Mein Parteibuch Blog

Wäre es nicht so tödlich ernst, könnte man darüber herzlich lachen. Vor zwei Wochen noch hat Mein Parteibuch erklärt, dass es dem Frieden im Irak dienlich wäre, wenn die rund 500 Kandidaten, die von der “Kommission für Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit” von den anstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen wurden, weil sie im Verdacht stehen, der Baath-Partei von Saddam Hussein nahestehen, an den Wahlen teilnehmen dürften.

Kaum stand das im Parteibuch, setzte der zur ehrenwerten Gesellschaft der USA gehörende Vizepräsident Joe Biden seinen Allerwertesten Marsch in Bewegung Richtung Irak und machte da den ganzen Einfluss der USA geltend, damit die angeblich der Baath-Partei nahestehenden Kandidaten an den Wahlen teilnehmen dürfen.

Dabei hatte Mein Parteibuch den gar nicht gemeint. Joe Biden ist nun wirklich der Allerletzte, dessen “Ratschläge” irgendjemand im Irak gebrauchen könnte.

Das “Kaderreservoir des Diktators” nannte der ebenso kriegsbegeisterte wie amerikahörige Spiegel die Partei noch vor sieben Jahren, die die USA durch ihre mal eben kurz per Angriffskrieg herbeigeführte Befreiung des Irak ein für allemal zerstören wollten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: die USA machen Druck auf die Regierung des Irak, um ihrem Kriegsgegner im Irak wieder den Weg an die Schalthebel der Macht zu ebnen.

Natürlich haben die USA dabei nicht den Frieden im Irak im Sinn. Die ehrenwerte Gesellschaft der USA hatte mit Frieden um der Menschlichkeit Willen noch nie was am Hut. Daran hat sich auch mit dem Regimewechsel in den USA nichts geändert. Die jetztige Administration ist, wie ihre verlogene Kriegshetze gegen den Iran zeigt, genauso eine kriegslüsterne Mörderbande wie die letzte und die hinter den Nahostkriegen stehende Israel-Lobby ist immer noch die gleiche. Hinter der peinlichen Reise von Joe Biden in den Irak steckt ein anderes Kalkül.

Die USA wissen, dass sie den Krieg gegen den Irak mit Pauken und Trompeten versemmelt haben. Der naive Wunsch, die USA würden bei der “Befreiung” mit Hurra von der Bevölkerung des Irak empfangen werden, hat sich nicht erfüllt. An der Macht ist im Irak nun nicht mehr die Baath-Partei von Saddam Hussein, sondern eine schiitische Partei, deren Mentoren in Teheran sitzen. Wenn man einen Krieg verliert, kann man sich eben nicht aussuchen, wer die Regierung stellt. Die Konsequenz, dass US-Firmen bei der Vergabe der Verträge zur Ölförderung im Irak nicht zum Zug kommen, gehört da noch zu den leichter zu verschmerzenden Folgen.

Die insbesondere von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit des Irak getragene pro-iranische Regierung des Irak ist der kriegstreiberischen Israel-Lobby noch missliebiger als es Saddam Husseins Baath-Partei je war. Die USA hätten nach dem Willen der Israel-Lobby schon vor Jahren genauso Krieg gegen den Iran führen sollen, doch da die diplomitischen Vorbereitungen zum Regime Change im Irak schon weiter waren, als die für den Angrif auf den Iran, wurde eben erstmal der Irak überfallen. Da die USA den Krieg verloren haben, versuchen sie nun, die nominell sozialistischen Baath-Leute im Irak wieder ins Geschäft zu bringen, so wie sie einst schon Saddam Husseins Baath-Partei zur Macht verholfen hatten. Die Strategie ist gut bekannt: Anhänger der schiitischen Befreiungstheologie, sunnitische Baathisten und kurdische Separatisten sollen sich im Irak gegenseitig zerfleischen und dann die USA als gönnerhaften Schlichter, Helfer und Richter akzeptieren.

Das funktioniert aber nicht mehr so wie vor vierzig Jahren, denn die USA sind seit dem Angriffskrieg bei Schiiten und Baath-Leuten gleichermaßen verhasst. Wer auch immer sich im Irak von den USA unterstützen lässt, ist politisch völlig diskreditiert. Kriegsverbrecher George W. Bush, der sich nach dem Überfall auf den Irak nur dafür interessierte, dort einen Marionetten-Präsidenten zu installieren, der den USA für den Überfall auch noch öffentlich dankt, hat sein Danke-Schön in Form von tieffliegenden Schuhen erhalten. Dass das die richtige Form des Danke-Schöns war, da waren sich fast alle Iraker einig. Selbst das von den USA eingesetzte Marionettenregime der separatistischen Kurden im Nordirak, dessen Milizen bekanntlich von international operierenden Mörderbanden aus Israel trainiert werden, steht inzwischen so sehr unter Druck, dass die USA kürzlich beschlossen haben, entgegen ihrer im Status of Forces Agreement festgelegten Abzugsverpflichtung nochmal 21.000 Soldaten mehr dahin zu schicken.

