In Deutschland tut die FDP in der Opposition oft so, als sei sie eine Partei, die sich um Bürgerrechte kümmern würde. Klar weiß jeder, der die FDP schon mal an der Regierung erlebt hat, dass das alles nur Maskerade ist. Was die FDP sich tatsächlich unter rechtsstaatlichen Verhältnissen vorstellt, lässt sich sehr schön in Honduras erkennen, wo die FDP zahlreiche liberale Jungpolitiker protegiert. 2005, da hat die FDP sich über den Wahlsieg von Mel Zelaya in Honduras gefreut. Der liberale Kandidat war Präsident von Honduras geworden. Als der liberale Mel Zelaya Honduras zum Mitglied in der südamerikanischen Staatengemeinschaft ALBA gemacht hat und sozialistischen Liberalismus zur politischen Zielrichtung ausgegegen, da war es mit der Freude der deutschen Großkapitalistenpartei schnell vorbei.
Die Entmachtung der korrupten Oligarchie im Drogenstaat Honduras wollte die FDP nicht hinnehmen, drohte doch die Gefahr, dass Massen des Pöbels, Gewerkschafter und Bauern über die von der FDP in Honduras herangezüchtete Elite regieren würde. 2008 ist dann der FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer nach Honduras geflogen und hat den Großkapitalisten in Honduras den FDP-Funktionär Christian Lüth als Berater dagelassen.
Vorgestern dann war es soweit, mit Schützenhilfe der FDP gelang einigen an der US-Dikatorschule “School of the Americas” ausgebildeten Generälen in Honduras ein Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mel Zelaya. Der gewählte Präsidentpalast wurde von Soldaten gestürmt, Präsident und Außenministerin gekidnappt und Medien sowie das Stromnetz vom Militär abgeschaltet.
Harald Neuber berichtete gestern auch darüber, dass oppositionelle Parlamentarier gejagt werden:
“Anhänger des Präsidenten aus der Liberalen Partei und aus der linksgerichteten Partei der Demokratischen Vereinigung (PUD) beklagten eine zunehmende Repression der Armee. Der PUD-Abgeordnete Tomas Andino Mencias beklagte zudem, dass Abgeordneten, die als Gegner der Junta bekannt sind, der Zutritt zum Kongress verweigert wurde. Mehrere Dutzend Gegner der Junta wurden inzwischen verhaftet. Nach Berichten von Nachrichtenagenturen besteht Haftbefehl gegen 30 hochrangige Politiker und soziale Aktivisten.”
Mit Ausnahme von Kolumbien und Mexiko, also Staaten wo die von den USA unterstützte Drogenmafia die Regierung stellt, verurteilten alle Staaten einhellig den Putsch - von ALBA über OAS, Russland, UNO, EU bis hin zur USA.
Und was meint die FDP zu dem Putsch und der Verfolgung von Abgeordneten? Na klar, die FDP freut sich über den Militärputsch und meint, rechtsstaatliche Verhältnisse seien dadurch in Honduras “wiederhergestellt” worden. Logisch, schließlich zählt die FDP mit ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung, wie German Foreign Policy berichtet, zu den Organisatoren des gewaltsamen Militärputsches.
So wird nun glasklar, was die FDP mit Begriffen wie “Rechtsstaat” und “Bürgerrechten” meint, mit denen sie in Deutschland wirbt: die Herrschaft der korrupten Elite um jeden Preis, wenn’s nicht anderes geht, dann auch als Militärdiktatur.
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| Teures Versehen |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Der deutsche Liberalismus war immer eine Schimäre. Im 19. Jahrhundert als zartes Ziehkind der bürgerlichen Revolution in geboren und spätestens 1871, zur Reichsgründung, friedlich entschlummert.
Niemand wollte ihn haben. Das Bürgertum wollte lieber - treudoof konservativ bis heute - dem Adel und Grosskapital nacheifern und die Arbeiter hatten aufgrund ihrer Lebensumstände DEUTLICH konkretere politische Ideen.
Was uns seither in Deutschland als “liberal” präsentiert wird, ist zu 99% ein Gemisch aus Marktradikalismus, Soziopathie und unverholener Wirtschaftskriminalität.
Kein Wunder also, dass diese “Liberalen” weder mit dem ersten, noch dem zweiten Weltkrieg - und schon gar nicht mit den Nazis - irgendein Problem hatten! Kriege und totalitäre Systemen bieten immer Gelegenheiten zum Profit.
