Mein Parteibuch Blog

Arbeit muss sich wieder lohnen! Diese Botschaft hat die Partei FDP auf ihre Wahlplakate zur Europawahl geklebt. Spitzenkandidatin der FDP ist Silvana Koch-Mehrin. Als Vorzeigemutter in Klatschzeitschriften, gut bezahlte Ober-Lobbyistin und Botschafterin des vom “Arbeitgeberverband” gesamtmetall finanzierten Lobby-Clubs INSM hielt die Partei der faulenzenden Geldsäcke sie offenbar für genau die richtige, die zynischen Parolen der FDP zu verbreiten.

Doch dann berichtete die FAZ am 22.04.2009 über ziemlich maue Präsenzzeiten von Silvana Koch-Mehrin im Plenum des EU-Parlaments. Danach hat man bei der FDP wirklich begonnen, fleißig zu arbeiten - und lieferte damit unfreiwillig ein Musterbeispiel dessen, was sie unter Arbeit versteht: Zensur, Medienmanipulation und verdeckte Propaganda.

FDP als Kürzel für Fehlen Dauernd im Parlament stößt bei den Liberalen auf wenig Gegenliebe. Zuerst mal ließ Silvana Koch-Mehrin der FAZ den Artikel mit einer einstweiligen Verfügung durch das bekannte Zensurgericht in Hamburg verbieten. Die unter 50% liegenden Zahlen, die die FAZ unter Berufung auf eine Studie eines Mitarbeiters des zur liberalen Fraktion gehörenden Abgeordneten Marco Cappato veröffentlichte seien falsch, erklärte die “liberale” Spitzenkandidatin. Und außerdem werde natürlich viel mehr in den Ausschüssen gearbeitet als im Parlament. Man solle Mitarbeitern von Abgeordneten, die sich bei ihren Aussagen auf öffentliche Daten der EU stützen, keinen Glauben schenken. Damit sagte Silvana Koch-Mehrin natürlich nichts neues. Dass Liberale lügen wie gedruckt, weiß jedes Kind.

Zur Glaubhaftmachung ihres Anspruches auf Zensur benutzte Silvana Koch-Mehrin eine eidesstattliche Versichung, in der sie strafbewehrt erklärte, 75% Präsenzzeit sei richtig. Die EU erhöhte die offizielle Anwesenheitsquote von Silvana Koch-Mehrin auf Druck der FDP von 41% auf 62%. In einer Talkshow von Thomas Leif auf ihre Präsenzzeiten angesprochen, erklärte sie, sie freue sich, das in der Sendung dann noch mal richtig stellen zu können und versuchte dann vor der Ausstrahlung der aufgezeichneten Sendung mit Hilfe ihres Anwaltes, die Passage aus der Talkshow herausschneiden zu lassen. Nachdem die Sendung vollständig ausgestrahlt war, schrieb FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem SWR-Chef Peter Boudgoust einen Brief, in dem er sich bitterböse über die herbeirecherchierte Frage beklagte. Da sage mal einer, die Leute der FDP würden nicht arbeiten. Details lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen.

Doch die Leute der FDP mussten noch mehr arbeiten. Angesichts dessen, dass die FAZ sowhl die Zahlen des liberalen EU-Abgeordneten als auch die von Silvana-Koch Mehrin selbst verbreiteten Präsenzzeiten veröffentlichte, sah sich dann letzten Freitag sogar der berüchtigte Hamburger Zensurrichter Andreas Buske gezwungen, die von Silvana Koch-Mehrin gegen die FAZ erwirkte einstweilige Verfügung aufzuheben. Ein Blogger der Ruhrbarone, der die Verhandlung zufällig beobachtete, bemerkte, dass auch zwischen 62% offizieller EU-Anwesenheitsquote und 75% eidesstattlich versicherter Präsenzquote noch ein eklatanter Unterschied besteht und berichtete darüber. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann schließlich - zumindest wenn man nicht Sigmar Gabriel heißt - eine schwere Straftat sein. Der Artikel wurde in Windeseile in der Blogosphäre bekannt.

Dadurch kam noch mehr Arbeit auf die FDP zu. Leute aus der FDP-Bundesgeschäftsstelle pöbelten in den Kommentaren zu dem Blog-Eintrag. Und natürlich versuchte die FDP auch, per Anwalt Dinge klarzustellen und Druck zu machen. Seitdem kann man nun eine eidesstattliche Versicherung von Silvana Koch-Mehrin im Blog der Ruhrbarone bestaunen. Natürlich waren die Stänkereien ihnen selbst peinlich und so benutzten sie wilde Pseudonyme dabei und verschwiegen, dass sie für die FDP arbeiteten. Dummerweise waren die Leute der FDP jedoch zu blöd, ihre IP-Adresse zu verschleiern und so kam trotz der vielen Arbeit der FDP schnell heraus, dass Leute der FDP versuchten, sich, wie inzwischen auch die Süddeutsche Zeitung berichtet, Undercover als Kommentarschreiber betätigten. Bei der Bahn ist für verdeckte Propaganda gerade ein Vorstand gefeuert worden. Das ficht die FDP nicht an.

