobby die folgenden vier Kommentare typisch, die gerade unter verschiedenen Pseudonymen allesamt von der IP-Adresse 88.128.95.144 abgegeben wurden. Das propagandistische Muster der Flase-Flag-Propaganda ist da leicht zu erkennen.

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Stockacher | stockly@gmx.de | IP: 88.128.95.144

Deutsche Rechte feiern Ahmadinedschad

[Vollzitat des Märchenschau-Beitrages von der Redaktion entfernt, kann hier nachgelesen werden, wurde im Parteibuch unter Michael Jackson ist tot bereits ausführlich kommentiert]

3. Jul, 21:12 — Kommentar abgegeben zum Beitrag Immer noch 86% für die deutschen Kriegsparteien

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Hopplahopp | keinefaschos@yahoo.de | IP: 88.128.95.144

Stimmt es eigentlich, dass mein-parteibuch.com artikel auf DVU und NPD-Blättern übernimmt? Hier klingt einiges so faschistisch.

3. Jul, 21:15 — Kommentar abgegeben zum Beitrag Video aus dem Todesstreifen

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Red. | redfaschos@yahoo.de | IP: 88.128.95.144

Ja. mein-parteibuch tauscht regelmäßig Artikel mit von uns ausgesuchten Zeitschriften Ist aber inhaltlich folgerichtig und spart Zeit, Geld und Arbeit. Eine Akzeptanz der übrigen Naziideologie ist damit nicht verbunden. Uns geht es nur um den Kampf gegen den internationalen Judaismus.

3. Jul, 21:21 — Kommentar abgegeben zum Beitrag Video aus dem Todesstreifen
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Dieter Zoschke | dieters@ewag.de | IP: 88.128.95.144

Dachte ich’s mir doch. Hatte ich so schon in der Jungen Freiheit gelesen.

3. Jul, 21:28 — Kommentar abgegeben zum Beitrag Video aus dem Todesstreifen

Das ist typisch für das Vorgehen der deutschen Israel-Lobby und ihres antideutschen Auslegers. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus werden von Antideutschen zur Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung, wo mit Benjamin Netanjahu ein Rechtsextremist Regierungschef und mit Avigdor Lieberman ein Faschist Außenminister ist, ganz offen verlogene Propaganda und kriminelle Methoden wie gefakte Bestellungen angewendet. Und wie schon dem HDR wird hier auch Mein Parteibuch unbegründet unterstellt, wir würden Beiträge von Rechtsextremisten übernehmen. Tatsächlich war der erste Parteibuch-Beitrag zum Scheitern der grünen Welle im Iran lange vor den Lobpreisungen der von Verfassungsschützern geführten deutschen Faschisten erfolgt. Wenn jemand abgeschrieben hat, dann haben Führungskräfte der vom Verfassungsschutz geführten Nazis im Parteibuch abgeschrieben.

Das Muster der Denuntiation der Israel-Lobby ist im Parteibuch erkennbar ähnlich dem der Denunziation mit falschen anonymen Anschuldigungen gegen HDR. So entsteht der üble Verdacht, dass Israel-Lobby, Antideutsche, Verfassungschutz und Neo-Nazi-Kader in Deutschland Hand in Hand an der Denunziation von Gegnern der Apartheid arbeiten und ihr Vorgehen koordinieren.

Mein Parteibuch wird das legale und illegale Treiben der deutschen Israel-Lobby weiter aufmerksam verfolgen und darüber ebenso berichten wie über den alltäglichen Rassismus im Apartheidstaat Israel.

Nachtrag 04.07.2009: Die Israel-Lobby spammt ahrtnäckig weiter. Hier die neuesten Ergüsse, diesmal von der IP: 88.128.89.132:

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hilberich | hilberhos@yahoo.de | IP: 88.128.89.132

Wie ich schon vor 2 Wochen anmerkte: Verfolgungswahn sollte man beim Psychiater behandeln lassen.

4. Jul, 02:15 — Kommentar abgegeben zum Beitrag Noch mehr SEO-Spaß mit der deutschen Israellobby

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Der Trust | trustus@yahuh.de | IP: 88.128.89.132

Deutsche Rechte feiert mit mein-Parteibuch Islamfaschisten Ahmadinedschad

[Vollzitat des Märchenschau-Beitrages von der Redaktion entfernt, kann hier nachgelesen werden, wurde im Parteibuch unter Michael Jackson ist tot bereits ausführlich kommentiert]

4. Jul, 02:19 — Kommentar abgegeben zum Beitrag Zeit-gemäße Propaganda von Ulrich Ladurner

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engola | engola@engola.de | engola.de | IP: 88.128.89.132

Ja, Dieter. mein-parteibuch übernimmt Artikel von Naziblättern. Dafür dürfen die sich aber auch bei mein-parteibuch bedienen. Austausch unter Gleichgesinnten nennt man das wohl.

4. Jul, 02:24 — Kommentar abgegeben zum Beitrag Michael Jackson ist tot

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Suse67 | suse67@hotmail.de | IP: 88.128.89.132

Ach, wieder so ein getürktes Video? Wo kriegt Ihr die alle her? Die müssen im Libanon ja ne Massenproduktion haben. Palliwood eben.

4. Jul, 02:28 — Kommentar abgegeben zum Beitrag Video aus dem Todesstreifen

Nachtrag 2: Hier sind noch zwei weitere Kommentare von der IP 89.245.33.163, die belegen, wie verlogen die deutsche Israel-Lobby in ihrem kranken Hass agiert:

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17+4 | rubelro@web.de | IP: 89.245.33.163

Deutsche Rechte feiern Ahmadinedschad

“Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident!”

[Vollzitat des Märchenschau-Beitrages von der Redaktion entfernt, kann hier nachgelesen werden, wurde im Parteibuch unter Michael Jackson ist tot bereits ausführlich kommentiert]

4. Jul, 04:43 — Kommentar abgegeben zum Beitrag Deutsche Israellobby mobilisiert für Staatsstreich im Iran
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engola | engola@engola.de | engola.de | IP: 89.245.33.163

Wer sich nach der deutschen Geschichte so offen ansisemitisch äußert wie hier die Redaktion sollte sich über Gegenmeinungen nicht wundern. Nun, wie man in den wald hinein ruft, so schallt es heraus, liebe Redaktion.

4. Jul, 04:41 — Kommentar abgegeben zum Beitrag Noch mehr SEO-Spaß mit der deutschen Israellobby

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http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/03/noch-mehr-seo-spass-mit-der-deutschen-israellobby/feed/
Immer noch 86% für die deutschen Kriegsparteien http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/02/immer-noch-86-fuer-die-deutschen-kriegsparteien/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/02/immer-noch-86-fuer-die-deutschen-kriegsparteien/#comments Thu, 02 Jul 2009 21:37:15 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/02/immer-noch-86-fuer-die-deutschen-kriegsparteien/ Infratest hat heute für die Märchenerzähler der ARD mal wieder eine Erfolgskontrolle gemacht, mit der die Wirkung der Propaganda der gleichgeschalteten Medien in Deutschland gemessen wird. Der aktuellen Wahlprognose zufolge funktioniert die Propaganda in Deutschland weiterhin prächtig. Der transatlantische Opiumkrieg Deutschlands gegen Afghanistan ist der Umfrage zufolge zwar in Deutschland inzwischen beinahe genauso unbeliebt wie bei den Opfern in Afghanistan, aber die gute Erfolge beim Krieg an der Heimatfront stellen sicher, dass Krieg und Frieden bei der Wahl nur eine untergeordnete Bedeutung haben wird und die vier Flügel der kriegsgeilen meudalistischen Einheitspartei Deutschlands dadurch bei der nächsten Wahl wieder auf 86% der Stimmen kommen.

Die Gegner des Krieges gegen Afghanistan werden der Umfrage zufolge gerade einmal auf maximal 14% kommen, wovon 10% auf die Linkspartei und 4% auf andere entfallen, sofern diese 4% überhaupt gegen den Krieg sind.

Obwohl die große Koalition aus Mafia-Union und Verräterpartei das Stimmvieh in den letzten vier Jahren nach Strich und Faden belogen und betrogen hat, kommt sie der Prognose zufolge immer noch auf 58%. Für die Mafia-Union ergibt sich aufgrund der prognostizierten satten 15% für die deutsche Putschistenpartei FDP sogar die Chance nach der Bundestagswahl 2009 eine offen wirtschaftsfaschistische Regierung zu bilden. Auch das grüne Bataillon der NATO schneidet mit der Forderung nach der Einführung von Drei-Liter-Panzern in der Umfrage mit 13% prima ab.

Ein Kriegshaushalt nach dem anderen wird verabschiedet und riesige Abzock-Blasen finanzieren den Krieg, aber kaum einer kommt in Deutschland auf die Idee, die verlorenen Kriege des US-Imperialismus für die katastrophale Lage in den Kolonien verantwortlich zu machen.

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Woran liegt’s? http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/02/woran-liegts/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/02/woran-liegts/#comments Wed, 01 Jul 2009 23:50:02 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/02/woran-liegts/ Wo sind sie geblieben, die Sturmgeschütze der deutschen Demokratie? Gerade noch war die ganze Welt am Beispiel Iran Zeuge, wie sehr der westlichen Presse angeblich das Schicksal der Demokratie in fremden Ländern am Herzen liegt, und nun, wo in Honduras ein Militärputsch stattgefunden hat, der von der UNO, OAS, ALBA und EU einmütig verurteilt wurde und wo Barack Obama und deutsche Politiker einmütig erklären, dass der Coup illegal war, findet sich nichts davon auf den Titelseiten der deutschen Presse. Lediglich kleine Meldungen irgendwo in den Tiefen finden sich da zum faschistischen Staatsstreich in Honduras. Woran liegt’s?

Liegt das daran, dass der liebe Herrgott das Erdöl der Deutschen nicht unter dem Sand von Honduras versteckt hat, sondern im Iran verbuddelt hat? Oder liegt es daran, dass die deutsche FDP bei dem faschistischen Putsch in Honduras eine tragende Rolle gespielt hat? Oder liegt es daran, dass in Hinduras drohte, dass die Bevölkerung sich linken Ideen aufgeschlossen zeigt?

Mein Parteibuch glaubt daran nicht. Die Presse in der US-Kolonie Deutschland schreibt sowieso nur, was die CIA für richtig hält. Wenn man die Presse unter dem Aspekt liest, wer damit was zu manipulieren versucht, weiß man recht schnell, was wirklich gespielt wird. Barack Obama fährt zweigleisig und lässt die deutsche Putschistenpartei FDP die Drecksarbeit machen. Mit Worten unterstützt der notorische Lügner Barack Obama den gewählten Präsidenten Zelaya und mit Taten die faschistischen Putschisten. Warum sonst versucht die von den USA gesteuerte Propagandabrigade der Springerpresse die in der US-amerikanischen Diktatorschule School of the Ameriacas ausgebildeten Putschisten mit plattesten Lügen salonfähig zu machen? Warum sonst sperrt Barack Obama nicht die US-Zahlungen an die Putschisten?

