Bernd Merling hat mal wieder einen losgelassen: “Verschwörungstheorien - Gefahr für die Demokratie” heißt der neue Artikel, den der “Faschismus-2.0-Experte” und gedankenlose Nachplapperer israelischer Kriegspropaganda in der linken Zeitung platziert hat.
Schon der Titel des Artikels ist kritisch zu hinterfragen. Dass Verschwörungstheorien eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland seien, beinhaltet die Annahme, dass es in Deutschland eine Demokratie und nicht nur eine Illusion von Demokratie gibt.
Demokratie bedeutet, dass die Herrschaft in den Händen des Volkes liegt und bedeutet nicht, dass die tatsächliche Macht in Wirklichkeit in den Händen weniger Medienmilliardäre liegt und obendrei Geheimdienst- und Militärstrukturen existieren, die, falls bei Wahlen ein den tatsächlichen Machthabern nicht genehmes Ergebnis herauskommen sollte, faschistische Strukturen wie die von Gladio, dem tiefen Staat und der P2-Loge bekannten einsetzen, um die formelle Demokratie im Falle eines ihnen nicht genehmen Wahlausganges mit Mitteln wie Mord und Putsch in eine faschistische Diktatur zu transformieren. Nun kann man sicher darüber diskutieren, ob das in Deutschland wohl so ist, dass, wenn eine den Machthabern nicht genehme Regierung gewählt würde - man denke beispielsweise an einen mit absoluter Mehrheit erzielten Wahlsieg der Linkspartei -, dass es dann sehr schnell zu einem Staatsstreich kommen würde. Bekannt ist jedoch, dass die Geschichte in anderen Ländern, in denen die USA ähnlich großen Einfluss wie in Deutschland hatten, dutzende Male genauso abgelaufen ist: im Iran, in Griechenland, in Chile, und gerade aktuell in Honduras. Die Liste der von den USA geleiteten mörderischen Verschwörungen gegen demokratisch gewählte Regierungen ist schier endlos.
Tatsächlich sind also erstmal Verschwörungen eine Gefahr für die Demokratie. Die Geschichte zeigt, dass solche Verschwörungen in den verschiedensten Clubs organisiert werden. Dass es falsch ist, Logen von Recherchen auszusparen, zeigt das Beispiel der in Italien aufgeflogenen Loge Propaganda Due. Recherchen zum Aufdecken solcher Verschwörungen gegen die Demokratie, die im besten Fall dazu führt, dass eine Verschwörung gegen die Demokratie nicht funktioniert, werden von den Verschwörern regelmäßig Verschwörungstheorien genannt. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass diese Recherchen eine Gefahr für die Demokratie sind, im Gegenteil, sie helfen dabei, Gefahren für die Demokratie, die sich aus Verschwörungen ergeben können, abzuwenden.
Andererseits ist jedoch richtig, dass auch Verschwörungstheorien eine Gefahr für die Demokratie sein können. So basierte die nationalsozialistische Ideologie auch auf einer Verschwörungstheorie: der zur Abschaffung der Demokratie frei erfundenen jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung basierend auf den gefälschten Protokollen der Weisen von Zion. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Geheimdienste zur Durchsetzung ihrer oft antidemokratischen Ziele - das bekannteste geschichtliche Beispiel dafür sind sicherlich die vom zaristischen Geheimdienst lancierten auf Basis einer Satire erfundenen Protokolle der Weisen von Zion - gezielt falsche Verschwörungstheorien in die Welt setzen, um die Bevölkerung propagandistisch in die ihnen genehme rechte Richtung zu treiben. Auch zu der von Bernd Merling ebenfalls als Beispiel für die Verbreitung finsterer Verschwörungstheorien genannten John Birch Society gibt es Informationen, die auf eine Kooperation mit Geheimdiensten hinwesen. So soll beispielsweise das Mitglied der John Birch Society John Rees eng mit FBI, CIA und der NSA zusammengearbeitet haben. Dass sich an der freundschaftlichen Zusammenabeit von rechtsextremistischen Verbreitern von üblen Verschwörungstheorien mit demokratischen Geheimdiensten seitdem irgendetwas Grundlegendes geändert haben sollte, ist nicht ersichtlich. In den USA ist gerade erst aufgeflogen, dass das FBI mit dem rechtsextremen Radio-Talker Hal Turner zusammengearbeitet hat und in Deutschland wird die rechtsextreme Partei NPD nicht verboten, weil da in Führungspositionen zu viele Leute der Geheimdienste drinsitzen, die dadurch auffliegen könnten.
