Seit einiger Zeit läuft innerhalb der Truther-Bewegung eine heftige Debatte um eine Abgrenzung nach “rechts außen”, die mit einer Stellungnahme des neuen Verantwortlichen von Net News Global zu dem von Sabine Schiffer in der NRhZ veröffentlichten Artikel “Mein Wochenende mit Jan van Helsing” weiter vorangetrieben wurde. In dem gestrigen Artikel “Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt” hatte Mein Parteibuch die Unterstützung der sogenannten Antideutschen durch Lobbyisten des Staates Israel bloßgelegt und angekündigt, dass das nur der erste Teil der Aufräumaktion war und ein zweiter Teil nachfolgen wird, der sich mit etwas eingehender mit den Antagonisten der Antideutschen, nämlich Querfrontlern, beschäftigen wird. Dazu möchte Mein Parteibuch nun ein wenig aus dem soeben von Jürgen Cain Külbel bei Hintergrund veröffentlichten Artikel “Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss” zitieren und dann ein paar Überlegungen zur dahinterstehenden Strategie anstellen.
Keine „unbedachte Fehlentscheidung“: Der Publizist und Zickzackkurven-Ideologe Jürgen Elsässer, sein Verleger, der „linke“ Kai Homilius, somit die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ mitsamt der Buch- und DVD-Reihe COMPACT, haben hart rechts angedockt. Michael Friedrich Vogt heißt der Glückliche.
Das ist sicherlich ein guter Einstieg. Der Kai Homius Verlag ist schließlich so etwas wie ein Fixpunkt der linken Presselandschaft. Bestens bekannt ist er als einer der Orte, wo der abmahnfreudige und ehemals von der Ford Foundation unterstützte “Spezialist für „unterdrückte Nachrichten” und RAF-Spezi Said Dudin, der natürlich überhaupt nichts mit der CIA und anderen imperialistischen Geheimdiensten zu tun hat, sein Unwesen getrieben hat.
Und dieser tolle Kai Homilus Verlag versucht also nun mit dem linken Jürgen Elsässer, ehemals einer der Erfinder der Antideutschen, eine nationale sogenannte “Volksintiative” aufzubauen. Links und rechts sollen nun unter Führung der streng antikommunistisch geführten Webseite Infokrieg.tv, dem “sehr konservative” Werte propagierenden Blog “Alles Schall und Rauch” und der Elsässer-Homilius-Volksinitiative zusammen die Stammtisch-Generation 911 bilden. Querfront soll man das aber natürlich nicht nennen.
Im Artikel auf Hintergrund zur Querfront finden sich mehr Vernetzungen:
Homilius fand seinen Kooperationspartner im Schild Verlag aus Elbingen, der von einem Geschäftsführer namens Günter Saur flott gemacht wird. … Die knallroten „COMPACT“-Logos finden sich nun nicht mehr nur auf den Büchern des Homilius Verlages, sondern sie prangen auch auf den DVDs des Schild Verlages.
Und so kamen eher links stehende Aufklärer von rechten Regierungsverbrechen in den Genuss, von Michael Vogt, dem Leiter der politischen Sektion von “Jan van Helsings” rechtsaußen Webseite Secret.TV interviewt zu werden:
Mit Titeln wie „Peter Feist - Angriff der Heuschrecken. Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, „Andreas von Bülow - Die Lügen um 9/11“, „Tobias Pflüger - Militarisierung der EU“, „Frieder Wagner - Kriegsverbrechen Uranmunition“ wurde die Reihe eröffnet. Die Autoren wurden allesamt vom „bekannten Internet-TV-Journalisten Michael Vogt“ exklusiv interviewt; das geht offenbar flott, wohnt der doch in Elbingen gleich um die Ecke des Schild Verlages.
In der Generation 911 ist es kein Problem, linke Aufklärer für ultrarechte politische Bewegungen einzuspannen. Diese gewinnen dadurch Substanz und können bei einem breiten Publikum Interessae wecken. Um welche Bewegungen geht es da eigentlich? Der Artikel im Hintergrund hilft:
Multiberufler wie Vogt sind es gewohnt, Rückschläge einzustecken. Flog doch erst vor Monaten die schwedische Stiftung „Kontinent Europa“ (SKE) irgendwie auseinander, unter anderen wegen Disharmonien in Sachen „europäische Großrasse“ und zu starker NPD-Nähe. … Die dubiose Einrichtung hatte der Jönköpinger Geschäftsmann Patrik Brinkmann, Mittvierziger, Ahnenforscher, Steuerhinterzieher, im Juni 2004 gemeinsam mit Ehefrau Svetlana ins Leben gerufen; von Beginn an zeichneten „Patrik Brinkmann, Dr. Gert Sudholt, Prof. Michael Vogt, Bengt Hemmingsson“ für den Vorstand („Styrelse“). Bald regierten darin die Deutschen: Kollege Dalsbro und Daniel Poohl vom schwedischen Magazin Expo identifizierten die Führungsleute: Das waren neben Professor Vogt der bereits genannte extremrechte Verleger Gert Sudholt aus Inning am Ammersee, der Historiker, Rudolf-Heß-Verehrer und Mitarbeiter der NPD-Fraktion Sachsen, Olaf Rose, der Ex-Lehrer, Ex-NPD- jetzt DVU-Funktionär Andreas Molau sowie der Kasseler Pierre Krebs, Leiter des „Thule-Seminars“. Auch der Russe Wjatscheslaw Djaschitschew, Ex-Berater von Michail Gorbatschow und später Autor für die „National-Zeitung“ des DVU-Chefs Gerhard Frey, zählte zum illustren Kreis.
Dass die ultra-rechte den wesentlichen Kreis der Unterstützer der querfrontlerischen Wahrheitsbewegung ist, wird im Hintergrund-Artikel dann noch viel deutlicher erläutert. Warum arbeiten angeblich “Linke” wie Elsässer und Homilius mit Ultrarechten zusammen? Wer den Artikel bei Hintergrund weiterliest, wird leicht erkennen, dass die Reise einer solchen Wahrheitsbewegungs-Querfront nach ganz rechts außen geht. Die Unterstützung von rechts außen ist nur logisch, denn wenn linke Aufklärung rechter Regierungsverbrechen von ultrarechten Webseiten neben absurden Unfug wie Chemtrails und Nazi-Plagiaten wie der sogenannten Illuminaten-Theorie gestellt wird, dann werden ultrarechte Parteien gestärkt. Und ganz nebenbei wird die Aufklärung von Regierungsverbrechen in Staaten der westlichen Hegemonialsphäre damit sabotiert, da eine solche ultrarechte Mischung von der antideutschen Israel-Lobby natürlich und zurecht als faschistischer Dreck gebrandmarkt wird.
Doch auch damit ist die Frage der wirklichen Hinterleute der Querfront noch nicht ausreichend beantwortet. Schließlich ist es in Deutschland bekannt, dass in rechten Parteien wie der NPD so viele westliche Geheimdienstleute drinstecken, dass die verfassungsfeindliche Partei NPD nicht mal verboten werden konnte. Zieht man dieses Wissen in die Betrachtung mit ein und denkt man an die Unterstützung von Homlius-Spezi Dudin durch die CIA-nahe Ford Foundation, dann macht das alles auf einmal eine Menge Sinn.
Die Aufklärung von rechten Regierungsverbrechen wie Angriffskriegen und False-Flag-Attacken durch kritische Journalisten, die von jeher praktisch immer von links kamen, wird damit erheblich behindert. Von israelischen Geheimdiensten geführte Anführer der Antideutschen und von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten geführte Anführer der Truther können miteinander Scheingefechte führen, damit die Debatte anführen und bestimmen, von der tatsächich dringend notwendigen Aufklärung der Regierungsverbrechen der Regierungen von Schurkenstaaten wie den USA, Israel und Deutschland ablenken und, sollte wirklich so etwas wie eine Querfront-Bewegung zur Aufklärung von 9/11, Gladio und den zahllosen verdeckten und offenen Angriffskriegen der USA entstehen, diese mit dem Eintreten für offen faschistische Ziele gezielt gegen die Wand fahren.
Nachtrag: Bei 911video.de gibt es nun eine englischsprachige Übersetzung dieses Artikels: “9/11 German Truth Movement-Querfront And Supporters Exposed“
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| Heimarbeit |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ach so ist das. Und ich dacht’ immer, mein-parteibuch sei die perfekte Symbiose von linken und rechten Faschisten. Wie man sich doch irren kann.
@redakteur
1) “truther”-Bewegung ? Was bitte soll das denn sein ? “Rubbish talk makes lot of rubbish / For rubbisher does not exist” … ist das nicht auch mit “truth” [der Wahrheit] so ?
2) dem Entlarven sind freilich keine Grenzen gesetzt …
Gruß
Ric Albrecht/17.10.09
Rotznase:
Das einzige, was an Deinem Kommentar richtig ist, ist Dein Code-Name.
Also hat sich Rotznase nicht geirrt, meint Sepp Aigner? Danke fur diese Richtigstellung. Und ich glaube, Du hast Recht.
gähn…………
Mein letzter Kommentar von gerade eben wurde leider von Eurem Spamfilter einkassiert, danke!
Hint:
Du solltest nochmal nachgucken, wie Logik funktioniert.
Also wenn Aigner nur den Namen als richtig ansieht, ist der dargestellte Meinungswechsel wohl falsch. Damit bleibt die alte Meinung bestehen, dass mein-parteibuch ein Konglomerat von rechten und linken Nazis ist. So einfach sind Logik und boolsche Algebra.
Haette ich bloss nicht damit angefangen. Anonymus hat recht: Gaehn.
Noch einmal ganz lanmgsam zum Mitdenken:
1. Behauptung: Alles falsch ausser Name
2. Wenn dies der Fall, also Aussage “Parteibuch-Konglomertat-von…” FALSCH.
3. Daraus folgt, logisch etwas unsauber aber fuer jeden, der verstehen will, verstaendlich: “Parteibuch-NICHT-Konglomerat …”
4. Das war meine letzte Wortmeldung zu dem Thema.
@ all/e
…solange mir niemand überzeugen darlegt, was TRUTHER-Bewegung sein soll, bleibt´s dabei:
“Wenn sich falsch noch steigern ließe / Mancher von Euch Fälscher hieße”
Richard Albrecht
@ all/e
…solange mir niemand überzeugend darlegt, was TRUTHER-Bewegung sein soll, bleibt´s dabei:
“Wenn sich falsch noch steigern ließe / Mancher von Euch Fälscher hieße”
Richard Albrecht
@ all/e
…solange mir niemand überzeugend darlegt, was TRUTHER-Bewegung sein soll, bleibt´s dabei:
“Wenn sich falsch noch steigern ließe / Mancher von Euch Fälscher hieße”
Richard Albrecht
Ich weiß gar nicht warum die bürgerlichen Parteien so eine Angst vor einem “Linksruck” in Deutschland haben? Wer diese und andere Diskussionen der Linken verfolgt braucht sich da nicht zu fürchten. Die zerfleischen sich doch ganz von selbst.
Statt sich mit konkreten Aktionen zur Aufklärung der Öffentlichkeit auseinanderzusetzen und dabei zu diskutieren, was funktioniert und was nicht, ist bei net-news-global das typische SPD-Syndrom durchgeschlagen: Sich mit den eigenen Befind- und Empfindlichkeiten beschäftigen.
Schon klar, es geht dabei um Standortbestimmung. Ein Hinweis: Wir stehen von rechts bis links auf schwankendem Boden. Da bleibt imo eben nix anderes übrig, als der eigenen Nase zu folgen. Wozu da meinem Nächsten Ratschläge geben?
Schade, die Verlinkung im Namen hat nix funktioniert:
http://www.russ...el-sunjata.html
Hier geht es doch nur um Verleumdungskampagnen. Habt Ihr mal nachgeschaut, wie hymnisch der Külbl den Elsässer vorher gefeiert hat? WIE in den Himmel gelobt? Und bei Homilius schreibt doch der Külbl Typ doch selbst! Schaut doch mal nach!
Wenn er Stress hat mit Homilius - was ist ist DAS denn für eine unterirdische Art, dann mit Dreck zu schleudern? Und die ganze Vogt-Kacke ist einfach nur 1:1 bei REDOC abgepinselt. Uraltes, halb wahres Zeug. Bin selber Studentin in Leipzig. Der Vogt war da absolut bei allen Studenten beliebt. Es waren nur zwei Antifa-Hetzer, besonders die Henrike, die über den hergezogen sind und das alles inszeniert haben! Wir anderen konnten dann gucken, woher wir unsere Scheine bekamen!!!
Und die Leitung des Instituts wollte das erst auch mit Vogt zusammen durchstehen, hat dann nur vor den Antifa-Hetzern und der Presse kapituliert. Selbst diejenigen Professoren, die eigentlich links waren, fanden das Spiel eine Sauerei.
Und Elsässer hat vollkommen recht in seiner Analyse. Der Mann hat Mut. Ich hab ihn in Berlin im russischen Haus gehört. Das ist ein anderes Kaliber als diese fiesen Dreckschleudern.
Noch ein Wort zu der “Medienfachtante” Schiffer: Deren Sendungen stehen ja immer noch online bei secret.TV. Kann jeder sehen. UND ZWAR SEIT APRIL! Das findet auch jeder heraus. Und JETZT regt sie sich medienwirksam auf?
Seeeehr durchsichtig alles, und äusserst mager. Wenn all die Informationen über die pösenpösen Rechten in der pösenpösen Querfront so zutreffend sind … gutNachtMarie. Ich kenn ja nur das bisschen, aber das reicht aus. Tonja
@Antonia
Sehr geehrte Tonja,
Ihr Hinweis, daß im “Fall” Dr. Michael Vogt mit ollen Kamellen (wie beim Köl´schen Karneval im Zoch) jetzt an der Uni Lpzg. (aus Anfang Nov. 2007) geworfen werden ist richtig & läßt sich von jedem/jeder, die/der´s kann, innert weniger Minuten durch selbständige Netzrecherchen nachprüfen.
Aber deshalb von “Antifa-Hetzern” sprechen ?
Mit freundlichem Gruß
(Richard Albrecht)
@”Tonja”
Mach dich nicht noch mehr lächerlich. Du bist aufgeflogen.
Und nun versuchst du mit der anonymen Verbreitung von herzzerreißenden Lügen die Autoren, die dich auffliegen lassen haben, zu diskreditieren.
Du bist auch keine Ex-Studentin aus Leipzig.
Schau, du schreibst von der IP 84.174.232.214 aus der Gegend um Wetzlar. Und das ist ganz zufällig ganz dicht beim Ort Elbingen, der in dem Artikel in Hintergrund als Heimatort eines Herrn Vogt erwähnt wurde.
Wäre es nicht ehrlicher gewesen, wenn du geschrieben hättest, du seiest früher Lehrkraft an der Uni Leipzig gewesen, dort jedoch wegen deiner rechtsextremistischen Aktivitäten rausgeworfen worden?
@Tonja
Sehr geehrter Herr Vogt,
Sprache ist etwas Wundervolles und so herrlich verräterisch. Einfach grandios nazistisch.
Ich kann mich erinnern, dass ich über mehr als nur den Leipziger Rausschmiss schrieb.
Freut mich, dass Ihnen meine damalige Rezension über Elsässer gefällt. Da war der Mann allerdings noch nicht geMahlert.
Bestes an Sie
Jürgen Cain Külbel
Ich bin NICHT der Professor Vogt!
Gegend um Wetzlar stimmt.
Sonst aber nichts.
Das passt Euch nicht in den Kram, was? So einfach ist die Welt, wenn man “Feindbilder” hat. Ich bin nun mal nicht der Vogt. Schade für Euch!
Kein Herz für Nazis!
ist doch alles ne Verleumder- und Faschistenhetze hier. War es doch schon immer!
@”Jan” und seine anderen Nicks:
Wir bedauern Dich ja schon beinahe dafür, dass dein Auftraggeber dir immer nur diesen einen Spruch gibt (inkl. “rotbraune Sosse”) usw., aber es würde auch genügen, auf irgendeinen Link zu verweisen und die Redaktion könnte sich die Arbeit sparen, dieses Gehetze von feigen Mördern und Lügnern löschen zu müssen.
Oder kriegst Du nur dann Geld als bezahlter Handlanger, wenn Du deine verbalen Häufchen in die diversen Foren gesetzt hast - pro Wort oder pro Posting?
Der Nordstern.
Mit einer gewissen Uberzeugung gegen Nazis, egal ob rot oder braun, macht man das sicherlich auch ohne Geld.
Lieber Nordstern, was soll das Gequake. Liest Du den Scheiss hier nicht durch bevor Du postest. Wer den Kram der Red. hier mit Bedacht liest kann doch nur zum Schluss kommen, dass hier ein paar enttauschte Neonazis jetzt rot posten statt braun.
@”Jan” & “Rotfront”:
Es war ja auch kein ernsthafter Appell - wo kein Gewissen existiert, verpufft jeglicher Appell. Heute werden von euch diese Lügen behauptet und morgen wieder andere, es ist ja nur ein Geschäft.
Und “rote” Nazis gibt es nicht - nur Rosstäuscher und ihre Bemühungen, systematisch die Linken mit den Rechtsextremen auf eine Stufe zu stellen um von den eigenen Verbrechen abzulenken.
Der Nordstern.
@Redakteur/KatzenFreund
Hallo,
da wissen Sie - wieder mal & diesmal gleich doppelt - mehr als ich,
Gruß
(Dr. Richard Albrecht/19.10.09)
dass Herr Albrecht nichts weiss, das wissen wir schon lange…
Daniel Neun hat zu net-news-global folgendes geschrieben:
“Noch ein Wort zu Net News Global. Mir ist diese Webseite letzten Sommer übertragen worden, ich habe sie weiterentwickelt und Reichweite sowie Besucherzahl erheblich gesteigert. Vor ein paar Wochen reichte es mir und ich habe sie jemandem anderen übertragen. Genau dieser neue Betreiber postet jetzt solche Artikel wie den von Böke und den bellizistischen “Interventionisten” auf NNG, in welchen wir mit Nazis in einen Topf geworfen werden. Gleichzeit wird, in höchst hinterhältiger Art und Weise, unser Medienkongress am 14./15. November in Berlin diffamiert und versucht aus lauter Neid, Dummheit und Einfältigkeit diesen irgendwie zu sabotieren. Ich habe als Betreiber von Net News Global diesen selbst mitinitiiert, die Teilnehmer sind wahrlich bunt zusammengesetzt, es war Teil der Abmachung der Übergabe von Net News Global, dass diese aktive Teilnahme nicht in Frage gestellt wird. Diesem Vorgang – menschlich und politisch unter aller Kanone – entsprechend ist gestern Radio Utopie aus Net News Global ausgestiegen, wir haben mit diesem Laden nichts mehr zu tun, wir wollen auch nicht mehr dass dort unsere Artikel verbreitet werden.”
Es ist offensichtlich, daß der neue Betreiber von net-news-global die Bewegung spalten will und die Art und Weise, wie er Artikel postet, welche Schall und Rauch, Nuoviso und infokrieg in die rechte Ecke stellt, grenzt schon hart an Verleumdung.
NNG hat damit sein Gesicht völlig gewandelt. Ohne Kommentar - meiner Ansicht nach eine Feigheit von Herrn Marcel Bartels - wurden Schall und Rauch und Infokrieg von der Verlinkungsliste entfernt.
Wegen angeblicher Nähe zu Ultrarechten, vermute ich. Dies ist zumindest bei Schall und Rauch der größte Blödsinn, den ich je gehört habe.
Herr Marcel Bartels als neuer Betreiber von NNG trägt damit dazu bei, die Bewegung völlig unnötigerweise (oder absichtlich?) zu spalten.
Ich möchte zum Beispiel nicht in einem Sammelsurium fast aller Couleur landen und finde daher eine Diskussion längst überfällig, was diese Postings bei NNG nun auch erreicht haben. Ich denke nicht, Neid, Dummheit oder Einfältigkeit waren die Motivation. Eher ein Sichtbar machen, wer sich so alles in diversen Foren aufhält. Ich z.B. mag nicht gemeinsam mit braunen Gesinnungsgenossen in einer Reihe stehen und betrachte eine Trennung daher als vorteilshaft.”Braune” Esotherik finde ich ebenfalls übel und noch einiges mehr. Und von Wahrheit sind solche Ergüsse ganz weit entfernt. Von ” Hetze” gegen Kommunisten und Linke halte ich auch nichts, wir hatten das schon mal. Ich zitiere Martin Niemöller, obwohl jedem schon bekannt.
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Vielleicht gehen mal bei dem einen oder anderen die Alarmglocken an, und wenn das eine Spaltung bedeutet, umso besser!
Anonymus:
Ganz einverstanden
Jürgen Elsässer benötigt unbedingt ein Podium:
http://juergene...grund/#comments
Meine Antwort schaltet er bislang nicht frei. Hier ist sie:
Sehr geehrter Herr Elsässer,
schade, dass Sie zu feige waren, mir diese Email direkt zuzusenden. Ein Freund rief mich eben an.
Dank Ihrer neuen Beziehungen würde ich den Joseph-Goebbels-Preis 2009 also aus erster Hand erhalten?
Ihre Volksinitiative interessiert mich so wenig wie Ihre Antideutschen. Heute schauen Sie doch nur mit ernster Mine zu, wie sich Ihre Produkte gegenseitig die Birne einhauen. Zuletzt geschehen im Club Voltaire. Säen und ernten, so nennt man das. Dafür dürften Sie unschlagbarer Kandidat für den Gladio-Preis 2009 sein.
Wer über die Jahre solchen politischen Mist verzapft hat wie die Antideutschen, der sollte sich eigentlich selbst die Zwangsjacke anlegen, sich ganz still in eine Ecke hocken und seine Rede ans Volk noch durch das Toiletten-Rohr halten.
Da ich mit Nazis und Sympathisanten und deren Geschäftspartnern nicht auf ein Podium steige – auch der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser gab Ihnen deswegen einen Korb – bekommen Sie einen zweiten von mir.
Warum hyperventilieren Sie? Geht es doch in meiner Recherche um Herrn Vogt. Und da gibt es ja noch einiges zu sagen.
Bestes
Jürgen Cain Külbel
@ Jürgen,
da hast Du ja richtig ins Wespennest gestochen, weiter so, Aufklärung tut Not.
Sicher ist eine Distanzierung von radikalen Spektren notwendig. Eine gute Sammelsite - die NNG einmal war - bringt allerdings aus allen Spektren.
Aber daß “Schall und Rauch” und “Infokrieg” von der site verschwunden sind, ist eine Unverschämtheit. Schall und Rauch ist garantiert nicht rechtsradikal - es wurde dort die Linke bei der Wahl empfohlen - und bei Infokrieg ist jedenfalls von den Artikeln her nichts ersichtlich. Das gleiche gilt von Nuoviso, die urplötzlich auch in die rechte Ecke hineingestellt werden.
Das Muster ist bekannt. Alles, was politisch nicht genehm ist, wird wahlweise in die rechte oder linke radikale Ecke verschoben - dabei werden teilweise Verknüpfungen hergestellt, die einen logisch denkenden Menschen an seinem Verstand zweifeln lassen. Wenn die Bloggerszene jetzt auch noch damit anfängt, dann gute Nacht.
Und Elsässer in die rechte Ecke stellen zu wollen ist wirklich lächerlich.
Müssen wir uns wirklich bei den gegenwärtigen Problemen, bei dem Verrat, der am Volk verübt wird, auch noch gegenseitig zerfleischen?
Wenn ich bei einem Verlag publizieren würde, welcher dem rechten Spektrum eine breite Plattform bietet, müsste ich mich auch fragen lassen, warum? Es gibt andere Verlage bei denen man publizieren kann. Manch einer stellt sich selbst dorthin, wo er jetzt zu finden ist… Man kann auch seltsame Mischungen auf Seiten entdecken, ein Beispiel AZK, ich glaube , man findet dort auch ASR. Auf die “Hetze” gegen Kommunisten bist Du wenig eingegangen, werden die nicht bei Infokrieg auch gerne in eine extreme Ecke verschoben und diffamiert? Nein , man sollte sich nicht zerfleischen. Aber ein bißchen mehr “Augen auf” ist sicherlich angebracht, damit man nicht blind den “falschen Meistern” folgt mit seiner Jüngernschaft.
“Oberaufklärer” Elsässer sollte wissen, mit wem er sich politisch oder auch nur geschäftlich einlässt. Da gibt es keine Ausreden.
Und Vogt ist nun mal ein Rechter, der sich gewaschen hat.
Nun will er das Ding drehen, um mit seiner Volksinitiative, der es eben am Volk mangelt, mit der kein gutes Haussieren ist, wieder mal in die Schlagzeilen zu kommen.
Er fleht förmlich darum, wahrgenommen zu werden:
Gestern bettelte er auf seinem Blog: “Aber wie wäre es, wenn Ihr die Kontroversen offen austragen würdet – etwa Konicz gegen Pirker oder Koschmieder gegen Elsässer – anstatt undiskutiert eine imaginäre Mitte zwischen Konicz und Elsässer zu suchen?”
Und einen Tag später fordert Dr. Gladio den Külbel in seinem Blog auf, sich in Dr. Seltsams Wochenschau selbst zu entleiben.
Dem Fisch fehlen einige Gräten.
@Matthias
Dafür, dass Alles Schall und Rauch rechtsextrem ist, gibt es keine Beweise. Allerdings verbreitet “Alles Schall und Rauch” reihenweise rechtskonservative Schauergeschichten, wie sie sich die Bild-Zeitung kaum schlechter ausdenken könnte. Hier mal ein Beispiel, dass Bernd Merling recht zutreffend analysiert hat:
Dass Bernd Merling mit den antideutschen Sturmtruppen gemeinsame Sache macht, macht diesen Teil der Analyse nicht weniger zutreffend.
Bei Infokrieg ist das noch viel leichter zu erkennen, wie weit rechts draußen die Seite steht. Gleiche die Inhalte von Infokrieg.tv und das, was Alexander Benesch so von sich gibt, mal mit einer typischen Definition von Rechtsextremismus ab:
Ungleichwertigkeitsvorstellungen? Wir die Besitzer der Wahrheit …
Affinität zu diktatorischen Regierungsformen? Seinen Fabel für Hierarchie hat Benesch schon öffentlich mitgeteilt…
Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus? Abgrenzung nach Rechts-draußen Fehlanzeige, stattdessen T-Shirts wie “Ein Volk stirbt” …
Antisemitisch? Die NWO-Theorie könnte manchen an die Protokolle der Weisen von Zion erinnern …
Fremdenfeindlich? Infokrieg macht Werbung für Ulfkottes fremdenfeindliches Bürgerkriegsbuch…
Sozialdarwinistisch? Infokrieg macht gegen ObamaCare als Enführung des Sozialismus mobil. Mit Petitionen zur Verbesserung der Lebensssituationen von Hartz-IV-Empfängern ist es dagegen eher mau …
Klar, jeder kann das sehen, wie er das will. Aber man kann da hinter der Maske des “Weder-Links-noch-Rechts” auch schon einige Kriterien für Rechtsextremismus deutlich erfüllt sehen.
Du schreibst “garantiert nicht rechtsradikal”, doch was ist diese Garantie wert?
[…] Elsässer gefällt der Artikel bei “Hintergrund” nicht, den Mein Parteibuch hier vorgestellt hat. In seinem jüngsten Blog-Post hat Jürgen Elässer eine offene E-Mail an den Autor […]
Das Kainsmal
kritischer Journalismus oder Stasi 2.0
Michael Friedrich Vogt
19. Oktober 2009
„Es gibt keinen Grund, aufgeregt zu sein. Schließlich habe ich vor Veröffentlichung den Kontakt gesucht. Wollte ich diffamieren, bräuchte ich keine Annäherung“, schrieb mir Jürgen Kain Külbel. Leider hat beides nicht geklappt: So wurde sein extrem schlecht recherchiertes Elaborat nun doch reinste Diffamierung (und darum ging es ja schließlich auch), und von der angekündigten „Annäherung“ wurde nun auch nichts (und auch das war ja wohl nicht gewollt).
Also, warum schreibt JCK so einen Müll, wenn es ihm doch nur um eines geht, seine ehemaligen Weggefährten Jürgen Elsässer, dessen Bücher er auf der eigenen Website unverändert gelobt werden, und Kai Homilius, über den er als sein Verleger Geld verdient, hinterrücks zu meucheln. Hier macht JCK seinem Vornamen Kain echte Ehre und begeht gleich zwei Brudermorde.
Und dabei soll ich dann helfen. „Ich habe mir die Aufgabe gestellt, das Konstrukt Homilius-Volksinitiative-Compact neu zu verorten“, schreibt der wackere Kain. Ach ja, „ich habe mir die Aufgabe gestellt“, oder von wem bekam er die Aufgabe gestellt? Was treibt jemand, der eben noch Elsässers Bücher lobt, seine Analyse der NATO-Aggression in Ex-Jugoslawien teilt und dann, wenn Elsässer Haar genau dasselbe im Interview mit mir erklärt: „Die secret.TV-Interviews sind schröcklich; wer soll denn an den Typen kleben bleiben?“ Ich weiß nicht, ob der Rezensent die Interviews je gesehen hat. (Dann hätte er den furchtbaren Sender ja finanziell unterstützen müssen.) Aber das ist ja auch nicht nötig, um seine Häme auszugießen. Nur glaubwürdig wird der Herr Journalist dadurch nicht: Entweder Elsässers Kosovoanalyse ist richtig – dann ist sein Buch zutreffend. Und dann gilt das für das Interview desselben Inhalts. Oder man steht auf der Seite der NATO-Aggression oder eines Dienstes und kann im Auftrag beides kritisieren.
Aber natürlich geht es unserem Kain nicht um eine politische Auseinandersetzung. Das hatte ich ihm angeboten. Bei über 100 Sendungen zu unterschiedlichen Themen (z. B. die Lügen um den 11. September, die Panik mit der Schweinegrippe, Kriegsverbrechen Uranmunition, Irakkrieg, Afghanistankrieg, Gazaterror, nehmen Sie alternative Heilmethoden, die Ermordung Siegfried Bubacks, die Instrumentalisierung der RAF durch die Dienste, die Militarisierung der EU, die Diktatur durch den Lissabonvertrag etc., etc.) ergäben sich breite Diskussionsfelder.
Nein darum geht es nicht. Da wird wie immer bei diesen Berufsdenunzianten gekniffen. Der Brudermörder will (wie gesagt in wessen Auftrag auch immer) “das Konstrukt Homilius-Volksinitiative-Compact neu verorten”. Sprache ist etwas Wundervolles und so herrlich verräterisch. Kai Homilius und Jürgen Elsässer sind Menschen. Schon vergessen? Sie sind kein “Konstrukt”. Natürlich kann man ein “Konstrukt” rücksichtsloser angehen als Menschen, besser draufhauen. Hier braucht jemand die typisch faschistische Entpersonalisierung, die Entmenschlichung der beiden Exfreunde, um sich beim Losschlagen besser zu fühlen.