Der ALBA steht am Samstag die erste große Bewährungsprobe gegen den US-Imperialismus bevor. Sollte es Mel Zelaya unterstützt von ALBA und Telesur gelingen, 15 Jahre Pinochetismus in Honduras zu verhindern, hat der US-Imperialismus in Südamerika ausgespielt. Aktuelle Informationen zur Lage in Honduras finden sich im Parteibuch Archiv unter dem Stichwort Honduras.

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Wäre Deutschland ein souveräner Staat, http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/01/waere-deutschland-ein-souveraener-staat/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/01/waere-deutschland-ein-souveraener-staat/#comments Wed, 01 Jul 2009 15:29:37 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/01/waere-deutschland-ein-souveraener-staat/ wäre die Bundesregierung nicht bloß eine Ansammlung von Marionetten,
wäre das deutsche Parlament nicht nur zur Dekoration da,
wäre das deutsche Bundesverfassungsgericht unabhängig,
gäbe es in Deutschland eine freie Presse,
oder wenigstens einen unabhängigen Präsidenten,
hätten Menschenrechte in Deutschland irgendeine Bedeutung,
dann wäre es unmöglich,
dass ein von der deutschen Regierung abgeschlossener Vertrag,
der einer fremden Regierung Straflosigkeit für in Deutschland
geplante Verbrechen wie Entführung und Folter zusichert,
eine andere Wirkung als die strafrechtliche Verfolgung der Unterzeichner
wegen Beteiligung an diesen Verbrechen zur Folge hätte.

Doch Deutschland ist kein souveräner Staat,
sondern eine transatlantische Kolonie der USA.

Deshalb werden geständige Verbrecher wie Robert Seldon Lady
für in Deutschland begangene Verbrechen wie Entführung und Folter
vor der deutschen Strafverfolgung von der deutschen Bundesregierung
gemäß einem Vertrag mit der Kolonialmacht
über die Straflosigkeit ihrer Verbrechen geschützt
und das Parlament,
der Präsident,
das Bundesverfassungsgericht
und die Medien
der Bananenrepublik Deutschland
schweigen dazu auch heute wieder
schamvoll
während sie gleichzeitig die neuen Befehle ihres Gebieters
demütig entgegennehmen.

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Lachnummer vom Bundesverfassungsgericht http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/01/lachnummer-vom-bundesverfassungsgericht/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/01/lachnummer-vom-bundesverfassungsgericht/#comments Wed, 01 Jul 2009 12:20:44 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/01/lachnummer-vom-bundesverfassungsgericht/ Eigentlich wollte Mein Parteibuch das unwürdige Schauspiel, dass das Bundesverfassungsgericht gerade zur Einführung der EU-Diktatur geboten hat, nicht kommentieren. Schließlich kann niemand ernsthaft erwarten, dass ein Gericht die Mitglieder des Politzirkus, der die Richter nach parteipolitischen Kriterien aussucht, in einem so zentralen Punkt wie der Einführung der EU-Diktaturverfassung stoppt. Die Aufgabe des Gerichtes ist es, dennoch so zu tun, als ob es unabhängig sei, und dann natürlich eine “Ja-aber”-Entscheidung zu fällen. Mit dem Ja wird dem Wunsch der herrschenden Mafia Rechnung getragen und mit dem “Aber” wird den Leuten Sand in die Augen gestreut, das heißt die Illusion gegeben, Deutschland sei ein Rechtsstaat.

So gab das Bundesverfassungsgericht seinen Ja-Aber-Segen dafür, dass das Führen von Angriffskriegen OK ist und Tornados Deutschland am Hindukusch verteidigen, Ja-Aber boxte das Bundesverfassungsgericht entgegen aller sonst üblicher Rechtsprechung ein geachtetes Mitglied des Politzirkus aus der Beleidigungsstrafe heraus, nachdem er den Staatsanwalt, der es gewagt hatte, den ehrwürdigen Kokser Paolo Pinkel zu verfolgen, durchgeknallt zu nennen und so sagt es Ja-Aber zu allen verfassungswidrigen Gesetzen, mit denen Deutschland systematisch immer weiter zum offenen faschistischen Polizei- und Geheimdienststaat ausgebaut wird.

Und natürlich hat das Bundesverfassungsgericht nun auch Ja-Aber zum EU-Diktaturvertrag gesagt. Dass die Leitmedien Bild, Tagesschau und Spiegel das Ja-Aber wie die Jubelperser frenetisch feiern, ist in einem Staat, in dem die Medien gleichgeschaltet sind, keine Überraschung. Bemerkenswert ist aber, dass das Schauspiel auch in weiten Teilen der kritischen Gegenöffentlichkeit nicht durchschaut wird. Von einer “Klatsche” für Regierung und Abgeordnete ist die Rede und es wird so getan, als sei das Bundesverfassungegericht Retter der Demokratie in Deutschland, ganz so, als ob es in Deutschland demokratische Verhältnisse gäbe und nicht die Mafia regieren würde. Deshalb kommentiert Mein Parteibuch die Entscheidung nun doch.

Das jüngste Placebo des Bundesverfassungsgerichtes ist schon bei flüchtigem Hinsehen als Lachnummer zu erkennen. Auf vielen, vielen Seiten führt das Gericht aus, dass das Parlament in Deutschland seiner ureigensten Aufgabe nicht nachgekommen ist, sondern einem europäischen Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat. Stimmt, und das wundert auch keinen, denn vor der Abstimmung im Bundestag hat den Vertrag von Lissabon kaum ein Abgeordneter gelesen. Schließlich war der Vertrag nicht einmal gedruckt. So ist das üblich in der Staatsform, die in Deutschland als Demokratie bezeichnet wird, der Führer befiehlt und die Abgeordneteten heben blind ihre Hand.

Gäbe es so etwas wie eine unabhängige Justiz in Deutschland, dürfte man erwarten, dass sie das EU-Ermächtigungsgesetz als versuchten Staatsstreich einstampft und an die Staatsanwaltschaft übergibt. Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Es will sichergestellt wissen, dass die Farce nicht ganz so schnell als Farce durchschaut wird. Es sagt, das Gesetz ist ein Ermächtigungsgesetz, aber das ist OK, wenn die Abgeordneten, die dem Ermächtigungsgesetz gerade blind zugestimmt haben, auch zukünftig die Pflicht haben, ihre Hand auf Befehl von Bild und Fraktionsführer hin zu heben.

Die in rote Gardinen gehüllten Zauberer vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts haben also mit blumigen Worten und ernster Miene verkündet, das EU-Ermächtigungsgesetz ist prima, wenn der Bock der Gärtner ist. Und das Publikum findet, dass das eine prima Idee ist und jubelt frenetisch. Hätte die Show im Kabarett stattgefunden, so würde auch Mein Parteibuch Andreas Voßkuhle und seinen Leuten nun ordentlich Beifall klatschen.

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Petition wider den GEMA-Wahnsinn http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/30/petition-wider-den-gema-wahnsinn/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/30/petition-wider-den-gema-wahnsinn/#comments Tue, 30 Jun 2009 13:01:27 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/30/petition-wider-den-gema-wahnsinn/ Die GEMA ist bekanntlich Nachfolgerin von Goebbels STAGMA, mit der die Nazis Deutschland und den angeschlossenen Gebieten einen Kulturmonopolismus nach ihrem Geschmack verordneten. An der Steuerung des Kulturbetriebes hat sich bis heute de facto kaum etwas geändert, nur dass die CIA den Kulturbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland von Goebbels übernommen hat. Die GEMA hat dank der im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz festgeschriebenen und in völligem Widerspruch zu sämtlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen stehenden GEMA-Vermutung natürlich auch in der Bundesrepublik ein gesetzlich festgeschriebenes Quasi-Monopol.

GEMA-Vermutung bedeutet nichts anderes, als dass die GEMA einfach behaupten darf, sie sei berechtigt, für jegliche Musik Schutzgelder einzutreiben, egal ob sie wirklich irgendwelche Rechte an der Musik hat oder nicht. Wer sich dagegen wehren will, muss klagen und Beweise vorlegen, dass die GEMA keine Rechte an freier Musik hat. Da Richter in Deutschland frei und unabhängig in ihrer Beweiswürdigung sind und deutsche Richter bekanntlich im Zweifel meist für die Mafia urteilen, ist das ein so riskantes Unterfangen, dass es kaum jemand macht.

Und, wer hätte das gedacht, die GEMA nutzt die GEMA-Vermutung dazu, um Nutzer und Künstler auszusaugen und die Schutzgelder an die Contentmafia zu verteilen. Wer sich dagegen wehrt, für das Aufführen selbstgeschriebener Musik an die GEMA dick abdrücken zu müssen aber fast nichts aus dem System wieder herauszubekommen, so wie es Barbara Clear gerade getan hat, der bekommt zu hören, dass die GEMA mit der Kohle machen kann, was sie will. Mit einer Versechsfachung der Schutzgelder für Verantstaltungen wird die GEMA demnächst aber erst richtig zulangen.

Beim Bundestag gibt es nun eine Petition zur Mitzeichnung, die sich gegen den GEMA-Wahnsinn richtet und die schon 80.000 Mitzeichner gezeichnet haben. Zwar ist das Ziel der Petition nicht die Zerschlagung der GEMA, wie es eigentlich für die Nachfolgeorganisation des NS-Kultur-Monopolisierungsapparates angebracht wäre, und auch wird nicht eine Streichung der GEMA-Vermutung gefordert, aber immerhin geht die Diskussion schon mal in die richtige Richtung, dass die GEMA ihre Macht missbraucht.

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Pirate Bay wird verkauft http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/30/pirate-bay-wird-verkauft/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/30/pirate-bay-wird-verkauft/#comments Tue, 30 Jun 2009 12:07:03 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/30/pirate-bay-wird-verkauft/ Das Flaggschiff der Piraten, die Pirate Bay wird für ein paar Millionen Euro an eine Softwarebude verkauft. Die Softwarebude möchte über Pirate Bay zukünftig “legale Dienste” anbieten und reichlich Geld an Rechtsinhaber auskehren.

Was der Verkauf der Pirate Bay für die politische Bewegung der Piraten bedeutet, lässt sich noch nicht sagen. Mein Parteibuch wagt mal folgenden Tip: Das war’s dann wohl auch für die Piratenparteien.