Um Gefahren für die Demokratie durch Verschwörungen, verdeckte Propaganda oder Verschwörungstheorien auf die Spur zu kommen, ist es also notwendig, im Detail zu recherchieren und genau zu differenzieren. Nur so lässt sich den verschiedenen Desinformationstätigkeiten von geheimdienstlichen und anderen demokratiefeindlichen Seilschaften auf die Spur zu kommen. Bernd Merlings Artikel leistet da allerdings keinen Beitrag zu; im Gegenteil, er vermanscht journalistische Recherchen und zusammengesponnene Verschwörungstheorien mal wieder zu einem irreführenden Brei. Eigentlich wollte Mein Parteibuch unter dem Artikel von Berned Merling in der linken Zeitung einen Kommentar abgeben und da darlegen, was an dem Artikel von Bernd Merling dem Bereich “Aufklärung über Faschismus” und was dem Bereich “irreführende Desinformation” zuzurechnen ist. Nun hat in der Zwischenzeit der vom Parteibuch geschätzter “Terrorexperte” in der linken Zeitung einen Kommentar zu dem Artikel von Bernd Merling hinterlassen, der exemplarisch aufzeigt, wie Bernd Merling mit seinem Artikel desinformiert. Da Mein Parteibuch der Meinung ist, dass dieser Kommentar hilfreich ist, um die Propaganda der Bush-Theoretiker zu durchschauen, möchten wir aus diesem Kommentar hier ausgieibig zitieren und den Inhalt so auch unseren Lesern nahebringen:
Es ist erstaunlich wie diejenigen, die sich so vehement gegen “Verschwörungstheorien” und den diesen zugrunde liegenden Denkmustern aussprechen, denselben Denkmustern verfangen sind. Zitat aus diesem Artikel:
“Verschwörungstheoretiker verwenden ein einfaches leicht erklärbares Weltbild von gut und böse. Bestimmte Gruppen werden dämonisiert und zu Sündenböcken gemacht. Das Ziel dieser Dämonisierung und Schaffung der Sündenböcke ist austauschbar und wechselt im Laufe der Geschichte: Freimaurer, Illuminaten und vor allem die Juden. Mit der Darstellung bevorstehender apokalyptischer Ereignisse (dritter Weltkrieg, Massenmord durch Zwangsimpfung, Einschlag des Planeten X im Jahr 2012, Vergiftung der Lebensmittel durch den Codex Alimentarius, Verseuchung durch Chemtrails usw.) wird Furcht und eine Endzeitstimmung erzeugt, durch die die Adressaten noch enger an die Protagonisten und ihre Ideologien gebunden werden. Zugleich wird eine Stimmung gegen die Sündenböcke erzeugt, die nicht zuletzt auch zu solchen Ereignissen führen, wie dem Mord an dem amerikanischen Abtreibungsarzt Dr. George Tiller.”
Das passt haargenau auf die offizielle Verschwörungstheorie bezüglich 9/11 zu! Aber nicht wer dieser wie Merling oder Böke anhängt, wird dem Vorwurf verschwörungstheoretischen Denkens ausgesetzt, sondern die Kritiker dieser Verschwörungstheorie! Obwohl dies so offenkundig ist, dass es eigentlich unnötig wäre, dies im Einzelnen aufzuzeigen, tue ich es dennoch, denn schließlich haben sich Merling und Böke nicht gerade als Meister des kritisch-reflektiven Denkens geoutet. Also, Satz für Satz:
“Verschwörungstheoretiker verwenden ein einfaches leicht erklärbares Weltbild von gut und böse.”
Ja, ‘either you’re with us or you’re with evil’ lautete die Botschaft von George W. Bush und verkündete auf einer UN-Sitzung, wer die offizielle Version anzweifle, der stehe auf der Seite der Terroristen. Nach 9/11 wurde dieses duale Schema, hier die gute Zivilisation, dort die bösen islamistischen Barbaren, auf die Spitze getrieben. Nächster Satz:
“Bestimmte Gruppen werden dämonisiert und zu Sündenböcken gemacht.”