Kommt uns das nicht bekannt vor?
Die Kirche hat im Mittelalter Hexen und Ketzer “neu verortet”, um sie anschließend auf den Scheiterhäufen zu verbrennen.
Die GPU hat die Feinde der Revolution “neu verortet” und anschließend in die Gulags verfrachtet.
Die Nazis haben die Juden “neu verortet” und dann in den KZ ermordet.
Und die USA haben Moslems „neu verortet“ und dann nach Guantanamo verschleppt.
Was für ein ebenso kranker wie geistig armseliger Ansatz, sich mit Menschen und Institutionen nicht inhaltlich und argumentativ auseinanderzusetzen, sondern sie “neu verorten”. Und es ist, das muß einmal klar gesagt werden, jener stets immer wieder auftauchende fremdgesteuerte Ansatz des Establishments, mit dem eine echte kritische Opposition so klein gehackt wird, das sie politisch irrelevant wird. Die Herrschenden lachen sich schlapp ob solcher Spaltpilze, die nichts anders als die eigene Wirkungslosigkeit erreichen und dann schwanzlos durch die Gegend eiern. Wer also jenseits wirklich politischer Großfragen einen solchen Kleinkrieg betreibt, betreibt das Geschäft der Herrschenden, und zwar entweder aus Dummheit oder im deren Auftrag. Und solche Blockwarttypen oder Stasi 2.0-Vertreter sollte man in der Tat rechts oder links oder wo auch immer Hauptsache liegen lassen und ignorieren.
Also: Wenn JCK mein Angebot angenommen hätte, hätten wir sehr gerne über meine zeitgeschichtlichen Filme diskutieren können. Gut, er hätte sie sich ansehen müssen und nicht nur den Unsinn abschreiben, der vor zwei Jahren schon geschrieben wurde. Ja, vor zwei Jahren: „Ich wärme nicht nur 2007 auf“, schrieb er mir. „Nicht nur“ sind die Schlüsselworte. Warum muß ich Mitte Oktober eine Klamotte vom Herbst 2007 aufwärmen? Ach ja, weil Kain „neu verorten“ will bzw. soll und muß.
Ich will mich mit der grottenschlechten Recherche JCKs nicht lange aufhalten, hat er ja auch nicht getan: Nur aus der ersten Seite schon bei der Vorstellung meiner Person: „Medien- und Kommunikationswissenschaftler“ – die Bezeichnung ist falsch. „Ex-Pressechef in Großunternehmen der Chemieindustrie“ – ich war nie in meinem Leben in der Chemieindustrie. „Ex-Verantwortlicher für das komplette Marketing der Ernährungsindustrie“ – ich war nie für die Ernährungsindustrie tätig. „Musste Ende 2007 seinen Lehrstuhl für Public Relations und Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig aufgeben“ – ich hatte nie eine Lehrstuhl wofür auch immer in Leipzig, und die Bezeichnung ist dann überdies falsch, weil es einen solchen Lehrstuhl nicht gibt.
Ich weiß, ich weiß: alles Korinthen. Ja, geschenkt. Ihr habt ja recht. Aber wenn ein „Journalist“ in zehn Zeilen nur bloßer Vorstellung seines medialen Hinrichtungsopfers fast alles falsch schreibt und fast nichts stimmt, dann helfen auch die bräsigen Anmerkungen am Ende nichts. Der Text ist einfach journalistischer Müll.
Und es wird ja im Folgenden nichts besser.
Auch wenn ich zu der Kampagne in Leipzig alles gesagt habe (und zwar vor zwei Jahren): Es ging (ich war ja bei der Anhörung in der Uni dabei) eigentlich und in erster Linie um meine zeitgeschichtlichen Dokumentationen. Das war der Ausgangspunkt der Kampagne, die im Übrigen nicht von „meinen Studenten“ ausging. Sie ging überhaupt nicht von „den Studenten“ aus, sondern von zwei (!) von der Antifa gesteuerten Studentinnen, deren „Kritik“ und „Sorge“ an einem Prof., der dort 18 Jahre ohne Beanstandung gelehrt und ca. 100 Magister-, Diplom- und Bachelorarbeiten betreut hatte, von spiegel online u. a. ohne jegliche weitere Recherchen aufgegriffen wurde.
Mein Film zum Englandflug 1941 von Heß, dessen Akten seitens der Briten bis 2021 unverändert gesperrt sind (das sind dann 80 Jahre nach dem Ereignis!), kommt zum Ergebnis, daß aufgrund von überraschend gefundener Nebenakten, deren Sperrung übersehen worden war, 1941 die Chance auf einen Friedensschluß vorhanden war. Und es war Churchill und sein Chefdenker, Staatssekretär Vansittart, die aus einer im Prinzip nationalistisch-rassistischen Haltung heraus, diese Möglichkeiten ausschlugen und die Ausweitung des Krieges betrieben. Damit reihen sich der britische Premier und seine politische Kaste nahtlos in die Reihe der Kriegstreiber und Kriegsverbrecher ein, denn, wie jeder weiß, das ganz große Sterben im 2. Weltkrieg begann nach 1941.
Und daß es Churchill und Vansittart nicht um die Beseitigung des Naziregimes ging (Churchill: „Mir ist egal, ob Deutschland von Hitler oder einem Jesuitenpater regiert wird.“ und Vansittart: „Es geht um die endgültige Vernichtung Deutschlands.“), macht nicht zuletzt das „Handling“ des Deutschen Widerstands deutlich. Jeder Kontakt, ja selbst die Hinweise, daß das bessere Deutschland die Beseitigung der NS-Herren umsetzen wolle, gingen ins Leere, ja schlimmer noch: Die BBC veröffentlichte Namen und Listen der Widerständler – zum freien Zugriff, mit anschließender Verhaftung und Ermordung durch die GESTAPO. Ein Kampf der Engländer um Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Beseitigung einer Diktatur? Ja klar, genau wie bei Bush im Irak. Nein dem Rassisten und Chauvinisten Churchill ging es um gezielten Massenmord an einem unliebsamen Volk.
Das alles hat natürlich nicht das Geringste mit einem Leugnen, Schönreden, Wegdiskutieren von NS-Verbrechen zu tun und geschah natürlich nicht in meinem Film. Aber allein, daß Churchill dort als Kriegsverbrecher geoutet wird, reichte aus, um aus dem Filmemacher einen bösen Revisionisten zu machen.
Auf die Details der weiteren Vorwürfe muß ich nicht mehr eingehen. Ich habe JCK ausdrücklich per Mail mitgeteilt (entgegen seiner Behauptung in seinem Artikel), daß auch in spiegel online viel Unsinn stehen kann und daß die dort zitierten Äußerungen meine Person betreffend falsch sind. Hätte unsere kleiner Rechercheur bei den dort Zitierten nachgefragt, hätte er (allerdings nicht gewünschte) Infos bekommen.
Ob das nun die ominöse Presseerklärung betrifft, von der ich erst im Nachhinein aus dem Internet erfahren habe, die ich nie unterschrieb und nie unterschrieben hätte, wenn man sie mir vorgelegt hätte. Hier wird meinerseits nicht „vergeheimnist“. Ich habe von der Erklärung nichts gewußt und dann, als ich im Internet darauf hingewiesen wurde, sofort interveniert und meinen Namen löschen lassen. Da war aber der Schaden angerichtet. Und das einzige Geheimnis an dieser Pressemitteilung ist, warum man mich überhaupt oder (cui bono?) in wessen Auftrag dort fälschlicherweise auf die Liste der Unterzeichnenden gesetzt hat. Da würde sich eine Recherche lohnen, denn offenkundig waren – so sagte man mir ganz offen bei der Unianhörung – beim Erstellen der Pressemitteilung Vertreter von bundesdeutschen Nachrichtendiensten mit von der Partie.
Aber auch bei der inzwischen wohl eingegangenen schwedischen Stiftung hätte JCK auf Nachfrage erfahren, daß ich dort weder eine „führende Rolle“ spielte, spiele oder spielen werde. All das wäre bei der Stiftungsleitung recherchierbar gewesen, hätte aber dann als zusammengefallenes Kartenhaus nicht zum Diffamieren geeignet.
Gerade bei der Stiftung wäre das aus Kains Sicht besonders schade gewesen, weil all die dort Genannten und eine JCK zwar bekannte mir aber gänzliche neue Diskussion über wilde „Eurorassetheorien“ dann nicht mit mir in Verbindung hätte gebracht werden können. Das aber ist das politische Ziel der „Neuverortung“: Man muß von der zu diffamierenden Person A den Weg über die Personen B – V (die Liste ist mal länger und mal kürzer) über diverse Zwischenstufen ziehen und dann am Ende zum immer gleichen „Ergebnis“ kommen: Rechtsextrem – Antisemit – Rassist – Holocaustleugner. Und dann wird in der umgekehrten Reihenfolge der Dominoeffekt der Politkontamierung durch Weglassen der Zwischenstufen aus der Person A flugs ein Rechtxtremist. Inhaltlich, journalistisch und mental absolut unredlich und unzutreffend, aber eben absolut wirksam und effizient: Diffamierung im Stürmerstil.
Kommen wir zur Burschenschaft Danubia. Während die deutschen Burschenschaften im 19. Jahrhundert die politischen Vorkämpfer von Demokratie, Freiheitsrechten und Deutscher Einheit und die Speerspitze des damaligen antiimperialistischen Kampfes gegen die napoleonische Fremdherrschaft, gelten sie in der BRD als reaktionär, rechts oder rechtsextrem. Für die Danubia, die in der Deutschen Burschenschaft eine besondere Rolle als intellektuelle Speerspitze spielt, gilt das in besonderer Weise. Daß die Danubia den unterschiedlichsten Menschen aus allen politischen Lagern sowohl eine politische Heimat als auch eine geistige Plattform des Disputs bot und bietet, gilt heutzutage schon als verdächtig. Und so hat dort der DKP-Professor Holzer und mein persönlicher Bekannter, das KPD-Reichstagsmitglied und der späterer DKP-Ehrenvorsitzender Richard Scheringer ebenso referiert wie der Begründer des Historikerstreits Prof. Ernst Nolte. Und nouvelle-droite-Philosoph Alain de Benoist war ebenso Gast wie der Kommune 1 Begründer Rainer Langhans. Diese Burschenschaft ist sich seit 1848 ihren Prinzipien treu geblieben (was man von unseren Politikern für ihr politisches Wirken nur in ganz wenigen Ausnahmen behaupten kann) – und insofern bin ich als junger Student gern Burschenschafter bei der Danubia geworden und bis heute geblieben.
Der Rest aus der Kain’schen Feder ist Unsinn. Und bei der „Beobachtung“ durch den bayerischen Verfassungsschutz, die es als Beobachtung nie gab, sondern immer nur zum diffamierenden Zitieren herangezogen wurde, hatte man sich zwei Fragen zu stellen:
Zum einen was es den nun wirklich bedeutet, wenn der politische Handlanger Verfassungsschutz der jeweiligen herrschenden Landesregierung jemandem im Visier hat. Was besagt das wirklich außer, daß hier eine Gruppe von den Herrschenden als unliebsam eingestuft und zum politischen Freiwild erklärt wird? Und was ist ein Verfassungsschutz an sich wert, wenn mit der Annahme des Vertrags von Lissabon das Grundgesetz der BRD faktisch abgeschafft wird, die Verfassungsfeinde also im Bundestag sitzen, ohne daß jemals jemand etwas davon gehört hätte, daß nun Grüne bis CSU unter Beobachtung gestellt worden wären?
Zum anderen hat es schon nachdenklich gemacht, daß mit dem Regierungswechsel in Bayern der neue bayerische Innenminister die „Beobachtung“ der ach so schlimmen Danubia sofort eingestellt hat. Ging es also, wie gemutmaßt wurde, nun beim Ex-Innenminister Beckstein, der die Verfolgung allein betrieben hatte, wirklich um Populismus oder gar um die besondere Form der Bewältigung der braunen Vergangenheit seiner Familie und seines Vaters, der zu den eifrigsten Publizisten bei DVU-Chef Freys Nationalzeitung gehört haben soll? JCK: Recherche erwünscht!
Auf eine an Dümmlichkeit nicht zu unterbietende Blüte aus Kains Feder muß ich noch eingehen: „Besucher wollen in der Villa der Danubia Hitlers ‚Mein
Kampf’ und angedeutete Hakenkreuze gesehen haben.“ Huch, da erschrickt er schon, der wackere Bürger, ebenso wie der gläubige Antifa-Vertreter: „angedeutete Hakenkreuze“. Doch sehen wir uns das etwas näher an: Wenn bei einem Historiker oder Politikwissenschaftler, und solche gibt es nun auch in der Burschenschaft, „Mein Kampf“ und weitere Publikationen aus und über die NS-Zeit im Bücherregal stehen, ist das ein völlig normaler Sachverhalt. Und dann enthalten diese Bücher (vor allem, wenn es sich um angloamerikanische Fachbücher handelt) keine „angedeuteten Hakenkreuze“, sondern komplette und ganze Hakenkreuze in voller Pracht. Und was besagt das? Richtig: absolut nichts. Natürlich gibt es in jeder Bibliothek, die sich mit den 30- und 40-Jahren befaßt, Bücher mit Hakenkreuzen.
Ja, sollte es so sein, daß bei unserem Kain der eigene Haushalt wirklich komplett hakenkreuzfrei wäre und er sich gleichwohl über den Faschismus in Deutschland äußert, dann gibt es nur drei Möglichkeiten: Külbel redet vom Faschismus wie der Blinde von der Farbe, weil es keine Publikationen über diese Zeit gibt, bei der nicht irgendwo ein Hakenkreuz zu finden ist. Ergo dürfte er kein einiges Buch aus und über die Zeit haben. Dann gälte der Rat von Dieter Nuhr: Einfach mal die Fresse halten. Oder JCK hat aus all diesen Büchern mit der Nagelschere und TippEx die inkriminierten Symbole fein säuberlich entfernt. Dann läge wohl ein Therapiefall vor. Oder aber er lügt, und auch bei ihm „wollen Besucher angedeutete Hakenkreuze gesehen haben“.
Daß das, was Kain hier andeutet und andeuten will, daß bei der Danubia eine Art Hitlerschrein mit Büste, Mein Kampf und indirekter Beleuchtung steht, nicht der Fall ist und nie der Fall war, ist natürlich klar. Es liegt auch bei einer Burschenschaft nahe, die ab 1933 Ärger mit dem NS-Regime bekam und dann 1935 verboten wurde, daß man ob dieser Verfolgung die Verfolger nicht auch noch ehrt.
Und dann hat es doch wirklich eine Veranstaltung gegeben, bei der mein Nürnbergfilm gezeigt wurde. Auch hier hat JCK nichts recherchiert, sondern nur abgeschrieben. Ja, man kann meinen Nürnbergfilm z. B. bei amazon kaufen. Und dann kann man (man darf es zwar nicht, aber man kann) ihn zeigen. Bei derselben Veranstaltung (wie ich hörte, denn ich war ja nicht da und habe auch mit dieser Veranstaltung nichts zu tun) soll die „Mordakte Hariri“ von einem gewissen Jürgen Cain Külbel auf dem Büchertisch ausgelegt haben und zum Verkauf angeboten worden sein.
Was besagt das? Natürlich nichts. Es gibt also eine Veranstaltung, auf der mein Film gezeigt wurde. Ich war nicht dabei. Ich wurde nicht gefragt, habe also mit der Veranstaltung, den Rednern und den dort Anwesenden nicht das Geringste zu tun. Ganz egal: Jeder Müll, der dort angeblich gesagt wurde, wird mir zugerechnet. Und im nächsten Absatz wir dann nahtlos die Verbindung zu Jürgen Elsässer geschlagen, so daß der Eindruck erweckt wird (und natürlich werden sollte), Jürgen Elsässer habe etwas mit dieser Veranstaltung zu tun. Das Kainsmal ist gesetzt, und Kain macht wieder seinem Namen alle Ehre.
Ehe ich es vergesse: In Übereinstimmung mit den Hauptanklägern in Nürnberg selbst bewerte ich diesen Prozeß als ein Verfahren der Sieger über die Besiegten, bei dem neugeschaffenes Recht unter Bruch aller Rechtsgrundsätze rückwirkend angewandt wurde, bei dem die Verbrechen der Sieger ausdrücklich von der Behandlung durch das Gericht (der Strafverfolgung sowieso) ausgenommen wurden und bei dem schließlich Ankläger und Richter dieselbe Partei waren. Und das ist nun einmal die klassische Definition von Siegerjustiz. Da beißt nun auch das Mäuslein Kain keinen Faden ab.
Wie auch immer: Jetzt geht es Kain beim nächsten Kapitel des Brudermordes um die Keule Jan van Helsing und secret.TV, mittels dessen Jürgen Elsässer erschlagen werden soll. Ich mache es kurz: Jan van Helsing hat mit secret.TV nichts (mehr) zu tun. Und das galt natürlich schon zum Zeitpunkt der Recherche von JCK. Diese Keule taugt gegen Elsässer nicht, weil eine einfache Recherche ergeben hätte, daß secret.TV und van Helsing getrennte Wege gehen. Ende auch dieses Kartenhäuschens.
Aber es geht noch weiter und wird nun richtig kriminell: Kain widmet sich schließlich einem linken Friedensforscher. Und das ist der Punkt bei JCK, der mich besonders mißtrauisch macht und mich eigentlich nicht mehr an den Überzeugungstäter glauben läßt. Jeder Friedensforscher, der nun als eine Art Kronzeuge regelrecht verheizt wird, hat ihm nichts getan. Er wird aber beim Kain’schen Gesamtspritzen mit brauner Sauce befleckt und bekommt nun ebenfalls braune Flecken. Ein linker Friedensforscher, der sich als Einziger im deutschen Sprachraum mit den Machenschaften (aller!) Geheimdienste auseinandersetzt, den 11. 9. korrekt behandelt und der in seiner Uni um sein Überleben kämpft, der kann nun eine solche Diskussion gar nicht gebrauchen. Und auch seine Einlassung und Distanzierung hilft bei den Überzeugungstätern nicht. Er wird durch Kain mit kontaminiert. Und das von einem Linken. Warum? Warum erwähnt ihn JCK überhaupt? Mit vollem Namen? Dieser Friedensforscher hat von dem Kain’schen Rufmord den größten Schaden. Und er ist für eine Story gegen Jürgen Elsässer und mich nicht im Mindesten wichtig. Cui bono? Für wen arbeitet der Kain den hier nun eigentlich bewußt oder unbewußt?
Wer glaubt hier eigentlich noch an Zufälle?
Parallel zu Kain Külbel aus dem „linken“ Lager publiziert eine gewisse Frau Dr. Schiffer aus dem bürgerlichen Lager ebenfalls einen Diffamierungsartikel gegen die nonkonforme, nonmainstreammäßige unabhängige oder Truthrichtung. Dieselbe Masche nur andere Absender.
Jene Sabine Schiffer ist Leiterin eines „Instituts für Medienverantwortung“. Ja, wäre sie mal eben dieser Medienverantwortung gerecht geworden. Oder liegt hier auch eine bezahlte Auftragsarbeit vor? Der Anlaß jedenfalls ist ähnlich „weit hergeholt“: Miss Medienverantwortung gibt ein Interview. Die Lady setzt sich 60 Minuten in ein TV-Studio einer ihr unbekannten TV-Produktion und hat keinen blassen Dunst, für wen dieses Interview ist, wo es gesendet/ausgestrahlt wird. Sie weiß nichts und quatscht munter drauf los. Sie sitzt unter dem Logo der Sendung „Meinungsbilder“ und wird von der Moderatorin dieser Sendung interviewt und schafft es nicht, den Namen der Moderatorin und „Meinungsbilder“ bei Google einzugeben. Die ersten zig Treffer wären secret.TV gewesen.
Egal: Das Interview und noch ein zweites werden Mitte April (!) online gestellt. Ja, und wenn sie nicht gestorben sind, dann stehen sie da noch heute:
http://www.secr...ienmanipulation
und
http://www.secr..._unter_Verdacht
Eine sehr sympathische Frau Schiffer, die ja so entsetzt war, wo sie nun auftrat und sofort dagegen vorgehen wollte, lächelt uns seit einem halben Jahr unverändert auf secret.TV an. Keiner hat sich aufgeregt, keiner hat’s gemerkt. Und nun nach einem halben Jahr fällt der Medienverantwortlichen auf, daß sie bei secret.TV war.
Und Frau Rechercheurin schreibt über ein „Wochenende“ mit dem so schrecklichen Jan van Helsing zu einem Zeitpunkt, als dieser bei secret.TV draußen ist und alles abgegeben hat. secret.TV und Jan von Helsing haben zum Zeitpunkt des Artikels und seiner Recherche nichts miteinander zu tun. Der ganze Artikel kommt ein halbes Jahr nach dem Interview, ohne daß sie an dessen Ausstrahlung was ändert und baut auf Recherchemüll auf.
Aber darum geht es ja offenkundig nicht: Madame schießt mit brauner Scheiße. Darum geht es. Sie tut das in einem kleinen Mainstreammedium, dessen Leser noch nie etwas von secret.TV gehört haben und die sich dafür sicherlich auch nicht die Bohne interessieren. (Sonst würden sie nicht die „Neu Rhein Zeitung“ lesen.)
Ein paar Tage später kommt Kain und legt am linken Rand nach. Zufall? Wer glaubt denn noch an den Weihnachtsmann?
Beide Beiträge entfalten ihre Wirkung in der Blogger- und Truthszene, spalten, trennen, führen zu den absonderlichsten Distanzierungen, schaden geplanten Veranstaltungen. Und genau das sollen sie. Cui bono? Das liegt auf der Hand. Indem sich die Szene mit sich selbst befaßt, kann sie dem Mainstream keinen Schaden zufügen. Noch einmal: Zufall? Daß ich nicht lache.
Und all das führt zur Kernfrage: Ist es nicht vortrefflich, daß es das politische System hierzulande geschafft hat, daß diejenigen, die mit der Zustimmung zum Lissabonner Vertrag eine EU-Diktatur etablieren, das Tötungsverbot aufheben, die Militarisierung der EU vorantreiben und künftige imperialistische Kriege rechtlich vorbereiten, und diejenigen, die sich Hauptverantwortlich an einem Aggressionskrieg in Afghanistan beteiligen und keine Sekunde zögern würden, sich an einem Krieg gegen den Iran zu beteiligen, die also ganz konkret Blut an den Fingern kleben haben, also die Merkels und Steinmeiers unserer Zeit, zum akzeptierten, etablierten System zählen, und diejenigen, die wirklich kritischen Journalismus mit unbequemen Ergebnissen betreiben und sich einst nicht vorhalten lassen müssen, daß sie den Tod von Bundeswehsoldaten und Zivilisten verursacht haben, als anrüchig dastehen??
Das Ergebnis dieser Gehirnerweichung und Massenmanipulation ist jedenfalls ebenso offenkundig wie deren Nutznießer. Wir haben es hier mit einem Meinungs- und letztlich einem dahinter stehenden Macherhaltungskrieg zu tun. Und wer dabei das untergehende imperialistische und neokolonialistische System stützt, tut es entweder aus Dummheit oder in dessen Auftrag.
Sehr geehrter Herr Vogt,
Sie haben Recht(s). Im Unterschied zu Ihnen verfüge ich über keine Kontakte dahin.
Daher müssen Sie das alles wirklich besser wissen.
Sie tun mir beinahe leid: Wo Sie so überall hineingeraten sind.
Ansonsten wünsche Ihnen eine guten Tag.
Jürgen Cain Külbel
@Vogt/Nr. 39
Nur kurz zu einem der in Ihnen politischen Rundumschlag angesprochenen zahlreichen Problem und Forschungsfelder, dem, in dem ich mich auskenne (-> http://ricalb.f...rgeheimrede.pdf): Ihre Bewertung, Herr Prof. Vogt, des Nürnberger Prozesses (IMT 1945/46) als “Verfahren der Sieger über die Besiegten” ist nicht mal aspekthaft richtig. Sondern krottenfalsch. Und von der politischen Wirksamkeit her militante Rechtsideologie.
@Bartel/Nr. 27
… und tschüss …
(Richard Albrecht/20.10.09)
Mannoman ist das ein Schwachsinn, der hier “diskutiert” wird. Und das nur, weil die Redaktion, also der nette kleine Berliner, etwas dummen Senf abgesondert hat..
Herr Albrecht kennt sich irgendwodrin aus? Toll. Stimmt aber nicht. Oder haben in der Hauptstadt der Bewegung die Besiegten den Siegern ihr Recht aufgezwungen?
Hier noch eine Vogt’sche Unwahrheit:
Jan van Helsing begrüßte am 14. 11. 2007 “Professor” Michael Vogt in seinem Sender:
http://www.xing...alitat-6450862/
Wenn der Sohn nun an den Vater übergab, dann … Korinthen. Geschenkt.
@Albrecht/Nr. 41
Immerhin beginnt hier so etwas wie eine Debatte über zeitgschichtliche Themen. Das finde ich schon einmal einen echten Fortschritt.
Aber: “…von der politischen Wirksamkeit her militante Rechtsideologie” und deswegen “krottenfalsch”? Mir ist das Ergebnis meiner Forschungen egal. Ob es Linken, Rechten, Mittlern oder wem auch immer paßt, kann und darf nie Auswirkung auf die Forschung haben. Damit werde ich immer wieder anecken, aber das ist mir wurscht. Und wer das nicht erträgt, soll eben andere für sich denken lassen.
Wie stark sich Richard Albrecht auskennt, kann ich nicht sagen. Jedenfalls kann es beim genauen Hinsehen keine andere als meine Analyse geben:
- Nürnberg war ein Verfahren der Sieger über die Besiegten. Etwa nicht? Eine juristische Waffengleichheit von Anklage und Verteidigung gab es nicht einmal in Ansätzen.
- In Nürnberg wurde neugeschaffenes Recht unter Bruch aller Rechtsgrundsätze rückwirkend angewandt. Etwa nicht? Was sind die Haupttatbestände, nach denen geurteilt wurde anders, als ein neues Völkerrecht (das wird ja ständig gelobt), das es zum Zeitpunkt der Taten noch nicht gab.
- In Nürnberg wurden die Verbrechen der Sieger ausdrücklich von der Behandlung durch das Gericht (der Strafverfolgung sowieso) ausgenommen. Etwa nicht? Hat jemand davon gehört, daß z. B. die Mörder von Katyn abgeurteilt wurden, daß man ihnen in Nürnberg den Prozeß gemacht hätte?
- In Nürnberg waren schließlich Ankläger und Richter von ein und derselben Partei. Etwa nicht? Die Ankläger waren die vier Siegermächte, und die Richter waren von den selben vier Siegermächten. Die Chance eines internationalen Prozesses zum Aburteilen der NS-Verbrecher mit Schweizern, Schweden etc,. also neutralen Richtern hat man verpaßt und wegen der Problematik der eigenen Verbrechen verpassen müssen.
Fazit: Nürnberg ist reine Siegerjustiz. Und bis heute zeigt sich, daß es so geblieben ist. Oder wurden Bush und Blair und Clinton und Reagan und Nixon und Johnson wegen ihrer jeweiligen Angriffskriege und der dort verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit je angeklagt?
Es lohnt sich zu begreifen, daß die Krankheit von Nürnberg, die das Völkerrecht mit dieser Siegerjustiz befallen hat, bis heute nicht geheilt ist. Die Sieger dürfen immer alles; die Verlierer werden hingerichtet.
Das einzige Verbrechen im Völkerrecht bsteht leider darin, einen Krieg zu verlieren.
(Und nur wegen des Seelenheils unserer Antifa: Damit rede ich keine NS-Verbrechen schön und äußere kein Bedauern darüber, daß NS-Mörder hingerichtet wurden. Nur: Stalin, Roosevelt und Churchill hätte man nach Nürnberger Maßstäben daneben hängen müssen.)
@comment39 Vogt
“Ich will mich mit der grottenschlechten Recherche JCKs nicht lange aufhalten, hat er ja auch nicht getan: Nur aus der ersten Seite schon bei der Vorstellung meiner Person: „Medien- und Kommunikationswissenschaftler“ – die Bezeichnung ist falsch. „Ex-Pressechef in Großunternehmen der Chemieindustrie“ – ich war nie in meinem Leben in der Chemieindustrie. „Ex-Verantwortlicher für das komplette Marketing der Ernährungsindustrie“ – ich war nie für die Ernährungsindustrie tätig. „Musste Ende 2007 seinen Lehrstuhl für Public Relations und Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig aufgeben“ – ich hatte nie eine Lehrstuhl wofür auch immer in Leipzig, und die Bezeichnung ist dann überdies falsch, weil es einen solchen Lehrstuhl nicht gibt.”
Na ja, dann lese man einfach die Kurzvita Michael Vogt - “Lehrstuhl Öffentlichkeitsarbeit” der Uni Leipzig:
http://www.uni-...arb/vogtbio.htm
Alle lügen außer Mutti.
Sehr geehrter Herr Vogt,
Sie schreiben in Ihrem Kommentar:
“Ich will mich mit der grottenschlechten Recherche JCKs nicht lange aufhalten, hat er ja auch nicht getan: Nur aus der ersten Seite schon bei der Vorstellung meiner Person: „Medien- und Kommunikationswissenschaftler“ – die Bezeichnung ist falsch. „Ex-Pressechef in Großunternehmen der Chemieindustrie“ – ich war nie in meinem Leben in der Chemieindustrie. „Ex-Verantwortlicher für das komplette Marketing der Ernährungsindustrie“ – ich war nie für die Ernährungsindustrie tätig. „Musste Ende 2007 seinen Lehrstuhl für Public Relations und Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig aufgeben“ – ich hatte nie eine Lehrstuhl wofür auch immer in Leipzig, und die Bezeichnung ist dann überdies falsch, weil es einen solchen Lehrstuhl nicht gibt.”
Wie kommt es dann, dass Ihre Biografie auf der Web-Seite der Universität Leipzig erscheint - mit folgenden Angaben:
Kurzbiografie
*
Studium der Geschichte, Germanistik und Politische Wissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München
*
1977 Abschluß zum Magister Artium (M. A.) und 1979 zum Dr. phil.
*
1998 Ernennung zum Professor für Public Relations / Kommunikationsmanagement durch den sächsischen Wissenschaftsminister an der Augustus-Universität in Leipzig
*
Start der beruflichen Laufbahn begann als TV-Journalist und Verfasser zahlreicher Dokumentarfilme zu politischen und zeitgeschichtlichen Themen für das deutsche Fernsehen.
