Mein Parteibuch Blog

Die Wahlen sind vorbei. In politischen Bewegungen und Parteien ist das die klassische Zeit, um etwas aufzuräumen. Mein Parteibuch hilft der Linken gern etwas beim Aufräumen. Heute beschäftigen wir uns im ersten Teil der Aufräumaktion mal mit der linken Strömung, die man gemeinhin als Antideutsche kennt.

Nach der von der Gruppe Arbeiterfotografie organisierten Veranstaltung mit Elias Davidson und der Bandbreite letzten Freitag im Club Voltaire, die antideutsche Sturmtruppen gewaltsam zu verhindern versucht haben, kommt so langsam eine Diskussion über die sich selbst als Antideutsche bezeichnende Strömung in der Linken in Gang. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann von der Arbeiterfotografie haben dazu der jungen Welt und der Berliner Umschau Interviews gegeben.

Auf die Frage, ob sie in den Antideutschen eine bedeutungslose Randerscheinung oder eine ernsthafte Bedrohung sehe, antwortete Anneliese Fikentscher folgendes:

Gewiß sind die Antideutschen eine ernste Gefahr. Sie sind mit den Worten von Freidenker-Präsident Klaus Hartmann »ein Instrument reaktionärer Gegenaufklärung. Sie sind Feinde der Aufklärung und des Humanismus. Sie sind keine verirrten Linken, sondern Neue Rechte, durch und durch rassistisch, eine profaschistische Strömung«

Wo sie Recht hat, hat sie Recht. Im Interview mit der Berliner Umschau wird die Vermutung von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in den Raum gestellt, dass bezahlte Kräfte darunter sein könnten, die im Auftrag handeln:

Das sind - einfach gesagt - Leute, die sich gegen die Großmachtinteressen Deutschlands richten, aber die Kriegsverbrechen Israels und der USA rechtfertigen. Über die Frage, was sie dazu bringt, auf der einen Seite gegen gefährliche Entwicklungen Front zu machen, auf der anderen Seite sich aber zum Erfüllungsgehilfen von imperialen Interessen und den damit verbundenen Verbrechen machen zu lassen, läßt sich nur spekulieren. Denkbar ist, daß es viele Mitläufer gibt. Denkbar ist aber auch, daß bezahlte Kräfte darunter sind, die im Auftrag handeln.

Es ist leicht nachzuweisen, welche Themen die Antideutschen zu tabuisieren versuchen und wo die Unterstützung für die Antideutschen herkommt. Thematisch sind die Antideutschen immer genau dafür, was auch immer die Regierung von Israel tat. So zeichnen sich Antideutsche regelmäßig durch eine bedingungslose Unterstützung für die mörderischen Feldzüge der israelischen Armee aus. Sie fielen als angebliche Linke in der Vergangenheit auf mit einer Unterstützung für den Angriffskrieg gegen den Irak auf und fallen jetzt durch die Unterstützung für die Vorbereitungen des Krieges gegen den Iran auf. Selbstverständlich unterstützen Antideutsche auch bedingungslos die Siedlungs- und Vertreibungspolitik des rassistischen Apartheidsstaates Israel. Dazu kommt, dass sie alle politischen Bestrebungen für eine weitere Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu verhindern trachten. Kritik an der ultrarechten israelischen Staatsführung gilt Antideutschen als per se antisemitisch, und schieben dazu die absurde Begründung vor, dass der mit von EU- und NATO-Staaten wie kaum ein anderer Staat unterstützte und mit Hunderten von Atombomben bewaffnete Staat Israel “der Jude unter den Staaten” sei.

Es wundert also wenig, dass Organisationen der Israel-Lobby die antideutschen Sturmtruppen unterstützen. So ist bei der Sabotage der letztes Jahr im Hamburger Kölibri geplanten Aufklärungsveranstaltung zu 9/11 aufgefallen, dass antideutsche Gruppierungen dabei Hand in Hand mit der vom Ex-CDU-Politiker Johannes Gerster geführten Deutschen-Israelischen Gesellschaft zusammengearbeitet haben. SPD-Politikersohn Wolfgang Buschfort, der nach Aussage seiner anonymen antideutschen Fans, die sich hier im Parteibuch in den letzten Monaten mit ausgiebigem faschistischen Stalking hervorgetan haben, DIG-Mitglied ist, unterstützt die Attacke von Zielscheiben antideutscher Sturmtruppen mit tendenziösen Medienberichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wer den Antideutschen in der Linken politischen Rückhalt gibt deckt, ist auch leicht herauszufinden. Über Bernd Merling und Andreas Weibel, die die antideutschen Sturmtruppen gegen die Veranstaltung im Cafe Voltaire mobilisiert haben, braucht man nicht lange zu reden. Das sind kleine Lichter.

Interssanter ist da schon Benjamin Krüger. Der arbeitet bei Bodo Ramelow im Büro und versucht, die auf israelischen Positionen aufbauende Linksjugend Shalom hochzuziehen. Benjamin Krüger fiel 2008 erst als Denunziant des seine Israel gegenüber kritischen Positionen bei Antideutschen verhassten Friedenspolitikers Norman Paech und dann als Verleugner seiner eigenen verlogenen Denunziation auf. Sein Denunziantenschreiben an Gregor Gysi schickte er in Kopie an Bodo Ramelow und an Petra Pau. Und da schließ sich der Kreis. Petra Pau ist linke Erstunterzeichnerin der von der DIG unterstützten Lügenkampagne Stop the Bomb, die der propagandistischen Vorbereitung des von der kriegstreiberischen israelischen Regierung geplanten Krieges gegen den Iran dient und die selbst die Grüne Renate Künast als nicht koscher bezeichnete.

Ob antideutsche Kräfte bezahlt werden oder allein durch mediale Unterstützung der rechten Freunde Israels - Springer-Patriarchin Friede Springer ist beispielsweise gerngesehener Gast auf Events der DIG - unterstützt werden, ist natürlich schwer nachzuweisen. Spätetens seit den Bekenntnissen von Ilan Shturman ist jedoch allgemein bekannt, dass die israelische Regierung verdeckt operierende Propaganda-Truppen finanziert.

Bleibt das Rätsel, warum die antideutschen Sturmtruppen der Israel-Lobby so heftig gegen Forderungen nach weiteren Untersuchungen von 9/11 vorgehen. Dass Benjamin Netanjahu erklärt hat, er meine, Israel profitiere davon, kann wohl kaum der Grund dafür sein. Und die paar Spuren, die es bei 9/11 in Richtung Israel gibt, wären mit einer neuen gründlichen und glaubwürdigen Untersuchung sicher schnell widerlegt.

Damit ist das Aufräumen nicht zu Ende. Im zweiten Teil der Aufräumaktion werden wir uns dann bald mal etwas eingehender mit Querfrontlern in der Linken beschäftigen.