Hierüber muss wohl nicht viel gesagt werden. Die Zunahme der Islamophobie nach 9/11 ist offenkundig. In den USA forderte ein Politiker sogar, nach einem weiteren Terrorangriff durch “Al-Qaida” Mekka zu bombardieren, ein anderer, dass Muslime Kennzeichen tragen sollen, die sie als Muslime identifizieren - also die muslimische Variante des Judensterns. Beispiele in diese Richtung gibt es Tausende, kein einziges wird von Merling erwähnt! Weiter:
“Das Ziel dieser Dämonisierung und Schaffung der Sündenböcke ist austauschbar und wechselt im Laufe der Geschichte: Freimaurer, Illuminaten und vor allem die Juden.”
Ja, es ist austauschbar. Und heute werden zunehmend Muslime in die Rolle des dämonisierten Sündenbocks gedrängt. Die Theorie, der zufolge es eine islamistische Weltverschwörung zur Erreichung der Weltherrschaft gibt, ist “sogar” im Mainstream angekommen. Wer die historischen Parallelen zum Antisemitismus, wie er innerhalb der Weimarer Republik aufkam und danach in der Nazidiktatur wütete, nicht erkennen kann, der sollte nochmal den Geschichtsunterricht frequentieren. Oder sich diese Erklärung des jüdischen Kulturvereins Berlins zu Herzen nehmen:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Rassismus/islamophobie.html
“Mit der Darstellung bevorstehender apokalyptischer Ereignisse (dritter Weltkrieg, Massenmord durch Zwangsimpfung, Einschlag des Planeten X im Jahr 2012, Vergiftung der Lebensmittel durch den Codex Alimentarius, Verseuchung durch Chemtrails usw.) wird Furcht und eine Endzeitstimmung erzeugt, durch die die Adressaten noch enger an die Protagonisten und ihre Ideologien gebunden werden. Zugleich wird eine Stimmung gegen die Sündenböcke erzeugt, die nicht zuletzt auch zu solchen Ereignissen führen, wie dem Mord an dem amerikanischen Abtreibungsarzt Dr. George Tiller.”
Das ist schon besonders feist! Die Darstellung bevorstehender apokalyptischer Ereignisse aus den herrschenden Kreisen, mit der die Bevölkerung permanent in Angst versetzt wird, darüber verliert Merling kein Wort. Er entpuppt sich nur als Helfershelfer bei der Durchsetzung der Interessen der Herrschenden. Was ist mit der ständigen Panikmache mit “Al-Qaida”? Was ist damit, wenn man beispielsweise in der ‘BZ’ auf dem Titelbild eine Atombomben-Explosion abgebildet sieht, und dazu Schäuble zitiert wird, der da sagte, es sei keine Frage OB, sondern nur eine Frage WANN Deutschland von Al-Qaida mit Atombomben angegriffen wird. Und das die gegen Muslime erzeugte Stimmung zu Mordtaten führt, sollte auch Herr Merling mitbekommen haben. Da gab kürzlich einen Prozess in Dresden…
Auch die Zusammenfassung der Position der Vertreter der “Bush-Theorie” zu 911 ist im Kommentar gelungen:
“Fassen wir zusammen: Vertreter der offiziellen Verschwörungstheorie in Bezug auf 9/11 bedienen sich aller Muster klassischer Verschwörungstheorien mit deutlichem Einschlag der von den Nazis verbreiteten antisemitischen Theorien.”
Zu ergänzen bleibt noch ein Punkt: die Redaktion von Mein Parteibuch meint, es ist richtig, dass die linke Zeitung den Artikel des Linkspartei-Mitglieds Bernd Merling gebracht hat, auch wenn man Bernd Merling sicherlich wegen seines Einsatzes für die Zensur von Kritikern des von einer rechtsradikalen Regierung geführten Apartheidstaates Israel auch als Anti-Linken sehen kann. Einzig Diskussionen können zu einem Fortschritt bei der Aufklärung von 9/11 und der zum tieferen Verständnis dieses Ergeignisses notwendigen Betrachtung der Geschichte der US-amerikanischen Terror- und Kriegspolitik führen.
