Mein Parteibuch Blog

Nasen

Copyleft 2009 Urs1798

Glaubt man der deutschen Märchenschau, so ist Arbeitsminister Franz-Josef Jung in schwerer Bedrängnis: es ist rausgekommen, dass er in seinen letzten Tagen als Verteidigungsminister zur mörderischen Tätigkeit der Bundeswehr in Afghanistan nicht die Wahrheit gesagt hat. Es wird befürchtet, dass rauskommt, Franz-Josef Jung habe nicht nur die Unwahrheit gesagt, sondern dreist gelogen.

Und nur weil er gelogen hat, soll er nun zurücktreten? Das Märchen, was die Tagesschau da auftischt, ist völlig unglaubwürdig. Notorische Lügner sind Bundeskanzlerin Angela Merkel als Kabinettsmitglieder immer schon hochwillkommen gewesen.

Franz-Josef Jung, ein alter Kumpel von Roland Koch aus Andenpakt und Tankstellen-Connection, war als ehemaliger Generalsekretär der hessischen CDU bereits eine der Schlüsselfiguren im CDU-Finanzskandal. Nachdem die mit mystischen “jüdischen Vermächtnissen” angereicherten brutalstmöglichen Lügen des Teams Koch/Jung selbst der hessischen FDP zu peinlich wurden, durfte Franz-Josef Jung als Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten seinen Hut nehmen.

Dietmar Pieper schrieb dazu 2005 rückblickend im Spiegel:

“… Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre, als besonders viele Schwarzgeld-Millionen unter der Rubrik “Vermächtnis” wieder in den legalen Finanzkreislauf der hessischen CDU eingespeist wurden, war Jung Generalsekretär der Landespartei. … Mit Geschick und starken Sprüchen (”brutalstmögliche Aufklärung”) lavierten sich Jung und Koch monatelang durch die Affäre, doch irgendwann wurde es selbst der stets treuen und gutgläubigen Hessen-FDP zu viel. Der Koalitionspartner verlangte ein Opfer, nachdem aus den Ermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft Briefe aufgetaucht waren, die Jung erneut belasteten. Im September 2000 trat er von seinem Ministeramt zurück.”

Angela Merkel fand diese Qualifikation offenbar so überzeugend, dass sie Kochs Vertrauten Franz-Josef Jung nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin 2005 umgehend zum Bundesverteidigungsminister machte. Nach der Bundestagswahl 2009 wurde dann der Job des Arbeitsministers frei. Auf dem Job braucht es jemanden mit der Erfahrung eines Olaf Scholz, der so konservativ ist, dass er nicht mal rot wird, wenn er die monatlichen Sondermeldungen zu den tollen Arbeitslosenzahlen mit ernsthaften Gesicht präsentiert, obwohl jeder weiß, dass die von Baron von Münchhausen präsentierten Geschichten im Vergleich zu seinen Zahlen fast schon seriöse Fakten zu nennen wären.

Einsam braucht sich Franz-Josef Jung nicht zu fühlen. Seit 2005 ist bespielsweise Wolfgang Schäuble im Kabinett von Angela Merkel dabei, der als Einstiegsqualifikation für den Posten des Innenministers mitbrachte, dass er zuvor Parlament und Öffentlichkeit bezüglich einer Barspende über 100.000 Mark belogen hat, die er vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber bekommen hatte. Als es auf die Bundestagswahl 2009 zuging, waren die Qualifikationen von Wolfgang Schäuble für Angela Merkel Gold wert. So hat er ein Überwachungspaket nach dem anderen und letztlich gar eine geheime staatliche Internetzensur gefordert und durchgeboxt. Nachdem schwarzgelb die Wahl gewonnen hatte, bekannte er dann freimütig, dass es ihm dabei nicht wie vor der Wahl behauptet um Sicherheit oder Verbrechensbekämpfung ging, sondern darum, die mit im Kabinett von Angela Merkel sitzende SPD lächerlich zu machen. Seine Qualifikation hat entscheidend zum Wahlsieg der CDU beigetragen.

Da lag es nahe, dem Wolfgang Schäuble nach der Wahl den freigewordenen Job des Finanzministers zu geben, auf dem der Laienschauspieler Peer Steinbrück sich mit dem Unfug, den er den lieben langen Tag erzählt hat, zuletzt nur noch lächerlich gemacht hattte. Wenn nun aber ein Experte wie Wolfgang Schäuble den Job bekommt, dann wird die Öffentlichkeit das sicher galuben, dass es absolut notwendig ist, einerseits die ohnehin kümmerlichen Sozialleistungen weiter zu kürzen und andererseits an Bankenmilliardäre ein paar Hundert Milliarden Euro freihändig zu verteilen.

Seine siegreiche Nummer hat Wolfgang Schäuble im Kabinett von Angela Merkel natürlich nicht allein durchgezogen. Ernst Albrechts Tochter Ursula von der Leyen hat die Internetsperren in der Öffentlichkeit besonders offensiv vertreten. Klar, ihre Behauptung, Deutschland bräuchte ihren Uschi-Filter, weil in Indien Kinderpornografie nicht verfolgt würde, war glatt gelogen, aber wen interessieren so Kleinigkeiten schon noch nach einer gewonnenen Wahl. Angela Merkel hat also ein glückliches Händchen bei der Besetzung des Postens der Familienministerin bewiesen und zur Belohnung für ihre erfolgreiche Lügnerei durfte Ursula von der Leyen ihren Posten auch nach der Bundestagswahl 2009 behalten.