Auch das hat sich nicht geändert.
Der Nordstern.
Die Prawda des Großkapitals, der SPIEGEL, findet Militärdiktaturen scheinbar auch klasse. Im aktuellen Bericht zu Honduras “Gestürzter Präsident verschiebt die Rückreise nach Honduras” heißt es unter anderem “Die internationale Staatengemeinschaft … wirft der REGIERUNG in Honduras vor…” und weiter “Zelaya droht bei seiner Rückkehr die Verhaftung: INTERIMS-PRÄSIDENT Roberto Micheletti erklärte, er werde Zelaya bei dessen Einreise sofort festnehmen lassen.”. Im Gegensatz zum Rest der Welt, mit Ausnahme der FDP, erkennt der SPIEGEL also die Putsch-Regierung an. Dazu erzählt der SPIEGEL auch aufregende Märchen die von den Putschisten verbreitet werden. So soll Zelaya geplant haben am Sonntag Abend den Kongress aufzulösen und natürlich eine Diktatur errichten zu wollen usw.. Das in Honduras Zensur herscht und nur Rechte Medien senden können wird gar nicht erst erwähnt, genauso wenig wie die Anhänger Zelayas, die für ihn auf die Straße gehen. Erwähnt werden nur die Demonstranten die gegen ihn sind.
Meine Analyse der westlichen Taktik bei diesem Putsch:
Es wird also nach wetslicher Vorstellung in Honduras folgendes geschehen: Die Putsch-Regierung soll bis zur Wahl im November den Protest aussitzen,selbstverständlich protestieren auch alle westlichen Regierungen, (alles andere wäre auch zu offensichtlich) ist die Wahl abgeschlossen werden alle westlichen Regierungen die neue Regierung sofort wieder anerkennen. Die Zeit bis zur Wahl wird mit massiver Repression, Zensur und Propaganda gegen die Linke verbunden sein, so das die Rechte die Wahl gewinnen wird und Honduras wieder unter US-Kontrolle gelangt.
@Cabral
Die ganze Welt? Nee, beim Sturmgeschütz deutscher Alt-Nazis, der Springerpresse, gibt es die diplomatische Korrespondentin Hildegard Stausberg, die die Leser kackdreist anlügt und behauptet, es hätte gar keinen Putsch gegeben. Und natürlich beruft sie sich dabei - Überraschung - auf den FDP-Funktionär Christian Lüth.
Fehlt bloß noch, dass sie erklärt, das Verhaften und Ausfliegen des Präsidenten im Schlafanzug stünde in der honduranischen Strafprozessordnung ebenso wie das Erstürmen von Fernseh- und Radiosendern durch die Armee auf eigene Veranlassung, das Abschalten des Stromnetzes, das Auffahren von Militär in Stadtzentren, die Verhängung des Kriegsrechtes und das Hindern von Abgeordneten am Betreten des Parlamentes und das Erpressen der Unterzeichnung von rückdatierten Rücktrittsschritten.
Wie wird man eigentlich Diplomatische Korrespondentin? Muss man sich da beim Verlag bewerben oder tut’s auch ein Hausausweis vom BND?
Dieser Putsch wird von Deutschland unterstützt. Obama spielt über Bande, die deutschen machen diesmal die Drecksarbeit. Obama wäscht seine Hände in Unschuld und bezeichnet Zelaya als einzigen Präsidenten von Honduras, aber die Wirtschaftshilfe für Honduras lässt er natürlich zukünftig an die Putschisten auszahen.
[…] was wirklich gespielt wird. Barack Obama fährt zweigleisig und lässt die deutsche Putschistenpartei FDP die Drecksarbeit machen. Mit Worten unterstützt der notorische Lügner Barack Obama den […]
man kann es drehen und wenden wie man will, die manipulation mit den medien in diesem unserem lande scheint noch gut zu funktionieren.
die deutsche sprache in den medien ist entsprechend angepaßt:
- krieg ist humanitärer einsatz zum schutz der bevölkerung (in afghanistan gibt es ja angeblich keinen krieg)
- putsch ist verteidigung der demokratischen strukturen (aber nur bei den uns nahestehenden putschisten - siehe fdp)
- krise ist eine chance für den neuanfang … u.s.w.u.s.f ….
diese propaganda-sprache kann nur von bezahlten journalisten der geheimdienste kommen.
ehrliche journalisten haben in diesem unserem lande schon längst keine chancen mehr.
deshalb auch die anstrengungen der eliten, das internet zu kontrollieren.