Albert Einstein soll mal gesagt haben, es sei schwieriger eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom. Fortschritte in der Korektur vorgefasster Meinungen gibt es nur langsam, aber es gibt sie. So fand sich beispielsweise bei Henning Böke nach seinem völlig substanzlosen Artikel in der Jungen Welt zum Bejubeln von Bernd Merling und den “Bush-Theorien” in einem vor rund einem Monat bei analyse & kritik erschienenen Artikel “Die neue Cyber-Rechte” immerhin schon mal ein vernünftiger Halbsatz: “Bushs erwiesenermaßen auf Lügen gestützte Kriegspolitik”. Darauf, dass diese Erkenntnis nun auch bei Henning Böke angekommen ist, lässt sich doch aufbauen. Vielleicht erfahren wir von Henning Böke demnächst auch noch, dass die Kriegspolitik der USA vorher und nachher auch auf Lügen basiert. Manchmal fällt der Groschen eben pfennigweise.
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| Schöne Aussichten |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Bevor Gefahr für eine Demokratie besteht muss überhaupt erst mal Demokratie sein.
Demokratie heisst VOLKSABSTIMMUNG über wichtigste Sachfragen und kein Lügnerkontest
Nicht dass gegen eine über zwei Drittel Volksmehrheit mörderische Raubzugsbeihilfe geleistet wird.
Trotz aller gerechtfertigten Kritik an dem o.g. Artikel wäre noch hinzuzufügen, dass Bernd Merling, bzw. seine Redaktion am 16. Oktober auf seiner Webseite faschismus2.de den folgenden Artikel von 911video.de gepostet hat, ohne dass es im Vorfeld irgendeinen Kontakt zum Autor gegeben hat.
Titel “Rechter Internetauftritt von Infokrieg immer professioneller Die deutsche Website Infokrieg.tv hat seit ihrem Start 2006 allmählich einen nahezu völkischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Charakter angenommen.”
In dem von Merling geposteten Artikel heisst es u.a. auch:
“Diejenigen Kräfte innerhalb der Linken und innerhalb der Friedens- und Umweltbewegung, die sich mit den offensichtlichen Widersprüchen im Umfeld des Terrorismus auseinandergesetzt und neue Untersuchungen des 11. September fordern werden in rechte Zusammenhänge gerückt und diskreditiert.
Weil die Widersprüche und Lügen des 11. September immer mehr in die Öffentlichkeit gelangen, besteht ein grosses Interesse daran, dies zumindest vor einem rechten Hintergrund geschehen zu lassen, um die bürgerliche Mitte und die Linke möglichst davon abzuhalten 9/11 und damit den Krieg gegen den Terror grundlegend zu hinterfragen.
Was der ehemalige Linksextremist und heute bekennende Nazi Horst Mahler in den ersten Jahren nach dem 11. September mit seinen Äußerungen zu 9/11 in Verbindung mit direkter Holocaustleugnung bewirkte, nämlich eine Tabuisierung des Themas des inszenierten Terrorismus vor dem Hintergrund der Holocaustleugnung, wiederholt sich jetzt subtiler in Form von Infokrieg & Co.
So wie inzwischen bei Demonstrationen Rechtsradikale Palästinensertücher tragen, auf den ersten Blick kaum von linken Demonstranten zu unterscheiden, so präsentiert und formiert sich hier eine cool gestylte Neue Rechte um öffentlichen Zweifel am 11. September und am “Krieg gegen den Terror” in die rechte Ecke zu stellen. Deshalb wird versucht Leute in diese Bündnisse hineinzuziehen.”
Folgenden Text habe ich mal Ende September nach einem Auftritt von Bernd Merling bei der Programmgruppe des “Club Voltaire” in Frankfurt verfasst. Für diejenigen, die diesbezüglich nicht im Bilde sind: Es ging um das Mobbing gegenüber der “Arbeiterfotografie” bzw. deren im Club Voltaire vorgesehenen Veranstaltung. Hier mein Text (auszugsweise) dazu:
Faschismus 2.0 oder Inquisition 2.0 ?
Anmerkungen zur Sitzung der Programmgruppe vom 29.9. und der Stellungnahme des Bundesverbandes Arbeiterfotografie vom 1.10.
Von Karl-Heinz Peil / 1.10.2009
Zunächst mal: Der Erklärung des Bundesverbandes Arbeiterfotografie stimme ich voll und ganz zu. (Punkt).
Als geradezu unerträglich fand ich letzten Dienstag den Auftritt von Bernd Merling, dem redaktionell verantwortlichen der Website Faschismus 2.0.