*
danach über 15-jährige Tätigkeit zunächst als Pressechef in Großunternehmen in Risikobranchen (Rüstungs- und Chemieindustrie), Sprecher der gesamten Pharmabranche in Deutschland mit weit über 100 TV- und Hörfunkauftritten in Diskussionen, Talkrunden und Interviews
*
in den nächsten Jahren Vorstand eines Verlages des Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und anschließend Verantwortlicher für das komplette Marketing für deutsche Agrarprodukte der Ernährungsindustrie in Deutschland
*
seit 2001 selbständiger TV-Journalist, Kommunikationstrainer, Hochschullehrer und Medien-Consultant
Wortwörtlich hier http://www.uni-...arb/vogtbio.htm nachzulesen.
Ist das ein anderer Michael Vogt? Die Biografie wird mit Ihrem Konterfei dort veröffentlicht. Hat die Uni Leipzig Ihnen diese Tätigkeiten angedichtet oder haben Sie der Universität eine falsche Biografie vorgelegt?
Vielleicht gibt es aber die Universität Leipzig genauso wenig wie die Stadt Bielefeld und die ganze Sache ist eine üble Verschwörungstheorie.
MfG Pony Hütchen
… ja, ruhig mal lesen und dann feststellen, daß Meister Külbel nicht einmal richtig abschreiben kann: “seinen Lehrstuhl für Public Relations und Kommunikationsmanagement” (JCK) und dann 10mm tiefer in seinem Kommentar: “Lehrstuhl Öffentlichkeitsarbeit”. Ja wat denn nu?
In meiner Vita auf der Uniseite steht am “Lehrstuhl Öffentlichkeitsarbeit” und nicht am “Lehrstuhl für Public Relations und Kommunikationsmanagement”, den es in Leipzig nicht gibt.
Und wenn ich je behauptet hätte, ich habe einen Lehrstuhl (den hat man nämlich als Honorarprofessor nicht), was wären dann alle wegen Schmückens mit falschen Federn über mich hergefallen?
Also: Selbst Abschreiben will gelernt sein - richtiges Zitieren sollte man als Journalit beherrschen.
Also II: Faktisch ist es so wurscht und uninteressant, daß man dieses Kindergartengeplänkel ob einer einfach nur diffamierenden Hetze auf der “Basis” einer im übrigen schlechten Recherche beenden sollte. Es gibt wichtigeres zu tun.
Wieso sind Sie dann ständig hier in diesem Forum und kommentieren, wenn es Wichtigeres zu tun gibt?
Ihre Haarspalterei kann jedoch von Ihrer braunen Gesinnung nicht ablenken. Wir sprechen hier über Ihre Beziehungen zu Alt- und Neu-Nazis. Ersparen Sie uns die Nebenschauplätze.
Sie hängen mit Sudholt ab, Molau, Rose. Nazis vom Feinsten.
Ich bin neugierig: Wie verhält es sich eigentlich mit Ihrem Professortitel? Dürfen Sie den noch tragen?
Ich kenne Herrn Vogt nicht, aber was er hier schreibt, klingt weder unvernünftig noch rechts. Man mag mir Ahnungslosigkeit unterstellen - womit man sicher recht hat - aber tiefbraun klingt für mich anders.
Es wird dauernd so getan, wie wenn links und rechts genau definierte Markenzeichen wären. Und wie wenn keine Gemeinsamkeiten zwischen beiden bestehen dürften.
Wenn es z.B. um den Lissabon-Vertrag geht, denke ich durchaus eher “rechts” - d.h., daß ich für einen Staat bin, der sein eigenes Rechtssystem behält. In Toleranz und Freundschaft zu anderen Ländern. Die EU ist vom Volk nicht mehr kontrollierbar.
Wenn ich hingegen die Einkommenschere betrachte, bin ich eindeutig für linke Positionen.
Ulfkotte zum Beispiel - daß er in das Horn hineinbläst, die Moslems zu diskriminieren, ist schlimm - andererseits las ich auch gute Artikel von ihm.
Und Nuoviso - einige Hetzartikel fand ich in letzter Zeit im Internet, besonders bei NNG - einen von ihnen lernte ich kennen, und er hat mit rechts nun wirklich überhaupt nichts zu tun.
Rein persönlich - ich bin diesen links-rechts Streit leid. Meine Utopie ist, daß wir endlich einmal anfangen, Menschen zu werden, die sich in gegenseitiger Achtung und mit Respekt vor dem anderen begegnen.
Dieser Beitrag gibt nur mein Empfinden zu den Kommentaren wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Recherche.
Danke an JCK für die Infos, und danke an Herrn Vogt, sich derart zu outen. Es sind nicht nur die Wortklaubereien um seine Biographie, die verdeutlichen, was Sie, Herr Vogt, so ausmacht. Hinzu kommt nun noch das schriftliche Dictum der Nürnberger “Siegerjustiz” (”oder etwa nicht ….?) Hinweis für Nicht-Historiker: natürlich gab es auch schon ein Völkerrecht VOR 1945. Geurteilt wurde damals nach dem damals gültigen Völkerrecht. Der erste Anklagepunkt sowie der erste Urteilsgrund war der des Angriffskriegs. Der Zweite Weltkrieg wurde nun wirklich nicht von Churchill oder Stalin losgebrochen. Das Urteil von Nrnberg war gerecht - gefällt wurde es von Juristen nach Rechtsgrundsätzen. Nachdem die Sieger die Besiegten besiegt htten.
Es ist nhezu unmöglich, dies nicht zu wissen, wenn man ein wenig zu Nürnberg recherchiert.
Ich betrachte es nichts als “rechts” den EU-Vertrag abzulehnen. Für den Erhalt des Grundgesetz, gegen die Todesstrafe oder auch gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen das eigene Volk, zu sein, halte ich ebenfalls nicht für ” rechts”…mehr soziale Gerechtigkeit beeinhaltet Menschlichkeit. Herrn Vogt lehne ich ab, es gibt genug Informationen über ihn im Net zu finden und diese sagen eine Menge aus.
Anonymus:
Das Problem ist: Es ist auch nicht rechts, fuer den Sozialismus zu sein. Es ist auch nicht rechts, eine Arbeiterpartei zu sein.
Nun nannten sich die deutschen Nazis bekanntlich vormalig NationalSOZIALISTISCHE Deutsche ARBEITERpartei.
Waren die Nazis also nicht RECHTS ? Oder haben sie die Leute, um dies zu TARNEN, verarscht ?
Das Hereinfallen auf faschistische Verarsche ist KLASSISCH und macht einen wesentlichen Teil ihrer politischen Wirkung aus.
Es fuehrt kein Weg dran vorbei, zu pruefen WER WARUM und MIT WELCHEN ABSICHTEN gegen den EU-Vertrag etc. ist.
Ich wollte natürlich nicht für Mißverständnisse sorgen, sorry. Natürlich werden die ” Rechten” viel geschickter und man muß höllisch aufpassen mit wem man es zu tun hat. Ist manchmal nicht ganz einfach, nicht den berühmten Griff ins Klo zu tätigen. An der ” Verarsche” ist viel dran und viele kriechen auf den Leim. Leider…
@A.Hauss
Nichts für ungut, Herr Hauß.
Der Fall Vogt ist glasklar. Der weiß auch, dass nichts zu machen ist.
Mit dem Elsässer hat er hier und heute - vielleicht aus obigem Grund - gleich mal ein Refraiming durchgeführt vermöge seines revisionistischen Gedankengutes in Sachen Nürnberger Prozesse.
Elsässer könnte:
a) den Vogt heilig sprechen. was bedeutet, dass der Linke den Rechten gegen den Linken verteidigt. Elsässer dürfte diese Akrobatik zwar hinbekommen. Ob es nützt? Ein historisches Novum wäre das allemal, oder?
b) sich öffentlich von Vogt distanzieren.
Spannend.
A.Hauß:
Natürlich gab es ein Völkerrecht vor 1945. Hab ich nie bestritten. Nur hat man sich in Nürnberg nicht daran gehalten:
- “Entfesselung eines Angriffkrieges” ist, mit Verlaub, ein juristsicher Tatbestand, den es vor 1946 nicht gab. Und dieser Tatbestand hätte z. B. gegen die UdSSR und deren Angrifsfkriege gegen die baltischen Staaten und Finnland angewendet werden müssen.
Also: Ich trete keine neue Kriegsursachendebatte los. Bitte die Nebenkriegsschauplätze sein lassen, wenn wir diskutieren wollen. Wenn es um Polemik geht, ist das ok, aber daran muß ich mich bei einer Sachdiskussion nicht beteiligen.
Fakt ist, daß dieser juristische Tatbestand, nachdem in Nürnberg geurteilt und gehenkt wurde, zum Zeitpunkt der Tat nicht strafbar war, sondern neu erfunden worden war und nur für die Besiegten galt.
- “Verschwörung gegen den Weltfrieden”: Wo bitte gibt es das im Völkerrecht vor 1946?? Es ist nahezu unmöglich, dies nicht zu wissen, wenn man ein wenig zu Nürnberg recherchiert.
Auch hier ein neuer Tatbestand, der rückwirkend angewendet wurde. Und der nach 1946 nie genutzt wurde: Was bitte sind die Lügen von Powell vor der UN wegen angeblicher Chemiewaffen von Saddam anderes als eine “Verschwörung gegen den Weltfrieden”? Dieser § ist faktisch völlig wertlos und wurde nur 1946 gegen die Besiegten angewendet.
- “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”: Wozu, wenn man Völkermord und Mord im Völkerrecht hatte, einen neuen § einführen, den es ebenfalls vorher nicht gab. Und auch hier: Katyn ist kein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”?? Die Atombombenabwürfe auf Japan (Zivilisten) sind kein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”? Auch bei diesem § ein rückwärts angewendetes Recht (was jedem Recht an sich schon widerspricht) und dann auch noch einseitig nur gegen die Besiegten relevant war.
Leute, wenn das Aufzählen dieser historischen Fakten “outen” ist, dann tut mir die Zunft der Historiker und Völkerrechtler leid und es schlecht aus um die Streitkultur in diesem Lande.
Elsässer titel heute: “Külbel kneift”
http://juergene...neift/#comments
Elsässer keift, aber Külbel kneift nicht, denn gestern bot ich Dr. Seltsam an, in seiner Berliner Wochenshow ein Streitgespräch mit Michael Vogt zu führen. Schließlich dreht sich in meinem Text alles um den Herrn und nicht um Elsässer Volksinitiative ohne Volk.
Hier die Mail:
________________________________________
Von: Jürgen [mailto:juergen_cain_kuelbel@t-online.de]
Gesendet: Montag, 19. Oktober 2009 21:43
An: ‘drseltsam@drseltsam.net’
Betreff: Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss
Gern möchte ich Sie auf meinen jüngsten Artikel aufmerksam machen:
Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss
Kurzum: Jürgen Elsässers Volksinitiative
http://www.hint...terschluss.html
Elsässer hat reagiert: http://juergene...in-hintergrund/
Külbel zurück: Kommentar 32: http://www.mein...#comment-231377
Besser streiten sollten Külbel ./. Vogt
Bestes
Jürgen Cain Külbel
Elsässer titelt heute: “Külbel kneift” http://juergene...neift/#comments
Elsässer keift, aber Külbel kneift nicht, denn bereits gestern bot ich Dr. Seltsam an, in seiner Berliner Wochenshow ein Streitgespräch mit Michael Vogt zu führen. Schließlich dreht sich in meinem Text alles um den Herrn und nicht um Elsässer Volksinitiative ohne Volk.
Hier die Mail:
Von: Jürgen [mailto:juergen_cain_kuelbel@t-online.de]
Gesendet: Montag, 19. Oktober 2009 21:43
An: ‘drseltsam@drseltsam.net’
Betreff: Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss
Gern möchte ich Sie auf meinen jüngsten Artikel aufmerksam machen: Die neue Querfront: Rechts und „links“ im Schulterschluss Kurzum: Jürgen Elsässers Volksinitiative http://www.hint...terschluss.html
Elsässer hat reagiert: http://juergene...in-hintergrund/
Külbel zurück: Kommentar 32: http://www.mein...#comment-231377
Besser streiten sollten Külbel ./. Vogt
Bestes Jürgen Cain Külbel
@Michael Friedrich Vogt
>>Jan van Helsing hat mit secret.TV nichts (mehr) zu tun.
Jo, der Papa hat’s Geschäftl übernomme.
JCK gibt hier den Göbbels, dass einem davon schlecht werden kann.
Wer wie JCK in der DDR lebte und trotzdem ernsthaft Stalin verteidigen will, ist dann eben ein Stalinist.
Wer wie JCK einen Giftgas auf Araber werfenden Churchill verteidigt, hat sich sehr wirksam als Neocon und Anglo-Imperialist enttarnt.
Grosse klasse finde ich in dem Zusammenhang, dass der Elsässer sich schon lange auf Charles de Gaulle bezieht.
An den Aussagen von Vogt kann ich nichts verwerfliches sehen. Er braucht sich auch nicht gegen hysterische Pöbeleien von Leuten zu verteidigen, die nichtmal den Namen seines Uni-Institut richtig hinbekommen.
@antonym
Gratulation. Da befindet sich der Elsässer ja in bester Tradition und Gesellschaft. Hier mal ein Auszug aus dem Wikipedia-Artikel zum Gaullismus:
Dann können wir ja schon darauf gespannt sein, wann Elsässer demnächst zu einer Franz Josef Strauß-Gedankveranstaltung aufruft und Franz Josef Strauß in höchsten Tönen lobt. Nein, der ist natürlich nicht rechtsextrem, das hatte ja auch Strauß immer schon abgestritten.
[…] fehlen die Möglichkeiten, die die Spionageabwehr-Abteilung eines Geheimdienstes hat, um Unterwanderungen oder die Übernahme von Bewegungen durch Einflussagenten abzuwehren. Angewendet werden […]
Brandneu: interessanter Beitrag (auch über Elsässer und die Querfront):
„Arbeiterfotografie“ naiv?
http://www.nrhz...ag.php?id=14390
Worum es geht
Um Positionen, die innerhalb des demokratischen Spektrums verhandelbar sind (und das reicht weit auch ins konservative Lager) und was jemanden als Nazi outet.
Exemplarisch an einem Fakt: Herr Vogt postete Folgendes: “Jedenfalls kann es beim genauen Hinsehen keine andere als meine Analyse geben:
- Nürnberg war ein Verfahren der Sieger über die Besiegten. Etwa nicht? Eine juristische Waffengleichheit von Anklage und Verteidigung gab es nicht einmal in Ansätzen.
- In Nürnberg wurde neugeschaffenes Recht unter Bruch aller Rechtsgrundsätze rückwirkend angewandt. Etwa nicht?” in # 45
Meine Erwiderung daraufhin: Natürlich gab es zuvor ein Völkerrecht, und wiederum exemplarisch an den ersten Anklagepunkt geknüpt.
Damit war insbesondere der Briand-Kellog-Pakt gemeint Abgesehen von Völkerbund und diversen multilateralen Verträgen.
Die Antwort von Vogt ist in # 56 nachlesbar:
““Entfesselung eines Angriffkrieges” ist, mit Verlaub, ein juristsicher Tatbestand, den es vor 1946 nicht gab.” Wie gesagt: Briand-Kellog-Pakt.
Und nun macht es Herr Vogt wie schon bei Fakten rund um seine Biogrfie: Wortklauberei. Wo das recht auch sonst hätte greifen müssen. Und was es sonst noch so gab in Nürnberg. Nein, da mache ich nicht mit. Es geht um eine definitive Aussage, die falsch ist, und nicht um Wünschens- oder Bedenkenswertes drumrum. Wenn ein Mörder deswegen, weil er zu Recht behaupten kann, andere Mörder seien noch nicht gefasst, diverse Diebstähle falsch geurteilt und Ordnungswidrigkeiten zu hart bestraft worden, womöglich erfolgreich behaupten könnte, es gebe keine Justiz und gar keine Mordparagraphen, dann wäre es um die gerechtigkeit schlecht bestellt.
Also ganz klar: Vogt behauptet, was ich zitierte, und es ist falsch. Folgerung: er stellt das Urteil von Nürnberg auf den Kopf, so wie es Nazis damals und heute tun. Ich habe mit Leuten, die derartige Aspekte auch unseres Völkerrechts in Frage stellen, leugnen, verdrehen und relativieren, nichts am Hut. Die Ächtung des Angriffskrieges ist unmittelbar geltendes Recht, siehe Art.25 GG und Art.26, das ist Basis für die Strafverfolgung u.a. der rotzgrünen Schröder-Fischer-Regierung. Auch in diesem fall ist es leider so, dass es nicht durchsetzbar ist -derzeit - was jedoch geschriebenes und geltendes recht war und ist.
Und so und deshalb gilt für mich die Grenze zwischen demokratischem Spektrum und Nazis ganz eindeutig, und die 2ollen Kamellen” von 1945 haben so ihre ganz aktuelle bedeutung.
“Ich kenne Herrn Vogt nicht, aber was er hier schreibt, klingt weder unvernünftig noch rechts. Man mag mir Ahnungslosigkeit unterstellen - womit man sicher recht hat - aber tiefbraun klingt für mich anders.
Es wird dauernd so getan, wie wenn links und rechts genau definierte Markenzeichen wären. Und wie wenn keine Gemeinsamkeiten zwischen beiden bestehen dürften.
Wenn es z.B. um den Lissabon-Vertrag geht, denke ich durchaus eher “rechts” - d.h., daß ich für einen Staat bin, der sein eigenes Rechtssystem behält. In Toleranz und Freundschaft zu anderen Ländern. Die EU ist vom Volk nicht mehr kontrollierbar.
Wenn ich hingegen die Einkommenschere betrachte, bin ich eindeutig für linke Positionen.
Ulfkotte zum Beispiel - daß er in das Horn hineinbläst, die Moslems zu diskriminieren, ist schlimm - andererseits las ich auch gute Artikel von ihm.
Und Nuoviso - einige Hetzartikel fand ich in letzter Zeit im Internet, besonders bei NNG - einen von ihnen lernte ich kennen, und er hat mit rechts nun wirklich überhaupt nichts zu tun.
Rein persönlich - ich bin diesen links-rechts Streit leid. Meine Utopie ist, daß wir endlich einmal anfangen, Menschen zu werden, die sich in gegenseitiger Achtung und mit Respekt vor dem anderen begegnen.
Dieser Beitrag gibt nur mein Empfinden zu den Kommentaren wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Recherche.”
Diese Zeilen von “Matthias” kann ich so sofort unterschreiben.
Zuerst las ich den Artikel von Jürgen Külbel über die “Querfront”, danach ein Interview von Michael Vogt mit dem Muslim-Markt (da kam mir die Rechtsextremen-These schon etwas merkwürdig vor - http://www.musl...w/2008/vogt.htm) und anschließend den hiesigen Artikel mit allen zusätzlichen Kommentaren.
Das Bild welches sich mir ergibt ist ein sachlich arbeitender Vogt, der auf alle Anschuldigen antwortet, diese erklärt und entkräftet.
Dem gegenüber steht ein Külbel der entweder auf widerlegten Argumenten beharrt oder mit reinen Worthülsen losschießt.
Auf jeden Fall, für den neutralen Leser, wenig glaubhaft und überzeugend.
Wie gesagt ich stimme “Matthias” vollkommen zu und hoffe, dass das “Zerfleischen” aufhört, um die wichtigen politischen Themen gemeinsam zu verfolgen und durchzusetzen.
Grüße,
ein 21-jähriger Neutraler
Zu den Nürnberger Prozessen: Mir sind zwei unterschiedliche Auffassungen bekannt, erstens, daß es Siegerjustiz war - wie Herr Vogt sagt - zweitens, daß alles nach geltendem Recht vor sich ging, wie die meisten hier sagen.
Ich vergleiche seit etwa 10 Jahren die Artikel des Mainstreams und der Jahrbücher der Zeitschriftenverlage mit der Wirklichkeit, und mir fällt dazu nur „1984“ ein. Was allein in diesem Zeitraum an Geschichtsfälschung nachweisbar ist sprengt alle Dimensionen.
Wie soll ich da überhaupt imstande sein, weiter zurückliegende Ereignisse auf Richtigkeit überprüfen zu können? Weil ein Geschichtsbuch das sagt? Daß die Amerikaner nach dem 2. Weltkrieg Vorgaben für die Schulbücher machten, wie behauptet wird, scheint logisch.
Ist es eigentlich so wichtig, ob die Nürnberger Prozesse Siegerjustiz waren oder nicht? Haben wir in der Gegenwart nicht genügend Probleme? Und muß jemand ein schlechter Mensch oder gleich ultrarechts sein, wenn er eine - vielleicht unrichtige Meinung - dazu hat?
Zu Herrn Vogt - den ich nicht kenne - gibt es im Netz unterschiedliche Meinungen. Eine positive ist unter http://blacksna...e.com/blog/cns/ zu finden. Dies nur als Gegengewicht.
Zu Herrn Külbel - vielleicht hat er ja recht. Aber wenn ich gleich am Anfang seines Artikels den Satz: „Der Publizist und Zickzackkurven-Ideologe Jürgen Elsässer“ lese, dann stellen sich mir die Nackenhaare auf. Dieser Satz dirigiert den Artikel sofort in eine bestimmte Richtung und verurteilt schon vor der Faktennennung.
Mir selbst ist das Wichtigste: Setzt sich jemand für eine humanitärere Gesellschaft ein? Für Achtung vor dem Mitmenschen? Für eine Welt, wo nicht nur der eigene Egoismus - die Volkskrankheit Nummer 1 - zählt?
Zu Ignorant noch - vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich kann nicht ganz beistimmen. Du zitiertest von faschismus2 z.B.: „Diese Aufteilung der Welt in Gut und Böse zwischen “Volk” (national - unten - Opfer) und “Eliten” (global - oben - Täter) ist typisch für das verschwörungstheoretische Denken…“
Ich denke, jeder Hartz IV Empfänger, der sich die Boni der Bänker anschaut, wird dies nicht als verschwörungstheoretisches Denken, sondern als Tatsache ansehen.
Und daß Rothschild und Rockefeller keine Weisenknaben sind, ist auch klar.
Du schreibst noch: NWO-Theorie. Warum taucht dann dieses Wort schon rein praktisch im Vokabular der Politiker auf?
Zu weder links noch rechts - für mich sind diese Etiketten Dinge einer Zeit, die heute anders ist. Wenn man den Mißbrauch dieser Bezeichnungen ansieht, dann habe ich das größte Verständnis, daß viele die Nase voll haben - ohne gleich rechtsradikal zu sein. Und wir alle wissen, daß jede unbequeme Meinung gleich in die radikale Ecke verschoben wird.
Und du hast natürlich recht - eine Garantie auf „garantiert nicht rechtsradikal“ ist nichts wert - ich kann in meiner Unvollkommenheit nur nach dem Eindruck gehen.
Merlin und seine site faschismus2 halte ich allerdings allgemein für keine gute Reverenz. Genauso wie Esowatch. Diese beiden sites verunglimpfen so hundsgemein andere Meinungen, daß die Frage nach gezielter Desinformation nicht fern liegt. Und da liegt beispielsweise meine Toleranzgrenze.
Lieber Andreas Hauß,
wenn ich im Folgenden noch einmal auf unseren Disput in Sachen Nürnberg eingehen möchte, dann will ich zwei Vorbemerkungen vorausschicken, die die Debatte wie ich hoffe entspannen und zugleich mehr Klarheit schaffen.
Zum einen geschieht mein Widerspruch in der uneingeschränkten Hochachtung und Bewunderung Ihres journalistischen Tuns. Den Beitrag, den Sie z. B. in Sachen Winnenden zur Aufklärung und zum Ende der Verschleierung und der dort zu beobachtenden menschenverachtenden Verlogenheit geleistet haben, ist grandios und verdient höchsten Respekt. Ich schreibe das, weil ich zwischen meiner Kritik an Ihren Ausführungen zu Nürnberg und meiner großen Bewunderung für Ihre arbeit sauber trennen will und muß.
(Und wenn dies jetzt der Beifall von der „falschen Seite“ war, tut es mir leid, ich kann es aber nicht ändern, und wir beide wissen, wo wir uns dafür bedanken können.)
Meine zweite Vorbemerkung bezieht sich auf die von den Nürnbergapologeten geschickt aufgestellte Falle der Verknüpfung des Procederes mit dem Ergebnis des Prozesses. Daß NS-Täter für ihre Verbrechen vor Gericht kamen, verurteilt und hingerichtet wurden, daß sie also ihre Strafe bekamen, ist das Ergebnis. Und daß Verbrecher für Ihre Verbrechen bestraft werden, ist i. O. und steht außer Frage. Hier sind wir uns völlig einig. Ich habe mit dem Hinrichten von NS-Verbrechern keinerlei Problem. Entscheidend und leider nicht nur Wortklauberei aber ist der Weg dahin, denn an diesem Weg leiden wir im Völkerrecht noch heute.
Das, was mit Nürnberg sehr geschickt gemacht wurde, ist die Verkoppelung des hochgelobten neuen Völkerrechts mit den NS-Verbrechen. Es gibt das Denkmal des neugeschaffenen Völkerrechts, der Zeit nach Nürnberg und dem Aufbruch in eine bessere Welt, bei dem alles nach sauberen juristischen Maßstäben zuging. Und es gibt das Denkmal der in Nürnberg für monströse und singuläre Verbrechen abgeurteilten NS-Täter. Und beide Denkmäler stecken wie bei den russischen Holzfigürchen ineinander. Und wer nun das Denkmal des sauberen juristischen Prozesses sprengt, legt automatisch Hand an die Singularität und Monstrosität der verurteilten NS-Verbrechen.
Das aber ist ein geschickter Taschenspielertrick. Denn zum einen liegt ob der Monstrosität die Meßlatte von Kriegsverbrechen à la Nürnberg so hoch, daß nach Nürnberg jeder bequem darunter durchgehen konnte. Weder der Korea-, noch Vietnamkrieg, weder der angezettelte Iran-Irak-Krieg noch der erste und der zweite Golfkrieg, weder Kosovo und Bosnien, Panama, Malvinas oder der Afghanistankrieg oder ein möglicher gegen den Iran, noch Sabra und Shatila oder Gaza, etc., etc. mit – wenn man mal alles Opfer zusammenzählt – auch inzwischen vielen Millionen Toten wurden je geahndet. Wie auch: Nürnberg, in dem ein singuläres Verbrechen abgeurteilt wurde, war als Meßlatte zu hoch und konnte daher keine Bedeutung für all diese Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher nach 1946 haben.
Das müßte doch mal auffallen, daß es nach Nürnberg nie wieder eine Anklage à la Nürnberg gegen z. B. einen US-Präsidenten gegeben hat. Wer das verlangt, stellt nämlich die Singularität der NS-Verbrechen in Frage, stellt NS-Täter und US-Täter auf eine Stufe und ist sofort des Revisionismus’ und Revanchismus’ verdächtig – oder Schlimmeres. Ich finde, daß Bush & Blair mit 1,5 Millionen toten Irakern schon recht ordentlich nachgelegt haben und daß dies für eine Anklage à la Nürnberg reichen sollte. (Und deswegen setze ich mich in einer meiner Sendungen massiv für einen Nürnberger Prozeß gegen Bush und Blair als Hauptangeklagte ein, wobei man die Mittäterschaft und Beihilfe bundesdeutscher Kanzler unbedingt mit prüfen würde. Da haben Sie mit Ihrer Forderung nach einer „Strafverfolgung u.a. der rotzgrünen Schröder-Fischer-Regierung“ absolut recht.)
Nur passieren tut nichts, weil eben der Nürnbergvergleich einem – quod erat demostrandum – sofort in die braune Ecke positioniert. Und daher kann seit 1946 fröhlich ein Angriffskrieg nach dem anderen angezettelt werden, eine Verschwörung nach der andern gegen den Weltfrieden stattfinden und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem anderen begangen werden, ohne daß den Tätern das Geringste passiert. Alles Dank der geschickt aufgestellten Taschenspielertrickfalle, in die wir seit 60 Jahren brav hineintapsen – oder eben stigmatisiert werden.
„Ächtung des Angriffskrieges ist unmittelbar geltendes Recht, siehe Art.25 GG und Art.26.“ Kein Widerspruch, Herr Hauß. Nur völlig wertlos. Schon vergessen, daß unsere „Volksvertreter“ mit überwältigender Mehrheit der Beteiligung am Krieg gegen das afghanische Volk zugestimmt haben? Ja, die Verfassungsfeinde sitzen bei uns in Parlament und Regierung. Aber schadet es ihnen? Gibt es einen einzigen deutschen Richter, einen einzigen deutschen Staatsanwalt, der hier tätig wurde? Ich kenne keinen. Und wenn er/sie es täte und eine Anklage auf der Basis von Nürnberg erhöbe oder Ermittlungen eröffnete, was meinen Sie, mit welchen Argumenten die Medien und die Politik über einen solchen Staatsanwalt herfielen?
Noch eine Bemerkung zum erwähnten Briand-Kellog-Pakt. Dieser Pakt hat juristisch und völkerrechtlich keine wirkliche Bedeutung. „Abgeschlossen wurde der Pakt allerdings nicht, um den Krieg wirklich zu ächten.“, beurteilt selbst (das fachlichen Gründen an sich nicht zitierfähige) Wikipedia. Der Pakt enthält keine Vorschriften über die friedliche Streitbeilegung oder über Sanktionen bei Verstoß gegen die Vertragsvorschriften. Letzteres ist aber entscheidend, denn ohne definierte Sanktionen sind wir – salopp formuliert – im Bereich der politischen PR und nicht der völkerrechtlichen Wirksamkeit.
Der Der Briand-Kellog-Pakt hat seine große Bedeutung durch das Genie Stresemann, der aus dem gegen die Weimarer Republik gerichteten französischen Alleingang mit den USA einen allgemeinen Vertrag zur Kriegsächtung unter Einbeziehung Deutschlands machte. Darin liegt seine große Bedeutung.
Völkerrechtlich gesehen war der Vertrag eher von geringerer Bedeutung. In der Folgezeit (nach 1928) wurde der Kriegsächtungspakt häufig gebrochen. Der Angriffskrieg war zwar verboten, aber er verschwand nicht. Insofern hätte, wenn denn dieser Pakt ein völkerrechtlich wirksames Verbot eines Angriffskrieges bedeutet hätte, das darin kodifizierte Recht bei den Kriegen zwischen 1928 und 1939 angewendet werden müssen. Das geschah in keinem Fall.
Und wenn denn Nürnberg völkerrechtlich so gewesen wäre, wie Sie unterstellen, dann hätte in Nürnberg z. B. der Angriffskrieg der UdSSR gegen Polen 14 Tage nach dem deutschen Angriff natürlich mit angeklagt gehört. Wie Sie wissen, durfte dieses Thema in Nürnberg nicht einmal angesprochen werden.
