Kurz notiert: die deutsche Märchenschau lügt ihren Lesern mal wieder die Hucke voll. Zur der chancenlosen Psywar-Operation der CIA gegen den Iran wird schon einen ganze Tag lang verbreitet:
Unterstützung in ihrer Argumentation erhielt die iranische Führung lediglich aus Russland.
Dass neben Russland auch China und eine Reihe weiterer starker Länder auf der Seite der Regierung des Iran stehen, hat die Redaktion der Tagesschau irgendwie gerade vergessen. Übrigens, die deutsche Ausgabe der staatlichen iraischen Nachrichtensenders IRIB ist wieder erreichbar. Da kann man gerade nachlesen, dass sich auch Malaysia hinter die Regierung des Iran gestellt hat. Noch peinlicher ist eigentlich nur die BBC. Selbst bei Twitter haben führende Revolutionäre die Zeichen der Zeit begriffen. So fragt “Oxfordgirl” gerade peinlich berührt in die Niederlage sehend: “@mousavi1388 with respect, we need to know more here. many cannot get yr website. Plz update. R U free Mousavi? #IranElection”
Aber was kümmert das die deutsche Märchenschau? Die NATO-Länder sind für die deutsche Märchenschau der Nabel der Welt. Die NATO-Länder haben zwar nur einen Bruchteil der Bevölkerung der Welt, aber 100% der Arroganz der Welt gepachtet. Naja, kann ja mal passieren. Irgendjemand hat da wohl Kishore Mahbubani nicht richtig zugehört, als er dem CFR erklärt hat, dass das arrogante westliche Bündnis zwischen Westeuropa und der USA historisch gesehen keine Rolle mehr spielen wird, weil es zu klein und von Korruption zerfressen ist.
Nachtrag: Die Nachrichten der Tagesschau sind spannend wie Grimms Märchen. Man weiß nie, was einem als nächstes aufgetischt wird. Wird die Märchenschau demnächst fragen, ob die Deutschen zum totalen Krieg bereit sind? Oder wird die Märchenschau demnächst berichten, der heilige Geist wäre für das Grün in der “Grünen Revolution” verantwortlich?
Nachtrag 2: Fefe hat übrigens zur chancenlosen grünen Twitter-Revolte gerade was Interessantes gesagt:
“Wir erleben hier gerade die erste große PSYOP Maßnahme im Internet. Beobachtet das alles sorgfältig, daraus müssen wir für die Zukunft lernen und uns stählen, damit wir uns von sowas nicht verarschen lassen. Ich will hier nicht übermäßig dramatisch klingen, aber das ist eine überlebenswichtige Fähigkeit, sich von Desinformation nicht sofort vernebeln zu lassen.”
Recht hat er: Die aufgeflogene Psyop ist eine Lektion für Internet-Nutzer in der ganzen Welt. Auf die naheliegende Idee, dass Ali Khamenei die grüne PR-Aktion zum Mitmachen im Iran nach der Wahl eine ganze Woche geduldet hat, gerade damit die Bevölkerung diese Lektion lernt, ist Fefe aber - bisher - noch nicht gekommen.
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 2007 Lurusa Gross |
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Das Russland in dem Konflikt im Iran Partei ergriffen hätte, wäre mir neu. Ähnlich wie China und auch Obama-USA versuchen sie m.W., sich weitgehend rauszuhalten. Der Besuch von Ahmadinedjad beim SOZ-Treffen, wo der Iran Beobachterstatus hat, fällt sowieso noch in seine alte Amtszeit, die Ende Juli endet.
Die Behauptung der Tagesschau, Russland unterstütze die iranische Führung, ist nicht belegt und klingt eher unwahrscheinlich. Das was die russische Führung hier über Nichteinmischung sagt, sagt auch Obama dauernd.
Einen, wie es mir scheint, recht informativen Artikel über die Machtkämpfe innerhalb der iranischen Führung, vor deren Hintergrund die Massenmobilisierung der letzten Tage erst möglich wurde, brachte vorgestern die Springer-Welt.