Ich würde mir wünschen, dass Andreas Waibel (der gemäß Impressum auch zur Redaktion gehört) hierzu auf Distanz gehen würde.
Doch im einzelnen: Mein spontaner Eindruck nach einem Besuch dieser Website ist, dass diese Website eher den Namen “Inquisition 2.0″ verdient hätte. Hier werden einzelne Personen an den Pranger gestellt, mit einer Mischung aus Wahrheiten, Halb- und Unwahrheiten, die für einen Außenstehenden nur schwer nachvollziehbar sind. Beispielsweise habe auch ich mittlerweile eine eindeutige Distanz zu Jürgen Elsässer aufgrund seiner merkwürdigen Wendungen, aber rechtfertigt das einen Steckbrief bzw. eine Darstellung in einer vergleichbaren Art wie auch für eine Reihe anderer Personen? Ich meine nein, denn ich bin dafür, um manche Personen einen Bogen zu machen, bzw. diese zu ignorieren, aber diese Darstellungsart der Website Faschismus 2.0 ist mir persönlich wesensfremd.
Die Art und Weise, wie über vermeintliche Querverbindungen einige Vertreter linker Positionen in die Nähe von Faschisten gerückt werden, hat m.E. Parallelen zu dem CDU-Wahlkampf im Jahre 1953 gegen die SPD. Auf einem Wahlplakat stand damals: „Alle Wege der Marxisten führen nach Moskau“.
Außerdem suggeriert der Name Faschismus 2.0, dass man den Faschismus neu definieren sollte. Hierzu verweise ich auf einige, in diesem Kontext relevante Merkmale des deutschen Faschismus:
Mit der Verschwörungstheorie von der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ wurden nach dem inszenierten Reichstagsbrand 1933 sämtliche noch vorhandenen demokratischen Grundrechte beseitigt. Schon vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges nannte Hitler den dafür Schuldigen: Das „internationale Judentum“.
Heute erleben wir, dass mit der Verschwörungstheorie des Internationalen Terrorismus – manchmal auch des „Islamischen Terrorismus“ bei uns ebenso wie in anderen Ländern demokratische Grundrechte schrittweise beseitigt werden und dieses gezielt zur Kriegsvorbereitung (aktuell: Iran) und Rechtfertigung fortdauernder Kriegseinsätze (aktuell: Afghanistan) herangezogen wird.
Damit hierzulande niemand auf die Idee kommt, dass AL Quaeda (zumindest in der über die Medien postulierten Form) vielleicht gar nicht existiert, werden diejenigen Stimmen, die daran berechtigte Zweifel äußern, selbst als Verschwörungstheoretiker diffamiert. Wenn man dann noch solchen Kritikern (oder Skeptikern) offizieller Weltbilddarstellungen in eine Reihe stellt mit den Erfindern der „Weisen von Zion“, finde ich das geradezu ekelhaft.
In meiner Eigenschaft als verantwortlicher Redakteur des zweimonatlich erscheinenden Friedensjournal (herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensjournal) schaue ich mir regelmäßig viele Webseiten an, um über den politischen Diskurs auf dem Laufenden zu bleiben. Insbesondere registriere ich hierbei die Kontroversen um die Politik der israelischen Regierung. Wer diese kritisiert, wird schnell als Antisemit verschrien. Wenn Juden die israelische Regierung kritisieren, werden diese neuerdings als „Israelhasser“ diffamiert.
Die Arbeiterfotografie hat hier über die letzten Jahre unbeirrt eine klare Position beibehalten, weshalb es mich nicht wundert, dass diese Institution nun zur Zielscheibe von Diffamierungen wird. Die Arbeiterfotografie braucht deshalb Solidarität, um in unserem Land der Kriegshetze gegen den Iran und der Verbreitung von Kriegsstimmung bezüglich Afghanistan entschieden entgegen zu treten.
Auch wenn es schwierig scheint, wir müssen an der Verankerung eines linken Grundkonsens arbeiten. Jede/r freischwebende oder organisierter Linke/r sollte daran ein Interesse haben, es sei denn er/sie verfolgt in Wirklichkeit überwiegend kleingruppen-spezifische oder fremdbestimmte Ziele.
