Mein Parteibuch Blog

Nachdem hier im Parteibuch gerade dargestellt wurde, dass die Spitzenkandidaten von FDP und Grünen, Silvana Koch-Mehrin und Reinhard Bütikofer, nicht nur unwählbar, sondern obendrein eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes sind, handelt dieser Beitrag nun von Politikern aus den Parteien der geliebten Bundesregierung. Nicht, dass noch einer auf die Idee kommt, morgen SPD oder CDU/CSU zu wählen.

Der SPD-Bundestagsabgeordente Dieter Wiefelspütz ließ kurz vor der Wahl gerade noch mal eben per Nachrichtenagentur verbreiten, er könne es sich vorstellen, nicht nur kinderpornografische, sondern auch kriminelle Seiten und Seiten mit “verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten” zu blockieren.

Da war die Union natürlich sauer. Die Mutter der Nation Ursula von der Leyen und der Feudalherr Karl-Theodor Freiher von und zu Guttenberg hatten sich extra alle Mühe gegeben, dafür zu sorgen, dass in Deutschland der Aufbau der Infrastruktur zum Sperren von Internetseiten nur mit Kinderpornografie begründet wird, damit der Widerstand gegen das “in vielerlei Hinsicht” wichtige Vorhaben zur Zensur des Internets bloß keine allzu breite Basis bekommt, sogar ihren Stasi-2.0-Minister Wolfgang Schäuble - dessen BKA letztlich wie ein Bundessicherheitshauptamt darüber entscheiden soll, was in Deutschland zensiert wird - zum eisernen Schweigen verdonnert und der notorische Dummschwätzer der SPD plaudert nun aus, worum es eigentlich geht.

Da kann einem taktisch denkenden Volkszertreter schon mal der Kragen platzen. Der ultrarechte CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach rief den Dieter Wiefelspütz dann auch prompt öffentlich zur Ordnung. Er halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerate, sagte er. Der Hellste war Wolfgang Bosbach noch nie. Dass er mit seinen Worten nicht nur Dieter Wiefelspütz runterputzte, sondern gleichzeitig die Pläne zur Ausweitung der Zensur bestätigte, hat er vermutlich gar nicht gemerkt.

Was bedeutet das, wenn Seiten mit verfassungsfeindlichen Inhalten blockiert werden sollen?

1. Bisher sollen erstmal nur kinderpornografische Seiten gefiltert werden. Das ist ein kleiner und besonders widerlicher Teil der in Deutschland und in allen anderen Ländern der Welt strafbaren Internetinhalte. Die Beurteilung, was Kinderpornografie ist, mag in Grenzfällen schwierig sein, da nicht immer zu erkennen ist, welches Alter die abgebildeten Personen haben und es auch auf die Frage, welche Darstellungen Pornografie sind, keine immer eindeutige Antwort gibt, aber beispielsweise bei der Darstellung von sexuellen Handlungen oder gar der Vergewaltigung von erkennbar kleinen Kindern ist die Sache überall in der Welt völlig eindeutig strafbar. Weil Kinderpornografie ganz besonders widerlich ist, konnten diejenigen, die eine Filterinfrastruktur in Deutschland aufbauen wollen, mit dieser Begründung besonders wenig Gegenwehr für ihren Plan rechnen. Andererseits machen Internetsperren gegen Kinderpornografie denkbar wenig Sinn, da meist eine Email an den Hoster - wo auch immer der auf der Welt sitzen mag, reicht, um die entsprechenden Seiten, so sie denn wirklich Kinderpornografie enthalten, komplett löschen zu lassen und nicht durch einen leicht zu umgehenden Filter zu blockieren.

2. Neben Kinderpornografie gibt es auch andere in Deutschland strafbare Inhalte, beispielsweise Offizialdelikte wie Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung oder auf Antrag strafbare Delikte wie Beleidigung und üble Nachrede. Die Beurteilung dessen, welche Inhalte da konkret strafbar sind, ist in höchstem Maße subjektiv, damit von der Willkür der Machthaber in Politik und Jusitz abhängig, und in den verschiedenen Ländern der Erde völlig unterschiedlich geregelt. Was genau verboten ist, unterliegt zu einem großen Teil der Willkür der Richter und meist richterliche Unabhängigkeit und freie Beweiswürdigung genannt. Was einem Richter in Deutschland dieszüglich als strafwürdig und damit verboten gilt, kann in einem anderen Land häufig mit Billigung der dortigen Politik und Justiz völlig legal gehostet werden. Die Befürworter der Filterinfrastruktur hoffen, je mehr Leser in den Filtern hängenbleiben um so weniger Leute werden im Ausland gehostete verbotene Seiten sehen. Wenn jemand in Deutschland jemand eine Seite hostet, aus der hervorgeht, dass die Bundesregierung eine verlogene, korrupte und kriminelle Bande ist, dann könnte sie die Seite in Deutschland mithilfe der Politjustiz wegen Beleidigung und übler Nachrede mehr oder weniger diskret schließen lassen, bekommt das aber im Ausland wegen des fehlenden korruptiven Durchgriffs auf die dortige Justiz nicht hin. In so einem Fall macht die Filterung aus Sicht derjenigen, die es nicht hinnehmen wollen, dass aus anderen Ländern Inhalte nach Deutschland kommen, die sie in Deutschland verbieten lassen könnten, natürlich in gewisser Weise Sinn.