Nürnberg hat mit dem „Verbrechen gegen den Frieden“ Straftatbestände geschaffen, die es vorher nicht gegeben hat und die die in dieser Form auch nicht im Briand-Kellog-Pakt kodifiziert wurden (und dort, selbst wenn man dies ganz großzügig so auslegen würde, keine Sanktionen vorsahen) und die von daher gegen den Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) verstoßen. Folglich sind die Tatbestände des Statuts auf die bis zum Kriegsschluß begangenen Handlungen – unbeschadet ihrer Verwerflichkeit (siehe Vorbemerkung zwei zum richtigen Ergebnis der Aburteilung von NS-Tätern) – nicht anzuwenden.
Nürnberg bleibt Siegerjustiz und bleibt durch die Koppelung an die Singularität der NS-Verbrechen aus politischen Gründen für Taten nach 1946 nicht anwendbar. Wenn wir das Denkmal der Rechtmäßigkeit von Nürnberg sprengen, die Siegerjustiz entlarven, nur dann ist der Weg frei für eine Anklage à la Nürnberg mit seinen drei Hauptanklagepunkten für die Kriegsverbrecher von heute. Wer das Denkmal der Rechtmäßigkeit stehen lassen will, blockiert sich politisch selbst – und betreibt faktisch das Handwerk der Täter von heute. Letzteres ohne mich.
Lieber Andreas Hauß,
wenn ich im Folgenden noch einmal auf unseren Disput in Sachen Nürnberg eingehen möchte, dann will ich zwei Vorbemerkungen vorausschicken, die die Debatte wie ich hoffe entspannen und zugleich mehr Klarheit schaffen.
Zum einen geschieht mein Widerspruch in der uneingeschränkten Hochachtung und Bewunderung Ihres journalistischen Tuns. Den Beitrag, den Sie z. B. in Sachen Winnenden zur Aufklärung und zum Ende der Verschleierung und der dort zu beobachtenden menschenverachtenden Verlogenheit geleistet haben, ist grandios und verdient höchsten Respekt. Ich schreibe das, weil ich zwischen meiner Kritik an Ihren Ausführungen zu Nürnberg und meiner großen Bewunderung für Ihre arbeit sauber trennen will und muß.
(Und wenn dies jetzt der Beifall von der „falschen Seite“ war, tut es mir leid, ich kann es aber nicht ändern, und wir beide wissen, wo wir uns dafür bedanken können.)
Meine zweite Vorbemerkung bezieht sich auf die von den Nürnbergapologeten geschickt aufgestellte Falle der Verknüpfung des Procederes mit dem Ergebnis des Prozesses. Daß NS-Täter für ihre Verbrechen vor Gericht kamen, verurteilt und hingerichtet wurden, daß sie also ihre Strafe bekamen, ist das Ergebnis. Und daß Verbrecher für Ihre Verbrechen bestraft werden, ist i. O. und steht außer Frage. Hier sind wir uns völlig einig. Ich habe mit dem Hinrichten von NS-Verbrechern keinerlei Problem. Entscheidend und leider nicht nur Wortklauberei aber ist der Weg dahin, denn an diesem Weg leiden wir im Völkerrecht noch heute.
Das, was mit Nürnberg sehr geschickt gemacht wurde, ist die Verkoppelung des hochgelobten neuen Völkerrechts mit den NS-Verbrechen. Es gibt das Denkmal des neugeschaffenen Völkerrechts, der Zeit nach Nürnberg und dem Aufbruch in eine bessere Welt, bei dem alles nach sauberen juristischen Maßstäben zuging. Und es gibt das Denkmal der in Nürnberg für monströse und singuläre Verbrechen abgeurteilten NS-Täter. Und beide Denkmäler stecken wie bei den russischen Holzfigürchen ineinander. Und wer nun das Denkmal des sauberen juristischen Prozesses sprengt, legt automatisch Hand an die Singularität und Monstrosität der verurteilten NS-Verbrechen.
Das aber ist ein geschickter Taschenspielertrick. Denn zum einen liegt ob der Monstrosität die Meßlatte von Kriegsverbrechen à la Nürnberg so hoch, daß nach Nürnberg jeder bequem darunter durchgehen konnte. Weder der Korea-, noch Vietnamkrieg, weder der angezettelte Iran-Irak-Krieg noch der erste und der zweite Golfkrieg, weder Kosovo und Bosnien, Panama, Malvinas oder der Afghanistankrieg oder ein möglicher gegen den Iran, noch Sabra und Shatila oder Gaza, etc., etc. mit – wenn man mal alles Opfer zusammenzählt – auch inzwischen vielen Millionen Toten wurden je geahndet. Wie auch: Nürnberg, in dem ein singuläres Verbrechen abgeurteilt wurde, war als Meßlatte zu hoch und konnte daher keine Bedeutung für all diese Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher nach 1946 haben.
Das müßte doch mal auffallen, daß es nach Nürnberg nie wieder eine Anklage à la Nürnberg gegen z. B. einen US-Präsidenten gegeben hat. Wer das verlangt, stellt nämlich die Singularität der NS-Verbrechen in Frage, stellt NS-Täter und US-Täter auf eine Stufe und ist sofort des Revisionismus’ und Revanchismus’ verdächtig – oder Schlimmeres. Ich finde, daß Bush & Blair mit 1,5 Millionen toten Irakern schon recht ordentlich nachgelegt haben und daß dies für eine Anklage à la Nürnberg reichen sollte. (Und deswegen setze ich mich in einer meiner Sendungen massiv für einen Nürnberger Prozeß gegen Bush und Blair als Hauptangeklagte ein, wobei man die Mittäterschaft und Beihilfe bundesdeutscher Kanzler unbedingt mit prüfen würde. Da haben Sie mit Ihrer Forderung nach einer „Strafverfolgung u.a. der rotzgrünen Schröder-Fischer-Regierung“ absolut recht.)
Nur passieren tut nichts, weil eben der Nürnbergvergleich einem – quod erat demostrandum – sofort in die braune Ecke positioniert. Und daher kann seit 1946 fröhlich ein Angriffskrieg nach dem anderen angezettelt werden, eine Verschwörung nach der andern gegen den Weltfrieden stattfinden und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem anderen begangen werden, ohne daß den Tätern das Geringste passiert. Alles Dank der geschickt aufgestellten Taschenspielertrickfalle, in die wir seit 60 Jahren brav hineintapsen – oder eben stigmatisiert werden.
„Ächtung des Angriffskrieges ist unmittelbar geltendes Recht, siehe Art.25 GG und Art.26.“ Kein Widerspruch, Herr Hauß. Nur völlig wertlos. Schon vergessen, daß unsere „Volksvertreter“ mit überwältigender Mehrheit der Beteiligung am Krieg gegen das afghanische Volk zugestimmt haben? Ja, die Verfassungsfeinde sitzen bei uns in Parlament und Regierung. Aber schadet es ihnen? Gibt es einen einzigen deutschen Richter, einen einzigen deutschen Staatsanwalt, der hier tätig wurde? Ich kenne keinen. Und wenn er/sie es täte und eine Anklage auf der Basis von Nürnberg erhöbe oder Ermittlungen eröffnete, was meinen Sie, mit welchen Argumenten die Medien und die Politik über einen solchen Staatsanwalt herfielen?
Noch eine Bemerkung zum erwähnten Briand-Kellog-Pakt. Dieser Pakt hat juristisch und völkerrechtlich keine wirkliche Bedeutung. „Abgeschlossen wurde der Pakt allerdings nicht, um den Krieg wirklich zu ächten.“, beurteilt selbst (das fachlichen Gründen an sich nicht zitierfähige) Wikipedia. Der Pakt enthält keine Vorschriften über die friedliche Streitbeilegung oder über Sanktionen bei Verstoß gegen die Vertragsvorschriften. Letzteres ist aber entscheidend, denn ohne definierte Sanktionen sind wir – salopp formuliert – im Bereich der politischen PR und nicht der völkerrechtlichen Wirksamkeit.
Der Der Briand-Kellog-Pakt hat seine große Bedeutung durch das Genie Stresemann, der aus dem gegen die Weimarer Republik gerichteten französischen Alleingang mit den USA einen allgemeinen Vertrag zur Kriegsächtung unter Einbeziehung Deutschlands machte. Darin liegt seine große Bedeutung.
Völkerrechtlich gesehen war der Vertrag eher von geringerer Bedeutung. In der Folgezeit (nach 1928) wurde der Kriegsächtungspakt häufig gebrochen. Der Angriffskrieg war zwar verboten, aber er verschwand nicht. Insofern hätte, wenn denn dieser Pakt ein völkerrechtlich wirksames Verbot eines Angriffskrieges bedeutet hätte, das darin kodifizierte Recht bei den Kriegen zwischen 1928 und 1939 angewendet werden müssen. Das geschah in keinem Fall.
Und wenn denn Nürnberg völkerrechtlich so gewesen wäre, wie Sie unterstellen, dann hätte in Nürnberg z. B. der Angriffskrieg der UdSSR gegen Polen 14 Tage nach dem deutschen Angriff natürlich mit angeklagt gehört. Wie Sie wissen, durfte dieses Thema in Nürnberg nicht einmal angesprochen werden.
Nürnberg hat mit dem „Verbrechen gegen den Frieden“ Straftatbestände geschaffen, die es vorher nicht gegeben hat und die die in dieser Form auch nicht im Briand-Kellog-Pakt kodifiziert wurden (und dort, selbst wenn man dies ganz großzügig so auslegen würde, keine Sanktionen vorsahen) und die von daher gegen den Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) verstoßen. Folglich sind die Tatbestände des Statuts auf die bis zum Kriegsschluß begangenen Handlungen – unbeschadet ihrer Verwerflichkeit (siehe Vorbemerkung zwei zum richtigen Ergebnis der Aburteilung von NS-Tätern) – nicht anzuwenden.
Nürnberg bleibt Siegerjustiz und bleibt durch die Koppelung an die Singularität der NS-Verbrechen aus politischen Gründen für Taten nach 1946 nicht anwendbar. Wenn wir das Denkmal der Rechtmäßigkeit von Nürnberg sprengen, die Siegerjustiz entlarven, nur dann ist der Weg frei für eine Anklage à la Nürnberg mit seinen drei Hauptanklagepunkten für die Kriegsverbrecher von heute. Wer das Denkmal der Rechtmäßigkeit stehen lassen will, blockiert sich politisch selbst – und betreibt faktisch das Handwerk der Täter von heute. Letzteres jedenfalls ohne mich.
@Professor ohne Titel
Sie schreiben: “Auf eine an Dümmlichkeit nicht zu unterbietende Blüte aus Kains Feder muß ich noch eingehen: ‘Besucher wollen in der Villa der Danubia Hitlers ‚Mein
Kampf’ und angedeutete Hakenkreuze gesehen haben.’“
Lieber Adolf, Conny Neumann vom Spiegel schrieb das:
http://wissen.s...amp;top=SPIEGEL
“Siegerjustiz”:
Die Benutzung dieses Wortes ist keine Frage der Auslegung internationalen Rechts und weitschweifiger Eroerterungen ueber die formaljuristische Grundlage der Nuerberger Prozesse. Das Wort wird seit einem halben Jahrhundert POLITISCH benutzt von denjenigen, die leugnen oder beschoenigen wollen, was der Hitlerfaschismus angerichtet hat. Und auch dies ist keine Frage historischer Bewertung, sondern Vehikel dafuer, die politische Isolierung des Nazismus und Faschismus zu durchbrechen, faschistische Umtriebe zum “normalen Bestandteil des politischen Lebens” zu machen, d.h. Ausgangspositionen fuer sein Wiedererstarken zu schaffen. Wer das Wort Siegerjustiz benutzt, dient diesem Zweck, voellig unabgaengig davon, ob er selbst ein Faschist ist und ob er selber kapiert, was er tut.
Hier wird behauptet,
1.”Nürnberg, in dem ein singuläres Verbrechen abgeurteilt wurde, war als Meßlatte zu hoch und
konnte daher keine Bedeutung für all diese Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher nach 1946
haben.”
Naja, dann wird das wohl mit den Tokioter Prozessen eine fata morgana gewesen sein:
http://www.ibib...ndex.html#index
Dann waren Auschwitz- und Majdanekprozess, die verfahren gegen barbie und Lischka, das gegen
Eichmann und jetzt gegen Demjanjuk irgendwie ohne jeden Zusammenhang mit dem vor 1945
geltenden Recht. Es gab und gibt kein Ruanda-Tribunal, in den Haag gibt es keine drei Gerichtshöfe,
eine Weiterentwicklung des Völkerrechts findet nicht statt? Man mag natürlich über Details streiten (es
ist notwendig), aber hier wurde behauptet, Nürnberg sei singulär, Siegerjsutiz, nur n den NS-Größen
exekutiert. Und das ist eben Propaganda.
2.
Hier wurde behauptet, Zitat:
“In Nürnberg wurde neugeschaffenes Recht unter Bruch aller Rechtsgrundsätze rückwirkend
angewandt. Etwa nicht?”in #45,
gesprochen wird vom “Denkmal des neugeschaffenen Völkerrechts” in #68
und in #56 steht:
“Natürlich gab es ein Völkerrecht vor 1945. Hab ich nie bestritten. […] “Entfesselung eines
Angriffkrieges” ist, mit Verlaub, ein juristsicher Tatbestand, den es vor 1946 nicht gab.”
Was jetzt: war Angrifskrieg nun verboten oder nicht? Er war verboten. Und wer von “NS-Verbrechern”
spricht, sollte gewahr sein, dass es auch zu Verbrechern passende verbrechen gab. Der erste und
größte war der des Angriffskriegs, Mutter aller verbrechen.
Der Briand-Kellog Pakt
http://www.lexe...llogpakttxt.php besagt in Art 1. sehr deutlich, was rechtens ist.
Ist. Präsens. Denn er gilt bis heute, hat kein Verfallsdatum.
3.
“Ächtung des Angriffskrieges ist unmittelbar geltendes Recht, siehe Art.25 GG und Art.26.“ Kein
Widerspruch, Herr Hauß. Nur völlig wertlos.” So werlos wie ein KFZ-Brief und Schein, die man dem
Dieb des KFZ gleich hinterherwirft? Weil ja das recht gebrochen wurde, ist es wertlos? Ich habe einen
Rechtstitel auf Verbot von Angriffskriegen, auf mein KFZ und manches mehr, und das wird
keineswegs “wertlos”, erst recht nicht “völlig wertlos”, nur weil ich den Titel nicht unmittelbar umsetzen
kann. es ist beim KFZ-Dieb wie beim Völkerrecht: mn muss den Missetäter erst einmal haben und
festsetzen (”besiegen”), um ihn bestrafen zu können. Meines Wissens sind die unzähligen
Angriffskriege nach dem Briand-Kellog-Pakt nur selten zuungunsten der angreifer ausgegangen, ein
wesentlicher Grund für die Strafverfolgung.
Es geht nicht einfach nur um eine historische frage, nicht nur um eine Relativierung der
Naziverbrechen, sondern um veritablen rechtsnihilismus, der hier ausgestellt wurde: “völlig wertlos” sei
das Völkerrecht in seiner GG-Verankerung. Zudem haben wir Falschbehauptungen verschiedener Art.
In # 68 sagt Vogt: “wenn dies jetzt der Beifall von der „falschen Seite“ war, tut es mir leid, ich kann es
aber nicht ändern”. Stimmt beides: falsche Seite, nicht änderbar. Zugleich sei festgehalten, dass ich
wegen Vogts Aktivitäten und geschäftsverbindungen meine eigene verlagszusammenarbeit
aufkündigen musste. Es ist der “beifall von der falschen Seite”, der derzeit genau dazu führt, dass ich
derzeit für das Buch über Winnenden keinen Verlag mehr habe. Das ist die Konsequenz der Aktivitäten
dieser Herren am rechten Rand: Beifall klatschen und damit - kurzzeitig nur - Aufklärung
VERHINDERN, sie desavouieren.
Es gibt keinen “Disput”, keine Debatte” zwischen Rechtsnihilisten des ausgestellten Tyous und mir. Ich
habe dem Herrn ein wenig die Hosen runtergelassen, und das war`s dann auch. Mein letztes Posting
dazu. Ich schliesse mich da Herrn Sepp Aigner völlig an.
Guten Tag Michael Friedrich Vogt.
1. Sie schreiben:
“Das aber ist ein geschickter Taschenspielertrick. Denn zum einen liegt ob der Monstrosität die Meßlatte von Kriegsverbrechen à la Nürnberg so hoch, daß nach Nürnberg jeder bequem darunter durchgehen konnte. Weder der Korea-, noch Vietnamkrieg, weder der angezettelte Iran-Irak-Krieg noch der erste und der zweite Golfkrieg, weder Kosovo und Bosnien, Panama, Malvinas oder der Afghanistankrieg oder ein möglicher gegen den Iran, noch Sabra und Shatila oder Gaza, etc., etc. mit – wenn man mal alles Opfer zusammenzählt – auch inzwischen vielen Millionen Toten wurden je geahndet. Wie auch: Nürnberg, in dem ein singuläres Verbrechen abgeurteilt wurde, war als Meßlatte zu hoch und konnte daher keine Bedeutung für all diese Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher nach 1946 haben.”
Wie ist das mit
den realexistierenden Machtverhältnissen? Denen sind doch die Durchsetzung des Völkerrrecht(UN-Charta), Strafrecht(Verbot des Angriffskrieges), Den Haag,
usw. untergeordnet, wie die Beispiele zeigen, die Sie gennnt haben und wie wir alle wissen.
Und der Konstruktionsfehler des UN-Sicherheitsrates machte es möglich dass alle die genannten Verbrechen ungesühnt blieben. Letzendlich ist der UN- Sicherheitsrat das Ergebnis des 2. Weltkrieges und der Tatsache, dass die Sowjets bereits 1947/48 (z. B. dank Klaus Fuchs)über einsatzfähige Atomwaffen verfügten. Wenn die Sowjets im Sicherheitsrat kein Veto- Recht beansprucht und bekommen hätten, sähe die Welt wohl seit den letzten 60 Jahre komplett anders aus, nicht freundlicher nehme ich mal an.
Also die USA haben in ihrem Herrschaftsbereich gemacht was sie wollten und daran hat kein durch Nürnberg kodifiziertes Recht, keine UN-Charta, und keine Allg. Erklärung der Menschenrechte
etwas ändern können.
Soll heißen: die Entwicklung (Geopolitik, Systemgegensatz, Keynesianismus, soziale Marktwirtschaft, Nato-Gründung, Entkolonialisierung/Freiheitsbewegung) NACH Nürnberg haben doch kaum mit dem Nürnberger Prozessen und den angewandten rechtl. Maßstäben auch nur das geringste zu tun.
Oder täusche ich mich?
Interessanter finde ich allerdings die Frage, welche
Argumente Sie für die Annahme haben, es sei der Heß-Film gewesen, weswegen sie in Leipzig aufhören mussten. War es nicht eher die Herausgeberschaft(1) der dt. Ausgabe von loose change, und könnte man nicht auch dies in Antifa-Kreisen gegen Sie vorgebracht haben?
Also wir möchten es jetzt einmal genau wissen:
Wieso haben Sie nicht wissen wollen
“…ob meinem Film eine Partei “Beifall gezollt” hat. Ich habe es nicht mitbekommen, und es interessiert mich ebensowenig, wie wenn eine andere Partei ob meines Filmes Schaum vor dem Mund bekommt (aber auch das habe ich nicht mitbekommen).”(2)
Das können wir nicht nachvollziehen. Die Brisanz
von loose change und die vollständige Ignoranz in der Politischen Klasse bzgl. Aufklärung von 9/11 war Ihnen doch bekannt?
Gerne würden wir genauer wissen, welche Rolle die Antifa in Leipzig bei Ihrem Rauswurf gespielt hat. War es die parteinahe Antifa oder nicht organisierte Einzelne, wurden diese instrumentalisiert?
Welche Erfahrungen machten Sie vorher in dieser Hinsicht und warum haben Sie akzeptiert, dass die Uni Leipzig Ihnen keine Möglichkeit der Rechtfertigung/Verteidigung
(nach Ihrer Aussage)einräumte?
Mit freundlichen Grüßen
R.Nitschke(vorm. WASG-Leipzig)
PMA Sachsen
Anmerkung:
(1)(siehe http://www.musl...w/2008/vogt.htm)
(2) (siehe http://www.musl...w/2008/vogt.htm)
@ Sepp Aigner
Einspruch, Euer Ehren. “Siegerjustiz” ist Siegerjustiz, egal, ob dieser Begriff von wem auch immer genutzt, benutzt, gebraucht oder mißbraucht wird.
Schäferhund ist Schäferhund, auch wenn ein gewisser Herr einen Schäferhund namens Blondie hat und diesen offenkundig schätzte.
Genau das ist der Taschenspieltrick, daß klare Begriffe und Inhalte politisch besetzt werden und damit das Denken einfach eingestellt (bzw. untersagt) wird. Aufklärung mit Rolle rückwärts.
Und: Was meines Sie wohl, was die vielzitierten Faschisten und Neonazis zu einer Position sagen, daß das Ergebnis von Nürnberg mit dem Aburteilen und Hinrichten von NS-Tätern für NS-Verbrechen i. O. ist? Das ist eine seltsame Form der Beschönigung und Leugnung und eine schon sehr eigenwillige Form, Faschismus wieder hoffähig zu machen. Ich glaube nicht, daß ich dafür viel Beifall von dieser Seite bekäme. (Ist auch wahrlich nicht mein Ziel.)
Noch einmal: Wer in dieser selbstgestellte Falle läuft, verbaut - seit 60 erfolgreich - einer Anklage oder gar Verurteilung von Kriegsverbrechern nach 1946 den Weg und betreibt damit das Geschäft des Imperialismus’, in erster Linie des US-Imperialismus’.
In der Tat: Jede/r muß wissen, auf welcher Seite er/sie steht.
@ R. Nitschke
Nürnberg
Absolut richtig: Natürlich haben die “realexistierenden Machtverhältnisse” und der “Konstruktionsfehler bei der UN” dazubeigetragen, daß die USA machen konnte, was sie wollte. Kein Widerspruch.
Nur das ist die völkerrechtliche Seite und die Ohnmacht aller Länder gegenüber dem US-Imperailismus. Interesant aber nun ist, wie es geklappt hat, daß trotz einer 68-er Bewegung (die sich in der Spitze dann als die treusten Vasallen des vormals bekämpften US.Imperialismus’ erwiesen) die Medien zumindest in der westlichen Welt und besonders hündisch in der BRD diesen Umstand nicht nur nicht hinterfragen, sondern schön reden. Und da greift mein erwähnter Taschenspieltrick: Wer Bush & Blair à la Nürnberg angklagen will, verstößt gegen das Unvergleichbarkeitsgebot der in Nürnberg abgeurteilten NS-Verbrechen. Und das heißt im Klartext: Wer wen auch immer mit den behandelten Verbrechen von Nürnberg vergleicht, bagatellisiert, verharmlost, leugnet, ist also ein Nazi. Quardatisch, praktisch, nützlich: Von Eisenhower bis Obama wird millionenfach gemordet, und keiner geht hin und klagt an. Denn keiner will sich dem Nazivorwurf aussetzen.
Leipzig:
Die Details der Hintergründe einer solchen Kampagne bekommt man nicht mit. Ich wurde von einer Antifa-Studentin, deren genauer orginsatorischer Hintergrund mir natürlich nicht benannt wurde, wegen des Heßfilms kontaktiert. Das war der Ausgangspunkt. Und das war der seit 2004. (Es gab ja mehrere Wellen der Diffamierung und insgesamt zwei Unirausschmisse bis 2007.)
Sie haben Recht, in der sogenannten Anhörung der Uni trat dann neben dieser einen Studentin eine zweite auf und thematisierte in der Tat meine Herausgabe der deutschen DVD-Fassung von Loose Change mit dem Hinweis, daß das ja typisch für den linken und rechten Rand unserer Gesellschaft sein, beim 11. September an eine Verschwörung zu glauben. (In der Tat gehe ich davon aus, daß Bush an einer solchen Vorschwörung mit großer Wahrscheinlichkeit beteiligt war. Daher auch der Titel meiner ersten ins Deutsche übertragenen DVD: Bus(c)h-Piloten.)
Welche Rolle im Hintergrund diese beiden DVDs oder nur Loose Change gespielt hat, weiß ich nicht. Es fand ja nie eine wirklich inhaltliche Auseinandersetzung statt, weil es ja nie inhaltliche Vorwürfe gab.
Warum habe ich mir das gefallen lassen? Nach einer solchen Kampagne in den Medien und keinerlei Möglichkeit, in irgendeiner nennenswerten Form eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, fallen gelassen von der eigenen Uni, da stehen die Chancen schlecht, und da ist ein Kampf gegen etwas Unvermeindliches sinnlos. Natürlich hätte ich eine Chance gehabt: Im Stil der maoistischen Selbstkritik alles zu widerrufen, sich der eigenen Fehler und Irrtümer lautstark bekenn, Besserung und ein “Nie wieder” zu geloben - sich also komplett selbst zu verraten. Da bin ich dann lieber den steinigeren Weg gegangen.
Den politischen Mechanismus, der für Nürnberg wie für den Fall in Leipzig gilt, hat nach einer USA-Reise Alexandre de Tocqueville schon 1835 absolut treffend und bis heute gültig beschrieben:
„In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei anders zu Werk; sie geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht: ‚Du denkst wie ich, oder Du stirbst’; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich, aber von dem Tag an bist Du ein Fremder unter uns. Du wirst Deine Bürgerrechte behalten, aber es wird Dir nichts mehr nützen. Du wirst unter Menschen wohnen, aber Deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn Du Dich einem unter Deinesgleichen nähern willst, so wird er Dich fliehen wie einen Aussätzigen; sogar wer an Deine Unschuld glaubt, wird Dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse Dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.’“
@ R. Nitschke
Nürnberg
Absolut richtig: Natürlich haben die “realexistierenden Machtverhältnisse” und der “Konstruktionsfehler bei der UN” dazubeigetragen, daß die USA machen konnte, was sie wollte. Kein Widerspruch.
Nur das ist die völkerrechtliche Seite und die Ohnmacht aller Länder gegenüber dem US-Imperailismus. Interesant aber nun ist, wie es geklappt hat, daß trotz einer 68-er Bewegung (die sich in der Spitze dann als die treusten Vasallen des vormals bekämpften US.Imperialismus’ erwiesen) die Medien zumindest in der westlichen Welt und besonders hündisch in der BRD diesen Umstand nicht nur nicht hinterfragen, sondern schön reden. Und da greift mein erwähnter Taschenspieltrick: Wer Bush & Blair à la Nürnberg angklagen will, verstößt gegen das Unvergleichbarkeitsgebot der in Nürnberg abgeurteilten NS-Verbrechen. Und das heißt im Klartext: Wer wen auch immer mit den behandelten Verbrechen von Nürnberg vergleicht, bagatellisiert, verharmlost, leugnet, ist also ein Nazi. Quardatisch, praktisch, nützlich: Von Eisenhower bis Obama wird millionenfach gemordet, und keiner geht hin und klagt an. Denn keiner will sich dem Nazivorwurf aussetzen.
Leipzig:
Die Details der Hintergründe einer solchen Kampagne bekommt man nicht mit. Ich wurde von einer Antifa-Studentin, deren genauer orginsatorischer Hintergrund mir natürlich nicht benannt wurde, wegen des Heßfilms kontaktiert. Das war der Ausgangspunkt. Und das war der seit 2004. (Es gab ja mehrere Wellen der Diffamierung und insgesamt zwei Unirausschmisse bis 2007.)
Sie haben Recht, in der sogenannten Anhörung der Uni trat dann neben dieser einen Studentin eine zweite auf und thematisierte in der Tat meine Herausgabe der deutschen DVD-Fassung von Loose Change mit dem Hinweis, daß das ja typisch für den linken und rechten Rand unserer Gesellschaft sein, beim 11. September an eine Verschwörung zu glauben. (In der Tat gehe ich davon aus, daß Bush an einer solchen Vorschwörung mit großer Wahrscheinlichkeit beteiligt war. Daher auch der Titel meiner ersten ins Deutsche übertragenen DVD: Bus(c)h-Piloten.)
Welche Rolle im Hintergrund diese beiden DVDs oder nur Loose Change gespielt hat, weiß ich nicht. Es fand ja nie eine wirklich inhaltliche Auseinandersetzung statt, weil es ja nie inhaltliche Vorwürfe gab.
Warum habe ich mir das gefallen lassen? Nach einer solchen Kampagne in den Medien und keinerlei Möglichkeit, in irgendeiner nennenswerten Form eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, fallen gelassen von der eigenen Uni, da stehen die Chancen schlecht, und da ist ein Kampf gegen etwas Unvermeindliches sinnlos. Natürlich hätte ich eine Chance gehabt: Im Stil der maoistischen Selbstkritik alles zu widerrufen, sich der eigenen Fehler und Irrtümer lautstark bekenn, Besserung und ein “Nie wieder” zu geloben - sich also komplett selbst zu verraten. Da bin ich dann lieber den steinigeren Weg gegangen.
Den politischen Mechanismus, der für Nürnberg wie für den Fall in Leipzig gilt, hat nach einer USA-Reise Alexandre de Tocqueville schon 1835 absolut treffend und bis heute gültig beschrieben:
In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei anders zu Werk; sie geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht: ‚Du denkst wie ich, oder Du stirbst’; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich, aber von dem Tag an bist Du ein Fremder unter uns. Du wirst Deine Bürgerrechte behalten, aber es wird Dir nichts mehr nützen. Du wirst unter Menschen wohnen, aber Deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn Du Dich einem unter Deinesgleichen nähern willst, so wird er Dich fliehen wie einen Aussätzigen; sogar wer an Deine Unschuld glaubt, wird Dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse Dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.’
@ R. Nitschke
Nürnberg
Absolut richtig: Natürlich haben die “realexistierenden Machtverhältnisse” und der “Konstruktionsfehler bei der UN” dazubeigetragen, daß die USA machen konnte, was sie wollte. Kein Widerspruch.
Nur das ist die völkerrechtliche Seite und die Ohnmacht aller Länder gegenüber dem US-Imperailismus. Interesant aber nun ist, wie es geklappt hat, daß trotz einer 68-er Bewegung (die sich in der Spitze dann als die treusten Vasallen des vormals bekämpften US.Imperialismus’ erwiesen) die Medien zumindest in der westlichen Welt und besonders hündisch in der BRD diesen Umstand nicht nur nicht hinterfragen, sondern schön reden. Und da greift mein erwähnter Taschenspieltrick: Wer Bush & Blair à la Nürnberg angklagen will, verstößt gegen das Unvergleichbarkeitsgebot der in Nürnberg abgeurteilten NS-Verbrechen. Und das heißt im Klartext: Wer wen auch immer mit den behandelten Verbrechen von Nürnberg vergleicht, bagatellisiert, verharmlost, leugnet, ist also ein Nazi. Quardatisch, praktisch, nützlich: Von Eisenhower bis Obama wird millionenfach gemordet, und keiner geht hin und klagt an. Denn keiner will sich dem Nazivorwurf aussetzen.