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FDP findet Militärdiktatur prima http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/30/fdp-findet-militaerdiktatur-prima/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/30/fdp-findet-militaerdiktatur-prima/#comments Tue, 30 Jun 2009 10:16:09 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/30/fdp-findet-militaerdiktatur-prima/ In Deutschland tut die FDP in der Opposition oft so, als sei sie eine Partei, die sich um Bürgerrechte kümmern würde. Klar weiß jeder, der die FDP schon mal an der Regierung erlebt hat, dass das alles nur Maskerade ist. Was die FDP sich tatsächlich unter rechtsstaatlichen Verhältnissen vorstellt, lässt sich sehr schön in Honduras erkennen, wo die FDP zahlreiche liberale Jungpolitiker protegiert. 2005, da hat die FDP sich über den Wahlsieg von Mel Zelaya in Honduras gefreut. Der liberale Kandidat war Präsident von Honduras geworden. Als der liberale Mel Zelaya Honduras zum Mitglied in der südamerikanischen Staatengemeinschaft ALBA gemacht hat und sozialistischen Liberalismus zur politischen Zielrichtung ausgegegen, da war es mit der Freude der deutschen Großkapitalistenpartei schnell vorbei.

Die Entmachtung der korrupten Oligarchie im Drogenstaat Honduras wollte die FDP nicht hinnehmen, drohte doch die Gefahr, dass Massen des Pöbels, Gewerkschafter und Bauern über die von der FDP in Honduras herangezüchtete Elite regieren würde. 2008 ist dann der FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer nach Honduras geflogen und hat den Großkapitalisten in Honduras den FDP-Funktionär Christian Lüth als Berater dagelassen.

Vorgestern dann war es soweit, mit Schützenhilfe der FDP gelang einigen an der US-Dikatorschule “School of the Americas” ausgebildeten Generälen in Honduras ein Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mel Zelaya. Der gewählte Präsidentpalast wurde von Soldaten gestürmt, Präsident und Außenministerin gekidnappt und Medien sowie das Stromnetz vom Militär abgeschaltet.

Harald Neuber berichtete gestern auch darüber, dass oppositionelle Parlamentarier gejagt werden:

“Anhänger des Präsidenten aus der Liberalen Partei und aus der linksgerichteten Partei der Demokratischen Vereinigung (PUD) beklagten eine zunehmende Repression der Armee. Der PUD-Abgeordnete Tomas Andino Mencias beklagte zudem, dass Abgeordneten, die als Gegner der Junta bekannt sind, der Zutritt zum Kongress verweigert wurde. Mehrere Dutzend Gegner der Junta wurden inzwischen verhaftet. Nach Berichten von Nachrichtenagenturen besteht Haftbefehl gegen 30 hochrangige Politiker und soziale Aktivisten.”

Mit Ausnahme von Kolumbien und Mexiko, also Staaten wo die von den USA unterstützte Drogenmafia die Regierung stellt, verurteilten alle Staaten einhellig den Putsch - von ALBA über OAS, Russland, UNO, EU bis hin zur USA.

Und was meint die FDP zu dem Putsch und der Verfolgung von Abgeordneten? Na klar, die FDP freut sich über den Militärputsch und meint, rechtsstaatliche Verhältnisse seien dadurch in Honduras “wiederhergestellt” worden. Logisch, schließlich zählt die FDP mit ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung, wie German Foreign Policy berichtet, zu den Organisatoren des gewaltsamen Militärputsches.

So wird nun glasklar, was die FDP mit Begriffen wie “Rechtsstaat” und “Bürgerrechten” meint, mit denen sie in Deutschland wirbt: die Herrschaft der korrupten Elite um jeden Preis, wenn’s nicht anderes geht, dann auch als Militärdiktatur.

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Dumm, dümmer, Exportweltmeister http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/30/dumm-duemmer-exportweltmeister/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/30/dumm-duemmer-exportweltmeister/#comments Mon, 29 Jun 2009 23:00:19 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/30/dumm-duemmer-exportweltmeister/ Was bedeutet es, wenn Angela Merkel und ihre Komplizen Deutschland zum Exportweltmeister machen wollen? Albrecht Müller schrieb zum Ziel Exportweltmeisterschaft gestern:

“Die Bundeskanzlerin misst den Erfolg ihrer Politik erklärtermaßen auch daran, dass Deutschland Exportweltmeister bleibt beziehungsweise wieder wird. Das ist ein ziemlich komisches Ziel, weil es - wie in den NachDenkSeiten schon oft beschrieben worden ist - Ziel einer verantwortungsvollen Politik eigentlich nur sein kann, auf Dauer ausgeglichene Leistungsbilanzen zu erreichen. Ein Wettbewerb mit anderen Ländern um Leistungsbilanzüberschüsse hat mit Vernunft wenig zu tun. Hinzu kommt überdies, dass Leistungsbilanzüberschüsse auf Dauer zu erzielen, bedeutet, dass man auf den realen Nutzen von Wohlstand verzichtet. Von den Forderungen an die amerikanische Volkswirtschaft zum Beispiel werden wir nicht satt. Wir essen auch keine Dollarnoten.”

Mit dem Wort Exportweltmeister wird es der Bevölkerung als erstrebenswertes Ziel schmackhaft gemacht, möglichst viele im Schweiße des Angesichts produzierte Waren und Leistungen gegen bunt bedruckte Papierschnipsel, sogenannte Dollarscheine, einzutauschen. Der Begriff “Exportweltmeister” ist also nichts anderes als ein wahres Meisterwerk der politischen Propaganda.

Wer mehr über die Lobby wissen möchte, die dafür sorgt, Deutschland auf das Ziel Exportweltmeister zu trimmen, wissen möchte, der mag sich mal mit den mächtigen transatlantischen Lobbyclubs und dem Kraken von Reinhard Mohn auseinandersetzen. Wer das dahinterstehende politische Konzept kennenlernen möchte, dem sei der Parteibuch-Artikel “US-Imperialismus kurz erklärt” empfohlen.

Aufstände der Bevölkerung sind in Deutschland trotz der gigantischen Abzocke und leichter Beklemmungsgefühle der Politiker der Verräterparteien jedoch nicht zu befürchten, weil die transatlantischen Lobbyclubs sowohl die Milliardärspresse als auch die staatlichen Verblödungseinrichtungen kontrollieren und damit die Bevölkerung nach wie vor dumm genug halten können.

Also, Glückwunsch, Deutschland, Du bist Exportweltmeister!

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Zum Putsch in Honduras http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/29/zum-putsch-in-honduras/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/29/zum-putsch-in-honduras/#comments Mon, 29 Jun 2009 11:33:07 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/29/zum-putsch-in-honduras/ In Honduras hat es gestern einen Putsch von Militärs gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gegeben. Die Residenz des Präsidenten wurde von Militärs gestürmt und Manuel Zelaya ins Exil nach Costa Rica verbracht. Auch die Außenministerin von Honduras sowie Botschaftsmitarbeiter befreundeter südamerikanischer Staaten wurden von den Militärs entführt. Die Militärs haben nach dem Putsch eine 48-stündige Ausgangssperre verhängt und staatliche Rundfunk- und Fernsehsender abschaltet. Das Stromnetz der Hauptstadt wurde gekappt. Der größte private Fernsehsender von Honduras sendet anstelle von Informationen Comics. Andere Stationen südamerikanischer Oligarchen sprechen von Entmachtung. Auf den Straßen gibt es trotz Demonstrationsverbotes Proteste von Menschen, die die Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten fordern.

Langfristiger Hintergrund des Putsches dürfte sein, dass reiche Oligarchen in Honduras nicht mit der Einbindung von Honduras in das von Venezuela ins Leben gerufene südamerikanische Staatenbündnis ALBA einverstanden sind. Anlass des Putsches war die Verhinderung eines Referendums, in dem Präsident Manuel Zelaya die Bevölkerung von Honduras darüber abstimmen lassen wollte, ob - ähnlich wie dies in den letzten Jahren in Venezuela und in Bolivien geschah - eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden soll.

Dazu, ob die USA in den Putsch verwickelt sind, liegen widersprüchliche Informationen vor. Einerseits trafen sich die Putschisten vor dem Putsch mit Mitarbeitern der US-Botschaft, was für eine Beteiligung der CIA spricht. Auch dass in westlichen Medien der Unfug erzählt wird, Manuel Zelaya sei bei der Bevölkerung von Honduras äußerst unbeliebt und hätte viel an Zustimmung verloren, spricht für eine Unterstützung der Putschisten durch westliche Dienste. Wäre er so unbeliebt wie behauptet, hätten die Putschisten kaum Angst vor einem Referendum. Die Tagesschau benutzt für den Putsch den Euphemismus Entmachtung, was ein Zeichen dafür sein könnte, dass CDU und Konrad-Adenauer-Stiftung auch in Honduras Kohlen im Feuer haben.

Andererseits erkennt Barack Obama laut RIA Novosti nach wie vor Manuel Zelaya als einzigen Präsidenten von Honduras an, was ein Hinweis darauf ist, dass die Administration von Barack Obama den Putsch möglicherweise nicht unterstützt. Denkbar ist es angesichts der bekannten Geschichte der Iran-Contra-Affäre allerdings auch, dass Drogenhändler der CIA die Putschisten ohne Zustimmung von Barack Obama auf eigene Faust unterstützt.

Weitere aktuelle Informationen zu Honduras finden sich im Parteibuch Archiv über die Suche nach Honduras.

Nachtrag 1 17:00h: Da schau her. Da soll noch einer sagen, bloggen wirkt nicht. Kurz nachdem dieser Parteibuch Artikel raus war, hat die Märchenschau die Titelzeile zum Beitrag von Anne-Katrin Mellmann hastig geändert. Anstelle von “Entmachtung in Honduras stößt weltweit auf Kritik” (Screenshot 12:00h) lautet der Titel des Märchenschau-Artikels nun “Putsch in Honduras stößt weltweit auf Kritik” (Screenshot 16:00h). Nach wie vor steht unter dem Tagesschau-Artikel http://www.tagesschau.de/ausland/honduras120.html jedoch “Stand: 29.06.2009 08:31 Uhr”. Über dem heutigen Video von Tim Jánszky, DW, steht nach wie vor der Euphemismus “Entmachtung in Honduras”.

Nachtrag 2: Mindestens zwei Anführer der Putschisten, General Romeo Vasquez und Gen. Luis Javier Prince Suazo wurden in der berüchtigten US-amerikanischen Diktatorschule “School of the Americas” ausgebildet. Umfangreiche weitere Informationen zum Putsch in Honduras gibt es in englischer Sprache derzeit im Watchblog zur School of the Americas und bei Narconews.