Eigentlich wäre eine Gerichtsentscheidung, die zumindest einen Teil der Kandidatenausschlüsse aufhebt, für die Regierung geradezu ideal gewesen. Die Regierung könnte damit erstens vor ihren eigenen Anhängern weiterhin so auftreten, dass sie die Baathisten nach Möglichkeit aus dem Spiel nehmen will, zweitens auf die Unabhängigkeit der irakischen Justiz verweisen und somit das Justizsystem stärken und drittens den Versöhnungsprozess zwischen Schiiten und Sunniten unter Verweis darauf, dass sunnitische Kandidaten an den Wahlen teilnehmen konnten, fortführen. Durch die tölpische US-Intervention ändert sich das natürlich nun ein bisschen, denn niemand kann es sich leisten, so dazustehen, als würde er gemeinsame Sache mit den USA machen. Ein Schelm, wer nun denkt, die von pro-iranischen Politikern dominierte Kommission für Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit habe saubere Arbeit dabei geleistet, genau die Kandidaten als “Baathisten” von der Wahl auszuschließen, die auf der Gehaltsliste Washingtons stehen. Kontraproduktiv ist noch eine recht freundliche Umschreibung für die Wirkung des Biden-Besuchs.

Vor drei Tagen meldete die westliche Presse, dass ein Berufungsgericht dem Druck von Joe Biden nachgegeben und entschieden hat, dass die angeblich der Baath-Partei verbundenen Kandidaten an der Wahl teilnehmen dürfen. Richtig wäre es wohl gewesen, zu sagen, dass die Entscheidung trotz der diplomatischen Intervention der USA getroffen wurde. Kein Richter, der in Zukunft noch irgendwie ernst genommen werden will, kann es sich im Irak leisten, seine Entscheidungen dem Druck der USA zu beugen.

Die irakische Regierung hat die Entscheidung des Gerichts jedenfalls erstmal umgehend als illegal bezeichnet, dadurch der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten des Irak Rechnung getragen und angekündigt, die Entscheidung im Parlament zu diskutieren. Auch die kurdische Regionalregierung im Nordirak hat vorgestern erklärt, die zuvor getroffene und von den USA gelobte Entscheidung, den Ausschluss der Kandidaten aufzuheben, sei verfassungswidrig gewesen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat derweil immer noch nicht begriffen, wie unbeliebt die USA im Irak sind. Während Chinas Nachrichtenagentur Xinhua vernünftigerweise erklärt, das Befolgen der Gesetze und Toleranz wären von Nöten, um den Aussöhnungsprozess voranzutreiben, macht Amerikas Bullterrier mit dem Verstand einer tauben Nuss öffentlichen amerikanischen Druck auf die irakischen Parlamentarier, die von ihr begrüßte Gerichtsentscheidung nicht zu unterminieren. Dem irakischen Regierungschef Nouri al-Maliki ist inzwischen der Kragen geplatzt: Mit sehr deutlichen Worten erklärte er, die irakische Regierung werde es nicht zulassen, dass die USA sich in innere Angelegenheiten wie die Wahlen einmischen und US-Botschafter Christopher Hill möge doch bitteschön seine vorlaute Klappe halten und sich auf seine Aufgaben als Diplomat konzentrieren.

Fazit: Einige Leute in der US-Regierung, Joe Biden und Hillary Clinton voran, scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, dass die USA den Krieg gegen den Irak haushoch verloren haben und sich mit allem, was sie im Irak nun tun, nur noch lächerlich machen. Aber eines muss man den USA lassen: in Punkto Chuzpe, Arroganz und Dummheit gehören sie zur Weltspitze, allenfalls vielleicht noch übertroffen von Israel, dessen rechtsextremer Regierungschef Netanjahu mit dem Clean-Break-Konzept 1996 den von den USA durchzuführenden Regime-Change im Irak für die Freunde in Washington geplant hatte.

Nachtrag 07.02.2010: Press TV meldet soeben, dass sieben von der politischen Führung des Irak bestimmte Richter eine neue, diesmal endgültige, Entscheidung über den Ausschluss der Kandidaten treffen werden.

Nachtrag 14.02.2010: Da ist die Bestätigung. Der früher von den Neocons der amerikanischen Israel-Lobby verhätschelte heutige iranfreundliche Vorsitzende der Kommission für Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit, Ahmed Chalabi, erklärt bei Press TV, dass die USA und Saudi-Arabien nun “Baath-nahe” Kandidaten im Irak unterstützen, um den Einfluss des Iran zu kontern. Genau deshalb sind diese Leute von den Wahllisten geflogen. Da gilt: keinen Fußbreit den Besatzern.