(twitter/internet anderswo gut und von zensur bedroht - bei uns schlecht und deshalb notwendiger schutz vor porno und gewalt … u.s.w.
bürger westberlins
[…] Für die Mafia-Union ergibt sich aufgrund der prognostizierten satten 15% für die deutsche Putschistenpartei FDP sogar die Chance nach der Bundestagswahl 2009 eine offen wirtschaftsfaschistische Regierung zu […]
[…] Für die Mafia-Union ergibt sich aufgrund der prognostizierten satten 15% für die deutsche Putschistenpartei FDP sogar die Chance nach der Bundestagswahl 2009 eine offen wirtschaftsfaschistische Regierung zu […]
[…] die deutsche Bürgerkriegspartei FDP ihre Finger beim Militärputsch in Honduras im dreckigen Spiel hat, hat sich inzwischen recht weit […]
Einfach mal in der Verfassung von Honduras schmökern:
http://pdba.geo...ras/hond82.html
z.B.:
ARTICULO 42.- La calidad de ciudadano se pierde:
[…]
5. Por incitar, promover o apoyar el continuismo o la reelección del Presidente de la República; y,
oder:
ARTICULO 239.- El ciudadano que haya desempeñado la titularidad del Poder Ejecutivo no podrá ser Presidente o Designado. El que quebrante esta disposición o proponga su reforma, así como aquellos que lo apoyen directa o indirectamente, cesarán de inmediato en el desempeño de sus respectivos cargos, y quedarán inhabilitados por diez años para el ejercicio de toda función pública.
Es gab keinen Staatsstreich, schon gar keinen Militärputsch. Die FDP findet auch keine Militärdiktatur gut - das schon deshalb nicht weil in Honduras keine Militärdiktatur existiert, sondern seit 3 Jahrzehnten eine republikanische Demokratie, die durch die verfassungsgemäße Absetzung des Präsidenten durch alle Verfassungsorgane geschützt wurde.
In der Verfassung steht auch das kein Hondurianer gegen seinen Willen augebürgert oder ausser Landes geschafft werden darf und die Unschuldsvermutung gilt bis das Gegenteil in einem Fairen Prozess bewiesen ist. Somit haben sich die sogenannten Demokratischen Istitutionen, die sich gegen Zelaya erhoben haben, selbst des Verfassungsbruch schuldig gemacht. Der Oberste Gerichtshof in Honduras hat mit seiner nachträglichen Gehnemigung des Ganzen bestens bewiesen das er die Intressen der Oligarchie und nicht die Verfassung schützt und sich durch sein illegales handeln selbst vollkommen diskreditiert und deligitimiert, selbst wenn Mel gegn die Verfassung verstoßen haben sollte (hat er aber nicht, da es kein Referendum sonder eine Umfrage war und es in der Umfrage auch überhaupt nicht darum ging ob in Zukunft mehr als eine Präsidentschaft möglich sein sollen) ist das Vorgehen der Putschisten ebenfalls Verfassungswidrig.
“In der Verfassung steht auch das kein Hondurianer gegen seinen Willen augebürgert oder ausser Landes geschafft”
Selbst wenn es darin stünde, was es nicht tut:
“La calidad de ciudadano se pierde…” ist ziemlich eindeutig, was die Staatsbürgerschaft und deren Verlust betrifft. “Mel” ist kein Honduraner mehr.
“Der Oberste Gerichtshof in Honduras hat mit seiner nachträglichen Gehnemigung des Ganzen bestens bewiesen das er die Intressen der Oligarchie und nicht die Verfassung schützt”
So geht das mit Verfassungsgerichten? Das ist doch völlig wirr.
@Philip
Die Propaganda, die du hier für die Putschisten absonderst, ist so primitiv, dass sie kaum einer Erläuterung bedarf. Ein Wiederwahl von Mel Zelaya stand überhaupt nicht zur Diskussion. Aber selbst wenn man ihm die Absicht unterstellt, dass er nach einem demokratisch gewählten Verfassungskonvent und einer von der Bevölkerung von Honduras gebilligten Verfassung bei der übernächsten Wahl wieder hätte kandidieren wollen, so bleibt trotzdem festzustellen, dass die in Militär, Verfassungsgericht und Parlament vertretene Opposition die Verfassung mit dem Putsch in eklatanter Weise gebrochen hat.