Nachtrag 3: Mein Parteibuch hat richtig gelegen mit dem Verdacht, dass deutsche Faschistenfreunde in Honduras Kohlen im Feuer haben. Wie ein Statement ihres Regionaldirektors Christian Lüth deutlich macht, unterstützt die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP den Putsch in Honduras.

Nachtrag 4: Die US-Regierung hat bestätigt, sich mit den Putschisten vorab bezüglich des Putsches beraten zu haben.

Nachtrag 5: Es sieht gerade so aus, als könnte es Manuel Zelaya und Hugo Chavez gemeinsam mit der Bevölkerung vn Honduras gelingen, die Putschisten wieder von der Macht zu vertreiben.

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Michael Jackson ist tot http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/28/michael-jackson-ist-tot/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/28/michael-jackson-ist-tot/#comments Sun, 28 Jun 2009 01:45:10 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/28/michael-jackson-ist-tot/ Eine Katastrophe ist passiert: der Sänger Michael Jackson ist tot. Bei solch einem Großereignis der Menschheitsgeschichte haben die Organisatoren der von israelischen Frontorganisationen unterstützten grünen Milliardärsrevolte in Teheran keine Chance, die von ihnen inszenierte Kampagne gegen den beliebten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad als Topthema in den Medien zu halten ohne dass es allzusehr auffällt. Selbst die deutschen Propagandainstitutionen, die stets fest an der Seite von USA und Israel für die Amerikanisierung der Welt kämpfen, konnten die Berichterstattung aus Teheran mangels theatralischen Medien-Rohmaterials nicht länger als Top-Thema halten. So tun die deutschen Medien wieder das, was ihre wichtigste Aufgabe ist: von wichtigen Themen ablenken und Klassenkampf gegen links zu betreiben.

Reinhard Mohr, der sich links geriert und in jüngerer Zeit vor allem mit einem Loblied auf die Saboteure von Andrea Ypsilanti aufgefallen ist, bedient sich dazu ausgerechnet der Schauermärchen über Mahmud Ahmadinejad, mit denen die gleichgeschalteten CIA-Medien die Länder im Einflussbereich der NATO in den letzten Wochen überflutet haben.

Die Strategie von Reinhard Mohr zum Niederschreiben der Linken ist wiedermal simpel. Führer von NPD und DVU lobten die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinejad öffentlich, also gehören Linke und Rechte, die den von der CIA geponsorten Putschversuch in Teheran missbilligen, gemeinsam in den Nazi-Topf.

Dass Unterstützung für Mahmud Ahmadinejad tatsächlich bei der rechtsextremen Basis gar nicht gut ankommt, bestätigt sogar Patrick Gensing bei der deutschen Märchenschau indirekt, indem er in dem Artikel, mit dem er versucht, Mahmud Ahmadinejad zum Nazi abzustempeln, schreibt:

“Gegenseitige Vorurteile sowie der Rassismus der Rechtsextremisten stehen im Weg. Zudem erkennen einige rechtsextreme Strategen, dass sich antiislamische Hetze im Inland und proislamistische Positionen im Ausland nur schwer gemeinsam vermitteln lassen.”

Wo die Unterstützung für Mahmud Ahmadinejad bei der rechtsextremen Basis nicht gut ankommt und damit ihre eigene Position schwächt, muss man sich fragen, warum einige Führungskader der Rechtsextremisten dann Mahmud Ahmadinejad trotzdem unterstützt haben. Als Grund für die Unterstützung wird von Reinhard Mohr und Patrick Gensing der Antisemitismus der Rechtsextremisten genannt, aufgrund dessen sich die Rechtsextremisten über die standhafte Haltung von Mahmud Ahmadinejad gegen das Verbrecherregime von Tel Aviv freuen. Das mag bei sehr primitiven Charakteren tatsächlich zutreffen, doch darf bezweifelt werden, dass die Führungsriege der deutschen Neonazis wirklich so blöd ist.

Eine andere Erklärung ist viel naheliegender. Zufällig völlig vergessen zu erwähnen wird in den Artikeln, dass, wie seit dem gescheiterten Verbotsantrag gegen die NPD öffentlich bekannt ist, die Rechtsextremisten in Deutschland von V-Leuten des Verfassungsschutzes geführt werden. Würden die Artikel diese bekannte Tatsache berücksichtigen, dann würde die Botschaft lauten, dass Führungskräfte von rassistischen deutschen Parteien, die von V-Leuten des Verfassungsschutzes geführt werden, Mahmud Ahmadinejad unterstützen.

Die Führung der Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz entlarvt die Artikel von Reinhard Mohr und Patrick Gensing als das, was jedem denkenden Menschen schon bei einem Blick auf die Bebilderung klar ist, nämlich als absurde Propaganda. Schon das Banner “Ahmadinejad - Der Mann, vor dem die Welt sich fürchtet” über den Spiegel-Artikeln zum Iran macht deutlich, dass es dem Spiegel um nichts anderes geht als mit verlogener Propaganda Stimmung zu machen.

Im Gegensatz zum Iran, wo die Propagandasalven des Mighty Wurlitzer beim größeren Teil der Bevölkerung nicht gefruchtet haben, da jeder dort nur mal einen Blick auf die Kolonialgeschichte des Iran oder auf die Nachbarstaaten Irak und Afghanistan werfen muss, um zu erkennen, was die USA unter Freiheit verstehen und dem Großteil der Bevölkerung auch die brutale Natur des rassistischen Apartheidstaates Israel bekannt ist, haben sich große Teile der Bevölkerung Deutschlands von der gleichgeschalteten Propaganda der CIA-Meiden beeindrucken lassen. Dieser heimische Effekt der geheimdienstlichen psychologischen Kriegsführung gegen den Iran wird nun vom CIA-Blatt Spiegel genutzt, um diejenigen, die sich mit dem mörderischen US-Imperialismus und der Steuerung der Medien durch die Geheimdienste schon länger beschäftigen und angesichts der Gleichschaltung der westlichen Medien beim Thema Iran sofort misstrauisch wurden, publizistisch niederzumachen.

Nützen wird den Schmierfinken der CIA das wenig. In den Kolonien der USA breitet sich die Erkenntnis aus, dass die freie westliche Medienlandschaft aus kaum mehr als inszeniertem Theater zwischen dem rechten Flügel der CIA und dem linken Flügel der CIA besteht und das wesentliche Herrschaftsinstrument der CIA über die Demokratien der US-Kolonien ist.

Im Ergebnis führt die Erkenntnis über das Wesen des Mafia-Staates USA zu angewiderter Abwendung von den USA, so wie das gerade in Honduras kürzlich durch den Beitritt zum von Hugo Chavez ins Leben gerufenen und mit den USA konkurrierenden amerikanischen Staatenbund ALBA zum Ausdruck kam. Wo die Bevölkerung das widerwärtige Spiel der USA durchschaut, klappt nicht einmal mehr das klassische Putschen von den USA ergebenen Militärs.

Die Zeichen mehren sich, dass der US-Imperialismus in nicht allzu ferner Zukunft seinem Kulturprodukt Michael Jackson bald dorthin folgt, wo er hingehört.

Nachtrag: In Honduras hat der Putsch der von den USA unterstützten Militärs nun doch stattgefunden. Eine Medienkampagne der CIA-Medien zur “Rettung der Demokratie” in Honduras bleibt natürlich aus.

Nachtrag 2: Informationen zur Unterstützung der Putschisten in Honduras durch die USA sind widersprüchlich. Einerseits hatten die Putschisten Kontakte zur CIA und zur US-Botschaft, andererseits erkennt Barack Obama RIA-Novosti zufolge nach wie vor nur den nach Costa Rica entführten Präsidenten Manuel Zelaya als Staatschef von Honduras an.

Nachtrag: Mit der Spiegel-Hetze von Reinhard Mohr beschäftigt sich auch Marcus Klöckner bei Telepolis ausführlich.

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Video aus dem Todesstreifen http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/25/video-aus-dem-todesstreifen/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/25/video-aus-dem-todesstreifen/#comments Thu, 25 Jun 2009 19:25:11 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/25/video-aus-dem-todesstreifen/ Seit nunmehr gut zwei Wochen wurde der Iran als das Top-Thema der deutschen Nachrichten auserkoren. Etwa zu dieser Zeit jetzt gerade finden in Deutschland von Massenmedien wie der Tagesschau und israelischen Lobbyclubs wie der DIG unterstützte Versammlungen statt, um den Opfern der von westlichen und israelischen Diensten geschürten Randale in Teheran zu gedenken. Zum Gedenken an Ahmed Abu Hashish wird von den deutschen Medienbossen, die über die Demokratie in Deutschland wachen, hingegen nicht aufgerufen.


 
Bei Gaza08 gibt es zu diesem Video aus den Todesstreifen in Gaza weitere Informationen.

So ist das mit der zeit-gemäßen Propaganda in dem Deutschland, wo Springer-Chefin Friede Springer dem israelischen Botschafter Yoram Ben Zeev fast auf dem Schoß sitzt.

Während der Tod von “#Neda” in den deutschen Massenmedien ganz groß ausgebreitet und quasi als Beweis für die Schlechtigkeit des beliebten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad herangezogen wurde, obwohl überhaupt nicht klar ist, ob das Opfer von einem durchgeknallten Sicherheitsmann oder von Provokateuren wie z.B. Leuten der von der CIA finanzierten Terrorgruppe MKO erschossen wurde, wurde die Ermordung von Ahmed Abu Hashish von allen Medien genauso verschwiegen wie von der gleichgeschalteten deutschen Presse verschwiegen wird, dass israelische Soldaten sogar auf die Helfer, die seine Leiche bargen, geschossen haben.

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Interessanter Bericht Siemens betreffend http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/25/interessanter-bericht-siemens-betreffend/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/25/interessanter-bericht-siemens-betreffend/#comments Thu, 25 Jun 2009 16:51:31 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/25/interessanter-bericht-siemens-betreffend/ Auf der Webseite zum Buskeismus in Deutschland gibt es gerade einen interessanten Prozessbericht: 324 O 768/07 - 19.06.2009 - Tonio Arcaini vs. WALL STREET JOURNAL.

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Wechsel des DNS-Servers strafbar? http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/25/wechsel-des-dns-servers-strafbar/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/25/wechsel-des-dns-servers-strafbar/#comments Thu, 25 Jun 2009 09:34:58 +0000 acceptnolimits http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/25/wechsel-des-dns-servers-strafbar/ Kurze Ansage der Zensurministerin unserer geliebten Bundesregierung (nachzulesen bei Zeit Online):

Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

Dies ist der nächste Schritt in den offenen Faschismus: Wer ca. 27 Sekunden investiert und nicht mehr die staatlich verseuchten DNS-Server nutzt, soll sich strafbar machen.