Leipzig:
Die Details der Hintergründe einer solchen Kampagne bekommt man nicht mit. Ich wurde von einer Antifa-Studentin, deren genauer orginsatorischer Hintergrund mir natürlich nicht benannt wurde, wegen des Heßfilms kontaktiert. Das war der Ausgangspunkt. Und das war der seit 2004. (Es gab ja mehrere Wellen der Diffamierung und insgesamt zwei Unirausschmisse bis 2007.)
Sie haben Recht, in der sogenannten Anhörung der Uni trat dann neben dieser einen Studentin eine zweite auf und thematisierte in der Tat meine Herausgabe der deutschen DVD-Fassung von Loose Change mit dem Hinweis, daß das ja typisch für den linken und rechten Rand unserer Gesellschaft sein, beim 11. September an eine Verschwörung zu glauben. (In der Tat gehe ich davon aus, daß Bush an einer solchen Vorschwörung mit großer Wahrscheinlichkeit beteiligt war. Daher auch der Titel meiner ersten ins Deutsche übertragenen DVD: Bus(c)h-Piloten.)
Welche Rolle im Hintergrund diese beiden DVDs oder nur Loose Change gespielt hat, weiß ich nicht. Es fand ja nie eine wirklich inhaltliche Auseinandersetzung statt, weil es ja nie inhaltliche Vorwürfe gab.
Warum habe ich mir das gefallen lassen? Nach einer solchen Kampagne in den Medien und keinerlei Möglichkeit, in irgendeiner nennenswerten Form eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, fallen gelassen von der eigenen Uni, da stehen die Chancen schlecht, und da ist ein Kampf gegen etwas Unvermeindliches sinnlos. Natürlich hätte ich eine Chance gehabt: Im Stil der maoistischen Selbstkritik alles zu widerrufen, sich der eigenen Fehler und Irrtümer lautstark bekenn, Besserung und ein “Nie wieder” zu geloben - sich also komplett selbst zu verraten. Da bin ich dann lieber den steinigeren Weg gegangen.
Den politischen Mechanismus, der für Nürnberg wie für den Fall in Leipzig gilt, hat nach einer USA-Reise Alexandre de Tocqueville schon 1835 absolut treffend und bis heute gültig beschrieben:
In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei anders zu Werk; sie geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht: ‚Du denkst wie ich, oder Du stirbst’; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich, aber von dem Tag an bist Du ein Fremder unter uns. Du wirst Deine Bürgerrechte behalten, aber es wird Dir nichts mehr nützen. Du wirst unter Menschen wohnen, aber Deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn Du Dich einem unter Deinesgleichen nähern willst, so wird er Dich fliehen wie einen Aussätzigen; sogar wer an Deine Unschuld glaubt, wird Dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse Dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.’
werden meine Antworten jetzt zensiert?
Waren da nicht eben noch weitere Blogeinträge? Oder worauf bezieht sich R.Nitschke in seiner Frage an Vogt?
Die “Diskussion” wenn man es so nennen kann geht äußerst spannend weiter, die Nürnberger-Prozesse, da schließe ich mich wieder der Meinung von “Matthias” an, sind zwar interessant und vielleicht diskussionswürdig, aber mich interessiert die Gegenwart!!
Es ist doch wohl tatsächlich unbestritten, dass die USA, West-Europa und Israel mit ihrer Kolonialpolitik unverhindert weiter machen und das nun schon seit hunderten Jahren.
Auch wenn es heute anders heißt, verklausulierter und nicht mehr (für die Masse) so offensichtlich ist, wird trotzdem die Welt von einer handvoll Staaten ausgebeutet und zerstört während die eigenen Bürger im Land/den Ländern ebenfalls immer weiter in ihren Rechten beschnitten und für unmündig erklärt werden.
WIr stehen, dank Lissabon, vor einer Aufhebung unserer Verfassung, welche besagte, dass wir bei deren Auflösung bzw. bei einem Ersatz darüber abzustimmen haben.
Wir hatten nie die Möglichkeit dazu!
Für Frankreich und Holland haben sie einfach den Namen geändert und Irland lassen sie innerhalb von einem Jahr zweimal abstimmen nur um das Ergebnis zu haben.
Wo sind wir denn schon?
Wir sind kurz vor neuen “Ermächtigungsgesetzen” und deren Folgen und hirnverbrannte Lemminge streiten sich über Kleinscheiß der gerade vollkommen irrelevant ist!!
Was würden euch heute die Sozialisten und Kommunisten von ‘32 raten?
Was würdet ihr denen raten?
Sich zu bekämpfen um das größte aller Übel an die Macht zu lassen (??) bzw. in UNSEREM Fall AN der Macht zu lassen?
Wer sind den in Deutschland die verfassungsfeindlichsten Parteien und Organisationen?
Genau, CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne, die haben uns ohne Rücksicht auf Verluste seit 20 Jahren in die Scheiße geritten!
Wacht doch endlich mal auf!!
Es kann doch nicht sein, dass sich die Geschichte immer und immer und immer wieder wiederholt nur weil WIR, die Menschen, die Bürger, die Einwohner, das verdammte SOUVERÄN zu faul, zu dumm und zu lethargisch sind!!
Grüße von einem desillusionierten 21-jährigen und seiner Generation!
Herr Vogt:
“Siegerjustiz ist Siegerjustiz” ? Parteigenosse ist Parteigenosse ? Rasse ist Rasse ? Usw.? -
Es gibt viele Woerter, die infolge ihrer nazitypischen Benutzung so kontaminiert sind, dass sie von anstaendigen Leuten nicht mehr benutzt werden. Es gibt solche Tabu-Woerter und solche, die man nur noch mit Unbehagen benutzen kann. Die Tabuisierung der Nazi-Diktion ist vernuenftig und das Schamgefuehl, das sich einstellt, wenn man solche Woerter benutzt,hat gute Gruende.
Sie brechen dieses Tabu. Warum tun Sie das ? Um dem Sprachgebrauch die verlorenen Woerter wiederzugeben ? Im Namen einer fiktiven Sprachtheorie, die wirklichkeitswidrig postuliert, Woerter und ihre Bedeutungen, die Assoziationen, die mit ihnen verknuepft sind, seien zeitlos und historische Annotationen duerften fuer ihre Verwendung keine Rolle spielen ? - Das wird wohl kaum Ihr Motiv sein.
Es gibt nicht viele Moeglichkeiten, Ihre Motivation betreffend:
a) Sie wollen sich interessant machen und sich ein Alleinstellungsmerkmal schaffen.
b) Sie haben sich fachborniert verrannt und sind unfaehig, die guten Gegenargumente zu akzeptieren und Selbstkritik zu ueben.
c) Sie sind ein Kryptofaschist, der deswegen nicht offen als Faschist auftritt, weil er in diesem Fall in demokratischen und linken Zusammenhaengen nicht als Diskutant akzeptiert werden wuerde.
Sepp Aigner:
Es gibt noch ein d):
Ich lasse mir das Denken und die zum Denken nötige Begrifflichkeit nicht vorschreiben und mental selektieren.
Ja, es gibt Begriffe, die politisch von der einen oder anderen seite “besetzt” oder dort mit einem bestimmten Inhalt aufgeladen, Sie nennen das kontaminiert sind. Das aber ist eine Momentaufnahme der Geschichte.
Der Begriff “Siegerjustiz” ist in der Weltgeschichte seit tausenden von Jahren zu finden und immer wieder gängige Praxis. Und er trifft einen bestimmten Sachverhalt nämlich die Rechtsbeugung der Sieger gegenüber den Besiegten auf den Punkt.
Wie haben das 1989 gegenüber der DDR erlebt. Vergessen? Das, was die BRD 1989ff gegenüber DDR-Bürgern veranstaltet hat, war Siegerjustiz. Warum diesen treffenden und absolut richtigen Begriff meiden (und damit implizit einen Sachverhalt schönreden), nur weil er seitens eiens bestimmten Klientels für 1946ff ebenfalls genutzt wurde?
Ich war immer gegen Rede- und Denk- und Sprachverbote, und ich möchte mir einen Begriff, der einen Sachverhalt auf den punkt bingt, nicht verbieten lassen, nur weil ihn die politisch falsche Seite auch (!) nutzt oder genutzt hat.
Und ich vermisse bei all den Diskussionsbeiträgen ganz im Sinne von 21-jähriger Neutraler eine klare Antwort auf meine Forderung nach einem Nürnberger Prozeß gegen Bush und Blair. Wo ist der rebellisches linke Geist plötzlich? Hier herrscht eisiges Schweigen.
Und bitte kommt mit nicht resp. der Wirksamkeit des Völkerrechts mit dem Ruandatribunal. Das und die Verfolgung des exjougoslawischen Politiker sind gar trffliche Beispiele, wie gut unser Völkerrecht funktioniert. Hier darf herzlich und bitter gelacht werden.
Die Großen läßt man laufen, und die Kleinen buchtet man ein, sagt der Volksmund.
Meine bislang unwidersprochene Anaylse ist, daß durch die Siegerjustiz in Nürnberg dem Völkerrecht ein Bärendienst geleistet wurde und alle großen Täter nach 1946 genau aus diesem Grund ungschoren davon kamen. Die Meßlatte der Monstrosität hatte jeden Vergleich verboten. Wie bequem für die Massenmörder und Angriffskrieger nach 1946.
Und als schamvolles Eingehen auf völkererchtliche Grundsätze gibt es dann ein Ruandatribunal. Das aus der Feder einer Linken, die in meiner Studentenzeit ein Russeltribunal gefordert und umgesetzt hat. Wo sind die, die konsquent antiimperialistisch und antikolonialtisch waren heute?
Und wo ist der Protest gegen die Machergreifung (ja, ih weiß, auch ein ebenso kontaminierter wie absolut zutreffender Begriff) durch Lissabon, die EU-Militarisierung und die Aufhebung des Tötungsverbotes?
Ist uns klar, daß die EU bei “Aufstand und Aufruhr” schießen will und darf? Nimmt das hier jemand zur Kenntnis? Es war ein konservativer Stastarechtler, der öffentlich sagte, daß hier der Tatbestand der im Grundgesetzt fstgelegten Widerstandpflicht vorläge.
Erneut dasselbe Thema: “Machtergreifung”, “EU-Dikatatur” alles Begriffe, die natürlich an 1933 andocken, die deswegen nicht nur nicht falsch sind, sondern eine gefährliche Entwicklung auf den Punkt bringen und die aus derselben mentalen Begriffsblockade wie bei der “Siegerjustiz” das politische Denken paralysiren, und zwar im Interesse der Täter.
Wenn man sich also weiterhin Begrifflichkeiten verbietet, darf man sich über die Unschärfe der dann verwendeten Begriffe nicht wundern und auch nicht über falsche und schiefe Analysen.
Deswegen Option d).
@Michael Vogt
Sie sind wirklich komisch. Haben Sie den Artikel hier überhaupt gelesen?
Begriffe wie Volk, Nation, Siegerjustiz - geschenkt. Wenn es Ihnen gefällt, Beifall von Nazis, Rassisten und ähnlichen Leuten zu bekommen, dann drücken Sie sich ruhig so aus. Wundern Sie sich dann eben bloß nicht, wenn andere Menschen nicht mal nur auf 100 Meter Entfernung in Ihre Nähe kommen wollen, und dies auf Nachfrage mit einem süßlich dufteten Geruch begründen, der in Ihrer Aura schwebt.
Kritik an den Nürnberger Prozessen? Klar doch. Da hätten noch viel mehr auf die Anklagebank gehört, und wenn Gerechtigkeit hätte walten sollen, hätten McCloy und sein Schwager Adenauer die meisten derjenigen, die verurteilt wurden, nicht so schnell wieder laufen lassen dürfen. Und klar gehören auch Bush und zahlreiche andere US-Staatschefs wegen Massenmord vor Gericht gestellt. Und, gut erkannt: das geschieht nicht, weil die USA die mit Abstand stärkste Militärmacht der Welt sind und der US-Präsident ihr Befehlshaber. Recht haben Sie, wenn Sie nach Antiimperialsten und Antikolonisten rufen. Die US-Geheimdienste kontrollieren über die Herrschaft über die Massenmedien seit dem Sieg im 2. WK Deutschland genauso wie all ihre anderen Kolonien. Dazu gehört auch, dass sie von Beginn an in den mit alten Nazis aufgebauten deutschen Geheimdienste den Ton angaben. Aber da erzähle ich Ihnen sicher nichts neues, oder?
Und was machen, Sie, Herr Vogt? Ich zitiere mal ein paar Worte aus dem Hintergrund-Artikel:
Haben Sie noch nie davon gehört, dass die NPD deshalb nicht verboten werden konnte, weil da so viele V-Leute der Geheimdienste drin sind, dass die V-Leute da den Ton angeben? Wollen Sie ernsthaft behaupten, Sie hätten keine Ahnung, wenn Sie sich mit solchen Leuten in eine Stiftung setzen, dass Sie nicht wüssten, dass Sie sich da mit den Diensten der Sieger, die Sie so an prangern, in ein Boot setzen? Und dann wundern Sie sich, dass die Dienste der amerikanischen Freunde die Infos dazu einem anderen Flügel der gleichen Dienste geben und der dann dafür sorgt, dass Sie tapferer Widerstandskämpfer dann ihren Job los sind? Wollen Sie ernsthaft irgendjemand glauben machen, dass Sie so naiv sind? Sie gestatten, dass ich mal herzhaft lache.
Genau das gleiche ist es mit Elsässer, nur der auf links und nicht auf rechts gestrickt. Der Verlag von Homlius stinkt seit Dudin 100 Meter gegen den Wind nach den Diensten unserer amerikanischen Freunde. Oder, wie Sie sagen, nach den ungerechten Siegern. Und ausgerechnet mit diesem Verlag zusammen will Elsässer eine “Volksinitiative gegen das mächtige anglo-amerikanische Finanzkapital” aufbauen? Das ist doch ein Witz.
Wer so absurd handelt und dann auch noch tut, als habe er von irgendetwas auf der Welt irgendeine besondere Ahnung, der muss sich nicht wundern, wenn die Leute im Geiste das Portrait solcher merkwürdigen Widerstandskämpfer gegen die Vorherrschaft der USA mit Etiketten wie CIA oder BfV versehen.
Herr Vogt:
“Siegerjustiz” - “Rechtsbeugung der Sieger gegenueber den Besiegten” - Nuernberger Prozesse = Siegerjustiz. Danke, wir sind bei des Pudels Kern.
Das ist, was Rechtsradikale und Faschisten seit jeher vertreten: Der Sieg der Allierten ueber das deutsche Faschistenregime sei ein Sieg ueber Deutschland gewesen. Deutschland sei in den Nuernberger Prozessen Unrecht geschehen. Das muesse rueckgaengig gemacht werden, sei weder legal noch legitim.Die Denunzierung der Nuernberger Prozesse als Siegerjustiz ist eines der Kampfmittel dafuer.
Das demokratische Deutschland hat im Gegensatz dazu den Sieg der Allierten seit jeher nicht als Niederlage des deutschen Volks angesehen, sondern als den des Nazi-Regimes, als Befreiung auch der Deutschen, naemlich von diesem Regime, und dies als Teil der Befreiung von den Hitler-Okkupanten.
Da verlaeuft die Barrikade. Und Sie stehen auf derjenigen Seite der Barrikade, auf der die Faschisten stehen.
Herr Aigner,
ich weiss nicht, woher Sie wissen, was das “demokratische Deutschland” denkt.
Ich weiss nur, dass man schon vor 1914 von der Vernichtung Deutschlands geschwärmt hat und dass es einem gewissen Churchill recht egal war, wer in Deutschland die Macht ausübt - wichtig war ihm vor allen Dingen die Vernichtung des Deutschen Reiches.
Von meinem Standpunkt aus, halte ich es für fragwürdig den Alliierten irgend eine Kompetenz in Sachen Moral und Recht zuzugestehen.
Diese Frage kommt mir beinahe täglich in den Sinn, wenn ich das Weltgeschehen und seine Protagonisten beobachte. Mit Spannung erwarte ich das Nürnberg für den Iran.(nach der Befreiung, das Rumwedeln mit den Auschwitzbauplänen vor der UNO ist ja schon eine deutliche Ansage)
Das blöde an der Sache ist, wie Herr Vogt schon ähnlich schrieb, dass die Berwertung der Naziverbrechen als einzigartig und nichtvergleichbar, dazu führt das die heutigen Verbrecher immer fein raus sind und man das Kind nicht mehr beim Namen nennen darf ohne sich als Relativierer “schuldig” zu machen.
Was waren denn z.B. Hiroschima, Nagasaki oder die Sanktionen gegen den Irak, wenn nicht die geplante industrielle Vernichtung von Menschen?
War die Rote Armee keine Okkupationsarmee ?
Und wie war das mit der Rassentrennung in “ich bombe euch in die Freiheit” - USA ?
Vor solchen Richtern möchte ich jedenfalls nicht sitzen.
Manche Leute haben leider nur Barrikaden im Kopf, da bleibt nicht mehr viel Platz und es gibt auch nur zwei Seiten der Betrachtung.
Und am wichtigsten ist ja immer dass man auf der “richtigen” Seite steht, da gibts dann Dreckschleudern gratis.
Herr Vogt ist mir vielleicht ein wenig zu konservativ (vermute ich), für einen Faschistenfreund halte ich ihn aber nicht.
Ich lese bisher heraus:
a) Jemand, der zu 90% mit unseren Anschauungen konform geht, aber das Wort Siegerjustiz verwendet, ist ein Faschist.
b) Jemand, der in einem Verlag veröffentlicht, der auch seltsame Bücher veröffentlicht, ist ein Faschist.
c) Jemand, der mal mit einem als rechts bezeichneten Menschen zusammen auf einem Podium steht, ist ein Faschist. Oder, wenn man das nicht beweisen kann, ein verdeckter Faschist.
Ich betone nochmals, daß ich nur Eindrücke wiedergebe - die Wahrheit zu wissen ist eine sehr schwere Sache.
Sepp Aigner schrieb: “Es gibt viele Woerter, die infolge ihrer nazitypischen Benutzung so kontaminiert sind, dass sie von anstaendigen Leuten nicht mehr benutzt werden”
Lieber Herr Aigner, natürlich gibt es kontaminierte Wörter - aber wenn man jedem Wort einen geschichtstypischen Zusammenhang zuordnet, darf man bald nichts mehr sagen. Ich selbst weigere mich, ständig die Vorgaben der Vergangenheit mit mir rumzuschleppen.
Zu 21 jährigem Neutralen: Danke.
Ein hervorragender Artikel zu dieser Diskussion ist auf http://theinfor...nking-liar.html erschienen. Bitte lest ihn.
Anstatt dauernd auf das Trennende zu starren sollten wir lieber auf das Gemeinsame sehen. Und auch Respekt vor Menschen mit einer anderen Meinung haben. Hier scheint das Trennende zu überwiegen.
Wollen wir mehr Friede? Wollen wir mehr Achtung voreinander? Dann sollten wir hier und jetzt damit anfangen.
Dem “Hintergrund” noch Danke, daß er die Stellungnahme von Jürgen Elsässer abgedruckt hat.
Und zu allen: Redet mehr miteinander. Persönlich. Nicht immer ergibt sich aus Internetrecherchen ein korrektes Bild.
Danke.
@Matthias
Du hast den Artikel hier offenbar nicht gelesen. Oder du tust wenigstens so als hättest du ihn nicht gelesen.
In dem Artikel von “The information world” wird unter anderem behauptet, die infokriegerischen Querfrontler seien gegen Fremdenfeindlichkeit. Das stimmt nicht.
Schau bloß auf die Startseite von Infokrieg. Da wird z.B. für Ulfkottes Buch “Vorsicht Bürgerkrieg” geworben. Ulfkottes Buch ist ein durchsichtiger Versuch, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Angewendet wird dabei die Propaganda-Technik der Aneinanderreihung von Nachrichten, die die Message “Angst schüren vor Überfremdung” bestätigen. Unter Aber-Millionen von Nachrichten hat Ulfkotte sich die rausgesucht, die seine Botschaft des Hasses gegen Ausländer und Muslime bestätigen. Das ist fremdenfeindlich und infokrieg.tv macht dafür Werbung.
Auch ein großer Teil der weiteren Ideologie ist dort offenkundig von ganz rechts außen. Bekämpft wird die NWO, deren Theorie ein Abklatsch der Protokolle der Weisen von Zion ist. ObamaCare wird als Einführung von Sozialismus gebrandmarkt, grüne Ökologie als Art des Stalinimus. Benesch vertritt die Position einer harten Ausgrenzung von Kommunisten. Das gab es unter Adenauer und McCarthy schon mal.
Warum sollte sich jemand, der für eine lebenswertere Welt engagiert, mit solchen Hetzern gemein machen wollen? Weil sie die Regierung stürzen wollen? Das solche Kräfte die Regierung stürzen wollten, gab es schonmal in den 20er Jahren. Die sogenannte “Revolution” gegen den jüdisch-bolschewistischen Kapitalismus hat in Deutschland gesiegt. Anführer der “Revolution” war Adolf Hitler. Und denen, die heute die gleiche Ideologie vertreten wie die NSDAP damals, soll nun jemand als Retter der Welt vor einer NWO folgen?
Niemand, der drei Funken Verstand hat, und nicht von den Geheimdiensten bezahlt wird, würde so etwas tun. Rechtsradikale Infokrieger sind keinen Deut besser als die israelisch-gesteuerten Antideutschen. Bah!
Anfangs glaubte ich noch an eine faire Debatte über rechts-links-extreme Tendenzen innerhalb der Wahrheitsbewegeung.
WELCHE Quintessenz soll der Leser oder Blogger daraus ziehen?
Keinen “Hintergrund” mehr lesen, da Elsässer dort publiziert hat, kein AZK mehr schauen, da der Gründer die Erziehung mit Schlägen toleriert, Kein infokrieg mehr lesen, da sie ein Buch vom Basher Ulfkotte im Shop führt und Geld verdient. Vogt´s secret.tv und alle seine Interviewpartner dissen, weil das Wort “Siegerjustitz” gefallen ist. ASR gen Jordan schieben, weil sie ein Artikel schrieben, indem ein Holocaust Leugner die 9/11 Thesen unterstützte. Keinen Hauß mehr lesen, weil er im falschen Verlag publiziert (hatte)…
Ohne Frage, dass hier Kritik geübt werden sollte, aber!
Wo soll das hinführen? Ja, zum Zerfall!
Soweit ich entnehmen kann, haben sich alle o.g Medien/Personen vom rechts/links-radikalen Gedanken distanziert.
Ich frage mich warum die Debatte in dieser Kahlschlagart ausgetragen wurde.
Warum haben sich die Streithähne, die sich teilweise persönlich kennen, nicht vorher an einen Tisch gesetzt oder gemailt?
Warum jetzt, in zeitlicher Nähe
der Blogger-Konferenz und dem Wechsel auf NNG?
Ich hoffe, dass im Laufe der Debatte neue Sichtweisen entstehen und Desinformationen enttarnt werden.
mehr nicht…
Ein glaubender Ungläubiger
ps.
Kleiner Tip:
Wieso ist es nicht möglich ein Codex festzulegen, ähnlich wie die Menschenrechts Charta vorschreibt, für Blog-News?!
[…] neugierig, wie sich die Debatte weiterentwickelt - und dies insbesondere auch im Hinblick auf die Diskussion um Jürgen Elsässer, der gemeinsam mit dem spätestens seit dem Wirken von Said Dudin dort kräftig nach […]
@info-operator,
danke für Deine Antwort. Ulfkottes Buch auf Infokrieg schlägt mir auch auf den Magen. Aber wie gesagt - das allein wäre noch nicht entscheidend.
Sollte Infokrieg allerdings fremdenfeindliche Tendenzen offen unterstützen, wäre dies anders. Ich werde mir die site genauer wie bisher anschauen.
Den NWO-Gedanken halte ich allerdings nicht für abwegig. Seit Bush sen. ihn am 11. September 1990 zum erstenmal in den Mund nahm, ist er auch bei Politikern salonfähig geworden.
Momentan reichen mir einfach die Fakten noch nicht aus, um die NWO für Theorie zu halten oder Infokrieg als rechtsradikal einzuordnen.
Man wird sehen.
@ Matthias
Schau doch mal einfach hier:
http://217.150....ead.php?t=10689
Seit wann postet Herr Katzenfreund als “Nicht genug?”
@Nicht genug
oder hier…
http://www.bart...lbart.de/?p=439
Kann mal jemand die Beiträge freigeben, die hier im Spamfilter hängen. Danke
Ich bin zwar ein Katzenfreund, bin aber nicht dieser Herr Katzenfreund.
@redaktion
bitte mal die spamfilter ´kontrollieren. danke
Querfront: Elsässer - Infokriegernews - Schachtschneider
Elsässer und Schachtschneider sind von Nuoviso und secret.tv und auch von Infokriegernews interviewt worden bzw. arbeiten mit denen zusammen. Beide TV-Internetseiten gelten als rechtslastig. Und beide, Elsässer und Schachtschneider, sollen bei diesem blogger-Kongress (bcg2009), den der Inhaber von Infokriegernews veranstaltet und für den er auf der Hauptseite Werbung macht, als Referenten auftreten.
Die Interviews bei Infokriegernews:
http://www.info...eil-des-bverfg/
http://www.info...d-deren-folgen/
Elsässer behauptet in dem Interview u.a. die “Auflösung der Nationalstaaten in einem undemokratischen Imperium” stünde praktisch unmittelbar bevor.
Hinzu kommen beispielsweise noch die Verschwörungstheorien und Fantastereien des Wolfgang Eggert über angebliche Okkultnetzwerke, die die Regierungen dieses Planeten unterwandert haben sollen. Das Ganze klingt eher nach schlechtem SciFi-Roman.
Zur Erinnerung: Die Querfront-Diskussion kam ja durch Elsässer auf und seine “Volksinitiative” gegen Finanzkapital = Querfront auf. Eine “Volksinitiative” ohne Mitglieder. Reaktionen ehemals politisch nahe Stehender:
Linker Publizist erfreut NPD mit “Volksfront gegen Finanzkapital”
http://www.welt...anzkapital.html
ND entlässt Volksfront-Gründer
http://www.taz....front-gruender/
Es geht nicht nur und nicht einmal besonders um Elsässer. Der ist nur ein Populist. Wenn er jedoch mit Prof. Schachtschneider zusammen agiert, ist das eben genau die Querfront.
Schachtschneider jedoch ist fachlich und rhetorisch genial, obwohl seine Auslassungen zum EU-Vertrag allesamt überprüfbar falsch sind.
Beispielsweise hier: >>es ist nicht zutreffend, dass durch den Vertrag von Lissabon die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Art. 2 Abs. 2 der Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages von Lissabon ist, lautet: ” Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.” Sie wird damit ausdrücklich ausgeschlossen, so dass auch eine gegenteilige Auslegung nicht möglich ist.
….. abgeschnitten …. Fortsetzung………
http://www.abge...11;f215402.html
http://www.euro...pdf/text_de.pdf
Gefährlich wird der Mann aber wegen seiner politischen Haltung. Schachtschneider zieht seine Kreise seit über 15 Jahren weit rechts.
Herr Schachtschneider war zunächst Mitglied der SPD, der CDU sowie (Gründungs-)Mitglied der rechtspopulistischen Kleinpartei Bund freier Bürger (BFB) von 1994 bis ca. 2000. Mit der Unterstützung von Jörg Haider und seiner Freiheitlichen Partei Österreichs trat der BFB im Juni 1994 zur Europawahl an. 2003 stellte der niedersächsische Verfassungsschutz fest, dass die Partei seit 1998 „zunehmend rechtsextremistische Elemente“ enthielte.
Im September 2005 trat Karl Albrecht Schachtschneider als Sachverständiger der rechtsextremen, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten, NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages auf.
“…Neben dem von der NPD-Fraktion benannten Sachverständigen Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (Uni Erlangen-Nürnberg), beteiligten sich…”
http://npd-frak...rucksacheid=268
Im März 2009 hielt er bei der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten rechtspopulistischen Gruppierung “Bürgerbewegung pro Köln e.V.” einen Vortrag zum Thema “Kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen”.
Also sind sie entweder beide rechts oder es handelt es sich um eine Querfront.
q.e.d.
@Karl
Ob die Querfront-Diskussion von Elsässer ausging wird noch zu klären sein.
Das halte ich für verfrüht zu beurteilen.
zu Schachtschneider:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
«Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.»
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
«Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden […]».
Quelle: Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in der Fassung vom 14.12.2007,
Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17
————
Es handelt es sich um Auslegung, d.h Ja, Todesstrafe ist rechtens im Falle von Ausrufung des Kriegsrechts (z.B bei einem T-Anschlag), Aufruhr und Aufstand.
Netter Versuch
Unabhängig davon gibt es das “Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen
SEV-Nr. : 187″, 13. das Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
http://conventi...2008&CL=GER
Dies ist seit 1/7/2003 in Kraft, dar[ber hinaus auch in den meisten europäischen Ländern und in Deutschland seit 1/2/2005. Es verbietet die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten.
Unabhängig davon gibt es das “Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen
SEV-Nr. : 187″, 13. das Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
http://conventi...2008&CL=GER
Dies ist seit 1/7/2003 in Kraft, darüber hinaus auch in den meisten europäischen Ländern und in Deutschland seit 1/2/2005. Es verbietet die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten.
Da gibt es keine Auslegung.
(Falls doppelt, bitte löschen)
Nachtrag
Brief von Andreas Waibel in bezug auf die Jugend- und Freiheitsbewegung im Iran.
Zitat:
“Selbst wenn der CIA dabei eine Rolle spielt, spricht das höchstens für die CIA.”
http://www.bart...lbart.de/?p=439
——
Es gibt immer zwei Seiten der Medaille.
In diesem Sinne…
EMRK -
Abschaffung der Todesstrafe ist seit 1983 in Kraft
“Artikel 1 – Abschaffung der Todesstrafe
Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.”
http://conventi...es/Html/114.htm
———-
Ausserdem gibt es das “Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen
SEV-Nr. : 187″, 13. das Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.
“Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen”
http://conventi...es/Html/187.htm
http://conventi...2008&CL=GER
Dies ist seit 1/7/2003 in Kraft, darüber hinaus auch in den meisten europäischen Ländern und in Deutschland seit 1/2/2005. Es verbietet die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten.
———-
zu
Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in der Fassung vom 14.12.2007,
Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17
@Ein glaubender Ungläubiger
immer richtig zitieren:
>>
Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben
1.
Absatz 1 dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),
der wie folgt lautet:
„1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt …“.
2.
Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls
Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet:
„Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“
Auf dieser Vorschrift beruht Artikel 2 Absatz 2 der Charta
zur immer wieder auftauchenden Behauptung, die EU führe die Todesstrafe durch die Hintertür wieder ein:
EMRK -
Abschaffung der Todesstrafe ist seit 1983 in Kraft
“Artikel 1 – Abschaffung der Todesstrafe
Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.”
http://conventi...es/Html/114.htm
———-
Ausserdem gibt es das “Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen
SEV-Nr. : 187″, 13. das Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.
“Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen”
http://conventi...es/Html/187.htm
http://conventi...2008&CL=GER
Dies ist seit 1/7/2003 in Kraft, darüber hinaus auch in den meisten europäischen Ländern und in Deutschland seit 1/2/2005. Es verbietet die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten.
———-
zu
Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in der Fassung vom 14.12.2007,
Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17
>>
Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben
1.
Absatz 1 dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK),
der wie folgt lautet:
„1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt …“.
2.
Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls
Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet:
„Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“
Auf dieser Vorschrift beruht Artikel 2 Absatz 2 der Charta
>
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
«Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.»
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
«Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden […]».
….Fortsetzung………
@Xenia
Einspruch!
Massgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EU-Vertrag (EUV) in der Lissabonner Fassung werden die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta gemäss den allgemeinen Bestimmungen von Titel VII der Charta, in dem die Auslegung und Anwendung derselben geregelt ist, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten «Erläuterungen», in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.
Die Grundrechtecharta wurde 2000 in Nizza deklariert. Aber da nicht alle Länder einverstanden waren, war sie bisher nicht völkerrechtlich verbindlich. Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird auch die Grundrechtecharta verbindlich(!!!)
Diese sind nach Art. 52 Abs. 3 und 7 der Grundrechtecharta verbindlich. Sie können die entsprechende Erklärung der Erläuterung im Amtsblatt der Europäischen Union nachlesen. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Ausserdem: Wozu sollte man das reinschreiben, wenn man es nicht haben will?
http://www.zeit...eu-todesstrafe/
Es ist immer hilfreich, sich die konkreten Punkte des Vertrages vopn Lissabon genau anzusehen, einer Vertrages, der von unseren Parlamentarieren zu einem Zeitpunkt positiv abgestimmt wurde, als den “Volksvertretern” die aktuelle und letztgültige Fassung des an sich ohnenhin unlesbaren Vertrages noch gar nicht vorlag. (Soviel zum Thema, daß diese Leute nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind.) Ein MdB hat sich aus deisem Grund der Stimme enthalten, weil er einer Sache, die er nicht kannteu nd kennen konnte, nicht zu stimmen wollte.
Fakt ist, und da ist die Kleinkindergartendiskussiion Nr. 87 über die politische Orientierung von Herrn Schachtschneider reinste Nebelkerzenwerfen und pures Ablenkungsmanöver im Interesse der EU-Diktatoren:
1.
Zur „Konfliktverhütung” und „Krisenbewältigung” erlaubt der Vertrag von Lissabon sogar Angriffskriege. Auch zur „Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen”, z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische „Mission” durchgeführt werden. Der EU-Ministerrat entscheidet hinter verschlossenen Türen über Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung. Kein Parlament, weder das der EU, noch der Bundestag, können diese Entscheidungen ändern.
2.
Bei solchen Einsätzen soll die militärische und politische Leitung (auch für die Bundeswehr!) künftig ein Komitee der EU übernehmen, das nicht demokratisch gewählt ist. Das EU-Parlament muß über Kampfeinsätze nur sporadisch unterrichtet werden, der Bundestag überhaupt nicht.
3.
Tötungen zur „rechtmäßigen” Niederschlagung eines Aufruhrs sind erlaubt. Damit werden Aktionen wie das brutale Eingreifen der chinesischen Regierung am Platz des Himmlischen Friedens und in Tibet auch in Europa möglich. Nach dem Vertrag von Lissabon hätten die friedlichen Demonstrationen von 1989 in einem Blutbad geendet. Im Krieg und bei unmittelbarer Kriegsgefahr ist die Todesstrafe prinzipiell wieder möglich. Das Tötungsverbot ist ausdrücklich im Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben worden.
Das alles ist nachlesbar und nach Inkrafttreten des Lissabonvertrages geltendes Recht. Und es setzt natürlich Menschenrechtskonventionen und die UN-Charta nicht außer Kraft, aber es führt diese weiter und interpretiert sie.
Schachtschneider hat alles dazu gesagt. Es mag nachher bitte keiner kommen und sagen, das haben wir aber nicht gewußt.
noch ein ergänzender Hinweis auf ein Interview zum Vertrag von Lissabon mit Prof. Buchner (ÖDP - oder ist das politisch auch wieder nicht i. O.?), der ebenfalls gegen Lissabon Klage erhoben hat und die wesentlichen Punkte wie Todesstrafeneinführung, Aufhebung des Tötungsverbotes, militärische Aggressionen bei wirtschaftlichem Notwendigkeiten etc. ausführlich erläutert:
http://www.alpe...g&Itemid=57
Die Union erkennt die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union an. Die Beachtung der Charta der Vereinten Nationen wird jedoch nicht garantiert, sondern nur die Wahrung ihrer Grundsätze. Die Organe und Einrichtungen der Union sind also nur an die Menschenrechte gebunden, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der EMRK festgeschrieben sind. Das gilt insbesondere für die militärischen Aktionen, weil diese künftig nicht mehr unter deutschem, sondern unter europäischem Oberbefehl stehen sollen. Daher gilt hier kein deutsches Recht mehr.
Das Recht auf Leben wird nun aber in der EMRK eingeschränkt. In deren Art. 2 heißt es: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um () einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“
Klartext: Wenn die Bundeswehr unter dem Oberkommando der EU im Irak oder in Afghanistan eingesetzt wird, muß jeder Massenprotest einzelner religiöser Gruppen oder Terroraktionen der Taliban als Aufruhr gewertet werden. Hier dürfen nach der EMRK Tötungen von (eventuell gewalttätigen) Demonstranten und Hinrichtungen befohlen werden. Diese müssen dann auch von Bundeswehrsoldaten ausgeführt werden.
Besonders schwerwiegend ist die Tatsache, daß „Aufruhr“ und „Aufstand“ nirgends genauer definiert werden. Die Formulierung dieses Absatzes legt nicht einmal fest, daß es sich um einen Aufruhr mit Gewaltanwendung handeln muß. Auch der Begriff „Tötung“ ist nicht präzise genug gefaßt.
Aber selbst diese Grundsätze werden durch den Vertrag von Lissabon verletzt, wie unten unter Ziffer 3a) gezeigt wird.
Todesstrafe
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob die Abschaffung der Todesstrafe durch die EUCharta garantiert wäre. Denn in Art. 2 dieser Charta steht: „Jede Person hat das Recht auf Leben. Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“
Die Bedeutung und Tragweite dieses Artikels ist aber durch die EMRK bestimmt. Letztere legte früher fest: „ … Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.“
Später wurde jedoch die Todesstrafe mit dem 6. Protokoll zur EMRK weitgehend abgeschafft: Allerdings ist sie in Kriegszeiten erlaubt: Art. 2 dieses Protokolls lautet: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden.“
Noch später wurde im 13. Protokoll die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Dieses Protokoll wurde zwar von der Bundesrepublik ratifiziert, jedoch nicht von genügend anderen Staaten. Somit ist es für die EU nicht bindend.
Konkret bedeutet das, daß die EU die Möglichkeit hat Gesetze zu erlassen, die im Krieg oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr die Todesstrafe wieder einführen. Das ist zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt politisch nicht durchsetzbar. Aber allein die Tatsache, daß in einer offiziellen Erklärung zur EU-Verfassung („Erklärung betreffend die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte“, die „unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert“ wurde) ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen wird, die Todesstrafe wieder einzuführen, muß aufhorchen lassen.
Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, werden unsere Bundeswehrsoldaten künftig unter einem EU-Oberkommando in den aktuellen Krisengebieten eingesetzt werden und unterliegen dabei EU-Recht. Sobald diese Einsätze als Bewältigung einer Kriegsgefahr bezeichnet und die entsprechenden europäischen Gesetze erlassen werden, können Bundeswehrsoldaten hingerichtet werden und können gezwungen werden, Hinrichtungen auszuführen.
Angriffskriege
Der Lissabon-Vertrag vereinbart weiter, daß die Mitgliedstaaten für die EU zivile und militärische Mittel bereitstellen, die „außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“ eingesetzt werden können.
Dieser Katalog der Kriegsgründe (in Art. 28a Abs. 1 des EU-Vertrags) wird anschließend (in Art. 28b Abs. 1) noch ergänzt: Die „vorgesehenen Maßnahmen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen, und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.” Mit all diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.
Bei diesen Formulierungen fällt auf, daß die Verteidigung im Fall eines Angriffs auf das Gebiet eines Mitgliedsstaats nicht erwähnt wird. Das geschieht erst später beinahe beiläufig in einem einzigen Absatz (Art. 28a Abs. 7 des EU-Vertrags). Die „militärischen Fähigkeiten“ der EU sind also nicht primär auf Verteidigung, sondern auf Einsätze in Drittländern ausgerichtet.
Die meisten dieser Einsätze widersprechen dem Grundgesetz, einige sogar dem Verbot eines
Angriffskriegs.
Konfliktverhütung: Eine Konfliktverhütung ist nur möglich, so lange der Konflikt noch nicht ausgebrochen ist. Falls der betroffene Staat dem militärischen Eingreifen der Union auf seinem Territorium nicht zustimmt, bedeutet das, daß er bei der Konfliktverhütung angegriffen wird, obwohl sich die Union nicht im Krieg mit ihm befindet. Eine derartige Konfliktverhütung ist als Angriffskrieg zu bezeichnen und widerspricht damit der Charta der Vereinten Nationen und dem (durch den Vertrag von Lissabon allerdings abgeschafften) Grundgesetz. Die Anwendung militärischer Maßnahmen zur Konfliktverhütung kann auch die Blockade von Häfen oder Straßen einschließen, um den Nachschub von Waffen zu unterbinden. Doch auch das ist nach der UN-Resolution 3314 verboten.
Wenn „gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen“ mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden, so kann das Wort „gemeinsam“ nicht bedeuten, daß die Union und der Staat, gegen den sich die Militäraktion richtet, gemeinsame Maßnahmen ergreifen, ja nicht einmal, daß dieser Staat der Abrüstung zustimmt. Denn sonst würde man von der Unterstützung eines Staates bei der Entwaffnung (z.B. von Rebellengruppen) sprechen. „Gemeinsam“ kann sich hier nur auf eine zwangsweise herbeigeführte Gemeinsamkeit oder auf die Gemeinsamkeit der Mitgliedstaaten der Union beziehen. Mit militärischen Mitteln durchgesetzte „gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen“ sind also ebenfalls Akte eines Angriffs.
In diesem Zusammenhang ist Artikel 28a Absatz 5 des EU-Vertrags erwähnenswert. Dort heißt es: „Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen…“ Hier wird offen ausgesprochen, daß militärische „Missionen“ auch durchgeführt werden sollen, um die Werte und Interessen der Union zu wahren. Das heißt, die Bundeswehr kann eingesetzt werden, um z.B. Öllieferungen zu erzwingen.
“Noch später wurde im 13. Protokoll die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Dieses Protokoll wurde zwar von der Bundesrepublik ratifiziert, jedoch nicht von genügend anderen Staaten. Somit ist es für die EU nicht bindend.
Konkret bedeutet das, daß die EU die Möglichkeit hat Gesetze zu erlassen, die im Krieg oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr die Todesstrafe wieder einführen.”
Der Link stand schon oben:
http://conventi...08&CL=3dGER
Das 13. Protokoll ist schon seit 2003 bindend und war es auch schon, als Deutschland unterzeichnet hat .
Die Todesstrafe IST vollständig abgeschafft.
Die Möglichkeiten, in Ausnahmefällen unter Kriegsrecht, Todesstarfen zu verhängen wurden auf Wunsch vor allem von UK herein genommen und müssen nach em jeweiligen nationalen Recht der Länder erlaubt sein.
Der sollte aber jetzt gehen:
http://conventi...2008&CL=GER
“in Ausnahmefällen”
“Die Möglichkeiten, in Ausnahmefällen unter Kriegsrecht, Todesstarfen zu verhängen wurden auf Wunsch vor allem von UK herein genommen und müssen nach em jeweiligen nationalen Recht der Länder erlaubt sein.”
Kommentar überflüssig.
Fazit: Die Todesstrafe ist “in Ausnahmefällen” und nach “dem jeweiligen nationalen Recht der Länder erlaubt”. Mehr muß man nicht wissen.
Und das Tötungsverbot, was noch erheblich gravierender ist, ist bei Aufruhr und Aufstand aufgehoben.
Wiederum: KOmmentar überflüssig.
Fazit: Wenn Schachtschneider von einem Weg in die EU-Diktatur spricht, hat er recht. Wie heißt es so schön: “Wehret den Anfängen!”
in der Konvention wie auch in den Kommentaren steht
1. Einschränkung
“UNTER KRIEGSRECHT”
2. Einschränkung
wenn nach nartionalem Recht erlaubt
usw.
> Subsidiaritätsprinzip
Es ist nicht erlaubt in Deutschland
In der Konvention wie auch in den Kommentaren hier steht zutreffend
TODESSTRAFE UNTER ALLEN UMSTÄNDEN AUSGESCHLOSSEN
———————————————–
A.) Die EMRK gilt unabhängig von nationalem und EU-Recht
TODESSTRAFE UNTER ALLEN UMSTÄNDEN AUSGESCHLOSSEN
B) EU-Regelung:
Auch dort ist das ausdrücklich EU-weit festgeschrieben:
TODESSTRAFE UNTER ALLEN UMSTÄNDEN AUSGESCHLOSSEN
(Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.)
es sei denn (Verweis auf nationales Recht):
1. Einschränkung
—————–
“UNTER KRIEGSRECHT”
(Kriegsrecht, Militärstrafrecht)
und
2. Einschränkung
—————–
bei der Niederschlagung von Aufständen
(Ausnahmerecht)
und
3. Einschränkung
—————–
FALLS ÜBERHAUPT NACH NATIONALEM RECHT ERLAUBT
DANN FÜR DIESE STAATEN
usw.
ansonsten:
> Subsidiaritätsprinzip
C) Es ist nicht erlaubt in Deutschland.
In der Bundesrepublik wurde 1949 mit Verabschiedung des Grundgesetzes die Todesstrafe abgeschafft.
GG 102 sowie GG 1
TODESSTRAFE UNTER ALLEN UMSTÄNDEN AUSGESCHLOSSEN
—————————
Die Todesstrafe ist also in Deutschland abgeschafft durch:
GG
EMRK
EU-Vertrag
damit dreifach
auf jeder Rechtsebene, die dafür in Frage kommt
und zwar
UNTER ALLEN UMSTÄNDEN
(Und EU-Recht, das nationales Recht, sprich das das GG verändert, bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.)
Worüber reden wir hier eigentlich?
Es geht HIER um die Frage, ob die Todesstrafe anwendbar ist, oder?
Die Antwort lautet: TODESSTRAFE UNTER ALLEN UMSTÄNDEN AUSGESCHLOSSEN,
AUSSER
2. Einschränkung
—————–
bei der Niederschlagung von Aufständen
(Ausnahmerecht)
Ergo, sie ist zulässig - in Ausnahmefällen. Da helfen UNS auch nicht der Passus im GG 102 sowie GG 1.
Und jetzt zu meiner Wahrnehmungsfrage:
Wieso haben die Grundväter jene “Ausnahmefälle” überhaupt in der EU-Verfassung verankert, bzw. verknüpft.
Entsteht hier nicht ein kleines bißchen Nachdenklichkeit?
Das Subsidiaritätsprinzip hat nichts mit Glauben zu tun.
Scheinbar verstehst Du nicht, dass dessen Aufnahme in den EU-Vertrag bedeutet, dass nationales Recht eben explizit nicht abgeschafft ist. Es wird vielmehr darauf verwiesen.
Und nach dem Spruch des Verfassungsgerichts und der Begleitgesetzgebung auch ohne Zustimmung von Bundesrat und Bundestag nicht geändert werden KANN. (Geschweige abgeschaftt.)
Der Passus wurde vor allem für die Engländer eingefügt. Auch das steht schon da. Und er verweist auf nationales Recht.
Aber ist klasse, dass Du deutlich gemacht hast, dass Deine Zweifel auf Glauben und Nichtwissen beruhen. Das ist bei vielen Themen der “Truther” der Fall.
Mit der Annahme des Vertrags von Lissabon ist das Grundgesetz faktisch ab-geschafft. Da hilft alles Schönreden nichts. Und von daher haben dann auch Bestimmungen des GG keine Bedeutung mehr.
Die (kleinen) Einschränkungen des Verfassungsgerichts haben vor dem Hin-tergrund der politischen Realität eines Parteienstaates, in dem die Spitzen der Parteien entscheiden, was gemacht wird, keinerlei Bedeutung. Hätten wir Volksvertreter, die entgegen der Parteidisziplin und ihrem Gewissen verant-wortlich entscheiden würden und könnten (und solche überhaupt erst durch den Auswahlmechanismus der Partei in den Bundestag kämen, wäre das etwas anders. So ist der Vorbehalt des BVG wertlos.
Entschieden wird in Brüssel ohne EU-Parlament und natürlich erst recht ohne nationale Parlamente. Die gelebte Praxis bei EU-Verfassung und nun Vertrag von Lissabon.
Wir haben also faktisch eine EU-Diktatur der Kommission bzw. der Staats-chefs.
Die Todesstrafe ist also “mit Ausnahmen und Einschränkungen” “abgeschafft”. Logisch bedeutet das, daß sie mit Ausnahmen und Einschränkungen zulässig ist. Punkt. Wir sollten das Schönreden lassen.
Und das Tötungsverbot ist bei Aufruhr und Aufstand aufgehoben. Punkt. Das ist noch schlimmer, weil
a) ein solches Tötungsverbot nicht einmal einen Prozeß braucht, sondern schlicht und ergreifend erst geschossen und dann gefragt werden darf. Ich weiß wirklich nicht, wieso eine solche Ausnahme (Aufruhr und Aufstand) als Beruhigungspille verkauft wird. Die Novemberrevolution (oder wie auch immer man das nennen will) 1989 war ein solcher Aufstand gegen die herrschende Ordnung. Und was das SED-Regime nicht gemacht hat, nämlich schießen zu lassen, sieht der Vertrag von Lissabon als Option ausdrücklich vor. (Und das bei einer Kanzlerin, die ihren Job genau jenem Aufstand verdankt, den sie jetzt im Zweifel niederschießen lassen könnte.)
b)das Niederschlagen eines Aufstandes nicht zwingend durch nationale Kräfte erfolgen muß. Hier sieht die EU “brüderliche Hilfe” vor (kennen wir vom Nie-derschlagen des CSSR-Aufstandes und des in Ungarn), so daß dann, wenn ein Staat nicht selbst in der Lage ist, Ordnung in seinen Laden zu bekommen, die EU hilfreich eingreifen kann. Damit wäre der dann ohnehin wertlose Vorbehalt des BVG endgültig erledigt, weil dann extern geschossen wird.
In der Tat: Die Todesstrafe ist abgeschafft, und das Tötungsverbot gilt unver-ändert…
… es sei denn man braucht beides und muß dann die Todesstrafe eben doch umsetzen und das Tötungsverbot wieder aufheben.
wellcome Europe!
“Mit der Annahme des Vertrags von Lissabon ist das Grundgesetz faktisch ab-geschafft.”
Oh, jetzt kommt Michael Friedrich Vogt nahtlos zur Ideologie der kommissarischen Reichsregierungen, deren Markenzeichen es ist, zu behaupten, dass das Grundgesetz nicht gültig sei. Es ist wirklich erstaunlich, wie der braune Müll zusammenpasst:
http://www.krr-faq.net/
Da düfen wir ja mal gespannt sein, wann der Herr Vogt sich dann damit verteidigt, alles, was er sagt, sei nur ein Scherz gewesen. So verteidigen sich die V-Leute, die als Reichskommissare auch immer vor Gericht.
Hallo,
danke Euch für die spannende Diskussion.
Die von Michael Friedrich Vogt hier angerissene Debatte ist sehr wichtig und ist z.B. in der Partei die Linke nie geführt worden, obwohl sie hätte genau dort stattfinden müssen unter Beteiligung aller Basisgruppen und Zusammenschlüsse.
Öffentlichkeitswirksam wurde jedoch die Position der Ex-Linken S.Y. Kaufmann verbreitet (ND, Parteipublikationen) die sich heute als haltlos erwiesen hat.
Die EX-Linke EU-Abgeordnete und jetzige SPD-Politikerin durfte an der Geheimloge EU-Verfassungskonvent teilnehmen und bekam im Frühjahr 2009 das Bundesverdienstkreuz und wechselte kurz danach in die SPD, noch vor der Urteilsverkündung des BVerfG zum Lissabonvertrag. Der Fall S.-Y.Kaufmann erleuchtete den fehlende Grundkonsens zur Nation, zur Globalisierung, offenbarte die linke Ablehnung der Bedeutung von Heimat -in jeder Hinsicht - für die menschliche Identitätsbildung. Bis heute gibt es keine gemeinsamen tragfähigen Definitionen zu den Begriffen wie Faschismus, Imperialismus, Widerstandsrecht…in der Partei Die Linke.
Es gibt keine Diskussionsbereitschaft z.b. im Landesverband Die Linke Sachsen über eine zeitgemäßen Umgang mit ‘corporate fascism’ Neokolonialismus bzw. Imperialismus. Das allein zeigt u.E. den Zustand der Partei. Die Strömung ‘emanzipatorische Linke’ veröffentlichte jetzt unter maßgeblicher Federführung von Katja Kipping (Redaktionsmitglied)Thesen zur
Nation:
http://www.prag...slosigkeit.html
Der Vergleich mit den Ausführungen von
M.F. Vogt (in dem Interview muslim-markt
http://www.musl...w/2008/vogt.htm)
zum Thema Rassismus, Integration, Heimat, Volk, zeigt gut die tragische Entwicklung in der Linken, und ihrer Repräsentanten.
Wir möchten insbesondere die jüngeren Leser aus Sachsen auf den Landesjugendtag am 30.10 -1.11. in Zwickau hinweisen. Dort werden sich die gesamte parteinahe und parteigebundene Antifa, Vertreter der antideutschen Antifa und des Leipziger Bündnis für Antisemitismus und des BAK Shalom treffen. Alle linken politisch interessierten jungen Leute sind aufgerufen sich einzubringen (öffentliche Veranstaltung.) Mitglied der Linksjugend Sachsen kann auch werden der/die nicht Parteimitglied ist. Hier der Link.
http://linksjug...index.php?id=67
Es wäre DIE Gelegenheit, all das anzusprechen, was z. B. hier seit über 100 Kommentaren verhandelt wird. Und am 6./7. 11. dann zum Landesparteitag nach Burgstädt.
solidarische Grüße
R.Nitschke (Mtgl. Die Linke KV Erzgebirge)
K. Mauersberger
für die
Politik- und Medienanalyse Sachsen
Werter Ignorant,
auch wenn man geneigt ist zu meinen, daß Sie Ihrem Anonym alle Ehre erweisen, wäre es doch schön, wenn man mir nur die Dinge unterstellt, die ich wirklich gesagt/geschrieben habe.
Weder habe ich aus Mein Kampf zitiert noch die sogenannten Reichregierungen überhaupt nur erwähnt. Diffamieren ist ja nett, aber es sollte wenigstens ein Rest von Substanz beinhalten.
Und vor allem Logik: Wenn ich bemängele, daß mit dem Vertrag von Lissabon das GG abgeschafft wird, so geht das natürlich nur, wnen es vorher ein GG gegeben hat, das gültig ist: Denn nur das, was es vorher gegeben hat, kann man dann auch abschaffen. Der Inhalt meiner Aussage ist also das genaue Gegenteil von dem, was die komm. “Reichsregierungen” meinen.
Wenn man dem Verfehmten nicht glaubt, kann ich gerne auf eines meiner besten Gespräch mit einem des Rechtssein komplett Unverdächtigen verweisen, mit dem ich in der Analyse der Militarisierung der EU auf allen Ebenen um kein Jota auseinander liege, Tobias Pflüger Ex-Europaabgeordneter der LINKEN:
http://www.secr...den_statt_Krieg
Viel Spaß beim Ansehen, und wenn dann der Glaube an Europa immer noch nicht erschüttert ist, dann kann ich Ignoranten auch nicht mehr helfen…
@Ignorant
Reichsregierungen kommen doch in ihrer Argumentation gar nicht bis zum Lissabon-Vertrag, oder? Auch wenns schwerfällt, bevor man die erwähnt, sollte man wenigstens so ganz ungefähr wissen, was die umtreibt, und das bekommt man so innerhalb von ca. 10 Minuten raus.
Oder Sie lesen gleich das hier, wo genau steht, dass das Grundgesetz eben doch nicht mehr gilt, sobald —–> selber lesen:
http://eur-lex....DE.01025602.htm
Zitat: —– weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben —–
zu
“Wenn ich bemängele, daß mit dem Vertrag von Lissabon das GG abgeschafft wird, so geht das natürlich nur, wenn es vorher ein GG gegeben hat”
EU-Verträge … “unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen VORRANG vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben”
und ähnlichem.
Oben hat Vogt verschiedene Behauptungen, etwa die, das das Protokoll Nr.13 (Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen) nicht in Kraft getreten sei oder das Grundgesetz durch den EU-Vertrag ausser Kraft sei, widerlegt bekommen.
Und er hat immer noch nicht verstanden, was das Subisiaritätsprinzip ist- obwohl auch das schon da stand.
Vogt folgt daraufhin nunmehr lieber mehr und mehr einer ebenso wortreichen wie inhaltsleeren Rhetorik.
Auf Belege wird verzichtet, aber darauf bestanden, die eigenen Behauptungen seien wahr. Das ist nicht Wissen, sondern Vermutung und “Glaube”. An die Stelle, selbst sauber zu recherchieren, tritt der blinde Glaube und das Nachreden von Positionen aus der Richtung von Alex Jones oder Schachtschneider. Vieles wird dadurch zu einem in sich geschlossenen System. Es wird nur noch wahrgenommen, was zur eigenen Meinung passt.
Dies wird leider auch von einer ganzen Reihe “Truther” getan.
Will man beispielsweise die Wahrheit über 9/11 wissen, wird man das sicher nicht dadurch erreichen, dass man selbst anfängt, Fakten und Belege sowie Personen, die den eigenen Glaubenspostulataten nicht entsprechen, auszugrenzen und nicht wahr haben zu wollen.
Nur nüchterne Auseinandersetzung mit den Fakten und zwar mit allen erreichbaren führt zu Wahrheit und macht Sinn - auch da verläuft eine Grenze.
Auf reine Behauptungen und fehlendes Wissen einzugehen, dazu ist mir die Zeit zu schade und fehlt mir das Sendungsbewußtsein.
@Xenia
Vorrang ist Vorrang, und daran ändert sich nichts, wie sehr man es auch versucht, zu drehen. Es kann nicht gelingen. Auch nicht mit dem Subsidiaritätsrinzip in Form von “nur tätig werden, wenn die Aufgabe dies erfordert” - das Erfordernis ist blitzschnell hergestellt.
*HUST*
Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet den Vorrang. Das sagt sie doch die ganze Zeit schon. Vorrang bedeutet aber nicht Nichtexistenz.
Sorry, wenn man nicht einmal die Begrifflichkeiten kennt, sollte man vielleichtz nicht zu allem seinen Senf zugeben
*HUST*
Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet den Vorrang. Das sagt sie doch die ganze Zeit schon. Vorrang bedeutet aber nicht Nichtexistenz.
Sorry, wenn man nicht einmal die Begrifflichkeiten kennt, sollte man vielleicht nicht zu allem seinen Senf zugeben
*HUST*
Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet doch den Vorrang im Recht. Das sagt sie doch aber die ganze Zeit schon!
Allerdings -für Rechtslaien gesagt- eben nur in bestimmter Hinsicht. Auch das steht in Deinem Zitat, das Du aber ganz offenbar nicht verstehst. Vielleicht …sollten manche … lieber mehr zuhören als reden.
Vorrang bedeutet aber nicht Nichtexistenz. An den entscheidenden Stellen wird immer auf nationales Recht verwiesen. Und dass sich das in D nicht ohne Zustimmung von Bundesrat + Bundestag ändern läßt, stand schon ein halbes Dutzend Mal da.
*BITTE SAUERSTOFFFLASCHE*
Vielleicht wird die Debatte um die Todesstrafe und Tötungsverbot ja noch von der Neue-Grippe-Impfung überholt, womit man dieselben Ergebnisse womöglich auch erreichen kann, nur in viel größerem Umfang und unauffällig noch dazu.
Immerhin läuft es ja entsprechend bei der Impfung: EU koordiniert, lässt Impfstoffe zu, WHO empfiehlt die Impfung, EU greift es auf, Angst wird geschürt: aber vor der Grippe, statt vor der Impfung, versteht sich; und das bei allenfalls drei deutschen Todesopfern, von denen die Rede ist, und wo man schon teilweise lesen konnte, dass die mehrere Infektionen hatten. Zuletzt war es ein multimorbider Patient.
Aber auch hier lassen sich viel zu viele gern was erzählen, was gar nicht stimmt. Verharmlosung hier (Lissabon-Vertrag), Panikmache da (Neue Grippe), und wie man hier sehen kann, wird dann noch teilweise gegen aufrüttelnde Information gearbeitet. Das ist, vorsichtig ausgedrückt, unredlich!
Da stellt sich also hier jemand hin, und versteht -wie jeder sehen konnte- in keiner Weise u.a. grundlegende Rechtsprinzipien, redet aber drüber und legt daraufhin vorliegende Informationen falsch aus.
Es fantasiert anschliessend über EU-Vertrag und Impfung.
Und unterstellt auf dieser Grundlage ANDEREN aufgrund von eigener auch noch fehlende Redlichkeit.
Geh Blähmobil spielen, Je.. ähhsorry.. Cyra.
Und spiel hier nicht den Infokriega.
@Ignoranz
Bei aller Kritik, ist das nicht ein wenig billig hier gleich eine Parallele zur “Ideologie der kommissarischen Reichsregierungen” zu ziehen.
@Wer_lesen_kann_ist_klar_im_Vorteil (Ihr Name in allen Ehren)
@xenia
********** Was ist machbar und was ist ausgeschlossen sind zwei verschiedene paar Schuhe **********
Titel V des EUV: Nach Art. 27 EUV sind Beschlüsse des Rates in
der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für die
Mitgliedsländer bindend.
*Zum Subsidiaritätsprinzip*:
s.h Art. 5 Abs. 3, in welchem die Anwendung des
Subsidiaritätsprinzips auf Angelegenheiten reduziert wird, die
nicht der ausschließlichen Zuständigkeit der Union unterliegen.