@Hartmut
Russland unterstützt tatsächlich die Postion von Khamenei und Ahmadinejad sehr deutlich. Siehe zum Beispiel hier: Moskau betrachtet Situation nach Wahl im Iran als dessen innere Angelegenheit. Der Satz: “Wir gehen davon aus, dass die Meinungsverschiedenheiten nach der Präsidentenwahl im Iran in strikter Übereinstimmung mit seiner Verfassung und den iranischen Gesetzen geregelt werden müssen” ist nahezu wortwörtlich eine Kopie des Satzes, den auch auch Ali Khaemenei gebraucht hat. Die “verfassunsgmäßige Ordnung des Iran” ist nichts anderes als eine Umschreibung für die Fülle der Macht des obersten Revolutionsführers Ali Khaemenei.
Der Artikel von Miriam Lau hebt sich tatsächlich wohltuend von dem Unfug ab, den Leute wie Ulrich Ladurner gerade in anderen Zeitungen rausgeblasen haben. Obwohl der Artikel von Miriam Lau in der Welt nihct ganz so platt ist, stellt er jedoch trotzdem - vorsichtig gesagt - sehr umstrittene Behauptungen als Tatsachen dar.
Als Beispiel sei hier nur die zentrale Behauptung von Miriam Lau genannt, Ali Khamenei sei quasi als von Schützling von Rafsanjani auf den Stuhl des obersten Religionsgelehten gekommen. Unseren Beobachtungen zufolge wurde Khamenei schon damals Rafsanjani recht ernergisch bekämpft. Das Ali Khamenei den Posten bekommen hat, war unserer Informationslage zufolge vielmehr ein Ergebnis eines erbitterten Machtkampfes, bei dem die Unterstützung des todkranken Khomeini letztlich für Khamenei den Aussschlag gegeben hat.
Dass Miriam Lau in der Springerpresse nun Rafsanjani unterstützt, ist keine Überraschung. Das ist ihr Job bei der Welt. Viel interessanter ist es, die Interviews ihres Vaters, Bahman Nirumand, zu lesen, der nicht an die Redaktionszwänge der Welt gebunden ist.
Bei der NRhZ findet sich gerade ein Interview mit Bahman Nirumand, dessen Sicht ich in weiten Teilen auch unterschreiben würde. Allerdings halte ich aufgrund seiner Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption unter Klerikern wie Rafsanjani eher Mahmud Ahmadinejad für denjenigen, der Willens und in der Lage ist, eine Zivilgesellschaft im Iran aufzubauen.
Rafsanjani erweckt in mir eher den Eindruck eines irnaischen Franz Josef Strauß - was auch erklärt, warum die Springerpresse ihn nach Kräften unterstützt.
Die russische Regierung sagt bei alldem nur selbstverständliches und ist von Obamas Reden über die Souveränität der islamischen Republik nicht weit entfernt. Mit dem Pochen auf die Verfassung dieser Republik ist auch der Wunsch nach einer unabhängigen und glaubwürdigen Auszählung der Stimmen eingeschlossen.
Chamenei und Ahmadinedjad haben wohl in den letzten Wochen und Monaten selber viel dazu beigetragen, das Vertrauen in die korrekte Einhaltung der Spielregeln ihrer Republik zu untergraben. Der Artikel von Mariam Lau erklärt recht gut, was die Motivation hierfür gewesen sein könnte. Normalerweise sollte man ja annehmen, dass eine Oligarchie, in der alle paar Jahre mal ein paar handverlesene Kandidaten gegeneinander antreten, ein Interesse hat, ihre eigenen Spielregeln einzuhalten. Nur haben wir im Moment keine normale Situation sondern einen tiefen Riss innerhalb der Oligarchie. Und das war schon immer die Bedingung, unter der große Volksaufstände zustande kamen. S. auch etwa den Riss zwischen Zhao Ziyang und den KPCh-Veteranen im Frühjahr 1989.
Die Artikel von Lau, Nirumand und sogar der von Moslem-Markt über den “versteckten Imam” bestärken eigentlich alle nur den Eindruck, den man auch anderswoher gewinnt, nämlich dass Ahmadinedjad eine sehr gefährliche politische Linie fährt, die auf einem Bündnis von islamischer Volksfrömmigkeit mit Revolutionswächtern, Geheimpolizei u.dgl. beruht und es mit der Popularität, die das dritte Element in diesem Bunde sein sollte, längst nicht so weit her ist, wie sein Mentor Chamenei gehofft hatte. Dazu trägt sowohl die traditionell geringe Identifizierung der islamischen Bevölkerung mit dem Islamismus, die Nirumand beschreibt, bei, als auch die desolate Wirtschaftslage, an der ein paar Umverteilungsaktionen Ahmadinedjads nichts ändern können. Es spricht vieles dafür, dass sich angesichts dieser Lage Chamenei und Freunde entschlossen haben, die Wahl in großem Umfang zu fälschen. Die Versuchung, dies zu tun, war groß, denn die zur Durchführung nötigen exekutiven Machtmittel liegen in ihren Händen, und ihr Bewusstsein für Spielregeln ist ohnehin offenbar schwach ausgeprägt. Ein Ayatollah veröffentlichte vor ein paar Tagen sogar Fatwen, die im Namen des versteckten Imams zur Missachtung der Spielregeln und rücksichtslosen Unterdrückung der Opposition aufriefen. Der Zweck heiligt da die Mittel, und religiöse Zwecke sind zur Legitimierung von Staatsstreichen besonders gut geeignet.