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Zeit-gemäße Propaganda von Ulrich Ladurner http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/24/zeit-gemaesse-propaganda-von-ulrich-ladurner/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/24/zeit-gemaesse-propaganda-von-ulrich-ladurner/#comments Wed, 24 Jun 2009 21:03:31 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/24/zeit-gemaesse-propaganda-von-ulrich-ladurner/ Dass bei der neokonservativen Geheimdienstpostille Die Zeit ein fürchterlich peinlicher Haufen am Drücker ist, hat Mein Parteibuch bereits am Beispiel des Kriegstreibers Josef Joffe mehr als deutlich gemacht. Den Unfug mit Titel “Irans alte Garde ringt um die Zukunft“, mit dem Zeit-Journalist Ulrich Ladurner die Leser der Zeit nun zum gescheiterten Staatsstreich der USA im Iran traktiert, hätte Mein Parteibuch aber nicht mal der “Generation Doof” zugetraut.

Dazu muss man wissen, dass Ulrich Ladurner bei der Zeit als Experte für den Iran gilt. Zusammen mit Gero von Randow hat Ulrich Ladurner vor drei Jahren das Buch “Die Iranische Bombe: Hintergründe einer globalen Gefahr” auf den Markt gebracht. Auch wenn seine Panikmache von der Gefahr iranischer Atomwaffen von den Chefs der amerikanischen Geheimdienste schon vor fast zwei Jahren als Ente enttarnt wurde, sollte man eigentlich annehmen dürfen, dass der Auslandsredakteur der Zeit sich mit dem Iran wenigstens ein ganz kleines bisschen auskennt.

In seinem Artikel ist von Sachkenntnis jedenfalls nichts zu spüren. Stattdessen gibt Ulrich Ladurner unbelegte Plattitüden von sich wie “Rafsandschani ist der Todfeind von Ahmadineschad”, oder dass es für die Unterstützung von Mahmud Ahmadinejad durch Ali Khamenei zwei Gründe geben könne: entweder Ali Khamenei fürchte, dass jegliches Nachgeben das System zum Einsturz bringen würde oder Ali Khamenei habe einfach Angst von Mahmud Ahmadinejad.

Lächerlicher geht’s kaum. Ali Akbar Hashemi Rafsanjani ist zwar der wichtigste innenpolitischer Gegner von Ali Khamenei und Mahmud Ahmadinejad, aber wohl kaum ein Todfeind. Noch abstruser ist es, wenn Ulrich Ladurner Ali Khamenei vorwirft, er habe sich zur Partei gemacht. Die politische Karriere des beliebten Präsidenten Mahmud Ahmadinejad wird seit jeher von Ali Khamenei wie ein Sohn gefördert. Ahmadinehjad wurde von Ali Khamenei 2005 aus dem Hut gezaubert und als Präsidentschaftskandidat gegen Rafsanjani in Stellung gebracht. Ali Khamenei ist Oberkommendeur der revolutionären Garden, die Ulrich Ladurner als Machtbasis von Mahmud Ahmadinejad beschreibt. Nun ja, jemand der bei der Zeit Auslandsredakteur ist, der muss sowas vermutlich nicht wissen, sondern hat offenbar nur die simple Aufgabe, die Bevölkerung mit platter Propaganda auf die von rechtsextremen Pundits in den USA gewünschten Kriege vorzubereiten. So wird auch folgender Satz von Ulrich Ladurner verständlich:

Denn mit einem Ahmadineschad an der Spitze, der die gesamte innere Opposition ausgeschaltet hat, würde sich für die USA wieder die Frage stellen, ob man der Gefahr eines nuklear bewaffneten Irans nur mit Krieg beikommen kann.

Ulrich Ladurner hat immer noch nicht gemerkt, dass der Iran keine Atomwaffen baut, aber wen interessiert schon die Wahrheit, wenn man mit Lügen Geld verdient? Wo der Kriegsverbrecher Henry Kissinger sagt, wenn der “sanfte Staatsstreich” im Iran fehlschlägt, dann müssten die USA eben über einen “Regime Change” nachdenken und dabei nicht eben zufällig die gleiche Vokabel wie vor dem Irakkrieg benutzt, so ist das für Ulrich Ladurner offenbar ein Befehl.

Wie wenig man sich bei der Zeit um Fakten kümmert, zeigt auch folgende Textpassage des Iran-Spezialisten Ulrich Ladurner:

“Rafsandschani hat beträchtliche institutionelle Macht. Er ist Vorsitzender des Wächterrates, der einzigen Institution, die laut Verfassung die Kompetenz hat, den Obersten Religiösen Führer abzusetzen.”

Jeder, der sich mit dem Iran ein ganz klein bisschen auskennt, weiß natürlich, dass Rafsanjani nicht Mitglied des Wächterrates ist. Die aktuellen Mitglieder des iranischen Wächterrates lassen sich beispielsweise in der Wikipedia nachlesen. Ulrich Ladurner verwechselt da wohl den Wächterrat mit dem Expertenrat. Und natürlich kann auch der Expertenrat den obersten Religionsgelehten zwar wählen, aber nicht absetzen.

In der zeit-gemäßen Propaganda ist für solche Kleinigkeiten wie Wahrheit und Sachkenntnis in Deutschland aber einfach kein Platz. Und sowas nennt man in Deutschland “Qualitätsjournalismus“.

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Uwe Hiksch - ein Totengräber der Linkspartei http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/24/uwe-hiksch-ein-totengraeber-der-linkspartei/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/24/uwe-hiksch-ein-totengraeber-der-linkspartei/#comments Wed, 24 Jun 2009 18:29:10 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/24/uwe-hiksch-ein-totengraeber-der-linkspartei/ Leute, die die Linkspartei für wählbar halten, mögen sich bitte mal diesen Erlebnisbericht einer Bekanntschaft mit Uwe Hiksch anschauen, Ex-SPD-MdB, derzeit Mitarbeiter des Linksfraktions-Bundestagsmitgliedes Diether Dehm, Sprecher des Marxistischen Forums und Bundestagskandidatenkandidat der Linkspartei.

Der sozialistische Gang des Uwe Hiksch
Offener Brief

an:

den Bundesvorstand DIE LINKE, den Landesverband DIE LINKE in Bayern, den Kreisverband DIE LINKE in Coburg, sowie Dieter Dehm MdB (DIE LINKE)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitleser,

zuerst einmal gute Wünsche zur kommenden Bundestagswahl. Linke Politik, verstanden als sich den Menschenrechten verpflichtet zu fühlen, ist, unabhängig von spezieller Weltsicht, ein Zeichen für politisches Wachstum in diesem Land. Ich bin kein Parteimitglied, als politischer Buddhist verstehe ich mich überparteilich ohne Parteizugehörigkeit, aber im Bewusstsein eben der gleichen Werte, welche Ihr vertretet. In dieser Verantwortung ist der vorliegende Offene Brief an Euch zu verstehen. Ich möchte Euch in diesem Brief über Vorgänge informieren, welche Euch, Eure Arbeit und Euer Wahlergebnis beeinflussen werden. Deshalb bitte ich Euch vor einer weiteren Veröffentlichung um Kenntnisnahme und eine Euren Parteistatuten angemessenen Beurteilung der hier möglichst urteilsfrei geschilderten Vorgänge im Zusammenhang mit Eurem Direkt- und Listenkandidaten für den Deutschen Bundestag 2009, Uwe Hiksch.

Ich erkläre hiermit an Eides statt, dass ich alle Schilderungen beweisen kann und diese nach bestem Wissen und Gewissen darlege.

Nachfolgend geht es um vier Arbeitsverträge zwischen der Bundesgruppe Naturfreunde Deutschlands e.V. und vier ArbeitnehmerInnen, hiervon drei Hartz-IV-BezieherInnen, welche Uwe Hiksch, seines Zeichens Bundeskassierer und Vorstandsmitglied des o.g. Vereins, aushandelte und unterzeichnete. Wie sich im Nachhinein herausstellte, um diese allem Anschein nach als Druckmittel zu verwenden, den Pächter eines Berggasthauses im Allgäu zur vorzeitigen Übergabe des Hauses an den Eigentümer, die Naturfreunde Deutschlands zu bewegen. Diese – recht feindliche – Übernahme funktionierte nicht und die Arbeitsverträge wurden für ungültig erklärt, sowohl mit dem Verweis, dass sie nie existiert hätten, als auch mit dem, der vorherigen Darstellung widersprechenden Verweis, dass Uwe Hiksch diese nicht alleine hätte unterzeichnen dürfen, obwohl er im Auftrag der Naturfreunde handelte. In der Klageerwiderung sagte man, dass die Verträge nie existiert hätten, sollten sie dennoch existieren, seien sie aber auf keinen Fall gültig und falls doch, würden sie vorsorglich fristlos gekündigt. Aus wichtigem Grund versteht sich.

So kurz wie möglich zur Geschichte: eine Freundin von mir und meiner Partnerin, sie ist eine Kollegin von Uwe Hiksch im Bundestag, brachte uns Mitte November 2008 im Auftrag von Uwe Hiksch als Verhandlungspartner zusammen. Uwe Hiksch hatte ihr gegenüber gesagt, er suche dringend zwei Verrückte, die ganz kurzfristig das Naturfreundehaus Kanzelwandhaus (120 Betten) bei Oberstdorf im Allgäu (1600m üNN) übernähmen, da man gravierende Probleme mit der dortigen Hausleitung habe. In einem ersten Treffen mit Uwe Hiksch erklärte er uns, er, als Vorstandsmitglied des Naturfreunde Deutschlands e.V., suche dringend ein Notteam für besagtes Haus, um es vor dem Ruin und der Veruntreuung durch den bisherigen Pächter zu retten. Alles müsse sehr schnell gehen, da die finanziell sehr wichtige Wintersaison schon Mitte Dezember beginnen würde. Wir gefielen ihm wohl, aber wir müssten uns auch noch dem Bundesgeschäftsführer vorstellen, da dieser über unseren Einsatz mit entscheiden müsste.

So vereinbarten wir ein weiteres Treffen mit dem Bundesgeschäftsführer und Uwe Hiksch, in dem wir uns alle grundsätzlich auf eine Zusammenarbeit einigten, etwas unangenehm begleitet von der Aussage Uwe Hikschs, dass der Bundesgeschäftsführer eigentlich keine Buddhisten beschäftigen wolle. Es folgten weitere Treffen mit diesen beiden Vorstandsmitgliedern der Naturfreunde, bei denen im wesentlichen die Eckpunkte der Hausübernahme konkretisiert wurden. Am 01.12.2008 wurde gemeinsam entschieden, die Übernahme und Rettung durch ein gastronomisches Team von vier Berlinern, zwei anderen Freunden von uns, in Angriff zu nehmen, zunächst mittels Saisonarbeitsverträgen für uns vier, nach erfolgreicher Wintersaison aber mit der ausdrücklichen Möglichkeit, das Kanzelwandhaus zu pachten. Der Vorstand war auch einverstanden und wir vereinbarten, dass die Hausübergabe an uns am 13. und 14. Dezember im Beisein von Uwe Hiksch und dem Bundesgeschäftsführer der Naturfreunde erfolgen sollte. Arbeitsbeginn wäre der 15.12.2008 und die Verträge würden selbstverständlich vorher fertiggestellt und unterzeichnet werden. Dann nahm die Geschichte, wie Uwe Hiksch sagen würde, ihren sozialistischen Gang.