Wenn die Linken nicht in der Lage sind, ein gemeinsames
Verständnis/Bewertung von
Imperialismus, Faschismus, Lügen in der Politik, Terrorismus,Geldmachtelite, usw.,zu erarbeiten, dem sich alle zum größten Teil verpflichten(!), wie wollen wir dann im ernst die Regierungspolitik und deren Lügen kritisieren, wenn wir nicht einmal bei “uns” selbst diese Klarheit hinkriegen…
R.N./PMA Sachsen
Parteibuch:
Parteibuch-Kritik an Merling: “… beinhaltet die Annahme, dass es in Deutschland eine Demokratie und nicht nur eine Illusion von Demokratie gibt.”
Parteibuch-Position: “Demokratie bedeutet, dass die Herrschaft in den Haenden des Volkes liegt und bedeutet nicht, dass die tatsaechliche Macht in den Haenden weniger Medienmilliardaere liegt und obendrein Geheimdienst- und Militaerstrukturen existieren, die, falls bei Wahlen ein den tatsaechlichen Machthabern nicht genehmes Ergebnis herauskommen sollte, faschistische Strukturen … einsetzen, um die formelle Demokratie … in eine faschistische Diktatur zu transformieren.”
Also, wenn ich recht verstehe, Euer Bild so:
1. Existent ist eine “formelle Demokratie”, die aber sozusagen nicht echt ist wg. tatsaechlicher Macht “weniger Medienmilliardaere”.
2. Gefahr eines Uebergangs von der, in Wirklichkeit diktatorischen, formellen Demokratie zur formellen, offenen Diktatur.
3. Ausweg: “Demokratie … Herrschaft in den Haenden des Volkes”
Ich kenn die Position Merlings nicht so genau. Aber waere es nicht moeglich, dass er, wenn er von Demokratie schreibt, ungefaehr das meint, was ihr als formelle Demokratie bezeichnet, mithin als hier die Position nicht so weit auseinander ist ? Denn Ihr macht doch auch einen Unterschied zwischen kaschierter Diktatur (”formelle Demokratie”) und offener Diktatur. Das ist ja auch einer, und zwar ein wichtiger. Nennt Merling das nicht bloss anders als Ihr ?
@HB
Na, mal schauen, vielleicht kommen von Bernd Merling ja noch mehr positiv zu wertende Signale. Schön wär’S, schließlich geht es darum, Menschen zu überzeugen. Und von Henning Böke kam ja, wie oben gezeigt, auch schon ein recht vernüftiger Halbsatz, auf den sich womöglich aufbauen lässt.
@KHP
Das Problem Rechtsextremismus kommt von mindestens zwei Seiten: einmal aus der Ecke der antideutschen Fans der rechtsextremen israelischen Regierung, andererseits aus der Ecke deutscher Nationalisten. Wir meinen, für Linke ist es wichtig, sinnvolle Abgrenzungen sowohl in die eine als auch die andere rechtsextreme Richtung zu finden und sich weder von der einen noch der anderen Seite vereinnahmen zu lassen.
@R.N. PMA Sachsen
Das wäre so etwas wie ein linkes Manifest. Das ist sicherlich richtig, denn gemeinsames Handeln setzt gemeinsame Positionen voraus. Im Prinzip sollte das letztlich auch in einem Parteiprogramm stehen, aber bis dahin, dass Positionen auch in die Partei(en) getragen werden, ist es ein weiter Weg. Bewusstsein und eine diferenzierende Schärfung von Positionen lässt sich nur durch Journalismus und Diskussionen schaffen. Wir haben ein bisschen was zu unserer Sicht, wie eine linke Politik heute aussehen solte, hier im Artikel und der Diskussion zu “Verschwörungsideologie gegen die vierte Gewalt” offengelegt:
http://www.mein...-vierte-gewalt/
Das ist natürlich alles noch nicht ausformuliert, mag aber erstmal als unser Beitrag zu einem frühen Stand der Debatte dienen. Schade übrigens, dass Tomasz Konicz, den wir im Prinzip durchaus schätzen, dazu bisher nichts gesagt hat.
@Sepp Aigner
Nein, ganz so simpel ist unser Bild nicht.