Wenn die Lage so ist, dann ist tatsächlich der Schutz der Verfassung der islamischen Republik, wie Moskau sie fordert, im Moment der wunde Punkt. Wenn die Iraner einen Staatsstreich gegen diese halbdemokratische Verfassung erlauben, ist klar, dass sie in einem noch schlimmeren Zustand landen werden, bei dem nur noch Sicherheitskräfte und volksfrömmelnde Diktatoren ohne jegliche Spielregeln schalten und walten wie sie wollen.
Selbst wenn Chamenei und Ahmadinedjad korrekt nach den Regeln spielen und nicht gerade einen Staatsstreich durchführen sollten, sind m.E. verweltlichte Ayatollahs und korrupte Plutokraten bessere Garanten für eine friedliche Evolution als (freundlich gesagt) asketische Überzeugungspolitiker vom Schlage eines Ahmadinedjad.
>Die russische Regierung sagt bei alldem nur
>selbstverständliches und ist von Obamas Reden über die
Ford>Souveränität der islamischen Republik nicht weit
>entfernt.
Du hast offenbar nicht mal ansatzweise begrifen, wie konträr die Positionen sind.
Russlands Forderung nach Aufrechterhalten der verfassungsmäßigen Ordnung sagt, die verfassungsmäßigen Organe, also der von Ali Khamenei dominierte Wächterrat, möge über die Wahlbeschwerden entscheiden und die Polizei möge illegale und gewalttätige Ansammlungen von Randalierern im Einklang mit der iranischen Verfassung unterbinden.
Obamas Verurteilung von “Gewalt gegen iranische Demonstranten” ist das Gegenteil, damit soll das Rafsanjani-Lager unterstützt werden. Da die USA im Iran wegen ihrer Operation Ajax und dem von ihnen angezettelten Irak-Iran-Krieg äußerst unbeliebt sind, drückt Obama seine Unterstützung für das Rafsanjani-Lager jedoch verhältnismäßig vorsichtig aus.
Ein Gegensatz zwischen den Positionen Russlands und der USA zum Iran lässt sich aus dem Wortlaut der Formulierungen kaum herauslesen. Er erfordert viel gewagte Interpretation. Heute gabe es beim G8-Treffen wohl einen gemeinsamen Aufruf der G8-Länder einschließlich zur Achtung der Rechte der Opposition des Iran. Der Spiegel berichtet, Lawrow habe an die G8-Länder appelliert, den Iran nicht zu isolieren, aber auch das ist ohnehin eine Konsensposition.
Natürlich verfolgt Russland, welches hinsichtlich mancher geostrategischer Interessen mit den USA konkurriert, eine etwas andere Linie als die USA, aber die angeblichen russisch-westlichen Gegensätze werden aus unterschiedlichen Motiven häufig übertrieben.
Der Spiegel ist keine ernstzunehmende Quelle, und schon gar nicht für die Position Russlands. So schreibt der Spiegel:
“Die G-8-Staaten, die führenden westlichen Industrieländer und Russland, haben das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt.”
Bei RIA Novosti liest sich die Nachricht vom Statement der g8 Außenminister hingegen ganz anders:
„Wir respektieren voll und ganz Irans Souveränität, äußern aber zugleich unser Bedauern über die Gewalt, die nach den Wahlen angewendet wurde und zu Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt hat.“
Die “Verurteilung” durch die g8-Außenminister einschließlich Russland hat der Spiegel frei erfunden. Der Spiegel lügt eben gewohnheitsmäßig und betreibt Kampagnenjournalismus.
Interessanter Artikel zu den Wahlergebnissen in Irant von Jürgen Cain Külbel in www.hintergrund.de