Alles musste schnell gehen, da traf es sich natürlich gut, dass wir, bis auf eine Person, Hartz-IV-BezieherInnen waren (und sind), die schon aus diesem Grund flexibel zu sein haben und es sich nicht leisten können, Arbeitsangebote auszuschlagen oder auch nur daran mitzuwirken, dass ein Arbeitsvertrag nicht zustande kommt (beides kann mit bis zu 100% Leistungsentzug geahndet werden). Wir bereiteten uns also auf eine mindestens 4,5 monatige, wenn nicht gar endgültige Abwesenheit von Berlin vor, kündigten Minibeschäftigungsverhältnisse, Gott sei Dank nicht unsere Wohnungen, leiteten Zeitungsabonnements ins Allgäu um, packten diverse Pakete, welche wir nach Oberstdorf schickten, gestalteten Werbung, ließen diese mit Wissen des Uwe Hiksch vorläufig auf eigene Kosten drucken, erstellten sogar eine Webseite, schlugen uns Nächte mit Planungen um die Ohren und warteten auf die Verträge. Wir warteten, immer mit der Versicherung seitens des Uwe Hiksch, dass wir uns keine Sorgen machen sollten, “es ginge alles seinen sozialistischen Gang“, die Naturfreunde hätten lediglich vereinsintern noch ein paar Hürden zu nehmen, unter anderem dem momentanen Pächter zu kündigen. Auf uns müssten sie sich jedoch voll und ganz verlassen können.

Am 11.12.2008 um 17.00 Uhr war es dann – nach vielem Hin und Her und ersten Zweifeln am sozialistischen Gang – endlich soweit. Jeder sagte uns, wenn wir unsere Zweifel hatten: “Mensch, das sind die Naturfreunde und die Linken, die betrügen euch nicht! Da könnt ihr euch ganz darauf verlassen!“. Aber nun ging alles seinen sozialistischen Gang. Die Verträge lagen laut Uwe Hiksch zur Zeichnung in den Geschäftsräumen der Naturfreunde Deutschlands e.V. bereit. Zur Erinnerung, meine Partnerin und ich sollten zwei Tage später das Haus im Allgäu übernehmen. Die beiden anderen Mitarbeiter mussten vier Tage später anreisen. Uns auf den sozialistischen Gang des Uwe Hiksch verlassend, kauften wir natürlich vorher benötigte Winterausrüstungen für minus 20°C und einfache, daher teure Zugfahrkarten. Auf die Anfrage, ob unser neuer Arbeitgeber die Fahrtkosten übernähme, antwortete Uwe Hiksch (ganz sozialistisch?), “wir sollten uns lieber die Knete vom Staat (JobCenter) holen, als die Mitglieder der Naturfreunde damit zu belasten.” Wir haben uns, um diese Ausgaben leisten zu können, für unsere Verhältnisse sehr viel Geld in der Aussicht geliehen, dieses von unserem ersten Gehalt zurückzahlen zu können. Wir waren startklar. An diesem Abend trafen wir in den Geschäftsräumen der Bundesgruppe Naturfreunde e. V. den Bundesgeschäftsführer und eine Angestellte aus der Lohnbuchhaltung an. Der Bundesgeschäftsführer legte uns jeweils die Verträge in zweifacher Ausführung vor, die Lohnbuchhalterin sammelte unsere Lohnunterlagen ein und wir verabredeten den Termin der ersten Lohnzahlung. Wir unterschrieben unsere Verträge und baten um die Gegenzeichnung. Da jedoch eröffnete uns der Bundesgeschäftsführer plötzlich, dass er gar nicht zeichnungsberechtigt sei. Hoppla! Ein Bundesgeschäftsführer, der entscheidungsbefugt aber nicht zeichnungsberechtigt ist? Da wir unter diesen Umständen nicht bereit sein konnten, ohne unterschriebene Verträge zur neuen Arbeitsstelle zu reisen, rief der Bundesgeschäftsführer auf unser Verlangen Uwe Hiksch an, welcher laut Bundesgeschäftsführer zeichnungsberechtigt sei.

Uwe Hiksch kam ca. eine halbe Stunde später, weshalb wir vier Arbeitnehmer in einer Kneipe an der Ecke warteten und einen Kaffee tranken, und unterzeichnete in unserer Abwesenheit die Verträge. Telefonisch teilte mir Uwe Hiksch mit, die Verträge seien soeben unterschrieben, er könne jedoch nicht bleiben, wir sähen uns ja am 13.12.2008 im Kanzelwandhaus. Zurück in der Bundesgeschäftsstelle nahmen wir erleichtert die nunmehr gestempelten und unterschriebenen Arbeitsverträge entgegen und verabschiedeten uns vom Bundesgeschäftsführer mit einem Handschlag auf gute Zusammenarbeit und bis zum 13.12.2008 im Allgäu. Alles ging also für uns seinen sozialistischen Gang. Uwe Hiksch hatte uns um den Einsatz gebeten, mit uns im Auftrag der Naturfreunde verhandelt, der Bundesgeschäftsführer war mit allem einverstanden und schließlich wurden folgerichtig die Verträge von Uwe Hiksch unterzeichnet. Es konnte also losgehen mit der Rettung des Hauses.

Wir waren natürlich auf ein schlecht bewirtschaftetes Haus und einen als Vollalkoholiker erklärten Hausleiter vorbereitet und darauf, dass die Übernahme nicht unbedingt freundlich verlaufen würde. Wir waren am 13. Dezember ca. 13 Stunden in das Allgäu unterwegs. Während der Fahrt rief der Bundesgeschäftsführer an und teilte uns ganz aufgelöst mit, dass der Hausleiter “in den Sack hauen wolle” und wann wir denn da wären. Im Falle des Entfernens des Hausleiters sollten wir mit all unserem Gepäck doch bitte zu Fuß auf 1600 Meter steigen, weil er oder Uwe Hiksch die Seilbahn nicht betätigen könne. Auf unsere telefonische Intervention versprach der Hausleiter zumindest bis zu unserer Ankunft zu bleiben und ließ uns ca. 16:30 mit der zu diesem Zeitpunkt eigentlich nicht benutzbaren Lastenseilbahn des Kanzelwandhauses auf 1600 m hochziehen. Uwe Hiksch und der Bundesgeschäftsführer begrüßten uns merkwürdigerweise etwas distanziert mit dem Gruß der Naturfreunde “Berg frei”. Der Hausleiter und sein Personal waren natürlich auch sehr reserviert – es ging schließlich um ihre Jobs. Das Erste, was uns auffiel, war die Tatsache, dass wir es, entgegen der Behauptung des Uwe Hiksch, nicht mit einem heruntergewirtschafteten Unternehmen und untauglichen Mitarbeitern zu tun hatten, sondern mit einer gut funktionierenden Gastronomie in einem zugegebenermaßen ziemlich rotten Haus. Bei der unverzüglichen Hausbesichtigung in Anwesenheit der Bundesnaturfreunde und des abzulösenden Hausleiters, erzählte uns dieser, dass die Naturfreunde als Eigentümer seit Jahren nicht in das Haus investierten, der Pächter sich so gezwungen gesehen hätte, die Pacht zu mindern und schließlich auszusetzen, da er das Geld gebraucht habe, um das Haus zumindest in den wichtigsten Teilen bewirtschaftbar zu halten. Der Zustand des Hauses gab ihm recht. Außerdem würde er sich nicht mal eben nach 10 Jahren absetzen lassen. Ob wir wüssten, dass nur er die Berechtigung habe, die Lastenseilbahn, die unbedingt notwendig zur Versorgung des Hauses und der Gäste sei, zu bedienen? Ob wir weiterhin wüssten, dass die Zivildienstleistenden, die zur Absicherung des Betriebes notwendig seien, ebenfalls nur durch ihn und den Pächterverein Kanzelwandhaus e.V. beschäftigt sein könnten, und dass er diese, sollte er gehen müssen, selbstverständlich mitnähme? Die Bundesnaturfreunde wüssten dies und andere, uns gegenüber als nicht bekannt deklarierte, also verschwiegene Zustände seit Jahren. Außerdem hätte er vorhin erst erfahren, dass er das Haus abgeben solle. Uwe Hiksch erklärte uns schon einige Zeit vorher, dass der Hausleiter dieses bereits wüsste. Dieser wusste jedoch bis dahin nur von unserer Ankunft als Mitarbeiter, aber nichts von einer Übernahme des Hauses durch uns.

Tja, das sah schon gar nicht mehr so aus, wie von Uwe Hiksch geschildert. Wieder mit den Bundesnaturfreunden allein, wollte sich keine entspannte Atmosphäre mehr einstellen, denn plötzlich begann Uwe Hiksch zu erklären, wir könnten nicht wie vereinbart ein festes, abschließbares Zimmer beziehen, sondern müssten häufig je nach Belegung durch Gäste umziehen, auch in Massenquartiere, da die kleineren Zimmer meistens gebucht seien. Da meine Freundin die Obhut über die Finanzen und die Buchhaltung haben sollte, stellte sich natürlich die Frage, wie sicher sich das angesichts der Lage gestalten lassen könne. Immer mit dem ganzen Wochenumsatz und der Büroarbeit von Zimmer zu Zimmer?