3. Unterhalb der Schwelle der strafbaren Inhalte gibt es auch Inhalte, die in Deutschland bisher nicht als strafbar verfolgt werden können, trotzdem aber von der zivilgerichtlichen Zensurjustiz in Deutschland auf Antrag verboten werden können. Diese Verbote unterliegen vollständig der rcihterlichen Willkür. Sie entspringen in Deutshcland der freien richterlichen Abwägung zwischen Artikel 2 - Persönlichkeitsrecht - und Artikel 5 - Meinungsfreiheit - des Grundgesetzes. So darf beispielsweise niemand öffentlich die Frage stellen, ob Gerhard Schröder sich als Kanzler seine Haare nachtönen ließ, weil das von der Hamburger Zensurgerichtsbarkeit verboten wurde. In einigen Ländern würde man sich darüber, solche Inhalte zu zensieren, herzlich schlapp lachen. Ein internationales Verbot solcher Inhalte ist undenkbar. Warum die Politik an der Filterung solcher Inhalte ein dringendes Interesse haben könnte, machen die in Italien verbotenen Bilder von Berlusconis Villenparties mehr als deutlich. Eine Internet-Filterung könnte Politikern mit Geheimnissen wie Berlusconi helfen, durch kompromittierende Informationen nicht allzuviel an Popularität einzubüßen.

4. Dieter Wiefelspütz redete aber nicht nur von verbotenen Inhalten, sondern auch von “verfassungsfeindlichen” oder “islamistischen” Inhalten. Hier geht es, soweit es nicht um verbotene Inhalte geht, um das Blockieren legaler politischer Inhalte. Was der Verfassungsschutz als verfassungswidrig einschätzt, unterliegt allein der Willkür des Verfassungsschutzes und seiner politischen Vorgesetzten. Dabei geht es vor allem um die Aufrechterhaltung der Gleichschaltung der Medien und politische Machtsicherung. So findet sich neben rechten Gazetten beispielsweise auch die Haus- und Hofzeitung der Linkspartei “Junge Welt” im Verfassungsschutzbericht wieder. Die staatstragenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne tauchen jedoch, obgleich wohl niemand in der deutschen Nachkriegsgeschichte die Verfassung so massakriert hat wie der CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble, im Verfassungsschutzbericht überhaupt nicht auf.

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz hat damit das Ziel des Filtersystems, nämlich die Gleichschaltung der neuen Medien zur Machtsicherung der herrschenden Parteienlandschaft, offenbart. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Aussage indirekt bestätigt, will das jedoch erst nach den Wahlen diskutieren. CDU/CSU und SPD arbeiten weiter am Umbau Deutschlands zur offen zur Schau gestellten faschistischen Diktatur. Diese Parteien sind genauso unwählbar wie die Spitzenkandidaten von FDP und Grünen.

Falls jemand nach Alternativen für seine Wahlentscheidung sucht: hier gibt es die Wahlzettel schon mal vorab zu sehen. Eine Belohnung winkt auch: wenn in ganz Deutschland genug Leute wählen gehen, die nicht für die CSU-Erben des Terrorpaten Franz Josef Strauß stimmen, könnte es der CSU passieren, auf ganz Deutschland gerechnet unter der 5% zu bleiben und damit aus dem EU-Parlament komplett rauszufliegen. Das Rausfliegen der rechtsextremen Terroristenpartei CSU wäre zwar ob der Präsenz ihrer Zwillinge CDU und FDP dort kaum mehr als ein symbolischer Erfolg, würde aber vielleicht dem einen oder anderen, der die deutsche Verfassung liebt, doch ein Lächeln der Hoffnung auf das Gesicht zaubern.

Nachtrag: Dieter Wiefelspütz hat gemerkt, dass der Artikel in der Berliner Zeitung für ihn nicht gerade vorteilhaft ist und dementiert: “Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.” Das Dementi ist ja ein Witz. Ausgerechnet Dieter Wiefelspütz behauptet, er sei zu dem groben politischen Unfug nicht fähig.