Nach Protokoll Nr. 2, Art. 8 wird aber der EuGH über
Subsidiaritätsklagen entscheiden. Fristensetzung in Protokoll
Nr. 2 sowie die Aussagen von Art. 332 AEUV schränken das
Subsidiaritätsprinzip ein.
Die vorläufige EU-Verfassung
betrifft bei weitem nicht nur die Todesstrafe.
—————————-
Ihr solltet Euch auf die gegenwärtigen Baustellen konzentrieren und keine Fantom-Rechten hinterher jagen.
Man mag den sog.”Truther” vielleicht ein zu komplexes, teilweise skurilles Themenfeld anmuten, doch dann zähle ich mich lieber zu den “Truther”, als zu jenen, die irgendwann schmerzlich-aufwachend feststellen müssen,
dass investigativer Journalismus a la China unter Strafe gestellt wird. Heute mag ich noch falsch liegen, aber die Weichen sind gestellt.
—————————————————————
Gute Nacht!
Hier gibts Sauerstoff:
Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich von der jeweils unteren bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden.
Die EU soll nur tätig werden, wenn die Aufgabe dies erfordert. Und damit ist dem Eingreifen Tür und Tor geöffnet. Man muss nur das Erfordernis feststellen.
Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten. Sie haben also immer Vorrang vor nationalem Recht.
Nur Richtlinien müssen national noch umgesetzt werden.
Noch ein paar Hinweise zum mehrfach strapazierten Subsidiaritätsprinzip:
Nur die strikte Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes vermag eine gemeinschaftliche Ausübung der Staatsgewalt der Mitgliedstaaten durch die Union, vorausgesetzt diese wird demokratisch gestaltet, zu rechtfertigen, wenn Europa europäisch bleiben soll, d.h. die nationale Identität der Völker geachtet wird, wie das Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zusagt. Das Subsidiaritätsprinzip verantworten aber nach dem Vertrag von Lissabon ausschließlich Unionsorgane, letztlich der Gerichtshof. Ein Drittel der nationalen Parlamente kann ein mehr als klägliches Vorwarnsystem in Gang setzten, welches die Kommission nicht verpflichtet, den Rechtsakt zurückzuziehen. Wenn es um den Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht, also um Grenz-, Zuwanderungs-, Polizei- und Justizpolitik geht, genügt ein Viertel der Parlamente. Die Subsidiarität muß jedoch rechtens jeder Mitgliedstaat selbst beurteilen, jedenfalls Deutschland nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG. Dem zuwider haben Bundestag und Bundesrat eine Ergänzung des Art. 23 GG durch einen Absatz 1 a beschlossen, wonach nur diese beiden Organe wegen der Subsidiaritätsfrage den Gerichtshof der Union anrufen können, auch nur in einer Frist von zwei Monaten. Das entzieht nicht nur dem Bundesverfassungsgericht die Subsidiaritätsverantwortung, sondern schließt es aus, die Subsidiarität gegen die Kompetenzausübung der Union in anderen Verfahren zur Geltung zu bringen, obwohl nach dem Maastricht-Urteil kompetenz- und damit auch subsidiaritätswidrige Rechtsetzungsakte der Union in Deutschland keine Wirkung entfalten dürfen. Kein Bürger kann sich nach dieser Änderung des Grundgesetzes noch auf das Subsidiaritätsprinzip berufen und keine Behörde und kein Gericht kann es mehr geltend machen. Das ist eine unfaßbare Verletzung des demokratischen Prinzips.
Schließlich gilt es, die politische Wirklichkeit der BRD an den Vorbehalten des BVerfG zu messen: Ein Bundestag, der mit überwältigender Mehrheit dem verfassungswidrigen Kriegseinsatz in Afghanisatn zustimmt, erweckt nicht den Eindruck, sich gegen irgendwelche Vorgaben aus Brüssel zur Wehr zu setzen.
Das ist keine “Rhetorik”, sondern grausame politische Realität der BRD.
Und ebenso grausam ist es, daß ein einziger MdB sich mit der Begründung bei Lissabon der Stimme enthalten hat, ihm läge ja der endgültige Vertragstext nicht vor. Hallo? Alle, die befehlsgemäß ihren Parteioberen gefolgt sind und zugestimmt haben, haben also einem Vertragstext zugestimmt, den es noch nicht gab und den sie folglich nicht kennen konnten. Na, wenn das kein Gehorsam ist? Wie war das mit dem Märchen von denen, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind? Und von einem solchen Parlament erwartet Ihr einen Widerstand gegen die Aufhebung des Tötungsverbots und der Einführung der Todesstrafe, die ja nur grundsätzlich (also vom Grundsatz her und damit nicht generell) abgeschafft wurde?? Träumt weiter.
Natürlich wird es dann ein Gesetz geben, und natürlich wird das mit dem üblichen Mist vom Krieg gegen den Terror, Al Quaida, der islamischen Bedrohung oder was immer begründet. Und natürlich stimmen unsere Abgeordenten dem dann zu.
Spannend der Hinweis auf das Impfthema. Hier wird man sehen, ob das oberste Gebot der EU, der Wirtschaft zu dienen, zu Widerstand oder willigem Erfüllungsgehilfentum führt. Man darf gespannt sein.
Vogt!
Sie haben hier wörtlich behauptet:
“Mit der Annahme des Vertrags von Lissabon ist das Grundgesetz faktisch ab-geschafft.”
Das ist genau die gleiche verfassungsfeindliche propagandistische Lügenpropaganda, mit denen die kommissarischen Reichsregierungen versuchen, Menschen zu suggerieren, dass das Grundgesetz keine Gültigkeit habe um sie dazu zu bewegen, das Grundgesetz zu ignorieren.
Einziger Unterschied: Die KRRs behaupten, das Grundgesetz habe nie gegolten und Sie behaupten, es wäre Annahme des Vertrags von Lissabon faktisch abgeschafft.
Natürlich gibt es gute Gründe, gegen den Vertrag von Lissabon zu sein. Nur was Sie hier behaupten, ist schlicht gelogen. Natürlich besteht das Grundgesetz auch nach Annahme des Vertrages von Lissabon weiter. Und es gibt bei Ihrer Bildung keinen Grund anzunehmen, Sie wüssten das nicht selbst.
Der Zweck Ihres ganzen süßlich-braun duftenden Gebrabbels hier ist ofensichtlich nichts weiter als vom Thema abzulenken: Ihre braune Schleimspur der Geheimdienste.
Und das hat Ihnen Hanswurst oben doch deutlich erklärt. Hier also nochmal der Kommentar von oben:
#######################
@Michael Vogt
Sie sind wirklich komisch. Haben Sie den Artikel hier überhaupt gelesen?
Begriffe wie Volk, Nation, Siegerjustiz - geschenkt. Wenn es Ihnen gefällt, Beifall von Nazis, Rassisten und ähnlichen Leuten zu bekommen, dann drücken Sie sich ruhig so aus. Wundern Sie sich dann eben bloß nicht, wenn andere Menschen nicht mal nur auf 100 Meter Entfernung in Ihre Nähe kommen wollen, und dies auf Nachfrage mit einem süßlich dufteten Geruch begründen, der in Ihrer Aura schwebt.
Kritik an den Nürnberger Prozessen? Klar doch. Da hätten noch viel mehr auf die Anklagebank gehört, und wenn Gerechtigkeit hätte walten sollen, hätten McCloy und sein Schwager Adenauer die meisten derjenigen, die verurteilt wurden, nicht so schnell wieder laufen lassen dürfen. Und klar gehören auch Bush und zahlreiche andere US-Staatschefs wegen Massenmord vor Gericht gestellt. Und, gut erkannt: das geschieht nicht, weil die USA die mit Abstand stärkste Militärmacht der Welt sind und der US-Präsident ihr Befehlshaber. Recht haben Sie, wenn Sie nach Antiimperialsten und Antikolonisten rufen. Die US-Geheimdienste kontrollieren über die Herrschaft über die Massenmedien seit dem Sieg im 2. WK Deutschland genauso wie all ihre anderen Kolonien. Dazu gehört auch, dass sie von Beginn an in den mit alten Nazis aufgebauten deutschen Geheimdienste den Ton angaben. Aber da erzähle ich Ihnen sicher nichts neues, oder?
Und was machen, Sie, Herr Vogt? Ich zitiere mal ein paar Worte aus dem Hintergrund-Artikel:
Die dubiose Einrichtung hatte der Jönköpinger Geschäftsmann Patrik Brinkmann, Mittvierziger, Ahnenforscher, Steuerhinterzieher, im Juni 2004 gemeinsam mit Ehefrau Svetlana ins Leben gerufen; von Beginn an zeichneten „Patrik Brinkmann, Dr. Gert Sudholt, Prof. Michael Vogt, Bengt Hemmingsson“ für den Vorstand („Styrelse“). Um „Forschungsprojekte“ ging es anfangs, „dann nahm die Stiftung Fahrt auf. Brinkmann nahm einige Herrschaften in Vorstand oder Kuratorium seiner Organisation auf, deren politische Verortung in der extremen Rechten kaum zu übersehen ist.“[7] Bald regierten darin die Deutschen: Kollege Dalsbro und Daniel Poohl vom schwedischen Magazin Expo identifizierten die Führungsleute: Das waren neben Professor Vogt der bereits genannte extremrechte Verleger Gert Sudholt aus Inning am Ammersee, der Historiker, Rudolf-Heß-Verehrer und Mitarbeiter der NPD-Fraktion Sachsen, Olaf Rose, der Ex-Lehrer, Ex-NPD- jetzt DVU-Funktionär Andreas Molau sowie der Kasseler Pierre Krebs, Leiter des „Thule-Seminars“.
Haben Sie noch nie davon gehört, dass die NPD deshalb nicht verboten werden konnte, weil da so viele V-Leute der Geheimdienste drin sind, dass die V-Leute da den Ton angeben? Wollen Sie ernsthaft behaupten, Sie hätten keine Ahnung, wenn Sie sich mit solchen Leuten in eine Stiftung setzen, dass Sie nicht wüssten, dass Sie sich da mit den Diensten der Sieger, die Sie so an prangern, in ein Boot setzen? Und dann wundern Sie sich, dass die Dienste der amerikanischen Freunde die Infos dazu einem anderen Flügel der gleichen Dienste geben und der dann dafür sorgt, dass Sie tapferer Widerstandskämpfer dann ihren Job los sind? Wollen Sie ernsthaft irgendjemand glauben machen, dass Sie so naiv sind? Sie gestatten, dass ich mal herzhaft lache.
Genau das gleiche ist es mit Elsässer, nur der auf links und nicht auf rechts gestrickt. Der Verlag von Homlius stinkt seit Dudin 100 Meter gegen den Wind nach den Diensten unserer amerikanischen Freunde. Oder, wie Sie sagen, nach den ungerechten Siegern. Und ausgerechnet mit diesem Verlag zusammen will Elsässer eine “Volksinitiative gegen das mächtige anglo-amerikanische Finanzkapital” aufbauen? Das ist doch ein Witz.
Wer so absurd handelt und dann auch noch tut, als habe er von irgendetwas auf der Welt irgendeine besondere Ahnung, der muss sich nicht wundern, wenn die Leute im Geiste das Portrait solcher merkwürdigen Widerstandskämpfer gegen die Vorherrschaft der USA mit Etiketten wie CIA oder BfV versehen.
#######################
So, und nun antworten Sie mal, Vogt: saßen Sie zusammen mit dem rechtsextremen Volksverhetzer Gert Sudholt und dem langjährigen Parteigänger des Front National“, Pierre Vial, im Vorstand der schwedischen Stiftung „Kontinent Europa“ (SKE), ja oder nein?
Wenn ja, haben Sie da auch noch gesessen, als Olaf Rose, der Ex-Lehrer, Ex-NPD- jetzt DVU-Funktionär Andreas Molau sowie der Kasseler Pierre Krebs, Leiter des „Thule-Seminars“ da auch drin waren, ja oder nein?
Waren Sie im September 2007 auf dem Nazi-Kongress der IST in Frankreich, ja oder nein?
Lügt der stellvertretende Republikaner-Chef Johann Gärtner, wenn er behauptet, Sie dort getroffen zu haben?
Lügt Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der Republikaner, wenn er behauptet, Sie tags zuvor in Straßburg getroffen zu haben?
Sind Sie so naiv, dass Sie nicht wissen, dass, wenn Sie sich mit bekannten Rechtsextremisten einlassen, Sie BfV und die verschienden LfV auch immer dabei haben, ja oder nein?
Sehen Sie irgendeinen Grund, warum jemand bei Ihrer Vita glauben sollte, Sie würden nicht für einen Dienst tätig sein? Ich nicht.
Und hier noch was, Vogt: Ihre verlogene braune Spur ist so lang, Vogt, da hilft Ihnen kein Lügen mehr. Sie sind aufgeflogen. Erklären Sie Ihrem Chef, dass Sie ein neues Aufgabengebiet brauchen.
Aber, aber, Ignorant, Sie machen Ihrem Namen ja alle Ehre.
Ihr erstes Beitragsdrittel war ja schon beantwortet, bevor Sie Ihren Kommentar abgeschickt hatten - sowas kann schon mal passieren, das ist eben Pech. Ihr Text zeigt nur, wie wenig Sie sich selber informieren, bevor Sie schreiben, und wie wenig Sie davon verstehen. Vielleicht sollten Sie sich einmal gründlich mit der Bedeutung und Verwendungsweise des Wortes “faktisch” beschäftigen. Wenn Sie das getan hätten, würden Sie hier nicht immer wieder mit dem Argumet “Reichsregierungen” aufkreuzen.
Das zweite Beitragsdrittel ist nicht Ihres, und das dritte Beitragsdrittel hätten Sie sich aber komplett sparen können, denn für diejenigen, die nicht selber recherchieren können gibt es hier schon in dieser Diskussion Antworten dazu, und Hinweise für seriöse ordnungsgemäße Recherche auch noch. Wer selber dazu in der Lage ist, google zu bedienen und Links anzuklicken, dann zu zu lesen und zu verstehen, der hat die meisten Antworten auf Ihre Fragen außerdem schon vorher gefunden, wäre also nie auf den Gedanken gekommen, diese Fragen zu stellen.
Sie zeigen selber sehr deutlich Ihre unlauteren Absichten - Unfähigkeit wirds ja wohl nicht sein, oder?
Na, da bin ich aber froh, daß ich mich von den selbsternannten Reichsregierungen dann doch unterscheide, und zwar hat selbst Ingorant begriffen, daß es die für diese Herrschaften ganz entscheidende Frage nach der Gültigkeit des GG ist. Besten Dank für diese Bestätigung, daß ich mit dieser These nichts zu tun habe. Damit wäre das ja nun geklärt.
An der faktischen Abschaffung des GG ändert das nichts, und für alle, die das heute nicht sehen, wird es ein böses Erwachen geben.
Wenn es um die Sache geht, wiederhole ich mich gerne. Also noch einmal zum Mitmeißeln: Das Subsidiaritätsprinzip verantworten aber nach dem Vertrag von Lissabon ausschließlich Unionsorgane, letztlich der Gerichtshof. Ein Drittel der nationalen Parlamente kann ein mehr als klägliches Vorwarnsystem in Gang setzten, welches die Kommission nicht verpflichtet, den Rechtsakt zurückzuziehen. Wenn es um den Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht, also um Grenz-, Zuwanderungs-, Polizei- und Justizpolitik geht, genügt ein Viertel der Parlamente. Die Subsidiarität muß jedoch rechtens jeder Mitgliedstaat selbst beurteilen, jedenfalls Deutschland nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG. Dem zuwider haben Bundestag und Bundesrat eine Ergänzung des Art. 23 GG durch einen Absatz 1 a beschlossen, wonach nur diese beiden Organe wegen der Subsidiaritätsfrage den Gerichtshof der Union anrufen können, auch nur in einer Frist von zwei Monaten. Das entzieht nicht nur dem Bundesverfassungsgericht die Subsidiaritätsverantwortung, sondern schließt es aus, die Subsidiarität gegen die Kompetenzausübung der Union in anderen Verfahren zur Geltung zu bringen, obwohl nach dem Maastricht-Urteil kompetenz- und damit auch subsidiaritätswidrige Rechtsetzungsakte der Union in Deutschland keine Wirkung entfalten dürfen. Kein Bürger kann sich nach dieser Änderung des Grundgesetzes noch auf das Subsidiaritätsprinzip berufen und keine Behörde und kein Gericht kann es mehr geltend machen.
Bei welcher Bildung auch immer: Das bedeutet das Ende des GG, und zwar gewollt und gemacht durch die eigenen Volksvertreter.
Wenn es ums bloße Diffamieren geht, wiederhole ich mich nicht. Ich habe in meiner Replik auf Külbel zu all den angesprochenen Themen alles Nötige gesagt. Auch beim mehrfachen Wiederholen des Kübelunsinns und des Unsinns, den er aus dem plötzlich bibelähnlichen Spiegel abschrieb, der aber gleichwohl Unsinn bleibt, wird das alles nicht wahr. Und da hilft es auch nicht, noch mehr Leute, mit denen ich nichts zu tun habe und deren böse Absichten zu zitieren.
Stuß bleibt Stuß - inkl. der neuen Variante (auf den Müll kam nicht einmal Ihr Vorbild) vom Geheimdienst. “Braune Spur” allein reicht nicht, um sich nicht inhaltlich auseinandersetzen zu müssen, jetzt ist es eine “geheimdienstliche braune Spur”. Ein Tip: Eine Ergänzung um eine Sektenzugehörigkeit wie die Scientologen oder Moon oder vielleicht Satanist wäre jetzt noch eine gute Ergänzung. Oder gleich Al Quaida Mitglied? Und in 14 Tagen bin ich dann der Antichrist, sorry: der braune, für den Geheimdienst arbeitende Al-Quadia-Scientolgen-Moon-Satanisten-Nazi-Antichrist. Nicht aufgeben, wackerer Ignorant, da wird sich noch was finden lassen, was das Denken und Diskutieren erspart, was ja eh so anstrengend ist, und blankes Diffamieren ermöglicht.
Ach ja, es gibt ja auch noch was Inhaltliches, das bei allem dem Schaum vorm Mund Meister Ignorant natürlich ignoriert hat:
Das angesprochene Thema Zwangsimpfung könnte uns ob der ja immer so guten Absichten unserer Politiker und natürlich der EU und der edlen WHO nachdenklich machen.
Hier gibt es eine ebenso erschreckende wie spannende Hypothese aus Wien:
http://www.yout...h?v=iQU938T6dZE
Oder ist hier auch wieder der die heilige EU böswillig kritisierende, braune Antichrist am Werke? Jedenfalls etwas zum Nachdenken für Nichtignoranten.
Bei mittlerweile 136 Kommentaren wäre es sinnvoll die Fragen-Antworten seitens Ignorant/Kübel vs. Vogt auf einer sep. Page aufzulisten.
Mein Zwischenfazit
Bis jetzt konnten mich die Anschuldigungen gegen Herrn Vogt nicht überzeugen.
Er hat sich hier offen der Rede-und-Antwort gestellt, was ich begrüße.
Natürlich sind noch viele Fragen offen. So vermisse ich z.B. den genauen Werdegang zwischen Herrn Vogt und Jan van Helsing und die Einschätzung der Verortung zwischen den Altermedia-Netzwerken.
Auch über die Financies des Homilius Verlag konnte ich bis dato nichts finden. Vlt. gehen Sie, Herr Vogt hier noch darauf ein.
Im Übrigen würde ich es begrüßen, wenn Sie Filme, wie z.B das Interview mit Herrn Pflüger, nicht nur als Trailer einstellen, wo man gezwungen wird sich anzumelden. Die Brisanz dieses Themas sollte eine Veröffentlichung auf youtube rechtfertigen.
Zu Herrn Kübel:
Sie haben sich m.E als Journalist disqualifiziert. Dabei geht es nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um Ihre Kindergarten-Recherche, s.h Kommentar 39, 48.
Warum sind Sie nicht bereit sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen, wie von JE und Vogt vorgeschlagen?
Das macht Sie unglaubwürdig und es schadet der Aufklärung, die
diesem Artikel, hier im mein-parteibuch, zugrunde liegt.
Mich überzeugten die Anschuldigungen gegen Herrn Vogt bisher auch nicht. Er antwortet klar und sachlich.
Der Ton macht die Musik, und ich kann sehr wohl zwischen sachlichen Argumenten und einem diffamierendem Gesprächsstil unterscheiden.
Ein Beispiel: Wenn von Esoterik gesprochen wird, dann immer nur von brauner - die Assoziationskette ist dann, jeder Esoteriker ist braun.
Was für ein Quatsch. Unabhängig davon, was man von Esoterik hält. Aber diese Art der Argumentation findet sich auch hier - es werden abenteuerliche Assoziationen zusammengefügt und dann ein Urteil gefällt.
Die oben angesprochene site kkr arbeitet mit solchen Methoden, ebenso fashismus2 und - leider - 911video.
Sicher, eine Differenzierung und ein Aussortieren der schwarzen Schafe ist notwendig - nur könnte das Ergebnis anders ausfallen, wie manche sich das vorstellen.
Was mir langsam auch mißfällt, ist der Begriff: Die Rechten. Ich darf dies sagen, weil ich seit jeher gegen Faschismus bin. Aber die Art und Weise, wie hier auf Verdacht ein Bild der “Rechten” zusammengezimmert wird, ist erstaunlich. Diese Gruppierungen sind sehr unterschiedlich und - es sind Menschen. Und die Konstrukte, mit denen jemand hier wegen vielleicht einer Begegnung mit einem “Rechten” gleich in die braune Ecke gestellt wird, sind erstaunlich.
Spaltung zu überwinden heißt, sich mit dem anderen fair auseinanderzusetzen, nicht Dinge in ihn hinein zu interpretieren, die unwahr sind und erstmal zu glauben, daß auch er gute Gründe haben kann, so zu denken.
Mit allen geht das nicht, das ist klar. Aber weder Herr Vogt, noch Herr Elsässer, noch Herr Schachtschneider scheinen mir dazu zu gehören.
Sie lenken schon wieder mit ausgreifendem Geschwafel vom Thema ab, Herr Vogt.
Antworten Sie doch mal kurz und knapp auf ein paar klare Kernfragen, Herr Vogt:
Saßen Sie zusammen mit dem rechtsextremen Volksverhetzer Gert Sudholt und dem langjährigen Parteigänger des Front National“, Pierre Vial, im Vorstand der schwedischen Stiftung „Kontinent Europa“ (SKE), ja oder nein?
Wenn ja, haben Sie da auch noch gesessen, als Olaf Rose, der Ex-Lehrer, Ex-NPD- jetzt DVU-Funktionär Andreas Molau sowie der Kasseler Pierre Krebs, Leiter des „Thule-Seminars“ da auch drin waren, ja oder nein?
Waren Sie im September 2007 auf dem Nazi-Kongress der IST in Frankreich, ja oder nein?
Lügt der stellvertretende Republikaner-Chef Johann Gärtner, wenn er behauptet, Sie dort getroffen zu haben, ja oder nein?
Lügt Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der Republikaner, wenn er behauptet, Sie tags zuvor in Straßburg getroffen zu haben, ja oder nein?
Sind Sie so naiv, dass Sie nicht wissen, dass, wenn Sie sich mit bekannten Rechtsextremisten einlassen, Sie BfV und die verschienden LfV auch immer dabei haben, ja oder nein?
Sehen Sie irgendeinen Grund, warum jemand bei Ihrer Vita glauben sollte, Sie würden nicht für einen Dienst tätig sein, ja oder nein?
Vielleicht hilft ein Blick in das Manifest der Stiftung Kontinent Europa, in dessen Vorstand Herr Vogt ab 2004 saß. Auch 2007, nach Vorstandswechsel, war er da noch drin; zusammen mit den NPD-Leuten Molau, Rose, dem rechtsextremen Verleger Sudholt.
Hier das Teil: http://fw.natio...df=1&id=867
Kurt Tucholsky
Rosen auf den Weg gestreut
Strophe 1
Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Die angebliche Abschaffung des Grundgesetzes und des Subsidiaritätsprinzips sind und bleiben vollkommener Stuss, egal wie gelackt das vorgetragen wird.
Von Seiten der Linken ist das auch sauber vorgetragen und nachgewiesen worden mit Zitaten und Links inhaltlich herbei geführt. All das fehlt bei Herrn Vogt - es bleibt trotz massiver (Zu)textmenge bei blossen Behauptungen.
Abgesehen davon genügt es auch den gesunden Menschenverstand zu benutzen. Die Satzung Buxtehude ersetzt wahrscheinlich das BGB und das HGB gilt nur noch im Landkreis Lychow. Und ab morgen würde wegen der Abschaffung des GG Mord und Totschlag herrschen, gäbe es da nicht noch die 10 Gebote.
Abschaffung des Grundgesetzes und des Subsidiaritätsprinzips. Und das gesamte Rechtssystem gleich mit. Und die englische und spanische Verfassung auch. Janee - isklar. Redet über Dinge, von denen ihr was versteht!
Hier dann noch einiges zum Nachlesen zum Thema:
infokriegtv.wordpress.com/2009/09/15/kleiner-realitatscheck-todesstrafe-per-vertrag-von-lissabon/
@Professor Michael Vogt
Der Knoten wäre ganz einfach aufzulösen:
Sagen Sie einfach hier und jetzt, dass die “Brinkmannska Familjestiftelsen för Int. Vetensk. O Historisk” Ihren und seinerzeit NPD-Roses Film “Death by hanging” (Sie faselten hier jede Menge über Siegerjustiz herum) mitfinanziert hatte.
Rechtsextremist Brinkmann ist übrigens auch der Gründer der “Stiftelse Kontinent Europa”.
Vogt, Sie langweilen mich.
Kein weiterer Kommentar.
@Myra
“Von Seiten der Linken ist das auch sauber vorgetragen und nachgewiesen worden mit Zitaten und Links inhaltlich herbei geführt.”
Kannst Du bitte diese Quelle posten - Danke!
Zu Lissabon ist alles gesagt worden – ob nun „gelackt“ oder nicht, ist mir egal. Man kann alles in den Klagen bei Schachtschneider, Murswiek und Buchner nachlesen. Ob das nun die Euromanen glauben wollen oder nicht, kann ich nicht ändern. Man muß das alles auch nicht mir glauben – schließlich wurde ich ja als brauner, für den Geheimdienst arbeitender Al-Quadia-Scientolgen-Moon-Satanisten-Nazi-Antichrist geoutet.
Aber dann wenigsten des Ausführungen von Tobias Pflüger zu hören. Es ist nur zu blöd, daß er und ich in Sachen EU-Militarisierung keinen mm auseinander liegen. Ob er auch ein verdeckter brauner Geheimdienstnazi ist? Bitte unbedingt recherchieren!
Also weiter fest an Europa glauben, Frau Merkel tapfer wählen und dann wundern, wenn geschossen wird. Das haben wir alle schon einmal gehabt, und nachher wollte es keiner gewesen sein und keiner hat es ahnen und wissen können. Geht diesmal dummerweise nicht, denn alle Warnungen standen schon im Netz.
Ernsthaft: Hat sich jemand das Interview mit Pflüger angesehen und seinen Argumenten in Ruhe zugehört? (Leider habe ich als Externer und überdies Ehemaliger bei secret.TV keinen Einfluß auf die Frage, welche Sendung kostenlos angeboten wird und welche nicht.)
Ignorant und JCK: Ich habe alles, wirklich alles zu den “Anwürfen” schon gesagt. Bitte ausführlich meinen ersten Beitrag in diesem Blog lesen. Ich werde Euch nicht den Gefallen tun, und mich wie einen tumben Hasen jeden Tag mit Euren neuen Erfindungen übers Feld jagen lassen und den nächsten Stuß dementieren. Die Zeit habe ich nicht.
Seit gestern war ich nun neuerdings Mitarbeiter eines braunen Geheimdienstes (wer ist das eigentlich und zahlt den??), und heute lasse ich mir meine Filme von einer Stiftung (oder was immer das genau ist, ich kann leider kein Schwedisch) von wo auch immer bezahlen. Und auch der zehnte Typ, der sich angeblich oder wirklich dort wie auch immer geäußert haben mag (JCK kennt sich in dieser furchtbaren Szene aus, daß einem Angst und Bange um sein Seelenheil wird), kann mit mir nicht in Verbindung gebracht werden, so daß es mir wurscht ist, was da oder dort jemand gesagt, gemeint oder getan hat.
Mein (zweifellos vergeblicher) Rat wäre, nicht tagtäglich neuen Müll zu erfinden und zusammenreimen, sondern einfach die inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Wenn also hier jemand langweilt, bin nicht ich es.
Nach dem Werdegang zwischen Herrn Vogt und Jan van Helsing war noch gefragt worden. (Die Frage nach Finanziers hinter irgendwelchen Verlagen kann ich mangels Wissen nicht beantworten, und da gilt dann für mich: Wenn ich etwas nicht weiß, dann der Empfehlung Dieter Nuhrs folgen und einfach mal die fresse halten.)
Jan van Helsing hat secret.TV aus der Taufe gehoben und mich 2007 zu einem Interview gebeten. Da ich den Eindruck vermittelt bekam, daß man sich ernsthaft mit meinen Argumenten auseinandersetzen wollte, habe ich zugesagt, wurde 50 Minuten interviewt und resp. Sachlichkeit und Sachkunde nicht enttäuscht. So habe ich Jan van Helsing kennengelernt. Einen darüber hinaus gehenden „Werdegang“ gibt es nicht.
Aus dem Interview entstand die Idee, neben grenzwissenschaftlichen Themen auch politische Themen zu behandeln, und da ich TV-Journalist bin, habe ich diesen Job übernommen. Das ist alles.
So entstanden meine TV-Formate „Gegen den Strom“ und „Hinterm Horizont“, in denen in klassischer und bester journalistischer Manier unbequeme, nonkonforme Geister aus allen politischen, nationalen und religiösen Lagern zu Wort kommen – unzensiert, undiffamiert und ungekürzt. Und das, was ich dort an Behandlung durch die Mainstreammedien, durch Arbeitgeber, Berufsverbände und Politik erzählt bekomme, das läßt das Bild einer zunehmend faschistoideren Republik entstehen. Und durch Brüssel wird das alles noch um eine Umdrehung schlimmer.
Abschließend zum Lisabon-Vertrag will ich anmerken, daß
die Wahrheit nicht teilbar ist.
ES GIBT HIER KEINE RECHTE ODER LINKE WAHRHEIT -
ES GIBT NUR EINE WAHRHEIT!!!
UND DIE STEHT GESCHRIEBEN AUF DRUCKERSCHWÄRZE.
http://europa.e...xt/index_de.htm
———————-
Vielen Dank für Ihr Statement, Herr Vogt. Damit wären die Fragen von Ignorant aus Kommentar 133 mit “Nein” beantwortet, oder?