Ach ja, dann teilte uns Uwe Hiksch auch noch mit, wir müssten natürlich auch für Kost zahlen, ebenfalls entgegen unserer Absprache in Berlin. Ein bisschen konsterniert sagte ich daraufhin, dass das einer Lohnkürzung gleichkäme und ich mir in diesem Falle vorbehalten würde, alle erforderlichen Überstunden in Rechnung zu stellen. Darauf Uwe Hiksch ganz keck: “Zeiten, in denen keine Gäste da sind, werden natürlich nicht bezahlt. Nächste Woche z.B. ist kein Gast anwesend, da habt ihr frei.“, also unbezahlt frei, obwohl für diese Woche u.a. die Inventur und Personalbelegung geplant war. Wir sollten demnach die erste Woche, in der das Haus neu organisiert werden musste, nicht umsonst, aber doch ohne Lohn arbeiten. Ich solle mich doch endlich einmal an die Bezahlung und die Gepflogenheiten der bayerischen Gastronomie gewöhnen, sagte Uwe Hiksch. Vergeblich wies ich ihn darauf hin, dass wir nicht als billige Saisonkräfte angetreten waren, sondern als Notwender und schnelle Eingreiftruppe zur Rettung des Hauses und des Umsatzes von gewünschten 350.000 Euro inklusive eines für jeden Steuerprüfer obszön anmutenden Gewinns für die Naturfreunde. Uwe Hiksch und der Bundesgeschäftsführer jedoch wollten, anstatt sich damit zu beschäftigen, nun erst mal etwas Deftiges essen, während wir fragten, was das Ganze eigentlich soll und wieso wir plötzlich über ganz andere Dinge redeten als in Berlin. Uwe Hiksch sagte zu meiner Freundin, er würde nicht so mit sich reden lassen und ich solle aufpassen. Der Bundesgeschäftsführer äußerte nun die Ansicht, wir wären wohl mit der Aufgabe, das Haus zu übernehmen, ziemlich überfordert.

Unsere Anwesenheit im Kanzelwandhaus dauerte bis dahin vielleicht 100 Minuten. In dieser Zeit mutierten wir offensichtlich von händeringend gesuchten und als sehr willkommen deklarierten Rettern eines heruntergewirtschafteten Gasthauses in bester Geschäftslage, zu arbeitsunwilligen, aber anspruchsvollen Hartz-IV-Empfängern, welche die Grundlagen der bayerischen Gastronomie nicht verstehen wollen. Was hatte diesen Wandel im Geiste des Uwe Hiksch ausgelöst? Wir glaubten immer noch an eine Verkettung von Missverständnissen. Dann erfuhren wir vom Hausleiter, dass er den beiden Bundesnaturfreunden einfach und im bildlichen Sinne die Pistole auf die Brust gesetzt hatte und sich im Namen des Pächters gegen die feindliche Übernahme des Hauses wehrte. Völlig zu Recht, denn entgegen der Aussagen des Uwe Hiksch uns gegenüber, war der Pachtvertrag gar nicht gekündigt und damit hatten die Bundesnaturfreunde kein Recht, den alten Pächter und damit auch den Hausleiter abzuservieren. Die feindliche Übernahme scheiterte grandios.

Langsam wurde mir ein bisschen übel und ich versuchte den offensichtlichen Konflikt der Bundesnaturfreunde zwischen der Nichterpressbarkeit des Hausleiters und unserer vertraglichen Bindung zu lösen, indem ich anbot, gegen eine Erstattung meiner Auslagen und einer angemessenen Bezahlung meiner bisher geleisteten Arbeit, am nächsten Tag abzureisen. Damit wäre das Problem meinerseits gelöst. Dem entgegnete Uwe Hiksch mit seinem ihm eigenen eigenartigen Lächeln: “Mir sind keine Ausgaben und Leistungen deinerseits für die Naturfreunde bekannt.” Das war ein Schlag mitten ins Gesicht! Ich wies ihn nochmals auf unsere Vorarbeit und unsere Absprachen hin, aber es war zwecklos. Wir vertagten angesichts der Stimmung das Gespräch und die noch anstehende Hausübergabe auf den nächsten frühen Morgen. Dachten wir. Am nächsten Morgen jedoch teilte uns der Hausleiter mit, er wäre nun wieder in seine Stellung eingesetzt und würde das Haus weiter leiten – ohne uns, denn er habe ja sein Personal vor Ort. Wir stellten daraufhin Uwe Hiksch zur Rede, der uns lapidar mitteilte, “Ihr seid raus“. Unser Hinweis auf unsere vertragliche Bindung entlockte ihm ein lächelndes “dann sehen wir uns wohl vor dem Arbeitsgericht“.

Unser weiterer Hinweis darauf, dass auch die anderen beiden Arbeitnehmer einen Tag später anreisen sollten, wischte er mit der Bemerkung vom Tisch, “die können sich gern beim Hausleiter zu den in Bayern üblichen Konditionen bewerben“. Alle Appelle unsererseits unter Berufung auf unsere Vereinbarungen und seine von ihm als links bezeichnete Berufsehre schlugen fehl.

Mit seinem typischen Lächeln im Gesicht verabschiedete sich Uwe Hiksch von uns mit dem Slogan “Tja, so ist das Leben” und fuhr mit seinem Bundesnaturfreund ins Tal, um das Flugzeug nach Berlin zu nehmen, während wir uns nun komplett umorientieren mussten. So nahm der sozialistische Gang seinen weiteren Lauf.

Wir standen nun auf 1600 Meter Höhe im kalten Schnee und kamen uns ziemlich veralbert vor. Wir hatten uns Geld geliehen, um das Haus zu retten, einen Monat wie wild gearbeitet, um das Unmögliche möglich zu machen, Winterausrüstung und vom letzten geliehenen Geld die Fahrkarten gekauft und einige große Kisten waren auf dem Postweg hierher unterwegs. Was nun? Da stand ich nun, ich armer Tor und war so arm wie nie zuvor. Wir mussten uns abermals Geld leihen, um überhaupt nach Hause zu kommen. Netterweise berechnete uns der Hausleiter keine Übernachtung und Essen. Er verabschiedete uns mit den Worten: “Wir wussten alle, dass die Euch nur benutzen wollten, die machen das seit Jahren mit uns“.

Zu Hause erwartete uns aber dafür eine wirklich nette Überraschung – es ging ja schließlich alles seinen sozialistischen Gang: Zwei Schreiben gleichen Wortlauts – “Vielen Dank für Ihre Bereitschaft zu einem Bewerbungsgespräch in unser Gasthaus im Allgäu zu kommen und auch vielen Dank für Ihre offenen Worte, mit denen Sie eine Arbeit vor Ort ablehnten.” – lagen in unseren Briefkästen. Wir kamen aus dem Staunen nicht mehr raus. So einfach entledigte man sich also vierer ArbeitnehmerInnen. Aber Uwe Hiksch sagte uns ja, dass wir uns vor dem Arbeitsgericht sähen. Schlimmer konnte es nicht kommen, dachten wir.

Es kam aber noch schlimmer. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen habe ich in erster Instanz das Gerichtsverfahren meiner Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin verloren, da der Richter der Meinung war, ich hätte vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages aus der Satzung der Naturfreunde Deutschlands e.V. herauslesen müssen, dass Uwe Hiksch den Vertrag nicht alleine hätte zeichnen dürfen, weshalb dieser Vertrag nicht gültig sei und die Naturfreunde selbstverständlich nicht für seine Handlungen haften würden, da nicht nachweisbar sei, dass er das schon des Öfteren getan hat. Das hieß für mich nichts anderes, als dass der erste Versuch immer frei ist. Da hat sich Uwe Hiksch aber gefreut! Was für eine Steilvorlage! Sein Lächeln wird mir in Erinnerung bleiben und natürlich rechnete er damit, dass die anderen Richter das nun ebenfalls so sehen müssten.

Ich sah dann aber auch sein verkniffenes bzw. eingefrorenes Lächeln nach der sachlich identischen Verhandlung meiner Freundin vor dem gleichen Arbeitsgericht, jedoch einem anderem Richter. Dieser nahm mit seinen beiden Schöffen den ehrenwerten Uwe Hiksch ins Verhör, bei dem er sich völlig in Lügen und Widersprüche verstrickte. Ja, er log drei Richtern ganz frech ins Gesicht und behauptete, er hätte uns vieren bei der Vertragsunterzeichnung gesagt, dass diese Verträge mit seiner alleinigen Unterschrift nicht rechtsgültig wären, obwohl wir gar nicht anwesend waren. Auf die Frage meiner Freundin, wie denn die anderen Beiden aussehen würden, antwortete er, ganz der viel beschäftigte Politiker: “Ach, ich komme mit so vielen Menschen zusammen, da kann ich mich nicht an jedes Gesicht erinnern“. Der Klage meiner Freundin wurde stattgegeben. Der Koch bekam eine den Vertrag bestätigende Abfindung und das Verfahren seiner Freundin geht im Moment in die Beweisaufnahme.

Mir jedoch wurde seitens meines Richters auch die Prozesskostenhilfe versagt, welche allen anderen dreien gewährt wurde, und daher möchte ich Euch mein momentanes Fazit nicht vorenthalten.

Summa summarum kostet mich meine Bereitschaft, das Gasthaus für die Naturfreunde und das Lieblingshaus des Uwe Hiksch retten zu helfen, bisher folgendes:

1. Den Glauben an die Korrektheit zukünftiger Arbeitsverträge, da ich, trotz aller Offensichtlichkeit und entgegen dem Grundsatz von Treu und Glauben, laut bisherigem richterlichem Urteil in allen Einzelheiten prüfen muss, ob der Unterzeichnende dazu berechtigt ist. Jeder diesbezügliche Zweifel meinerseits beeinträchtigt jedoch meine amtlich vorgegebene Mitwirkungspflicht, da diese richterliche Vorgabe von Vornherein kein Vertrauensverhältnis zulässt.
2. Den Glauben an die Richtigkeit linker Ideen, wenn in den Reihen der Linken solches Handeln geduldet wird.
3. 7.500 Euro nicht verdientes Geld und damit weiterhin Hartz-IV-Abhängigkeit.
4. Ca. 5.000 Euro Anwalts- und Prozesskosten inkl. Berufung – also Schulden in dieser Höhe.
5. 750 Euro Auslagen zur Absicherung der Arbeitsaufnahme – also ebenfalls Schulden.

Das entspricht einem bisher absehbaren realen Verlust von ca. 13.000 Euro – für den Abschluss eines Arbeitsrechtsverhältnisses. Das wären die teuersten 24 Stunden meines bisherigen 48jährigen Lebens und der Betrag entspricht in etwa der Summe, welche Uwe Hiksch im – hoffentlich nicht stattfindenden – Falle seiner Wahl in den Deutschen Bundestag jeden Monat für mindestens 4 Jahre beanspruchen darf. Ein sehr hoher Preis für die Bereitschaft, mit einem erklärten linken Politiker für ein erklärt linkes Unternehmen, ein erträgliches Geschäft vor dem Ruin zu retten. Diese Bereitschaft bringt mir, sollte die Berufung scheitern, zum Dank den wirtschaftlichen Ruin. Denn für die sich bisher ergebenden 5.750 Euro Schulden brauche ich bei 10%iger Kürzung meines monatlichen Regelsatzes von 351 Euro, ca. 164 Monate oder 13,5 Jahre zur Rückzahlung – alle Zinsen und Zinseszinsen mal nicht beachtet. Dann bin ich 61 Jahre alt und hätte mindestens 14 Jahre an den Folgen der Handlungen des ehrenwerten und linken Politikers Uwe Hiksch zu arbeiten. Ist das der sozialistische Gang des Uwe Hiksch? Vielen Dank dafür: da bekommt der Begriff “linker Politiker” für mich gleich eine ganz andere Bedeutung.