Hier ist ein kurzer Auszug aus einer juristischen Analyse zum Putsch:
Das Parlament hätte Präsident Mel Zelaya für eine legale Entmachtung anklagen müssen. Das ist aber nicht geschehen. Stattdessen wurde er ohne jegliche Anklage einfach vom Militär entführt. Dass gleich nach dem Putsch die Verfassung in wesentlichen Teilen außer Kraft gesetzt wurde, entlarvt auch sofort, dass es den Putschisten keineswegs darum ging, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen.
Ein Recht des Militärs, die Redaktionen von Fernsehen und Radio zu stürmen, so wie das während des Putsches geschah, ist in der Verfassung von Honduras auch nirgends zu finden. Das Militär entmachtete ohne rechtsgültigen Befehl den Präsidenten, besetzte die Medienstationen und schützte die Putschistenjunta mit einer Ausgangssperre vor dem Volk. Genau deshalb sind die Ereignisse als Staatsstreich zu bewerten.
Dass FDP und Papst mit dem Putsch auch ihre Unterstützung für die Kokain-Kartelle Südamerikas offenbaren, macht die Sache erst recht nicht besser.
Wichtiges Hintergrundwissen zu Honduras:
http://nemetico...ie-exportzonen/
@Philipp
“Selbst wenn es darin stünde, was es nicht tut”
soso steht also nicht drin aha.
ARTICULO 102.- Ningún hondureño podrá ser expatriado ni entregado por las autoridades a un Estado extranjero.
kleine Übersetzung: Kein Honduraner kann ausgebürgert/ausgewiesen oder durch die Behörden an einem ausländischen Staat ausgeliefert werden.
Soetwas wie einen Fairen Prozess sieht die Verfassung von Honduras in deinen Augen wahrscheinlich auch nicht vor.
“So geht das mit Verfassungsgerichten? Das ist doch völlig wirr.”
Achso also Verfassungsgerichte dürfen die Verfassung brechen und sind nicht daran gebunden. Wenn also Gegner eines Politikers ihm vorwerfen er wolle die Verfassung brechen, dafür aber nicht einen Beweis zeigen können sondern nur ihre eigenen Anschuldigungen widerholen, kann das Oberste Gericht ohne jeglichen Prozess diesen vom Militär aus dem Land werfen lassen. Dann begeht man mal eben Dokument Fälschung, was in jedem Land der Erde als Straftat gilt, und zaubert ein angebliches Rücktrittsschreiben aus dem Hut, unterdrückt Demonstrationen die einem nicht passen, schaltet zeitweise den Strom für das Land ab um den Menschen den Zugang zu unabhängigen Informationen zu nehmen, schaltet sämtliche Medien ab die den Putsch nicht unterstützen usw. Aber natürlich, das ist kein Putsch sondern westliche Demokratie.
“FDP findet Militärdiktatur prima”
Und die Fans der Militärdiktatur in Honduras finden Adolf Hitler und den Nationalsozialismus prima. Weil “die Juden” schuld sind an Kapitalismus, und hinter zelaya, Chavez und dem “Kommunismus” stehen.
Keine Übertreibung, guckst du hier:
http://nemetico...n-gegen-zelaya/
[…] Martin Lindner, der im September für die Putschistenpartei FDP in den Bundestag einziehen wird, hat zum Einfangen der Wählerstimmen von notorischen Neidern […]
[…] Martin Lindner, der im September für die Putschistenpartei FDP in den Bundestag einziehen wird, hat zum Einfangen der Wählerstimmen von notorischen Neidern […]
[…] die immer wieder wählt, weil die fast so gut wie Hitler sind, und die deutsche Putschistenpartei FDP werden die Wahl wohl, wenn die Leute nicht noch zur Besinnung kommen und ihr Kreuzchen sonstwo […]
[…] Putschisten nicht so gut wie von den USA geplant. Die von der faschistischen Katholikenkirche und von der deutschen FDP getragene Propaganda hat es nicht vermocht, die Militärdiktatur weißzuwaschen und der ins […]
[…] der Macht. Mein Parteibuch hat bereits darüber berichtet, dass der Staatsstreich unter anderem von der deutschen Partei FDP, von der katholischen Kirche und - klammheimlich - auch von der US-Außenministerin Hillary […]