Doch auch Angela Merkel ist nicht unfehlbar. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg hat Angela Merkel bei ihrer Kabinettsbildung 2005 glatt übersehen. Doch im Februar 2009 ist Angela Merkel dann auf den geschickten Lebenslauf des frisierten Familienunternehmers gestoßen, hat sofort sein Supertalent erkannt und ihn zum Wirtschatsminister gemacht. Das hat sich sofort ausgezahlt. Nicht zuletzt dank seiner beim auf PR mit Kindern spezialisierten Verein “Innocence in Danger” tätigen Frau Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen war es ihm ein leichtes zu behaupten, dass die Federführung für ein Zensurgesetz selbstverständlich vom Bundeswirtschaftsministerium verfasst werden sollte. Dass Rechtsexperten die Zuständigkeit für solch ein Gesetz im Innenministerium und im Justizministerium sehen würden, lässt einen von und zu Guttenberg natürlich kalt, war doch sein Opa Karl Theodor schon Staatssekretär beim alten Nazi Kiesinger, der noch erlebt hatte, dass ein Führerbefehl als höchste Rechtsquelle gelten kann.

Im Kabinett von Angela Merkel sind also reichlich Personen vertreten, deren Verhältnis zur Wahrheit der Öffentlichkeit bestens bekannt ist. Man sollte da aber auch nicht zu streng mit Angela Merkel sein. Angela Merkel selbst, und das muss man ihr zugestehen, gerade weil sie Robert Havemann natürlich ganz, ganz sicher nicht ausgespitzelt hat, hat bekanntlich in ihrer beruflichen Vergangenheit schon mal einen schweren Rückschlag erlitten und sowas prägt eben. Sie sagt, an der renommierten TU Ilmenau habe man sie nicht genommen, weil sie sich, wie sie sagt, der Stasi gegenüber als geschwätzig dargestellt habe. Die Mutter der Nation hat das Bedauern der Bürger der Bundesrepublik Deutschland verdient, denn schließlich musste sie, nachdem sie die Stasi in der Metropole Ilmenau verprellt hatte, eine Stelle an der völlig unbekannten Akademie der Wissenschaften in Berlin annehmen. Und es gibt sogar ein ehrliches Interview mit der großen Vorsitzenden.

Das alles lässt darauf schließen, dass der Grund für den Druck auf Franz-Josef Jung alles mögliche sein kann, aber bestimmt nicht, dass er gelogen hat. Würde Pinocchio als Anwärter auf einen Posten im Kabinett von Angela Merkel bereitstehen, wäre er sicher ein heißer Kandidat, um den die Bundeskanzlerin nur schwer herum kommen könnte. Aber so wird nun wohl die als notorische Lügnerin bekannte Vorzeigemutter der Nation auf den Stuhl der Ministerin für Arbeit und Soziales gesetzt und die hessische Langnase Kristina Köhler Familienministerin werden. Warum also soll nun Franz-Josef Jung abserviert werden? Dass der Grund dafür sei, er trage die politische Verantwortung dafür, dass ein paar Menschen in einem weit entfernten Teil der Erde massakriert wurden und er habe die Bevölkerung dazu belogen, ist reichlich unglaubwürdig. Massaker sind kaum trennbarer Bestandteil von Eroberungskriegen und die sind nun mal politisch erwünscht. Angela Merkel zum Beispiel war 2003 eine engagierte Befürworterin eines deutschen Einmarsches in den Irak und ist da bekanntlich sogar extra nach Washington geflogen. Unfähigkeit scheidet als Ursache wohl auch aus, denn einerseits würde, wenn Unfähigkeit ein Maßstab wäre, am Kabinettstisch von Angela Merkel gähnende Leere herrschen und andererseits ist Franz-Josef Jung nach der Wahl ja schon auf einen Posten rotiert, durch den er dem kritischen Licht der internationalen Öffentlichkeit weitgehend entzogen wurde. Wen also mag Franz-Josef Jung so verärgert haben, dass der ihn nun zurücktritt?

Einen Anhaltspunkt dafür, wer Franz-Josef Jung unter Druck setzt, liefert der oben verlinkte Artikel der Tagesschau zwischen den Zeilen, nämlich in dem die Bild-Zeitung erwähnt wird. Die Bild-Zeitung ist es, die Franz-Josef Jung unter Druck setzt. Und Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg ist auch mit im Boot derjenigen, die Jung unter Druck gesetzt haben. Was haben die Bild-Zeitung und Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg gemeinsam? Und schon fällt der Groschen. Dank der informativen Berichterstattung deutscher Medien weiß das schließlich jedes Kind. Sowohl der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, als auch Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg sind Mitglieder des führenden transatlantischen Clubs in Deutschland, der Atlantik-Brücke. Aus der Richtung kommt der Druck.

Natürlich ist damit nicht bewiesen, dass Barack Obama dahinter steckt, den unsäglichen Franz-Josef Jung abzusägen. Und es ist auch nicht so, dass Mein Parteibuch nicht einen Karrieresprung von Franz-Josef Jung zum deutschen Botschafter auf dem Mond für eine würdige und angemesene berufliche Entwicklung von Franz-Josef Jung halten würde. Trotzdem liegt aber die Frage nach den transatlantischen Hintergründen des Absägens von Franz-Josef Jung auf der Hand. Warum stellt sie keiner? Muss denn erst wieder ein Niederländer kommen, damit in Deutschland eine naheliegende Frage mal öffentlich gestellt wird? Ein bisschen mehr mutiger und halbwegs ehrlicher Journalismus würde selbst staatstragenden Medien wie der Tagesschau gut zu Gesicht stehen. Lange Nasen sehen bei Journalisten auch nicht besser aus als bei Politikern.