Ist das linke Politik? Wollt Ihr das unterstützen? Wenn ja, muss ich mich für linke Politik schämen!

Zum Schluss habe ich an diejenigen, welche den Brief bis hierher gelesen haben, eine Bitte:

Bitte überprüft, ob Ihr Jemandem Euer Vertrauen und das Eurer Wähler anvertrauen wollt, der mit solchen sehr fragwürdigen Handlungen das Leben anderer Leute benutzt und zerstört, wahrscheinlich ohne jemals persönlich dafür haften zu müssen. Bitte prüft genau, ob Uwe Hiksch einen Schleudersitz in das deutsche Parlament verdient. Bitte prüft genau, ob Uwe Hiksch derjenige ist, welcher linke Politik für “den kleinen Mann” glaubwürdig im deutschen Parlament vertreten wird. Bitte sorgt dafür, dass der sozialistische Gang nicht hinkt.

Danke für Eure Geduld und Zeit. Mit der Bitte um eine schriftliche Stellungnahme seitens der Parteiverbände, sowie den besten Wünschen für den September 2009 verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und auch der Freude auf eine Gegendarstellung seitens Eures Genossen Uwe Hiksch,

Ingmar Wengel (Berlin)

Links zum Brief:

Google zu Uwe Hiksch

Wikipedia zu Uwe Hiksch

Coburger Neue Presse zum Direktkandidaten für den Bundestag Uwe Hiksch

“Uwe Hiksch will wieder in den Bundestag”

Wikipedia zu den Naturfreunden

Naturfreunde Deutschlands e.V.: Webseite

Naturfreunde Deutschlands e.V.: Leitbild und Selbstverständnis

Naturfreunde Deutschlands e.V.: Vorstand

Naturfreunde Deutschlands e.V. Vorstandsvorsitzender Michael Müller (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Naturfreunde Deutschlands e.V.: Satzung (PDF)

WICHTIGER HINWEIS:

Wie ich gerade erfahren habe, wird am Freitag, den 18. Juli, im Landesverband der Linken Bayern mein Offener Brief eines der Themen sein. Ein weiteres Thema wird die Abstimmung über die Landesliste und damit auch über die Direktkandidatur des ehrenwerten Uwe Hiksch sein. Vielleicht haben einige Lust und Zeit sich per Telefon oder Mail beim Landesverband zu melden und zu bitten, die Kandidatur des Uwe Hiksch bis zur Klärung des Falls auszusetzen.

DIE LINKE. Bayern

Schwanthalerstr. 91, 80336 München

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin

Telefon: 089 / 5108 6092

Telefax: 089 / 5108 6093

e-mail: info@die-linke-bayern.de

Internet: http://www.die-linke-bayern.de/

Kontaktformular: http://www.die-linke-bayern.de/service/kontakt/

(Quelle: Der sozialistische Gang des Uwe Hiksch)

Mein Parteibuch legt Uwe Hiksch hiermit nahe, in die CSU einzutreten, eine Partei, wo er aufgrund seines Sozialverhaltens besser hinpasst als in die Linke. Sollte die Linke Uwe Hiksch wirklich in ihren Reihen dulden, möge sie sich nicht wundern, wenn er zu ihrem Totengräber wird.

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http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/24/uwe-hiksch-ein-totengraeber-der-linkspartei/feed/
Rekordschuldenminister der Verräterpartei in Aktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/24/rekordschuldenminister-der-verraeterpartei-in-aktion/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/24/rekordschuldenminister-der-verraeterpartei-in-aktion/#comments Wed, 24 Jun 2009 17:08:20 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/24/rekordschuldenminister-der-verraeterpartei-in-aktion/ Tja, wer könnte mit “Rekordschuldenminister der Verräterpartei” wohl gemeint sein? Eine kleine Hilfe ganz zu Anfang für die kleinen Leser: Der Mann heißt nicht Pinocchio. Am 3.9.2007 hat der Rekordschuldenminister der Verräterpartei folgendes gesagt:

Ich erwarte einen ausgeglichenen Bundeshaushalt spätestens 2011 und wenn es früher wird, dann machen wir eine Flasche Wein auf.

Wer noch mehr von dem Geschwafel lesen möchte, kann sich hier mal die Rede des Rekordschuldenministers der Verräterpartei zum Bundeshaushalt 2007 durchlesen.

Der Rekordschuldenminister der Verräterpartei sagt gerade übrigens auch, er plane keine Stuererhöhungen:

“Gerade jetzt in der Krise verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen.”

Natürlich ist der Rekordschuldenminister, der vor der Bundestagswahl 2009 nicht über Steuererhöhungen reden will, Mitglied der Verräterpartei, die vor der Bundestagswahl 2005 eine laute Kampagne gegen eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf die von der Mafiapartei vorgeschlagenen 18% gefahren hat und nachdem die Wahl gelaufen war, nichts besseres zu tun hatte, als im Kompromiss 19% Mehrwertsteuersatz rauszuholen.

Selbst die deutsche Märchenschau kann das peinliche Geschwafel des Rekordschuldenministers der Verräterpartei nicht mehr leiden und möchte stattdessen das Geschwafel eines Rekordschuldenministers der Mafiapartei hören. Heute titelt sie zum Bundesetat 2010: “Bundeshaushalt bricht alle Negativrekorde.”

OK, na klar, war nicht schwer zu erraten, wer der Rekordschuldenminister der Verräterpartei ist - natürlich ist der lustige Märchenonkel Peer Steinbrück damit gemeint.

Und die deutsche Märchenschau stimmt die deutschen Sheeples mit einem lustigen Märchenonkel auch schon auf die Zeit nach der Wahl ein:

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, … erneuerte seinen Vorschlag, zur Haushaltssanierung die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf bis zu 25 Prozent zu erhöhen.

Das darf man natürlich nicht für bare Münze nehmen. Der Mafiapartei, der Verräterpartei und der Umfallerpartei wird es sicher genau wie nach der letzten Bundestagswahl gelingen, einen Kompromiss auszuhandeln. An die Aussicht auf 30% Mehrwertsteuer sollten sich deutsche Sheeples schon mal gewöhnen.

Übrigens, es gibt einen Ausweg. Nein, nicht Ausgabenkürzungen, so wie Märchenonkel Thomas Kreutzmann sie gerade bei der Märchenschau fordert. Ausgabenkürzungen verbieten sich schon deshalb, weil das deutsche Regime für den tollen Krieg gegen Afghanistan immer mehr Schmiermittel-Panzer braucht.

Rafael Correa hat schon vor einem halben Jahr angekündigt, dass die Bevölkerung seines Landes die von der früheren Junta gemachten illegalen und unmoralischen Schulden einfach nicht mehr bezahlen wird. Das könnte auch ein Modell für ein zukunftsfähiges Deutschland sein. Demnach sollte man also in Deutschland in Zukunft weniger auf den Haushalt schauen als danach, wie das Insolvenzrecht für die öffentlichen Haushalte in Deutschland konkret ausgestaltet werden wird.

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Die Lügen der deutschen Märchenschau zum Iran http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/24/die-luegen-der-deutschen-maerchenschau-zum-iran/ http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/24/die-luegen-der-deutschen-maerchenschau-zum-iran/#comments Tue, 23 Jun 2009 23:58:49 +0000 Redaktion http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/06/24/die-luegen-der-deutschen-maerchenschau-zum-iran/ Kurz notiert: die deutsche Märchenschau lügt ihren Lesern mal wieder die Hucke voll. Zur der chancenlosen Psywar-Operation der CIA gegen den Iran wird schon einen ganze Tag lang verbreitet:

Unterstützung in ihrer Argumentation erhielt die iranische Führung lediglich aus Russland.

Dass neben Russland auch China und eine Reihe weiterer starker Länder auf der Seite der Regierung des Iran stehen, hat die Redaktion der Tagesschau irgendwie gerade vergessen. Übrigens, die deutsche Ausgabe der staatlichen iraischen Nachrichtensenders IRIB ist wieder erreichbar. Da kann man gerade nachlesen, dass sich auch Malaysia hinter die Regierung des Iran gestellt hat. Noch peinlicher ist eigentlich nur die BBC. Selbst bei Twitter haben führende Revolutionäre die Zeichen der Zeit begriffen. So fragt “Oxfordgirl” gerade peinlich berührt in die Niederlage sehend: “@mousavi1388 with respect, we need to know more here. many cannot get yr website. Plz update. R U free Mousavi? #IranElection”

Aber was kümmert das die deutsche Märchenschau? Die NATO-Länder sind für die deutsche Märchenschau der Nabel der Welt. Die NATO-Länder haben zwar nur einen Bruchteil der Bevölkerung der Welt, aber 100% der Arroganz der Welt gepachtet. Naja, kann ja mal passieren. Irgendjemand hat da wohl Kishore Mahbubani nicht richtig zugehört, als er dem CFR erklärt hat, dass das arrogante westliche Bündnis zwischen Westeuropa und der USA historisch gesehen keine Rolle mehr spielen wird, weil es zu klein und von Korruption zerfressen ist.

Nachtrag: Die Nachrichten der Tagesschau sind spannend wie Grimms Märchen. Man weiß nie, was einem als nächstes aufgetischt wird. Wird die Märchenschau demnächst fragen, ob die Deutschen zum totalen Krieg bereit sind? Oder wird die Märchenschau demnächst berichten, der heilige Geist wäre für das Grün in der “Grünen Revolution” verantwortlich?

Nachtrag 2: Fefe hat übrigens zur chancenlosen grünen Twitter-Revolte gerade was Interessantes gesagt:

“Wir erleben hier gerade die erste große PSYOP Maßnahme im Internet. Beobachtet das alles sorgfältig, daraus müssen wir für die Zukunft lernen und uns stählen, damit wir uns von sowas nicht verarschen lassen. Ich will hier nicht übermäßig dramatisch klingen, aber das ist eine überlebenswichtige Fähigkeit, sich von Desinformation nicht sofort vernebeln zu lassen.”

Recht hat er: Die aufgeflogene Psyop ist eine Lektion für Internet-Nutzer in der ganzen Welt. Auf die naheliegende Idee, dass Ali Khamenei die grüne PR-Aktion zum Mitmachen im Iran nach der Wahl eine ganze Woche geduldet hat, gerade damit die Bevölkerung diese Lektion lernt, ist Fefe aber - bisher - noch nicht gekommen.

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