1. Eine scharfe Trennlinie zwischen “formeller” und “echter” Demokratie gibt es natürlich nicht. Was wir aber durchaus so sehen, ist, dass die Herrschaft über Medien ein ganz wesentlicher Machtfaktor in der Demokratie ist. In der Medientheorie gibt es deshalb Leute, die von einer Mediokratie sprechen. Und Medienmacht kann natürlich mehr oder weniger missbraucht werden zur Manipulation politischer Willensbildung. Andererseits gibt es keine große Demokratie, wo es keine Medienmacht gibt.
2. Ja, die Gefahr, dass bei für Machthaber unerwünscht linkslastigen Wahlergebnissen eine formelle Demokratie in eine Diktatur überführt wird, sehen wir. Das muss nicht so passieren, kann aber passieren, und deshalb sehen wir das als Gefahr. Und natürlich kann es auch passieren, dass im Vorfeld von Wahlen oder gar permanent durch nicht-demokratische Mittel - im Extremfall Massenmord unter falscher Flagge (siehe beispielsweise den Bombenanschlag von Bologna) - in die politische Willensbildung eingegriffen wird.
3. Um dem demokratischen Idealzustand einer freien Willensbildung möglichst nahe zu kommen, wäre unserer Meinung nach eine Medienlandschaft notwendig, die dem Ideal einer demokratischen Gesellschaft möglichst nahekommt. Wir haben das schon mal “Mediengerechtigkeit” genannt, siehee hier unser “Aufruf zu einer Initiative für mehr Mediengerechtigkeit”:
http://www.mein...ngerechtigkeit/
Da wären unserer Meinung nach beispielsweise Kartellbehörden und Medienaufsicht gefragt, um Machtkonzentrationen zu verhindern, eine Medienrechtsprechung, die sich nicht wie in Deutschland auf kleine Medien zerstörerrisch auswirkt, und auch Förderprogramme für Medien, die die Interessen finanzschwacher Menschen vertreten.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte da auch sehr wirksam sein, wenn es gelingen würde, den zum Gegengewicht zu den kapitalkräftigen privaten Medien zu machen. Eine linke Forderung könnte also sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel mehr als heute zu einem Sprachrohr derjenigen finanzschwachen Menschen und Initiativen zu machen, die in privaten Medien kein Gehör finden, als das heute ist.
Die Forderung nach so etwas wie mehr “Mediengerechtikeit” halten wir für eine ganz essentiell wichtige Forderung, die leider in den Programmen der Linken bisher überhaupt nicht angekommen ist. Der in der Linken für “Medienpolitik” zuständige Lothar Bisky hat da in der letzten Legislaturperiode im Ausschuss für neue Medien auch leider ziemlich gepennt.
und natürlich kann man auch darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, den privaten Rundfunk abzuschaffen. Da könnte man sich zum Beispiel fragen, ob die zunehmende Verblödung und Gewaltbereitschaft Jugendlicher auch eine Folge der Zulassung privater Fernsehsender ist, die schon die kleinsten Kinder im Kinderprogramm mit sehr fraglichen Sendungen wie den manga-artigen Spielfilm-Comics malträtieren.
Also, um es kurz zu machen: eine “Medienpolitik” mit mehr “Mediengerechtigkeit” würde unserer Meinung nach bedeuten, dass auch tatsächlich mehr Macht in die Hände des Volkes käme.
Ob Bernd Merling eine ähnliche Position hat, wissen wir nicht. Bisher haben wir diesbezüglich jedenfalls noch nichts vernommen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden, wir wären da offen. Wir freuen uns, wenn es uns gelingt, eine breite Debatte über das Thema Mediengerechtigkeit ins Laufen zu bekommen.
Das ist übrigens so neu gar nicht: in den 70er Jahren hat es, wenn ich recht informiert bin, mal recht große Demonstrationen für mehr Gerechtigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben. An einer solchen Bewegung müsste man eigentlich ansetzen können.
redaktion:
“70er Jahre”: na klar, eine wenig frueher war doch die Enteignet-Springer-Kampagne eine der zentralen Kampagnen der 68er-Bewegung. Die Argumente und Erfahrungen von damals sollte man sich vielleicht nochmal ansehen.