Frage an Herr Kübel und Ignorant (anonym)
Mich würde interessieren aus welcher Quelle die Informationen aus Kom*133 stammen, wonach u.a Herr Vogt Kontakte zum Republikaner-Chef Johann Gärtner und Rolf Schlierer pflegt?
Habt Ihr das aus einer öffentlichen oder internen Quelle.
Kennt ihr diese Reps persönlich? Habt ihr generell Kontakte zu Rechten, bzw. rechtsextremen Gruppen?
JA ODER NEIN?
Es ist eigentlich unglaublich:
Die BRD ist seit März 1999 in illegalen NATO-Angriffskriegen verstrickt, seit 12.9. 2001 gilt der Bündnisfall nach Art. 5 Nato-Vertrag. Der wurde unter denkbar undurchsichtigen Umständen ausgerufen. Das erste Mal seit der Nato-Gründung 1949. Wenn man hier nicht endlich wissenschaftlich untersucht, kann man es eigentlich komplett sein lassen mit der Forschung zur Internationalen Politik.
Die Konzernmedien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben es geschafft, zu verhindern, das die mit dem Bündnisfall verbundenen institutionellen und verfassungsrechtlichen Widersprüche und Konsequenzen in das öffentliche Bewusstsein dringen, von den Methoden der Kriegführung und den Opfern ganz zu schweigen, die wurden komplett ausgeblendet. Jahrelang gab es keine Bilder von Kriegstoten und kaum Berichte aus Afghanistan. Die Herrschaften hatten seit dem Vietnamkrieg dazu gelernt.
Und wir?
Wo ist Die Partei Die Linke – wo ist die Friedenspartei ?
Wenn Ihr heute dazu schweigt, GenossInnen, werdet ihr morgen Euren Kindern und Enkeln
darüber Zeugnis ablegen müssen. Was werdet Ihr sagen? Das ihr zu feige wart?
R.Nitschke
Daniele Ganser an der Uni Basel:
http://edvan.fa...d=282&wide=
Es ist eigentlich unglaublich:
Die BRD ist seit März 1999 in illegalen NATO-Angriffskriegen verstrickt, seit 12.9. 2001 gilt der Bündnisfall nach Art. 5 Nato-Vertrag. Der wurde unter denkbar undurchsichtigen Umständen ausgerufen. Das erste Mal seit der Nato-Gründung 1949. Wenn man hier nicht endlich wissenschaftlich untersucht, kann man es eigentlich komplett sein lassen mit der Forschung zur Internationalen Politik.
Die Konzernmedien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben es geschafft, zu verhindern, das die mit dem Bündnisfall verbundenen institutionellen und verfassungsrechtlichen Widersprüche und Konsequenzen in das öffentliche Bewusstsein dringen, von den Methoden der Kriegführung und den Opfern ganz zu schweigen, die wurden komplett ausgeblendet. Jahrelang gab es keine Bilder von Kriegstoten und kaum Berichte aus Afghanistan. Die Herrschaften hatten seit dem Vietnamkrieg dazu gelernt.
Und wir?
Wo ist Die Partei Die Linke – wo ist die Friedenspartei ?
Wenn Ihr heute dazu schweigt, GenossInnen, werdet ihr morgen Euren Kindern und Enkeln
darüber Zeugnis ablegen müssen. Was werdet Ihr sagen? Das ihr zu feige wart?
R. Nitschke
D. Ganser an der Uni Basel:
http://edvan.fa...d=282&wide=
Sie lenken schon wieder mit ausgreifendem Geschwafel vom Thema ab, Herr Vogt.
Antworten Sie doch mal kurz und knapp auf ein paar klare Kernfragen, Herr Vogt:
Saßen Sie zusammen mit dem rechtsextremen Volksverhetzer Gert Sudholt und dem langjährigen Parteigänger des Front National“, Pierre Vial, im Vorstand der schwedischen Stiftung „Kontinent Europa“ (SKE), ja oder nein?
Wenn ja, haben Sie da auch noch gesessen, als Olaf Rose, der Ex-Lehrer, Ex-NPD- jetzt DVU-Funktionär Andreas Molau sowie der Kasseler Pierre Krebs, Leiter des „Thule-Seminars“ da auch drin waren, ja oder nein?
Waren Sie im September 2007 auf dem Nazi-Kongress der IST in Frankreich, ja oder nein?
Lügt der stellvertretende Republikaner-Chef Johann Gärtner, wenn er behauptet, Sie dort getroffen zu haben, ja oder nein?
Lügt Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der Republikaner, wenn er behauptet, Sie tags zuvor in Straßburg getroffen zu haben, ja oder nein?
Sind Sie so naiv, dass Sie nicht wissen, dass, wenn Sie sich mit bekannten Rechtsextremisten einlassen, Sie BfV und die verschienden LfV auch immer dabei haben, ja oder nein?
Sehen Sie irgendeinen Grund, warum jemand bei Ihrer Vita glauben sollte, Sie würden nicht für einen Dienst tätig sein, ja oder nein?
Hallo Herr Vogt,
was ich bei dem ganzen Disput immer noch nicht verstehe ist Ihre Zusammenarbeit mit Olaf Rose beim Film Geheimakte Hess. Entsprechend diverser Darstellungen im Netz (auch Wikipadia) vertritt dieser rechtsextreme Positionen und ist seit 2006 für die NPD tätig.
Wem wundert’s, wenn Ihnen aufgrund dieser Zusammenarbeit mit O. R. eine rechtsextreme Nähe zugesprochen wird. Könnten Sie dazu kurz etwas schreiben?
Und noch eine Frage zum Film:
Sie schreiben: „dass aufgrund von überraschend gefundener Nebenakten … 1941 die Chance auf einen Friedensschluß vorhanden war.“ In Ihrem Film kommt diesbezüglich Martin Allen zu Wort. Nun ist bei Wikipedia zu lesen, dass die Quellen von M. A. sich als Fälschungen erwiesen hätten. Auch dazu würde ich gerne Ihre Position hören.
Hallo Herr Vogt,
was ich bei dem ganzen Disput immer noch nicht verstehe ist Ihre Zusammenarbeit mit Olaf Rose beim Film Geheimakte Hess. Entsprechend diverser Darstellungen im Netz (auch Wikipadia) vertritt dieser rechtsextreme Positionen und ist seit 2006 für die NPD tätig.
Wem wundert’s, wenn Ihnen aufgrund dieser Zusammenarbeit mit O. R. eine rechtsextreme Nähe zugesprochen wird. Könnten Sie dazu kurz etwas schreiben?
Und noch eine Frage zum Film:
Sie schreiben: „dass aufgrund von überraschend gefundener Nebenakten … 1941 die Chance auf einen Friedensschluß vorhanden war.“ In Ihrem Film kommt diesbezüglich Martin Allen zu Wort. Nun ist bei Wikipedia zu lesen, dass die Quellen von M.A. sich als Fälschungen erwiesen hätten. Auch dazu würde ich gerne Ihre Position hören.
Die ganzen amtlich, öffentlich bauftragten und bezahlten Professoren, die es nicht fertig bringen den Mund aufzumachen und mal einfach ein paar Worte des gesunden Menschenverstandes hören zu lassen, weil Ihnen der Angstschweiß den Mund verklebt, die sollten wir hier anprangern, also die Hilfswilligen der Manipulateure und Kriegstreiber. Wenn es schon ums Anprangern geht! Und die sog. Historiker, die in den Schulbüchern unserer Kinder die regierungsamtlichen Lügen zu den Jugoslawienkriegen und über die DDR
reinschreiben, die sollten Rechenschaft ablegen müssen. Jeden Tag.
Das bedenkt mal liebe linke Kollegen. Wo steht der Feind? Ich bitte Euch, wie könnt
Ihr das vergessen?
R.Nitschke (Mtgl. Die Linke KV Erzgebirge, ehm. WASG Leipzig)
Kübel/Ignorant
Anscheinend wollt Ihr meine Fragen aus Kom* 144 nicht beantworten.
Ihr seit echt Ignoranten sponsored by AntiD-Faschos-BND-Nerds!
———————————————————
Hoffe, dass das Angebot zur öfftl. Diskussion noch steht. Dort könnten diese Fragen erörtert werden. Ansonsten verabschiede ich mich…
Ist es eigentlich neuerdings üblich, längst beantwortete Fragen, und Fragen, die gar keine sind, weil die Antworten längst bekannt sind, immer wieder zu stellen, selbst wenn man nicht unter Vergeßlichkeit leidet und des Lesens fähig ist? Copy&Paste - schwupps, da ist es wieder: Sehr durchsichtig, diese Masche.
Und wenn man den Herrn Ignorant ein wenig bloßstellt, wird man gar sofort in den Spamfilter gestopft - damit der hübsche Artikel hier nicht in der Diskussion noch weiter zurrupft wird, obwohl davon eh schon nichts mehr übrig ist? Lächerlich!
Der erste Satz aus diesem Artikel trifft es dann ja wohl ins Schwarze:
“Thats the left wing of the CIA debating the right wing of the CIA.” (Timothy Leary zur Radio-Show von Tom Braden und Pat Buchanan)
Nur diesmal sind es wohl Antideutsche und Querfrontler, die der gleiche Saftladen gegeneinander in Stellung bringt, um das Agenda-Setting zu machen und so die Debatte zu beherrschen. Doch daraus wird nun wohl nichts. Antideutsche und Querfrontler stehen bei der Debatte nun auf der einen Seite, und sozial engagierte und aufklärerisch tätige Menschen auf der anderen Seite.
Tja, aufgeflogen, der ganze braune Laden der Geheimen. Da könnt ihr euch nun noch so drehen und winden und vom Thema ablenken.
[…] Sturmtruppen und ihren Unterstützern und vor zwölf Tagen einen ausgiebig kommentierten Artikel zu Wahrheitsbewegungs-Querfrontlern und ihren Unterstützern gab, hat sich Mein Parteibuch im letzten Artikel damit beschäftigt, wie verdeckte Propaganda […]
Jetzt mach ich mal “Propaganda”:
Ich habe “linksextreme” Bücher gelesen und “rechtsextreme” auch - ich war auf Demo´s gegen Krieg und Demo´s gegen Globalismus - ich habe mich mit Juden gestritten und auch mit Moslems (auch Christen) - ich lese Blogs von links bis rechts, Öko bis Wirtschaft - und ich habe mir schon sehr viele “indoktrinierte Vorurteile” in vielerlei Hinsicht abgewöhnt/widerlegen lassen etc. -
versuche selbst zu denken und recherchiere nach … alles nur, um mir MEINE Meinung bilden zu können!
Ach ja - ich traf Nazis und Autonome, feierte mit Konservativen und Punks - lebe in einem Multi-Kulti-Bezirk und ecke auch hier manchmal an, alles harmlos, eben menschlich -nein - zwischenmenschlich…
Aber wenn ich das hier lese - bin ich froh, nicht mehr in RECHTS_LINKS-Denkmuster “gefangen” zu sein!!!
Was bin ich wohl jetzt für Einer?
Antwort:
auch nur ein Mensch… (der nach einer Rund-um-Sicht sucht)
und sicherlich nicht fehlerfrei, aber was soll´s - man lernt nie aus!!!
Hallo Pusteblume, für die Fragen besten Dank. Zugleich bitte ich um Entschuldigung für die verspätetet Antwort auf der einen und daß ich bei diesem Thema zum Leidwesen meiner „Kritiker“ etwas länger ausholen muß, um den Sachverhalt darlegen zu können, auf der anderen Seite.
Die erste Frage bezieht sich auf Olaf Rose. Ich habe ihn als einen Militärhistoriker kennengelernt, der eine vom Bundesverteidigungsministerium prämierte Dissertation geschrieben hatte. Und er kannte als Übersetzer des Buches über Heß den britischen Junghistoriker Martin Allen. Es gab also keinen Grund, mit ihm als Experten im Thema nicht zusammenzuarbeiten. Das war 2004! Die „Geheimakte Heß“ bzw. die zwei n-tv-Kurzfassungen habe ich mit ihm also 2004 gedreht. Da war er nicht für die NPD tätig (oder Mitglied), was er meines Wissens erst Anfang 2007 wurde. Da man mir ja wohl keine präkognitiven Fähigkeiten abverlangen kann, etwas zu wissen, was selbst Olaf Rose 2004 noch nicht wußte und was erst gut zwei Jahre später eintrat, müßte das als Antwort eigentlich reichen
Zum Film selbst, bei dem ich etwas länger ausholen muß, bevor ich auf die Kernfrage nach der Echtheit der Dokumente eingehe.
In der Dokumentation berichten wir anhand neuster, im britischen National Archive (ehemals Public Record Office) vom britischen Junghistoriker Martin Allen gefundenen diversen deutschen Friedensvorschlägen an England, wonach Deutschland bereit war, u. a. alle besetzten Länder zu räumen, Reparationszahlungen für entstandene Beschädigungen an diese Länder zu zahlen, sowie einen polnischen Staat wiederherzustellen. Dadurch wären mit einem Schlag all die Gründe weggefallen, die am 3. September 1939 den britischen Kriegseintritt rechtfertigten. Die zum Durchkämpfen des Krieges entschlossene britische Regierung hätte aber ihrem Volk und der Öffentlichkeit nicht verständlich machen können, daß, während alle Kriegsziele durch Verhandlungen zu erreichen gewesen wären, man trotzdem weiterkämpfen sollte.
Heß wurde – das zeigen die im Film erstmals gezeigten Dokumente – vom britischen Geheimdienst SO1 in eine Falle gelockt: Die komplette Korrespondenz, die Heß über seinen Vertrauten, Prof. Karl Haushofer, mit dem Duke of Hamliton zu führen glaubte, führten sie in Wirklichkeit mit dem SO1. In der Tat gab es eine ganze Reihe von Friedensinitiativen in Richtung England von ganz unterschiedlichen Adressaten in und außerhalb des deutschen Reiches. So gibt es z. B. ein eigenes Dossier des Foreign Office, in dem auf ca. 20 Seiten ein ganzes Bündel von Friedensvorschlägen zusammengefaßt wird. Ein Exemplar der Dossiers, das nur einem ganz kleinen Kreis zur Verfügung gestellt wurde, liegt im Public Record Office und wird im Film gezeigt. (Die Echtheit dieses Dokuments wird nicht angezweifelt.)
Der Film erwähnt einen konkreten Mehrpunktefriedensplan eines Dr. Weissauer, den dieser dem britischen Botschafter in Schweden, Mallet, unterbreitet. (Die Echtheit dieses Dokuments wird nicht angezweifelt.) Auch dieser Plan sieht neben dem kompletten Rückzug aller deutscher Truppen aus den westlichen Kriegsschauplätzen, dem Angebot, für die entstanden Kriegsschäden Entschädigungen zu leisten auch den Punkt “Wiederherstellung des polnischen Staates” vor. Dieser Friedensvorschlag stammte direkt von Hitler: Dr. Weissauer war eine Art persönlicher Rechtsanwalt Hitlers. Insofern liegt es durchaus nahe, daß Hitler auch von den Plänen von Heß wußte bzw. diesen persönlich nach England geschickt hat. Inzwischen ist der Bericht eines Augenzeugen aufgetaucht, der von einer Sitzung unmittelbar von dem Englandflug bei Hitler berichtet, bei der sämtliche Details der Heß-Mission im Fall eines Erfolgs und im Fall eines Mißerfolgs von Hitler persönlich festgelegt wurden.
Sämtliche dieser Friedensinitiativen wurden von Churchill und seinem Außenamtsstaatssekretär Vansittart kategorisch abgelehnt. Churchill erklärte, England könne den europäischen Krieg nicht gewinnen, sondern nur einen Weltkrieg. Daher ging es ihm um eine Politik der unbedingten Kriegsausweitung. Im übrigen sei es ihm egal, ob Deutschland von den Nazis oder einem Jesuitenpater regiert werde. Und Vansittart, sein Chefdenker und Chefstratege, machte in einer Notiz an den Außenminister Eden deutlich, daß es um die „Vernichtung Deutschlands, nicht um Nazi-Deutschlands“ ginge und von daher sämtliche Friedensangebote abzulehnen seien. Man habe – so Vansittart weiter – „genug von Angeboten von Weissauer, Dahlerus, Goerdeler und Konsorten“. (Die Echtheit dieses Dokuments wird nicht angezweifelt.) Damit scheiterten an der antideutschen Haltung der britischen Regierung auch die Chancen, gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Widerstandes eine politische Veränderung im Deutschen Reich und ein Ende der NS-Herrschaft zu erreichen.
Daß Heß sehr wahrscheinlich mit einem konkreten Friedensvorschlag nach England flog, sollte (und soll bis heute) nicht bekannt werden. Daher durfte im Nürnberger Prozeß Prof. Karl Haushofer, der die Pläne Heß’ kannte, in seinem Auftrag den Flug plante und die komplette Korrespondenz von Heß mit dem Duke of Hamilton führte, auf keinen Fall zugunsten von Heß aussagen. Und so erhielten Haushofer und seine Frau vor seiner geplanten Zeugenaussage Besuch von zwei britischen Geheimdienstagenten. Die Herren müssen so überzeugend gewesen sein, daß Haushofer sich selbigen Tages zusammen mit seiner Frau im Wald erhängte. (Der Ablauf dieser Ereignisse wird nicht angezweifelt.) Die beiden Geheimagenten konnten ihrem Auftraggeber, dem späteren britischen Hochkommissar in der BRD, anschließend erleichtert nach England melden, daß „das Problem diesen Mann und den Nürnberger Prozeß betreffend beseitigt“ wurde. Auch dieses Dokument zeige ich in meinem Film, und es berechtigt, wie man es juristische formulieren würde, einen “berechtigten Anfangsverdacht”, daß es bei dem “Selbstmord” vielleicht nicht ganz mit rechten Dingen zuging. In jedem Fall starb Haushofer für das IMT zur rechten Zeit und konnte für Heß und über den Englandflug keine Aussage mehr machen. (Die Echtheit dieses Dokuments wird neuerdings angezweifelt.)
Aus all dem Gesagten wird nun aber auch deutlich, daß es mit dem Heßfilm nie darum ging „die Gesamtheit der Schuld des Nazi-Regimes“ zu bestreiten bzw. diese Schuld überhaupt nur anzusprechen. Thema sind nicht unbestreitbare NS-Verbrechen, sondern der Englandflug 1941, das Handling dieser und anderer Friedensangebote an England und deren Ablehnung aus einer letztlich chauvinistischen und rassistischen Position Churchills Deutschland gegenüber heraus. Wer damit deutsche Verbrechen rechtfertigen will, ist kein Wissenschaftler, und wer mir das unterstellt, hat den Film nicht gesehen.
Fazit: Die Schlüsseldokumente, auf die der Film beruht sind bis heute unstrittig resp. ihrer Echtheit. Insofern kann man – mit Ausnahme des Telex der beiden Secret Serviceagenten zum Tod des Ehepaar Haushofers – die These des Films nicht widerlegen, wie wohl mir auch bewußt ist, daß es eine Indizienargumentation ist, weil die Heßakten selbst mit den Protokollen der Verhöre erst 80 Jahre nach den Ereignissen 2021 (vielleicht) freigegeben werden.
Das, was nun resp. gefälschter Dokumente durch die Medien ging, bezog sich in erster Linie gar nicht auf das Heßbuch Martin Allens, sondern auf sein Himmlerbuch. Hier hatte er Dokumente gefunden, die die konkrete Ermordung Himmlers durch die Engländer zu belegen schienen.
Und nun beginnt ein Krimi, bei dem das britische staatliche Nationalarchiv, Public Record Office (PRO), alles andere als gut und glaubwürdig dasteht.
Allens Buch kam auf den Markt und ging insbesondere im angloamerikanischen Bereich wie ein Donnerhall durch die Medien.
Die (wenn ich mich recht erinnere) fünf Schlüsseldokumente seines Himmlerbuches wurden nach der Veröffentlichung aus politischen Gründen (weil nicht sein kann, was nicht sein darf) angezweifelt. Letzteres geschah in einer großen Tageszeitung von einem Journalisten, der schon immer dem britischen Geheimdienst zugeordnet wurde. Die Dokumente verschwanden dann im Prinzip für mehrere Tage aus dem Archiv und wurden an eine Privatperson zum „Prüfen“ ausgeliehen. Daß damit gegen alle Regeln eines Staatsarchivs verstoßen wurde, ist klar. Denn damit war die sogenannte Beweiskette unterbrochen und eigentlich alle weiteren Aussagen faktisch wertlos. Und als die Dokumente dann wieder ein paar Tage später auftauchten, waren es Fälschungen. (Und ein paar kritische Heßdokumente gleich mit ihnen.)
Nun mag es sein, daß die Himmlerdokumente Fälschungen sind. Wirklich belegen wird sich das, weil die Beweiskette durchbrochen wurde, nie mehr. Da Martin Allen, auf den natürlich und praktischerweise der Verdacht sofort fiel, schlußendlich komplett entlastet wurde, stellt sich im Falle der (extrem gut gemachten) Fälschungen die Frage nach dem Urheber und dem cui bono? Da nur das PRO wußte, worüber Allen nach Heß arbeitete, richtet sich der Verdacht der Fälschungen in Richtung offizieller Stellen. Allen würde die Dokumente finden, ihre Brisanz erkennen und veröffentlichen – und wäre dann komplett blamiert und als Wissenschaftler erledigt. Genau das trat ein.
Da in diesem Fall aber auch die historische Darstellung Allens gleich mit erledigt war und eine Ermordung Himmlers nun nicht mehr anhand solcher als Fälschung erkannter Dokumente behauptet werden kann, gibt es eine zweite denkbare Variante bei derselben möglichen Tätergruppe: In der Tat könnten die Dokumente echt gewesen sein und dann in jener ominösen Zeit, in denen sie aus dem PRO verschwunden waren, ausgetauscht und gegen gutgemachte aber eben auch verifizierbare falsche Dokumente ausgetauscht worden sein. Das wäre dann noch effizientere Version, weil Allen im Moment, in dem er die Dokumente in den Händen hält und sie prüft, von deren Echtheit absolut überzeugt war und sein mußte, weil sie ja echt waren, diese dann natürlich als Schlüsseldokumente in seinem Buch bringt. Die Blamage auch im Sinne des konkreten Umstands, als Wissenschaftler auf eine Fälschung hereingefallen zu sein, war dann neben der öffentlichen auch eine persönliche und somit doppelt wirkungsvoll.
Wie auch immer: Allen war nach diesem Vorfall erledigt.
Ich schrieb, es ist ein Krimi: Das schon erwähnte Telex der beiden Secret Serviceagenten, das wir im Film gezeigt haben und in dem diese faktisch den Vollzug der Ermordung des Ehepaars Haushofers 1946 mitteilen, wurde von uns nun gefilmt (hochauflösend) und photographiert (ebenfalls hochauflösend). Aus diesem Photo könnte man eine Vorlage für eine Plakatwand machen.
Nun bin ich kein Chemiker und kein Papiergutachter. Klar. Aber wenn man nun das Dokument, was nun im PRO als Fälschung erkannt wurde, mit einem solchen Photo vergliche, müßten sich das heutige Dokument und unsere Photo- und Filmaufnahmen bis in jede Kleinigkeit decken. Wenn man bei einem quasi auf Plakatwandgröße aufgezogenen Photo auch nur die geringste Abweichung vorläge, sind das damalige von uns gefilmte Telex und die heute in den Akten liegende Fälschung nicht identisch, womit ein Beweis eines Austauschs eines möglicherweise echten Dokumentes gegen eine gut gemachte Fälschung zum Zwecke der inhaltlichen Diskreditierung erbracht wäre. (Daß dieses Telex allem Anschein nach echt sein könnte, haben uns eine ganze Reihe von Historikern, den das Photo zugemailt wurde, bestätigt, ohne es natürlich belegen zu können.)
Was als tun? Genau: Dem PRO anbieten, unsere extrem guten Bilder mit dem heutigen Telex zu vergleichen. Sollte es da keinerlei Abweichungen geben, wäre das zwar kein Beweis gegen die o. g. Hypothese aber es gäbe auch kein Indiz dafür, daß ein Austausch stattgefunden haben könnte. Antwort vom National Archive, wie das PORO jetzt heißt, auch auf mehrfaches Nachfragen: keine.
Klar. Das beweißt nichts. Aber es ist so wie mit den bis 2021 gesperrten Akten: Wenn man nichts zu verbergen hätte, dann dürfte man sich die Akten ansehen und den Bildvergleich machen.
Sie lenken schon wieder vom Thema ab, Herr Vogt.
Antworten Sie doch mal kurz und knapp auf ein paar klare Kernfragen, Herr Vogt:
Saßen Sie zusammen mit dem rechtsextremen Volksverhetzer Gert Sudholt und dem langjährigen Parteigänger des Front National“, Pierre Vial, im Vorstand der schwedischen Stiftung „Kontinent Europa“ (SKE), ja oder nein?
Wenn ja, haben Sie da auch noch gesessen, als Olaf Rose, der Ex-Lehrer, Ex-NPD- jetzt DVU-Funktionär Andreas Molau sowie der Kasseler Pierre Krebs, Leiter des „Thule-Seminars“ da auch drin waren, ja oder nein?
Waren Sie im September 2007 auf dem Nazi-Kongress der IST in Frankreich, ja oder nein?
Lügt der stellvertretende Republikaner-Chef Johann Gärtner, wenn er behauptet, Sie dort getroffen zu haben, ja oder nein?
Lügt Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der Republikaner, wenn er behauptet, Sie tags zuvor in Straßburg getroffen zu haben, ja oder nein?
Sind Sie so naiv, dass Sie nicht wissen, dass, wenn Sie sich mit bekannten Rechtsextremisten einlassen, Sie BfV und die verschienden LfV auch immer dabei haben, ja oder nein?
Sehen Sie irgendeinen Grund, warum jemand bei Ihrer Vita glauben sollte, Sie würden nicht für einen Dienst tätig sein, ja oder nein?
[…] “Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt“, “Wahrheitsbewegungs-Querfrontler und ihre Unterstützer enttarnt“, “Verdeckte Propaganda erkennen” und “Von Einflussagenten und […]
@Ignorant (IP: 91.89.230.*)
Jetzt hör mal auf damit, hier die Kommentare mit immer den gleiche Fragen zuzuspammen. Sowas kannst du in Aalen in Baden-Württemberg machen, da wo du ja wohl herkommst, aber hier nicht. Einen Kommentar hier gleich dreimal hier reinzuposten, geht nicht. Du konntest doch schon beim ersten Mal sehen, dass Michael Vogt auf deine Fragen keine passende Antworten parat hat. Also, im Parteibuch nicht die Kommentare mit Mehrfachposts zuspammen, sonst veröffentlichen wir hier das nächste Mal deine komplette IP.
@Michael Vogt
Zum Abladen Ihrer streng duftenden Märchen legen Sie sich bitte eine eigene Webseite zu. Da können Sie dann davon so viele abladen, wie Sie wollen, aber hier ist für Sie nun Feierabend.
Hallo Herr Vogt,
vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Oft hat sich ein Indizienbeweis in der Rechtssprechung nach Jahren als falsch erwiesen und der dadurch entstandene Schaden (z. B. Todesurteile) war nicht mehr wieder gut zu machen.
Das die Hessakten erst 2021 freigegeben werden, ist schon merkwürdig. Allerdings Hess nun aufgrund des von Ihnen geführten Indizienbeweises als einen Friedensbotschafter in geheimer Mission (auch noch vielleicht im Auftrag Hitlers) zu sehen bereitet mir Schwierigkeiten, denn wie gesagt, ein Indizienbeweis kann falsch sein und bleibt zudem immer ein Konstrukt, die Gedankenfolge einer Wahrnehmung und Selektierung, die bei Faktenlage der NS-Verbrechen mir einfach zu abstrus erscheint.
Schade das die Diskussion nun durch „parteiliche Maßnahmen“ zwangsbeendet wird.
Gruß Löwenzahn
Indizien sind kein Indizienbeweis. Darum sind sie hier auch nicht als Beweis bezeichnet worden, also bleibt doch bitte bei dem, was in Antwortbeiträgen ausgeführt wird und verdreht es nicht.
Indizien anhand aufgefundener Quellen zu präsentieren kann nicht verwerflich sein. Wissenschaftliches Arbeiten besteht nun einmal auch darin, Quellen aufzufinden, auszuwerten und zu präsentieren. Mehr ist hier nicht geschehen.
Ok, Herr Vogt schreibt nicht >Indizienbeweis
Die im Film dargelegte These macht ja ohne eine Beweisführung keinen Sinn.
Ok, Herr Vogt schreibt nicht >IndizienbeweisIndizienargumentation>Fazit: Die Schlüsseldokumente, auf die der Film beruht sind bis heute unstrittig resp. ihrer Echtheit. Insofern kann man – …… – die These des Films nicht widerlegen, wie wohl mir auch bewußt ist, daß es eine Indizienargumentation ist, weil die Heßakten selbst mit den Protokollen der Verhöre erst 80 Jahre nach den Ereignissen 2021 (vielleicht) freigegeben werden.
Irgendwie klappt die Textwiedergabe hier nicht. Nun also mein dritter Versuch hier meinen Beitrag zu schreiben und ich hoffe diesmal wird der Text korrekt dargestellt:
Die im Film dargelegte These macht ohne eine Beweisführung keinen Sinn. Ok, Herr Vogt schreibt nicht >IndizienbeweisIndizienargumentation
@ Pusteblume:
Es kann sein, dass die verwendeten Sonderzeichen Probleme machen.
Mein Kommentar vom 17.10. wurde bis heute nicht freigeschaltet bzw. Euer Spamfilter hatte sich den einkassiert (siehe mein anderer Kommentar vom selben Tag oben). Die etwas saloppe Schreibweise war keinesfalls unhöflich gemeint, ich wollte das »danke« vorab für’s Freischalten verstanden wissen.
@außer atem
Verzeihung, das war keine Absicht. Leider können wird den Kommentar nicht mehr aus dem Filter fisch, da vom Spamfilter automatisch als Spam klassifizierte Kommentare nur 24 Stunden vorhält. Wenn Sie uns den Kommentar per Mail schicken, setzen wir ihn ein.
[…] Und, wer hat das gesagt? Anmerkung: Das Zitat stammt nicht von der Elsässer-Homilius-Volksinitiative gegen Finanzdiktatur. […]
[…] kostenlos und frei verbreitet werden. Mein Parteibuch wird sich auch weiterhin weigern, für die CIA oder andere dunkle Mächte zu arbeiten. Wer uns verdächtigt, deswegen fiese Kommunisten zu […]
[…] im Detail zu recherchieren und genau zu differenzieren. Nur so lässt sich den verschiedenen Desinformationstätigkeiten von geheimdienstlichen und anderen demokratiefeindlichen Seilschaften auf die Spur zu kommen. Bernd […]