Und auf der Seite von Silvana Koch-Mehrin kann man nun bestaunen, wie die FDP die Präsenzquote von Silvana Koch-Mehrin berechnet: Mutterschaftsurlaub zählt für sie als anwesend. Was das bedeutet, kann man sich an einem Beispiel verdeutlichen. Diese Zählweise würde beispielsweise folgendes bedeuten: Wer von 100 Sitzungen 90 Sitzungen im Mutterschaftsurlaub ist, zwei Sitzungen anwesend ist und acht Sitzungen schwänzt, hat - so wie Silvana Koch-Mehrin rechnet - eine Präsenzquote von 92%. Die EU rechnet in ihren Publikationen anders. Die EU würde im obigen Beispiel von 100 Sitzungen 90 Sitzungen als entschuldigtes Fehlen abziehen und dann die Präsenzquote aus der Anwesenheit beim verbleibenden Rest bilden. So käme die EU in obigem Beispiel mit der Rechnung, dass von zehn möglichen Sitzungsbesuchen zwei tatsächlich stattgefunden haben, auf eine aussagefähigere Präsenzquote von 20%.

Es ist nun aber nicht so, dass Silvana Koch-Mehrin trotz ihrer ehen mauen Performance als Plenumsteilnehmerin nicht gearbeitet hat. Im Haushaltsausschuss, dem sie als Mitglied angehört, werde sie zwar, wie die FAZ berichtete, nach Listen der EVP-ED-Fraktion nur an drei von 37 Sitzungstagen zwischen
dem 1. April 2008 und dem 27. April 2008 als anwesend geführt, aber bei den Nebeneinkünften zu dem kärglichen Monatsgehalt von bis zu 15.000 Euro, auf das es EU-Abgeordnete mit ein wenig Präsenz so bringen, brachte die durch zwei Schwangerschaften und zahlreiche Bauchtermine mit der Klatschpresse belastete es für “Beiträge und Vorträge” zwischen 2005 und 2008 auf offizielle 81.400 Euro. Da soll noch einer sagen, Arbeiten würde sich nicht lohnen. Auch da war die FDP jedoch fleißig. So wurde dafür gesorgt, dass anstelle der Auflistung der Nebeneinkünfte der Jahre 2005 bis 2007 auf der Webseite von Silvana Koch-Mehrin nur ein freundliches “Page not found” erscheint.

Doch es gibt noch mehr Arbeit für die FDP. Zapp strahlte gestern einen sehenswerten Beitrag zur “Arbeit” der FDP und ihrer Spitzenkandidatin aus, wo nach FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nun auch noch FDP-Parteichef Guido Westerwelle so beschäftigt damit ist, die Arbeit von Silvana Koch-Mehrin zu preisen, dass er keine Zeit für ein Interview hat.

Damit nicht genug. Inzwischen ist bei den Ruhrbaronen eine zweite Version der eidesstattlichen Versicherung von Silvana Koch-Mehrin aufgetaucht. Die hat - ausgerechnet an einer in Bezug auf die Richtigkeit der Angabe der Präsenzzeiten kritischen Stelle - einen leicht anderen Inhalt als die ursrünglich bekannte Version der eidesstattlichen Versicherung von Silvana Koch-Mehrin. So arbeitet also die FDP.

Das sieht nun nach ganz viel Arbeit aus. Schießlich gibt es da das Beispiel des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl. Der bekannte sich im Juni 2007 angesichts der erdrückenden Beweislage für schuldig, eidesstattlich gelogen zu haben. Die FAZ berichtete: „Ich wusste, dass die eidesstattlichen Versicherungen falsch waren“, sagte Uhl. „Ich habe versucht, Presseberichte zu verhindern.“ Hans-Jürgen Uhl wurde wegen der falschen eidesstattlichen Versicherung in fünf Fällen und der Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen verurteilt. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft hat sich gelohnt.

Mein Parteibuch ist neugierig, ob nun auch bald eine Staatsanwaltschaft daran arbeiten wird, das, was die FDP unter Arbeit versteht, einer strafrichterlichen Würdigung zuzuführen.

PS: Spiegel-Leser wissen natürlich wieder einmal weniger. Das ehemalige Hamburger Nachrichtenmagazin ist bisher mit keiner Zeile auf den Skandal um Präsenzzeiten und Medienmanipulation von Silvana Koch-Mehrin eingegangen.