@Sepp Aigner
Ja, an den Erfahrungen und Ideen würden wir auch gern anknüpfen. Die Enteignet-Springer-Kampagne ist heute noch vielen gut im Gedächtnis, und sie hat als Erfolg immerhin zu verbuchen, dass die Springerpresse auch Jahrzehnte danach noch sehr kritisch wahrgenommen wird. Daneben gab es auch noch eine sehr einflussreichere Kampagne zur Verbesserung der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die heute leider fast völlig in Vergessenheit geraten ist. Lediglich manchmal, wenn rechte Propagandisten vom “Rotfunk” reden, scheint da noch ein klein wenig was durch. Aber da war mal was. Hier sind zum Beispiel Spuren davon in einer Dissertation zu finden:
Wandel öffentlich-rechtlicher Institutionen im Kontext historisch-politischer Ereignisse am Beispiel des Senders Freies Berlin
Mit der Forderung nach “Mediengerechtigkeit” wollen wir versuchen, an diese Bestrebungen von damals anzuknüpfen. Wir halten das für sehr wichtig, geradezu für die zentrale Forderung der Bewegung für eine bessere Gesellschaft, haben aber leider bisher noch nicht viel Resonanz.
Mediendemokratie/68:
Zum Massenthema wurde die Anti-Springer-Kampagne damals, weil eine wirkliche gesellschaftliche Bewegung - fuer Demokratiserung der Unis, gegen den Vietnamkrieg, die Lehrlingsbewegung - auf einen unmittelbaren medialen Gegner stiess, eben Springer, der jeden Tag hetzen liess. Daraus ist die Kraft der Kampagne erwachsen. Waere das nicht so gewesen und haette jemand versucht, eine Anti-Springer-Kampagne “einfach so vom Zaun zu brechen”, z.B. aus allgemeindemokratischen Erwaegungen heraus, waere das so nicht moeglich gewesen. Auch die anschliessenden Verallgemeinerungsversuche wie Demokratisierung der Oeffentlich-Rechtlichen, Redaktionsstatute, gewerkschaftliche Organisierung von Journalisten zogen ihre Kraft noch daraus.
Heute gibt es eine vergleichbare gesellschaftliche Bewegung (noch ?) nicht.
Was aber heute eine guenstigere Bedingung fuer “Mediendemokratie” ist, sind die elektronischen Medien, die das schon technologisch gewissermassen mehr demokratie-kompatibel als monopol-kompatibel sind und fuer deren Nutzung keine Kapitalmassen notwendig, also ziemlich allgemein verfuegbar sind. Im Iran hat die andere Seite ja schon einen Grossversuch gemacht. Das war ziemlich wirksam und zeigt, dass die neuen Medien ein potentielle Machtmittel sind. Aber halt kaum “als solche”, sondern eher abhaengig von Veraenderungswillen und entsprechender politischer Bewegung dafuer.
Die “Volksbloggerei” hat auch eine Kehrseite. Wir schreiben uns jeden Tag Frust weg. Das baut einerseits Kollektivitaet auf, ist aber gleichzeitig auch ein Ventil, ueber das man Druck ablassen kann.
@Aigner
Zur “Volksbloggerei”-ist-Ventil These:
a) auch, daran kann ich mich erinnern, die damalige SDS-angezettelte ENTEIGNET SPRINGER CAMPAGNE war 1967/68 nicht voraussetzungslos, ebensowenig folgende VOLKSUNI-Projekte 1969/70
b) das Volk tümelt nicht, es bloggt auch nicht (um Brecht zu variieren), Blog ist nicht gleich Blog (”Ein Neger ist Neger” und wird, so Marx weiter, erst unter bestimmten angebbaren gesellschaftlichen Verhältnissen ´n “Sklave”), nicht jeder Blogger ist ein Blogwart;-)
c) wichtiger als alle blanke “Gefühlspolitik” (Ferdinand Tönnies) befördernden Weblogs oder e-Blogs sind recherchebezogen-linke e-Archive (wie weiland das “earchiv21″ 2002/09 bei geocities; inzwischen mit Yahoo! vom Netz) oder “vordenker” seit 1989 mit wichtigen Debattentexten
d) es gibt Anzeichen, daß sich, ähnlich wie Mitte der 1960er Jahre im alten Westberlin/Westdeutschland die damalige Neue Linke (später APO), dieserjahre/hierzulande eine neue Neue Linke, freilich nicht gleich ganzganzdeutsch, entwickeln wird … ob, schnittmengenpraktisch, “Die Linke” ´ne Teilmenge dieser wird…? Schaunwermal;-)
Gruß Richard Albrecht/251109