Mein Parteibuch Blog

Was für ein erbärmliches Schmierentheater die deutsche Regierung letztes Jahr abgezogen hat, um mitten in der großen Sozialkrise mal eben einen Hunderte Milliarden Euro dicken Jackpot an ihre milliardenschweren Proteges im Bankensektor zu verteilen, hat Orlando Pascheit anlässlich des tierischen Geschwätzes vom Weltuntergang im Untersuchungsausschuss vom fleißigen Jochen Sanio, seines Zeichens Chef der lustigen Bafin, heute bei den Nachdenkseiten recht überzeugend kommentiert.

Was zunächst auffällt ist, dass Jochen Sanio eine starke, bildreiche Sprache liebt – sollte man meinen. Aber eigentlich ist das Schmierentheater, mit dem vom eigenen Versagen natürlich auch dem der Bafin selbst, der Bundesbank und der Regierung abgelenkt werden soll - vielleicht nicht einmal bewusst. Wenn Sanio das HRE-Management als einen „Saustall” bezeichnet, lenkt das doch nur von der Aufgabe ab, diesen zu reinigen. Wenn die Polizei einen Kriminellen nicht fängt, kann sie sich ja auch nicht damit herausreden, dass dieser ein Bösewicht sei. Und so geht es weiter, da ist von „Weltuntergang“, von „Todeszone“ die Rede. Aber in all dem Wortgetöse verbirgt sich ein Widerspruch.
Frauke Menke, Abteilungsleiterin bei Bafin hatte bereits eingeräumt, dass der Kauf der Depfa im Oktober 2007 von der Bafin als Problem erkannt worden sei. Sanio bestätigt, dass es „eine stark latente Gefahr“ gegeben habe, “die uns immer mit großer Sorge erfüllt hat“. Als die HRE aufgrund ihre US-Engagements um die 300 Millionen Euro abschreiben musste, muss der HRE-Vorstand bei der Bafin beichten. Im Brief an damaligen Finanzstaatssekretär Thomas Mirow und dessen Abteilungsleiter Jörg Asmussen schreibt Sanio: „Die Befragung des Vorstandes führte zur Aufdeckung von Sachverhalten, die der Vorstand bisher nicht andeutungsweise aufgedeckt hatte“, und betont „eine möglicherweise erschreckende Größenordnung“ und kommt zudem Schluss, „die Glaubwürdigkeit der HRE“ sei „vernichtet“. Vor dem Ausschuss sagt Sanio, die Lage bei der HRE bereits im Januar 2008 „existenzbedrohend“ gewesen. Wohlgemerkt, das war im Januar 2008, und hier liegt der Widerspruch. Im Grunde war schon damals bekannt, was Sanio zur Rettung der HRE am 29. September aussagt, dass die HRE um jeden Preis gerettet werden musste. “Die Alternative wäre so schrecklich gewesen, dass alles andere besser gewesen ist. Es hätte den Weltuntergang des Finanzsystem gegeben … Am Montagmorgen wären Sie aufgewacht und Sie hätten sich in dem Film ‘Apocalypse Now’ befunden.”
Bereits damals wurde also der drohende Zusammenbruch der Bank erkannt. Spätestens während der anschließenden Überprüfung durch die Bundesbank, deren vernichtender Bericht im Juni vorlag, war die Systemrelevanz bekannt. Man fragt sich, warum denn Sanio oder Axel Weber nicht schon damals den Finanzminister bzw. die Kanzlerin vom drohenden systemrelevanten Zusammenbruch gewarnt haben. Sie hätten aufgrund der Rechtslage nichts unternehmen können: „Die HRE lief weit in der Todeszone, wir liefen nebenan. Die HRE saß in der Falle, wir saßen nebenan.” Das ist blanker Zynismus, der noch darin gipfelt, dem Ausschuss entgegen zu halten: „”Wenn Sie wollen, dass wir mehr machen, dann müssen sie eine neue Bafin konstruieren” Wer sagt denn, dass die Bafin selbst hätte eingreifen müssen. Sie hätte die politisch Verantwortlichen informieren müssen, damit diese etwas unternähmen. Zu Recht hat der Grünen-Obmann Gerhard Schick BaFin und Bundesbank entgegen gehalten. “Es ist eine billige Ausrede, sich auf eine fehlende rechtliche Grundlage zu berufen. Wir hätten jederzeit einem solchen Gesetzeserweiterung zugestimmt”. – Zumindest hätte die Krisensitzung von Ende September schon viel früher abgehalten werden können. Aber nein, zur Schande von Bafin, Bundesbank und Regierung muss die Deutsche Bank in Gestalt von Josef Ackermann die Angelegenheit in die Hand nehmen. Erst nach einem Treffen von Steinbrück Sanio mit Ackermann und Commerzbank-Chef Blessing kommt es zur dreitätigen Großaktion, die in die vorläufige Rettung der HRE mündet – ein Thema für sich.

Klar hatte die Bundesregierung Angst. Die Bundesregierung und ihre Strippenzieher hatten aber sicher keine Angst vor dem Weltuntergang. Sicher hatten einige davor Angst, dass die HRE ein paar Tage eher pleite ging, und die HypoVereinsbank wegen der Fünfjahresfrist noch nicht aus der Haftung raus wäre und ein paar Milliardäre dann aufgrund ihrer Spekulationen ein paar Milliarden verloren hätten. Auch kann man annehmen, dass die führenden Köpfe der schwarzen Pest und der Verräterpartei Angst vor dem Staatsanwalt hatten oder gar davor, wenn die juristischen Ermittlungen wegen Delikten wie Untreue, Betrug oder Konkursverschleppung in der Größenordnung von vielen Milliarden Euro politisch unterdrückt worden wären, an Laternenpfählen zu enden. Klar, es weiß ja auch jeder, dass Angela Merkel zusammen mit Union und FDP-Fraktion zuvor ganz entschieden die Legalisierung der unbegrenzten Verbriefungen von Bilanzschrott gefordert haben, die SPD sich zusammen mit den Grünen dann beeilt hat, das umzusetzen und die SPD mit dem an der Börse so beliebten Konzept “Verbriefen und vergessen” geradezu sprichwörtlich ins Bett gegangen ist. Die Details soll nun doch keiner wissen, deshalb stößt CSU-Chef Horst Seehofer ja auch mit seiner Forderung, die verräterischen Akten der Bafin zukünftig streng geheimzuhalten, auf viel politische Gegenliebe.

So ließe es sich jedenfalls erklären, dass die Regierung just in der Zeit, wo angeblich der Weltuntergang drohte, ernsthaft über einen Gesetzesvorschlag zum Einsatz der Bundeswehr im Innern diskutiert hat. Was die deutsche Regierung nicht alles macht, um die Macht zu behalten. Aber keine Sorge, die deutschen sind blöd genug, um die meudalistische Einheitsregierung nicht nur nicht für ewig in den Turm der Schande zu schicken, sondern werden sie im Herbst sogar wiederwählen.